5A_625/2015 - 2016-01-18 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG, Art. 725a OR)

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 173a [1]

Se il debitore o il creditore hanno presentato una domanda di moratoria concordataria o di moratoria straordinaria, il giudice può differire la decisione sul fallimento. [2]

Il giudice può inoltre differire d'ufficio la decisione sul fallimento qualora appaia possibile il risanamento immediato o la conclusione di un concordato; in tal caso trasmette gli atti al giudice del concordato. [3]

[1] Introdotto dall'art. 12 della LF del 28 set. 1949 (RU 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).
[4] Abrogato dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 625/2015

Urteil vom 18. Januar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marco S. Marty und/oder Remo Hablützel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter.

Gegenstand
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG, Art. 725a OR),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 11. Juni 2015 (BZ 2015 42).

Sachverhalt:

A.
Am 17. April 2015 benachrichtigten B.________, Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH, und C.________, Zeichnungsberechtigter mit Einzelunterschrift der gleichen GmbH, das Kantonsgericht Zug, dass die Gesellschaft überschuldet sei und ersuchten um Eröffnung des Konkurses. Am 20. April 2015 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht wegen Überschuldung den Konkurs über die A.________ GmbH.

B.
Gegen das Konkursdekret gelangte die A.________ GmbH unter Hinweis darauf, dass B.________ und C.________ abgewählt und seit dem 22. April 2015 D.________ als einziger Geschäftsführer mit Einzelunterschrift bestellt sei, mit Beschwerde vom 4. Mai 2015 an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte, das Konkursdekret sei aufzuheben und das Gesuch um Konkurseröffnung wegen Überschuldung abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Konkursrichter zurückzuweisen, subeventuell sei die Sache zur Veranlassung einer Sanierung des Unternehmens von Amtes wegen im Sinne von Art. 173a SchKG zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Die A.________ GmbH hat am 17. August 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Zug vom 11. Juni 2015. In der Sache verlangt sie im Wesentlichen (wie im kantonalen Verfahren) die Aufhebung der Konkurseröffnung vom 20. April 2015 und hält im Weiteren an ihren Eventualanträgen fest.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des Konkursgerichts über die Konkurseröffnung (Art. 192 SchKG) gestützt auf die Überschuldungsanzeige gemäss Art. 725a Abs. 1 OR stellt einen Endentscheid nach Art. 90 BGG dar (Urteil 5A 224/2009 E. 1 vom 22. Mai 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 III 509).

1.2. Mit vorliegender Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Unbeachtlich sind blosse Verweisungen auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gesuch um Konkurseröffnung wegen Überschuldung antragsgemäss gutgeheissen worden sei, weshalb es ihr an der erforderlichen (formellen) Beschwer zur Anfechtung des Konkursdekretes fehle. Die Anzeige der Überschuldung der GmbH von der einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin B.________ sowie vom Einzelzeichnungsberechtigten C.________ sei rechtswirksam eingereicht worden, was sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen müsse. Im Übrigen liege selbst im Fall, dass die Geschäftsführung der GmbH beschliesse, den Konkursrichter wegen Überschuldung zu benachrichtigen, obwohl die Gesellschaft nicht überschuldet sei, kein nichtiger Beschluss vor, sondern stelle sich allenfalls die Frage der Verantwortlichkeit der Geschäftsführung, über welche nicht zu entscheiden sei.
Die Beschwerdeführerin, welche durch den neuen Geschäftsführer handelt, kritisiert den Nichteintretensentscheid des Obergerichts im Wesentlichen mit der Begründung, dass es nicht um eine neue, andere Beurteilung der finanziellen Lage, sondern um die Tatsache gehe, dass der Konkursrichter die Überschuldungsanzeige auf ungenügender Grundlage beurteilt habe. Anhand der eingereichten Unterlagen sei für das Obergericht zumindest erkennbar gewesen, dass die Überschuldungsanzeige "offensichtlich weder ihrem Willen noch den wahren Tatsachen" entsprochen habe. Wie ein Scheidungskläger, der seine gutgeheissene Klage zur Erhaltung der Ehe zurückziehen könne, müsse sie das Recht haben, die Überschuldungsanzeige zurückziehen zu können. Das Nichteintreten der Vorinstanz verstosse gegen Art. 59 Abs. 2 ZPO und Art. 725 f . OR. Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht Willkür (Art. 9 BV) vor, weil es sich nicht mit ihrer Darlegung befasst habe, wonach B.________ und C.________ (mit der Überschuldungsanzeige) gegen den Willen der GmbH gehandelt hätten.

