Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 765/2017

Urteil vom 18. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahren trotz Entzugs des Führerausweises; Notstand; Kosten- und Entschädigungsregelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 14. Februar 2017 (2M 16 28).

Sachverhalt:

A.
Am Abend des 18. August 2015 chauffierte A.________ X.________ und dessen beiden Töchter nach B.________ zur Reitstunde. Die Fahrt erfolgte mit dem Auto von X.________. Diesem war zuvor der Führerausweis entzogen worden. Nach Ankunft bei der Reitschule fuhr A.________ nach C.________ und später wieder nach B.________, wo er X.________ und seine beiden Töchter abholen sollte. Weil X.________ der Auffassung war, A.________ fahre zu schnell, forderte er diesen zum Anhalten auf. X.________ wird vorgeworfen, A.________ nach dem Anhalten des Fahrzeugs aus dem Auto gezerrt und ihn zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Danach habe er sich ans Steuer seines Fahrzeugs gesetzt und sei damit ca. 50 Meter bis zum Reitstall zurückgefahren. Damit habe sich X.________ der Tätlichkeiten und des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gemacht.

B.
Mit Strafbefehl vom 1. Oktober 2015 wurde X.________ der Tätlichkeiten schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft erliess einen neuen Strafbefehl. Mit Strafbefehl vom 15. April 2016 wurde X.________ sowohl der Tätlichkeiten als auch des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. X.________ und A.________ erhoben Einsprache gegen den Strafbefehl.

C.
Das Bezirksgericht Willisau sprach X.________ am 19. August 2016 der Tätlichkeiten sowie des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 1'200.--. Es verwies die Zivilforderungen auf den Zivilweg.

D.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil vom 19. August 2016. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Am 14. Februar 2017 sprach das Kantonsgericht Luzern X.________ des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig. Vom Vorwurf der Tätlichkeiten sprach es ihn hingegen frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Es auferlegte X.________ die Kosten des Untersuchungsverfahrens, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens und des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln und entschied, dass er seine Parteikosten im Verfahren vor Kantonsgericht zu zwei Dritteln selber zu tragen hat.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung von Fr. 10'039.90 zuzusprechen. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und er des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig zu sprechen. Es sei ihm jedoch der entschuldbare Notstand zuzubilligen. Er sei mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Die Verfahrenskosten seien ihm zu einem Drittel aufzuerlegen und der Kanton Luzern habe ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'693.25 zu entrichten. Subeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt Art. 17
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 17 - Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi preponderanti.
und Art. 18
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
1    Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
2    Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.
StGB als verletzt. Er macht geltend, sein Fahrzeug sei nach der Auseinandersetzung mit A.________ mitten auf der Strasse gestanden. Die Sichtverhältnisse seien schlecht gewesen. Es habe daher ein übergeordnetes Interesse daran bestanden, den herannahenden Verkehr vor dem auf der Strasse stehenden Fahrzeug zu schützen. Daher habe er sich hinter das Steuer gesetzt, um die Gefährdung durch das auf der Strasse stehende Fahrzeug zu beseitigen. Es sei nicht einzig entscheidend, ob er das Fahrzeug auch mit anderen Mitteln aus der Gefahrenzone hätte schaffen können und ob es notwendig war, das Auto zurück zum Reitstall zu fahren. Entscheidend sei vielmehr die Wahrung höherwertiger Interessen. Die Interessenabwägung falle klarerweise zu seinen Gunsten aus.

1.2. Nach Art. 17
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 17 - Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi preponderanti.
StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Der entschuldbare Notstand ist in Art. 18
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
1    Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
2    Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.
StGB geregelt. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (Abs. 1). War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Abs. 2).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, wenn das Fahrzeug aufgrund seiner Lage tatsächlich eine Verkehrsgefährdung dargestellt hätte, wäre es möglich gewesen, dieses mit anderen Mitteln aus der Gefahrenzone zu schaffen. Dafür wäre es nicht nötig gewesen, dieses zum Reitstall zurückzufahren. Die Notstandssituation sei daher zu verneinen.

