2F_29/2016 - 2017-01-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Revision des Urteils 2C_71/2016 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. November 2016; Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F 29/2016

Urteil vom 18. Januar 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caroline Ehlert, Anwaltsbüro Landmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Revision des Urteils 2C 71/2016 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. November 2016; Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Erwägungen:

1.

1.1. Die mazedonische Staatsangehörige A.________ (geb. 1994) reiste am 1. Dezember 2013 zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz zu ihrem hier aufenthaltsberechtigten Vater ein, welcher die italienische Staatsangehörigkeit besitzt. In der Folge erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei ihrem Vater bzw. bei den Eltern. Am 14. Mai 2014 heiratete A.________ einen Landsmann in Mazedonien, für welchen sie am 5. Juni 2014 den Familiennachzug beantragte. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Aufenthaltsbewilligung von A.________ wegen Rechtsmissbrauchs und wies das Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. April 2015 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2015). Mit Urteil 2C 71/2016 vom 14. November 2016 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab.

1.2. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 ersucht A.________ (nachfolgend Gesuchstellerin) um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. Hingegen kann die Revision des Entscheids verlangt werden, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 bis

123 BGG) geltend gemacht wird, was in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügenden Weise zu erfolgen hat.

2.2. Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG an, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.2.1. Bei diesem Revisionsgrund ist zu beachten, dass das Bundesgericht bei der Beurteilung einer Beschwerde den Sachverhalt nicht frei prüft, sondern grundsätzlich auf den Sachverhalt abstellt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ist ein Sachverhalt zwar aus den Akten ersichtlich, wird er aber im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und wird dies in der Beschwerde oder Beschwerdeantwort nicht als fehlerhafte oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügt oder dringt diese Rüge nicht durch, so kann die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts keinen Revisionsgrund bilden (Urteil 2F 13/2015 vom 30. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt sodann nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, aber nicht wenn die Tatsache oder das Aktenstück richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen worden ist (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18; Urteile 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; 2F 9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 2.3.2). Betrifft das gerügte Versehen nur einen Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, beispielsweise
ein Indiz aus einer Vielzahl von Indizien, ist eine Berichtigung nicht im Revisionsverfahren möglich (vgl. Urteil 5P.157/2006 vom 12. Juli 2006 E. 2). Schliesslich muss die nicht berücksichtigte Tatsache "erheblich", d.h entscheidwesentlich sein, in dem Sinne, dass ihre Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18; Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1).

2.2.2. Im Urteil 2C 71/2016 hat das Bundesgericht die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen zusammengefasst und aufgrund der geschilderten Umstände die Würdigung der Vorinstanz geschützt, wonach beim Nachzug der Gesuchstellerin keine Eltern-Kind-Gemeinschaft im Vordergrund gestanden habe, sondern die Gesuchstellerin mit ihrem Ehemann zusammen eine neue Familiengemeinschaft in der Schweiz begründen wollte, was dem Zweck von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA widerspreche (E. 3.7 des Beschwerdeurteils).

2.2.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, es ergebe sich aus den Akten, dass sie nicht erst im Juni 2014, sondern bereits am 9. Dezember 2013 einen Aufenthaltstitel erhalten habe. Somit habe sie nicht noch vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geheiratet und auch nicht umgehend nach Erteilung des Aufenthaltstitels um Nachzug ihres Ehemannes ersucht. Sodann bringt sie vor, sie habe am 26. Mai 2014 die Änderung ihres Zivilstandes bei der Einwohnerkontrolle Rümlang gemeldet, welche in der Folge das Migrationsamt des Kantons Zürich darüber informiert habe. Folglich könne ihr nicht vorgeworfen werden, ihre Heirat den Behörden verschwiegen zu haben (vgl. E. 3.5 des Urteils 2C 71/2016).

2.2.4. Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, ihr sei die Aufenthaltsbewilligung nicht am 4. Juni 2014, sondern bereits am 9. Dezember 2013 erteilt worden, vermag sie nicht durchzudringen. Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid vom 2. Dezember 2015 festgestellt, dass die Aufenthaltsbewilligung am 4. Juni 2014 erteilt worden war (Ziff. I des Sachverhalts sowie E. 3.3). Auch die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerdeschrift dasselbe Datum fest (S. 4 der Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2016). Insofern handelte es sich um eine für das Bundesgericht verbindlich festgestellte Tatsache, die in der Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2015 nicht als fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt worden ist. Folglich kann dem Bundesgericht nicht vorgeworfen werden, eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt zu haben. Demnach liegt kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor.
Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe die Zivilstandsänderung am 26. Mai 2014 bei der Einwohnerkontrolle gemeldet. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass sie weder zum Zeitpunkt ihrer Einreise noch während dem anschliessenden ausländerrechtlichen Verfahren die Behörden vollständig über ihre persönlichen Verhältnisse, namentlich ihre Verlobung bzw. ihre Heiratsabsichten, informiert hat. Im Übrigen wird in E. 3.5 des angefochtenen Urteils ausdrücklich erwähnt, dass es sich beim Verschweigen der (geplanten) Eheschliessung um ein zusätzliches Indiz für Rechtsmissbrauch handelt, jedoch nicht um das einzige. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Vorinstanz in Anbetracht sämtlicher Umstände zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Gesuchstellerin ausgehen durfte. Die Vorbringen der Gesuchstellerin sind nicht geeignet, das Gesamtergebnis in Frage zu stellen.

2.3. Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Aufschiebung des Vollzugs des angefochtenen Entscheids (Art. 126 BGG) gegenstandslos. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.