3.
Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt die Konkurseröffnung über eine GmbH nach Art. 192 SchKG.

3.1. Zu Recht ist unbestritten, dass für die GmbH betreffend Eröffnung und Aufschub des Konkurses die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar sind (Art. 820 i.V.m. Art. 725 f . OR). Im konkreten Fall steht fest, dass der Konkursrichter gestützt auf die Überschuldungsanzeige der Geschäftsführung den Konkurs ausgesprochen hat, und dass kein Gesuch um Konkursaufschub gestellt worden ist (Art. 725a Abs. 1 OR). Die Beschwerde nach ZPO, welche gegen die Konkurseröffnung gemäss Art. 192 SchKG erhoben werden kann, richtet sich nach Art. 174 (i.V.m. Art. 194 ) SchKG.

3.2. Streitpunkt ist vorab die Auffassung des Obergerichts, welches auf den Weiterzug der Konkurseröffnung durch die Beschwerdeführerin bzw. Gemeinschuldnerin mit dem Argument, das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gesuch um Konkurseröffnung sei wegen Überschuldung antragsgemäss gutgeheissen worden, nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihre Beschwer bzw. ihr schutzwürdiges Interesse; sie habe entgegen der Auffassung des Obergerichts - trotz Überschuldungsanzeige und Konkurseröffnung - das Recht, die Konkurseröffnung anzufechten, was vorab zu prüfen ist.

3.2.1. Die Gesellschaft bzw. der Verwaltungsrat ist grundsätzlich legitimiert, den infolge Überschuldungsanzeige gefällten Entscheid des Konkursrichters gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG weiterzuziehen (u.a. JEANDIN, L'article 275a CO: no man's land procédural?, in: Insolvence, désendettement et redressement, Etudes réunis en l'honneur de Louis Dallèves, 2000, S. 150/151; CHAUDET, Ajournement de la faillite de la société anonyme, 2001, S. 162/163; HARDMEIER, Zürcher Kommentar, Der Verwaltungsrat, 1997, N. 1310 zu Art. 725 OR; GIROUD, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 174 SchKG). Das wird zu Recht nicht in Frage gestellt. Das Obergericht hat indes die Überschuldungsanzeige der Geschäftsführung der GmbH als Parteiantrag auf Konkurseröffnung aufgefasst und gefolgert, dass - zufolge Konkurseröffnung durch den Konkursrichter - keine Beschwer der GmbH zum Weiterzug bestehe.

3.2.2. Die Auffassung des Obergerichts ist unzutreffend. Die Überschuldungsanzeige ist kein Antrag auf Konkurseröffnung (u.a. CHAUDET, a.a.O., S. 110; HARDMEIER, a.a.O., N. 1300 zu Art. 725a OR; JEANDIN, a.a.O., S. 149; WÜSTINER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 725a OR). Bei der Überschuldungsanzeige handelt es sich vielmehr um eine Pflicht des Verwaltungsrates der AG bzw. der Geschäftsführer der GmbH zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR; Urteil 5A 826/2010 vom 1. März 2011 E. 2). Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft nicht überschuldet ist oder im Zeitpunkt des Entscheides keine Überschuldung mehr vorliegt, darf der Richter den Konkurs nicht eröffnen. Sind die Voraussetzungen hingegen gegeben und liegt kein Antrag auf Konkursaufschub vor, hat der Richter den Konkurs zu eröffnen (JEANDIN, a.a.O., S. 149).