1.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist beim Notstand nicht einzig entscheidend, dass höherwertige Interessen gewahrt werden. Sowohl der rechtfertigende (Art. 17
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 17 - Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi preponderanti.
StGB) als auch der entschuldbare (Art. 18
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
1    Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
2    Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.
StGB) Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Notstandshandlung steht somit unter der Voraussetzung absoluter Subsidiarität (vgl. Urteil 6B 368/2017 vom 10. August 2017 E. 3.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb er die von ihm erwähnte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer nicht auf andere Weise hätte beseitigen können, beispielsweise indem er das Fahrzeug von einer anderen Person wie etwa A.________ oder dem anwesenden Zeugen D.________ an den Strassenrand stellen oder zum Reitstall fahren liess. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Notstandssituation verneint und annimmt, die Gefahr wäre anders abwendbar gewesen. Nach dem Gesagten erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz befasse sich nicht mit der subjektiven Seite des Notstandes und nehme keine Interessenabwägung vor, als unbegründet. Die Vorinstanz musste sich nicht weiter mit Fragen des Notstandes auseinandersetzen, wenn sie der Ansicht ist, das Kriterium der
absoluten Subsidiarität sei nicht erfüllt. Nicht zielführend ist der Einwand des Beschwerdeführers, er sei lediglich teilweise auf einer öffentlichen Strasse gefahren. Damit bestätigt er, dass er zumindest teilweise auch auf einer öffentlichen Strasse fuhr. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Bundesgerichtsentscheid 106 IV 66, wo die Notstandssituation in Zusammenhang mit einem SVG-Delikt bejaht wurde. Denn im erwähnten Fall war das Gericht der Ansicht, dass der Beschuldigte das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr gewählt hatte. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus dem von ihm erwähnten BGE 104 IV 364 (gemeint: BGE 116 IV 364) ableiten. Die Umstände, unter welchen dem Beschuldigten in jenem Fall die Notstandshilfe zugebilligt wurden, sind mit den vorliegenden nicht vergleichbar. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verhältnismässigkeit respektive zum Opportunitätsprinzip wird anschliessend eingegangen (E. 2.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Er beantragt, für den Fall einer Verurteilung sei er lediglich mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen.

2.2. In erster Linie begründet der Beschwerdeführer seinen Antrag damit, dass die Strafe gestützt auf Art. 18
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
1    Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
2    Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.
StGB zu mildern sei. Da die Bestimmung vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, ist auf diesbezügliche Ausführungen nicht weiter einzugehen.

