5A_19/2019 - 2020-02-18 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 19/2019

Urteil vom 18. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dominik Tschudi,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter Bichsel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 13. November 2018 (BEZ.2018.44).

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx vom 7. Mai 2018 setzte B.________ gegen A.________ gestützt auf den Eheschutzentscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. Februar 2013 eine Unterhaltsforderung für Mai 2018 in Höhe von CHF 20'000.- zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Mai 2018 in Betreibung. Hiergegen erhob A.________ Rechtsvorschlag, woraufhin B.________ am 17. Mai 2018 um definitive Rechtsöffnung ersuchte. Mit Entscheid vom 11. September 2018 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt B.________ definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung und auferlegte A.________ die Prozesskosten.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 12. September 2018 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Darin beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an das Zivilgericht. Mit Entscheid vom 13. November 2018 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Januar 2019 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des von B.________ (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsgesuchs.
Das Appellationsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Replik vom 17. Oktober 2019 und Duplik vom 28. Oktober 2019 haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.
Die rechtzeitig erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz über eine Schuldbetreibungssache entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Unterhaltsforderung für Mai 2018 von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins. Damit ist die Eintretensvoraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfüllt und die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nur zurückhaltend anzunehmen. Sie liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse daran besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1 S. 165; 139 III 182 E. 1.2 S. 185; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob für Unterhaltsbeiträge gestützt auf ein Eheschutzurteil noch definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann, wenn das Scheidungsurteil bezüglich des Scheidungspunktes in Rechtskraft erwachsen ist, bezüglich der Unterhaltsbeiträge indes mit Berufung angefochten wurde; mithin geht es um die Frage nach der automatischen Weitergeltung von im Eheschutz- oder vorsorglichen Massnahmeverfahren getroffenen Unterhaltsentscheiden über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt hinaus. Diese Frage wird von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre bejaht. Der im Rahmen eines Eheschutzentscheides oder eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens zugesprochene Ehegattenunterhalt gilt danach grundsätzlich bis zum Eintritt der formellen
Rechtskraft des Scheidungsurteils bezüglich der Unterhaltsregelung fort (vgl. BGE 145 III 36 E. 2.4 S. 40; Urteile 5A 807/2018 vom 28. Februar 2019 E. 2.2.3, in: FamPra.ch 2019 S. 592; 5A 659/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.3.2; 5A 933/2012 vom 17. Mai 2013 E. 5.2; 5A 725/2008 vom 6. August 2009 E. 3.1.3; 5C.282/2002 vom 27. März 2003 E. 1.4; 5P.121/2002 vom 12. Juni 2002 E. 3.1, in: Pra 2002 Nr. 169 S. 916; SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 22 zu Art. 276 ZPO; BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 10 und 12 zu Art. 276 ZPO; TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 46 zu Art. 276 ZPO; BAUMGARTNER/DOLGE/ MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Aufl. 2018, § 51 Rz. 295 und § 52 Rz. 325; VAN DE GRAAF, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 276 ZPO; LEUENBERGER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 276 ZPO; BOHNET, in: Commentaire pratique, Actions civiles, Volume 1, 2. Aufl. 2019, § 16 Rz. 9; DOLGE, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 276 ZPO; JEANDIN/PEYROT, Précis de procédure
civile, 2015, § 16 Rz. 697; kritisch demgegenüber TSCHUDI/ AMMANN, Eherechtlicher Unterhalt im Berufungsverfahren betreffend die Scheidungsnebenfolgen, in: BJM 2018 S. 329 ff.). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid nach eingehender Würdigung der Argumente des Beschwerdeführers der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre angeschlossen, indem sie erwogen hat, die im Eheschutz- oder vorsorglichen Massnahmeentscheid autoritativ begründete Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen sei von Gesetzes wegen nicht an die Resolutivbedingung des Eintritts der (Teil-) Rechtskraft im Scheidungspunkt, sondern an die Resolutivbedingung des Eintritts der (Teil-) Rechtskraft im Unterhaltspunkt geknüpft. Der Beschwerdeführer vermag für seine gegenteilige Sichtweise einzig Urteile aus der Zeit vor der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtsrevision ins Feld zu führen (BGE 111 II 308 E. 3 und 4 S. 312 f.; 120 II 1 E. 2.b S. 2 f.). Diese ändern nichts daran, dass es nach der unter Art. 137 aZGB und Art. 276 ZPO ergangenen konstanten Rechtsprechung für die Weitergeltung des im Eheschutz- oder vorsorglichen Massnahmeentscheid festgesetzten Ehegattenunterhalts nicht darauf ankommt, ob die Ehe bereits durch
eine Teilrechtskraft eines erstinstanzlichen Urteils oder ein Teilurteil aufgelöst worden ist oder nicht und der in den genannten Verfahren angeordnete Ehegattenunterhalt insofern die Ehe überdauern kann (vgl. auch Urteil 5D 91/2012 vom 15. November 2012 E. 4). Zumal keine Rechtsfrage vorliegt, die aufgrund der Streitwertgrenze dem Bundesgericht kaum je unterbreitet werden könnte, rechtfertigt sich die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht. Die Beschwerde in Zivilsachen steht daher nicht offen.
Das Bundesgericht kann die Eingabe auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff . BGG entgegennehmen, weil mit dieser nur verfassungsmässige Rechte angerufen werden können (Art. 116 BGG), der Beschwerdeführer aber keine solchen Rügen erhebt, sondern ausschliesslich appellatorische Kritik übt.

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung wird unabhängig von der eingereichten Honorarnote bemessen (Urteile 4A 283/2018 vom 9. Juli 2019 E. 7; 4A 592/2010 vom 15. März 2011 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.