3.2.3. An der Qualifikation der Überschuldungsanzeige ändert sich nichts, nur weil die Geschäftsführung damit einen "Antrag auf Konkurseröffnung" verbunden hat. Für den Antrag auf Konkurseröffnung - d.h. ein willentlicher Akt der Gesellschaft, welcher die Auflösung und Liquidation durch Konkurs bewirkt - wäre ein entsprechender Generalversammlungs- bzw. (bei der GmbH) Gesellschafterbeschluss notwendig (vgl. Art. 191 SchKG sowie HARDMEIER, a.a.O., N. 1314 zu Art. 725a OR; CHAUDET, a.a.O., S. 111; vgl. MONTAVON, Droit suisse de la Sàrl, 2008, S. 378), welcher hier unstrittig nicht vorliegt. Nach dem Gesagten kann das Obergericht der Beschwerdeführerin das Recht zur Beschwerde nicht mit fehlender (formeller) Beschwer zufolge "beantragter und gutgeheissener Konkurseröffnung" absprechen.

3.3. Die Vorinstanz hat sich nicht auf das Nichteintreten der Beschwerde beschränkt, sondern hat - trotz anderslautendem Urteilsdispositiv - in der Sache festgehalten, dass (erstens) die Einreichung der Überschuldungsanzeige durch eine legitimierte Person erfolgt sei, (zweitens) der Beschluss, den Konkursrichter über die Überschuldung zu benachrichtigen, nicht nichtig sei, und (drittens) die Überschuldung im Beschwerdeverfahren "nicht entkräftet" worden sei. Das Obergericht hat demnach nicht ausgeschlossen, dass eine Beschwer bzw. ein schutzwürdiges Interesse bestehen kann, um die Konkurseröffnung nach Überschuldungsanzeige anzufechten, und es hat die Möglichkeit von tatsächlichen Vorbringen gegen das Konkursdekret berücksichtigt. Es bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid gestützt auf die weiteren Erwägungen der Vorinstanz haltbar ist.

3.4. Das schweizerische Schuldbetreibungsrecht sieht - vom Sonderfall des Art. 193 SchKG abgesehen (Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft) - eine Generalexekution von Amtes wegen nicht vor (BGE 99 Ia 10 E. 3d S. 18), weshalb ohne Überschuldungsanzeige der Konkurs gestützt auf Art. 725a OR nicht eröffnet werden kann (BGE 99 Ia 10 E. 3b S. 16; Urteil 5A 269/2010 vom 3. September 2010 E. 3.3, 3.3.1). Erforderlich ist die rechtmässige Benachrichtigung des Richters durch ein dazu befugtes Organ (vgl. BGE 99 Ia 10 E. 3b S. 16). Zu Recht hat die Vorinstanz angenommen, dass die Überschuldungsanzeige nur dann der Gesellschaft anzurechnen ist, wenn sie von einer zur Anzeige legitimierten Person ausgegangen ist.

3.4.1. Zur Überschuldungsanzeige ist jeder zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH legitimiert (KRAMPF/SCHULER, Die aktuelle Praxis des Konkursichters des Bezirksgerichts Zürich zu Überschuldungsanzeige, Konkursaufschub und Insolvenzerkärung juristischer Personen, AJP 2002 S. 1073); sind mehrere Personen zur Geschäftsführung befugt, bedarf es eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer (BGE 135 III 509 E. 3.2.1 S. 511; WÜSTINER, a.a.O., N. 7a zu Art. 820 OR; BUCHWALDER, in: Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 2, 3 zu Art. 820 OR).