2.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das begangene Delikt sei derart harmlos gewesen, dass die Vorinstanz gestützt auf das Opportunitätsprinzip (Art. 8
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
1    Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
2    Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
a  considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
b  la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
c  la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
3    Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
4    Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.
StPO) von einer Strafe hätte absehen müssen. Gestützt auf Art. 48a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 48a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
1    Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
2    Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.
StGB hätte die Vorinstanz auch von der Strafart abweichen und lediglich eine Busse anstelle einer Geldstrafe ausfällen können.
Anfechtungsgegenstand bildet einzig das Urteil vom 14. Februar 2017 (Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
BGG). Die Frage des Verzichts auf eine Strafe gestützt auf das Opportunitätsprinzip respektive die Anwendung von Art. 48a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 48a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
1    Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
2    Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.
StGB bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb sich das Bundesgericht mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht dazu zu äussern hat. Bezüglich Art. 48a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 48a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
1    Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
2    Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.
StGB ist aber anzumerken, dass die tat- und täterangemessene Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen ist. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Das Gericht ist bei Vorliegen eines Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgrundes lediglich dann nicht mehr an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart oder zu mildeerscheint. Das Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens kann namentlich dann angezeigt sein, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine innerhalb des ordentlichen
Rahmens liegende Strafe dem Rechtsempfinden widerspräche (Urteil 6B 794/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3.2). Inwiefern vorliegend besondere Umstände im Sinne der erwähnten Rechtsprechung vorliegen sollten, wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Strafzumessung, dass die Strafe aufgrund der Geringfügigkeit des Delikts im untersten Bereich anzusiedeln ist. Sie attestiert dem Beschwerdeführer keine grosse kriminelle Energie. Zu seinen Lasten berücksichtigt sie jedoch die fehlende Reue und Einsicht und den Umstand, dass der Führerausweisentzug nur kurze Zeit vor dem erneuten Verstoss erfolgt war. Die Vorinstanz schöpft das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; je mit Hinweisen) hinsichtlich des zu beurteilenden Bagatelldelikts zwar vollständig aus. Ihr Ermessen überschreitet sie dabei jedoch nicht. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung methodisch falsch vorgegangen wäre oder wesentliche Strafzumessungsfaktoren nicht berücksichtigt oder falsch gewichtet hätte. Weitere Rügen in Zusammenhang mit der Strafzumessung bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die
Beanstandungen hinsichtlich der vorinstanzlichen Strafzumessung erweisen sich insgesamt als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung. Er macht geltend, vor Vorinstanz habe er in der Hauptsache obsiegt. Er sei vom Vorwurf der Tätlichkeiten freigesprochen worden. Ausserdem seien in sämtlichen Verfahrensstadien die Tätlichkeiten zwischen ihm und A.________ im Vordergrund gestanden. Der gesamte Aufwand der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte habe sich auf die Eruierung und Beurteilung dieses Delikts beschränkt. Der Aufwand für die Sachverhaltsermittlung und die Beurteilung des Verfahrens wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises hätten im Vergleich dazu eine untergeordnete Rolle gespielt. Dass ihm die Verfahrenskosten zu zwei Drittel auferlegt worden seien, sei willkürlich und bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz verstosse damit gegen das Prinzip des adäquaten Kausalzusammenhangs (Art. 426
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO). Auch stelle die Deliktsschwere kein zulässiges Kriterium bei der Kostenverteilung dar. Ferner habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die angefallenen Gebühren ausschliesslich zur Deckung des angefallenen Aufwandes dienen dürften. Sie müssten mit dem objektiven Wert der Leistung vereinbar sein und sich in einem vernünftigen Rahmen halten.

3.1.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer obsiege mit seiner Berufung betreffend den Vorwurf der Tätlichkeiten, unterliege aber bezüglich dem erheblich schwerer wiegenden Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises. Diesbezüglich sei die Strafe gar erhöht worden. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei teilweise erfolgreich gewesen. Entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer zwei Drittel und dem Staat einen Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel dem Staat aufzuerlegen.

3.1.2. Die Verlegung der Kosten im Strafprozess (Art. 422 ff
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
1    Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
2    Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
a  la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
b  le traduzioni;
c  le perizie;
d  la cooperazione di altre autorità;
e  la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.
. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; Urteil 6B 1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2; je mit Hinweis). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (vgl. Urteile 6B 1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2; 6B 428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
1    Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
2    Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
a  i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
b  la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
3    Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
4    Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
5    Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.
StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil 6B 330/2016 vom 10. November 2017 E. 4.3 mit Hinweis). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
1    Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
2    Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
a  i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
b  la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
3    Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
4    Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
5    Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.
StPO).
Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung im sachrichterlichen Ermessen. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 634/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2 mit Hinweis).