3.4.2. Nach dem angefochtenen Urteil steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass B.________, einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, am 17. April 2015 den Konkursrichter zufolge Überschuldung benachrichtigte. Dass im betreffenden Zeitpunkt andere Personen zur Geschäftsführung berechtigt gewesen wären, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen und wird auch nicht behauptet. Die Geschäftsführung kann selbst einem Dritten übertragen werden (MONTAVON, a.a.O., S. 501). Insoweit vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, weshalb das Vorgehen der einzigen Geschäftsführerin nicht rechtswirksam sein soll. Dass auch C.________ als bloss Zeichnungberechtigter mit Einzelunterschrift, aber ohne Eigenschaft als Geschäftsführer, die Überschuldungsanzeige unterzeichnet hat, ändert nichts an der rechtmässigen Benachrichtigung durch B.________. Anders als die Beschwerdeführerin im Übrigen darstellt, besteht im GmbH-Recht keine gesetzliche Protokollierungspflicht (WATTER/ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 22 zu Art. 809 OR). Soweit sie schliesslich geltend macht, der Entschluss der (einzigen) Geschäftsführerin, den Konkursrichter zufolge Überschuldung zu
benachrichtigen, sei aus "formellen Gründen" nichtig (im Sinne von Art. 816 i.V.m. Art. 714 OR), weil er einen Verstoss gegen die Grundstrukturen der Gesellschaft darstelle (Art. 706b Ziff. 3 OR), sind ihre Ausführungen unbegründet.

3.4.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Überschuldungsanzeige der Geschäftsführerin widerspreche ihrem Willen, d.h. dem Willen der GmbH, weil "Unstimmigkeiten mit den wirtschaftlich Berechtigten" vorgelegen hätten, was auch aus der Kommunikation mit den "wirtschaftlich Berechtigten" hervorgehe, und es liege eine "Umgehung der gesellschaftsrechtlichen Willensbildung" vor. Diese Ausführungen sind unbehelflich. Sie laufen auf das Erfordernis hinaus, dass die Benachrichtigung des Konkursrichters gemäss Art. 725a OR dem Willen der Aktionäre der AG bzw. der Gesellschafter der GmbH entsprechen müsse. Das trifft nicht zu: Mit der Überschuldungsanzeige kommt die Geschäftsführung der GmbH ihrer eigenen gesetzlichen Pflicht nach (E. 3.2.2); es ist daher - anders als beim Antrag auf Konkurseröffnung gemäss Art. 191 SchKG (Insolvenzerklärung) - kein Gesellschafterbeschluss notwendig (E. 3.2.3). Inwiefern eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung betreffend rechtserhebliche Tatsachen vorliegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

3.4.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe ein Recht, die Überschuldungsanzeige nach Eröffnung des Konkurses zurückzuziehen, übergeht sie, dass ein Rückzug der Überschuldungsanzeige nicht möglich ist (u.a. JEANDIN, a.a.O., S. 149; HARDMEIER, a.a.O., N. 1300 zu Art. 725a OR; PETER/PEYROT, L'ajournement de la faillite [...], SJ 2006 II S. 48). Wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass im Rechtsmittelverfahren die Überschuldungsanzeige - die Bestätigung des Verwaltungsrates, dass die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung gegeben sind - der Gesellschaft anzurechnen und auch für einen neubestellten Verwaltungsrat bindend ist, auch wenn der neue Verwaltungsrat die Überschuldung anders beurteilt (vgl. HUBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 32 zu Art. 192 SchKG; WÜSTINER, a.a.O., N. 2 zu Art. 725a OR), und diesen Grundsatz auf die Beschwerdeführerin als GmbH angewendet hat, ist dies nicht zu beanstanden.

3.5. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass die von der Geschäftsführerin vorgelegte Zwischenbilanz von keiner Revisionsstelle geprüft worden sei, und sich die Vorinstanz mit dieser "Problematik" nicht auseinandergesetzt habe. Nach der Lehre kann der Konkursrichter im Rahmen der Überschuldungsanzeige im Fall, dass (wie hier) kein Antrag auf Konkursaufschub vorliegt, auf das Erfordernis der Revision der Zwischenbilanz verzichten; das Revisionserfordernis soll verhindern, dass die Zwischenbilanz zu optimistisch ausfällt, hingegen soll es nicht einer Überschuldungsanzeige ein formelles Hindernis zum Nachteil der Gläubiger in den Weg stellen (u.a. TERCIER/STOFFEL, in: SZW 1995 S. 302, u.a. mit Hinweis auf BGE 120 II 425; WÜSTINER, a.a.O., N. 2, 5 zu Art. 725a OR; HUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 192 SchKG; MONTAVON, a.a.O., S. 379: "bilan intermédiaire éventuellement révisé"; vgl. PETER/PEYROT, a.a.O., S. 46, mit Blick auf den Gesetzeszweck). Aus dem angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 1 BGG) geht nicht hervor, ob dem Konkursrichter eine revidierte Zwischenbilanz vorgelegt worden ist. Die Beschwerdeführerin legt indes nicht dar, inwiefern das Obergericht rechtserhebliche Vorbringen übergangen habe, wenn ein Verzicht des
Konkursrichters auf das Revisionserfordernis möglich ist. Eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) oder willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) wird in diesem Punkt nicht hinreichend gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.6. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach sie nicht substantiiert dargelegt habe, dass sie nicht überschuldet sei; sie habe dem Obergericht eine Erfolgsrechnung und Bilanz eingereicht, welche im Geschäftsjahr eine solide finanzielle Geschäftstätigkeit ausweise.

3.6.1. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiterziehungsverfahren vorgebracht hat, es habe im Zeitpunkt der Einreichung der Anzeige durch die damalige Geschäftsführung keine Überschuldung vorgelegen, hat sie eine neue tatsächliche Würdigung der damaligen finanziellen Situation durch die neue Geschäftsführung vorgenommen. Insoweit werden echte Noven behauptet, welche im Rechtsmittelverfahren indes nicht vorgebracht werden können; es gilt das Gleiche wie für die Behauptung, eine neue Revisionsstelle komme zum Schluss, es liege keine Überschuldung vor (HUBER, a.a.O., N. 33 zu Art. 192 SchKG). Nach dem klaren Wortlaut von 174 Abs. 2 SchKG sind weitere echte Noven nicht zugelassen (u.a. BRÖNNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichts gemäss Art. 174 E SchKG, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder, 1994, S. 444), was das Bundesgericht in diesem Sinn bereits festgehalten hat (Urteil 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 5b; Urteil 5P.263/2003 vom 25. August 2003 E. 3.3.1) und sowohl in der kantonalen Praxis als auch in der Lehre bestätigt wird (FZR 2006 S. 192/193 [Kantonsgericht Freiburg]; Urteil PS120190 des Obergerichts Zürich vom 30. Oktober 2012 E. II/1; u.a. HUBER, a.a.O., N. 33
zu Art. 192 SchKG, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung).

3.6.2. Eine weitere Erörterung der Frage, ob die Beschwerdeführerin in den Ausführungen vor dem Obergericht echte oder (zulässige) unechte Noven (Art. 174 Abs. 1 erster Satz SchKG) vorgebracht habe, erübrigt sich. Die Beschwerdeführerin selber nimmt weder eine hinreichende Unterscheidung der Tatsachenvorbringen vor, noch erhebt sie entsprechende Rügen. Sie hält vielmehr selber fest, sie sei vor Obergericht "gar nicht in der Lage" gewesen darzulegen, dass "sie nicht überschuldet sei". Damit wird nicht dargelegt, weshalb die Konkurseröffnung rechtswidrig sein soll. Daran ändert nichts, wenn sie ausführt, das Handelsregister weigere sich, die Anmeldung zur Eintragung des neuen Geschäftsführers zu vollziehen, und die Banken gäben über ihre Konten keine Auskunft.

3.7. Nach dem Dargelegten ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unbehelflich erachtet hat, um die Konkurseröffnung in Frage zu stellen.