3.1.3. Im Rechtsmittelverfahren beantragte der Beschwerdeführer einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft verlangte hingegen einen Schuldspruch wegen Tätlichkeiten sowie wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises. Somit war die Berufung des Beschwerdeführers teilweise erfolgreich. Die vorinstanzliche Strafzumessung wirkt sich allerdings leicht zu seinen Ungunsten aus, da die Busse zusätzlich zur Geldstrafe ausgesprochen wurde, während die erste Instanz einen Teil der Geldstrafe als Verbindungsbusse aussprach. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass der Aufwand für die Beurteilung des SVG-Delikts verglichen mit den Tätlichkeiten verschwindend klein war, trifft nicht zu. Der Vorwurf der Tätlichkeiten war in sachverhaltsmässiger Hinsicht bestritten, weshalb diesbezüglich die Sachverhaltsermittlung im Vordergrund stand. Hinsichtlich des SVG-Verstosses gestand der Beschwerdeführer den Sachverhalt zwar ein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keinerlei Sachverhaltsabklärungen mehr erforderlich gewesen wären. Zwar fallen die Erwägungen zum Sachverhalt vergleichsweise kurz aus. Dafür mussten sich die kantonalen Gerichte aber mit den Einwänden des Beschwerdeführers und der Frage des Notstandes auseinandersetzen. In
Anbetracht dessen überschreitet die Vorinstanz bei der Verlegung der vorinstanzlichen Gerichtskosten ihr Ermessen nicht. Das Gesagte gilt auch für die Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Kosten der Untersuchung. Zwar stand auch hier die Erstellung des Sachverhalts in Zusammenhang mit den Tätlichkeiten im Vordergrund. Trotz Anerkennung des Sachverhalts mussten allerdings auch in Zusammenhang mit dem SVG-Delikt weitere Beweise erhoben und (Zeugen-) Einvernahmen durchgeführt werden, wie die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage des Notstandes zeigen (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5.4). Jedenfalls kann nicht ohne weiteres gesagt werden, der Verfahrensaufwand wäre ohne die Tätlichkeiten lediglich halb so gross gewesen. Eine Ermessensüberschreitung ist auch hier nicht ersichtlich. Soweit sich der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auf das Kostendeckungsprinzip beruft und dieses als verletzt ansieht, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet. Es spielt im Allgemeinen für Gerichtsgebühren keine Rolle, decken doch erfahrungsgemäss die von den Gerichten eingenommenen Gebühren die entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie
der Kostenentscheid (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Somit ist auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Neuverteilung der Parteikosten abzuweisen. Was die Höhe des Honorars seines Anwalts anbetrifft, so wird darauf unter E. 4 einzugehen sein.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Höhe der entschädigungsfähigen Parteikosten. Diesbezüglich rügt er das rechtliche Gehör gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
1    In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
2    Le autorità penali si attengono segnatamente:
a  al principio della buona fede;
b  al divieto dell'abuso di diritto;
c  all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
d  al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.
StPO, Art. 29 Ziff. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV und Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK als verletzt, da die Vorinstanz das Honorar seines Anwalts gekürzt, sich dabei aber nicht mit den einzelnen Positionen der Aufwand- und Kostennote auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe sie die Entschädigung nach Gutdünken auf Fr. 4'500.-- festgesetzt. Die Vorinstanz verletzte dabei auch ihr Ermessen, denn es sei kein übertriebener Zeitaufwand fakturiert worden. Das Sichten der Aussagen und Protokolle habe einen erheblichen Zeitaufwand verursacht.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, angesichts des einfachen Sachverhalts und der rechtlich nicht komplexen Argumentation sei die vom Verteidiger für das Berufungsverfahren geltend gemachte Entschädigung von Fr. 9'250.-- übersetzt. Es sei kein umfangreiches Akten- und Rechtsstudium erforderlich gewesen. Bei einer Beschränkung auf die notwendigen und sinnvollen Bemühungen erscheine ein Arbeitsaufwand von 18 Stunden angemessen für das Studium des erstinstanzlichen Urteils, die notwendigen Instruktionen, das Verfassen eines rund einstündigen Plädoyers und die Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Die anrechenbaren Parteikosten würden daher auf Fr. 4'929.90 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt.