3.8. In ihrem (Sub-) Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin, dass die Angelegenheit an den Konkursrichter zur Veranlassung einer Sanierung von Amtes wegen im Sinne von Art. 173a i.V.m. Art. 293 ff . SchKG zurückzuweisen sei.

3.8.1. Es trifft grundsätzlich zu, dass im Fall, in welchem (wie hier) kein Sanierungsantrag bzw. Antrag auf Konkursaufschub (Art. 725a Abs. 1 OR) vorliegt, der Konkursrichter von Amtes wegen den Entscheid über den Konkurs aussetzen kann, wenn Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen; er überweist diesfalls die Akten dem Nachlassgericht (Art. 173a Abs. 2 SchKG; JEANDIN, a.a.O., S. 150). Allerdings hat der Richter im Rahmen von Art. 173a SchKG nicht nach Möglichkeiten einer Sanierung zu forschen, bevor er den Konkurs ausspricht; er hat erst recht einen weiteren Beurteilungsspielraum, wenn es um die Frage geht, ob er von sich aus den Entscheid den Konkurs aussetzen soll (GIROUD, a.a.O., N. 8, 9 zu Art. 173a SchKG).

3.8.2. Das Obergericht hat nichts zur Frage erwogen, ob der Konkursrichter hinreichende rechtserhebliche Anhaltspunkte haben musste, welche Anlass gegeben hätten, von Amtes wegen den Entscheid über den Konkurs auszusetzen. Die Beschwerdeführerin legt in diesem Punkt nicht dar, inwieweit das Obergericht Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe, weil es massgebliche tatsächliche oder rechtliche Vorbringen im kantonalen Verfahren übergangen habe. Die blosse Verweisung der Beschwerdeführerin auf die dem Obergericht eingereichte Beschwerdeschrift vermag den Antrag im vorliegenden Verfahren nicht zu begründen (E. 1.2).

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, sowie dem Konkursamt Zug, dem Betreibungsamt Zug, dem Grundbuchamt Zug, dem Handelsregister Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

5A_625/2015 18. gennaio 2016 05. febbraio 2016 Tribunale federale Inedito Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (Art. 192 SchKG, Art. 725a OR)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-II-425 126-III-198 133-III-589 134-III-102 135-III-509 99-IA-10

Weitere Urteile ab 2000

5A_224/2009 5A_269/2010 5A_625/2015 5A_826/2010 5P.182/2001 5P.263/2003

AJP

2002 S.1073

2006 II S.48

SZW

1995 S.302

2006 S.192

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 725a [1]
	1.	Se dall'ultimo conto annuale risulta che gli attivi, una volta dedotti i debiti, non coprono più la metà della somma del capitale azionario e delle riserve legali da capitale e da utili non rimborsabili agli azionisti, il consiglio d'amministrazione adotta misure atte a eliminare la perdita di capitale. Se necessario, adotta altre misure di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima.
	2.	Se la società non ha un ufficio di revisione, l'ultimo conto annuale dev'essere sottoposto a revisione limitata da parte di un revisore abilitato prima di essere approvato dall'assemblea generale. Il revisore abilitato è nominato dal consiglio d'amministrazione.
	3.	L'obbligo di revisione secondo il capoverso 2 si estingue se il consiglio d'amministrazione presenta una domanda di moratoria concordataria.
	4.	Il consiglio d'amministrazione e l'ufficio di revisione o il revisore abilitato intervengono con la dovuta sollecitudine.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 725a [1]
	1.	Se dall'ultimo conto annuale risulta che gli attivi, una volta dedotti i debiti, non coprono più la metà della somma del capitale azionario e delle riserve legali da capitale e da utili non rimborsabili agli azionisti, il consiglio d'amministrazione adotta misure atte a eliminare la perdita di capitale. Se necessario, adotta altre misure di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima.
	2.	Se la società non ha un ufficio di revisione, l'ultimo conto annuale dev'essere sottoposto a revisione limitata da parte di un revisore abilitato prima di essere approvato dall'assemblea generale. Il revisore abilitato è nominato dal consiglio d'amministrazione.
	3.	L'obbligo di revisione secondo il capoverso 2 si estingue se il consiglio d'amministrazione presenta una domanda di moratoria concordataria.
	4.	Il consiglio d'amministrazione e l'ufficio di revisione o il revisore abilitato intervengono con la dovuta sollecitudine.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 272 CPC Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile Art. 59 Principio
	1.	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
	2.	Sono presupposti processuali segnatamente:
		a.	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
		b.	la competenza per materia e per territorio del giudice;
		c.	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
		d.	l'assenza di litispendenza altrove;
		e.	l'assenza di regiudicata;
		f.	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 174 [1]
	1.	La decisione del giudice del fallimento può essere impugnata entro dieci giorni mediante reclamo secondo il CPC [2]. Le parti possono avvalersi di fatti nuovi, se questi si sono verificati anteriormente alla decisione di prima istanza.
	2.	L'autorità giudiziaria superiore può annullare la dichiarazione di fallimento se il debitore rende verosimile la sua solvibilità e prova per mezzo di documenti che nel frattempo:
		1.	il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto;
		2.	l'importo dovuto è stato depositato presso l'autorità giudiziaria superiore a disposizione del creditore; o
		3.	il creditore ha ritirato la domanda di fallimento.
	3.	Se accorda effetto sospensivo al reclamo, l'autorità giudiziaria superiore prende i necessari provvedimenti cautelari a tutela dei creditori.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [2] RS 272

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 810
	1.	I gerenti sono competenti per tutti gli affari che non siano attribuiti all'assemblea dei soci dalla legge o dallo statuto.
	2.	Fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 811 e seguenti, i gerenti hanno le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:
		1.	l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;
		2.	la definizione dell'organizzazione della società, nei limiti previsti dalla legge e dallo statuto;
		3.	l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'elaborazione del piano finanziario per quanto necessario alla gestione della società;
		4.	la vigilanza sulle persone incaricate di parti della gestione, segnatamente per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;
		5. [1]	l'allestimento della relazione sulla gestione;
		6.	la preparazione dell'assemblea dei soci e l'esecuzione delle sue deliberazioni;
		7. [2]	la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti.
	3.	Il presidente dei gerenti o il gerente unico ha le attribuzioni seguenti:
		1.	convocare e dirigere l'assemblea dei soci;
		2.	provvedere per le comunicazioni ai soci;
		3.	accertarsi che siano fatte le notificazioni necessarie all'ufficio del registro di commercio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 193 [1]
	1.	L'autorità competente informa il giudice qualora:
		1.	tutti gli eredi abbiano espressamente rinunciato all'eredità o si debba presumere la rinuncia (art. 566 segg., 573 CC [2]);
		2.	l'eredità della quale è stata chiesta oppure ordinata la liquidazione d'ufficio risulti oberata (art. 597 CC).
	2.	Nei casi summenzionati, il giudice ordina la liquidazione in via di fallimento.
	3.	La liquidazione in via di fallimento può essere chiesta anche da un creditore o da un erede.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] RS 210

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 816
		I motivi di nullità delle deliberazioni dell'assemblea generale della società anonima si applicano per analogia alle decisioni dei gerenti.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706b [1]
	Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
	1.	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
	2.	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
	3.	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 293 [1]
	La procedura concordataria è promossa mediante:
	a.	l'istanza del debitore, corredata dei seguenti documenti: bilancio aggiornato, conto economico e piano di liquidità, o documenti attestanti lo stato patrimoniale o reddituale attuale e futuro del debitore, nonché un piano di risanamento provvisorio;
	b.	l'istanza di un creditore legittimato a presentare domanda di fallimento;
	c.	la trasmissione degli atti conformemente all'articolo 173a capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).