4.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
StPO u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b; vgl. für das Rechtsmittelverfahren: Art. 436 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
1    Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
2    Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
3    Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
4    L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
StPO). Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
1    Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
2    Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
3    Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26
OR; vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
StPO frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand der Verteidigung im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 142 IV 45 E. 2.1 mit Hinweis; 138 IV 197 E. 2.3.6). Es ist in erster Linie Aufgabe der Strafbehörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. zur amtlichen Verteidigung BGE 141 I 124 E. 3.1 f.; Urteil 6B 1189/2016 vom 16. November 2017 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (vgl. Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG; BGE 140 III 385 E. 2.3 mit Hinweisen; 138 IV 13 E. 2). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Für die Rüge der Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.4. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf die kantonale Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 26. März 2013 (JusKV; SLR 265). Diese sieht für den vorliegenden Fall einen Gebührenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 24'000.-- vor (§ 32 Abs. 3 i.V.m. § 21 JusKV). Die Vorinstanz hat den Vertretungsaufwand in pauschaler Weise auf 18 Stunden festgesetzt anstelle der geltend gemachten 37 Stunden. Gleichwohl ist die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) nicht verletzt. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass der vorliegende Fall weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex ist. Aus der vorinstanzlichen Urteilsbegründung geht denn auch hervor, dass die Vorinstanz vor allem die Position "Vorbereitung Plädoyer" als übersetzt erachtete. Angesichts der Tatsache, dass gemäss Kostennote vom 8. Februar 2017 insgesamt beinahe 22 Stunden für die Vorbereitung des Plädoyers fakturiert wurden, verletzt die Vorinstanz mit der Kürzung des entschädigungspflichtigen Anwaltshonorars ihr Ermessen nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_765/2017
Data : 18. gennaio 2018
Pubblicato : 30. gennaio 2018
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Fahren trotz Entzugs des Führerausweises; Notstand; Kosten- und Entschädigungsregelung


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CO: 42
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
1    Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
2    Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
3    Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26
CP: 17 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 17 - Chiunque commette un reato per preservare un bene giuridico proprio o un bene giuridico altrui da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile agisce lecitamente se in tal modo salvaguarda interessi preponderanti.
18 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 18 - 1 Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
1    Se alcuno commette un reato per preservare se stesso o un'altra persona da un pericolo imminente e non altrimenti evitabile per la vita, l'integrità personale, la libertà, l'onore, il patrimonio o altri beni essenziali, il giudice attenua la pena se si poteva ragionevolmente pretendere che l'autore sacrificasse il bene in pericolo.
2    Non agisce in modo colpevole colui dal quale non si poteva ragionevolmente pretendere che sacrificasse il bene in pericolo.
48a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 48a - 1 Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
1    Se attenua la pena, il giudice non è vincolato alla pena minima comminata.
2    Il giudice può pronunciare una pena di genere diverso da quello comminato, ma è vincolato al massimo e al minimo legali di ciascun genere di pena.
CPP: 3 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
1    In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
2    Le autorità penali si attengono segnatamente:
a  al principio della buona fede;
b  al divieto dell'abuso di diritto;
c  all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
d  al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.
8 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
1    Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
2    Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
a  considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
b  la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
c  la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
3    Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
4    Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.
422 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
1    Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
2    Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
a  la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
b  le traduzioni;
c  le perizie;
d  la cooperazione di altre autorità;
e  la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.
426 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
1    In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2    In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3    L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a  causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b  derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4    L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5    Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
428 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
1    Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
2    Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
a  i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
b  la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
3    Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
4    Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
5    Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.
429 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
1    Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
a  un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
b  un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
c  una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
2    L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
3    Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275
436
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
1    Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
2    Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
3    Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
4    L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
Cost: 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
80 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
104-IV-293 • 106-IV-65 • 116-IV-364 • 135-IV-130 • 136-IV-55 • 137-IV-352 • 138-IV-13 • 138-IV-197 • 138-IV-248 • 139-III-334 • 140-III-385 • 141-I-124 • 141-IV-305 • 142-IV-237 • 142-IV-45
Weitere Urteile ab 2000
6B_1053/2014 • 6B_1189/2016 • 6B_330/2016 • 6B_368/2017 • 6B_428/2012 • 6B_634/2016 • 6B_765/2017 • 6B_794/2016
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • stato di urgenza • tribunale federale • multa • potere d'apprezzamento • fattispecie • commisurazione della pena • pena pecuniaria • accusato • quesito • decreto penale • spese giudiziarie • spese di procedura • tribunale cantonale • onorario • lingua • all'interno • sentenza di condanna • ripartizione delle spese • testimone
... Tutti