8C_123/2009 - 2010-01-18 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_123/2009

Urteil vom 18. Januar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Holzer.

Parteien
F.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Guido Fischer,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt X.________,
vertreten durch die Schulpflege X.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Einreihung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 5. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene F.________ ist seit dem Jahre 1990 an verschiedenen Volksschulen im Kanton Aargau als Lehrperson Instrumentalunterricht angestellt. Mit Verfügung vom 23. November 2004 reihte die Schulpflege der Stadt X.________ F.________ per 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 5 gemäss Anhang I und IIA des aargauischen Dekretes über die Löhne der Lehrpersonen vom 24. August 2004 (LDLP) ein. Daran hielt sie nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens mit Verfügung vom 22. November 2007 fest.

B.
Die von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt F.________, die Sache sei unter Aufhebung des Entscheides des Personalrekursgerichtes an dieses zurückzuweisen, eventuell sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 6 einzureihen sei.

Während das Personalrekursgericht des Kantons Aargau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die Schulpflege der Stadt X.________ auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Personalrekursgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft, und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist.

1.2 Gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse die Beschwerde unzulässig, wenn der Streitwert weniger als 15'000 Franken beträgt. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG verpflichtet die letzten kantonalen Instanzen bei Entscheiden, deren Weiterzug an das Bundesgericht vom Erreichen einer Streitwertgrenze abhängt, diesen in der Rechtsmittelbelehrung festzusetzen. Dieser Verpflichtung ist das Personalrekursgericht nicht nachgekommen. Da die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Streitwert zwar nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, aber unwidersprochen geblieben sind und die Beschwerde, wie sich nachfolgend ergibt, ohnehin abzuweisen ist, kann von einer Rückweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG zur Verbesserung des Mangels abgesehen werden.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen übergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2 und 1C_312/2008 vom 26. Februar 2009 E. 1.3, auch zum Folgenden). Diesbezüglich gelten strengere Anforderungen an die Begründungspflicht: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt
auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde aufgestellt worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

3.
3.1 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in die kantonale Lohnstufe 5 oder in die Lohnstufe 6 einzureihen ist. Dabei liegt ausser Streit, dass die Einreihung in die Lohnstufe 5 dem kantonalen Recht, insbesondere dem Anhang II A des kantonalen Dekretes des Grossen Rates über die Löhne der Lehrpersonen (LDLP), entspricht. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, der Grosse Rat des Kantons Aargau habe vor Erlass des Anhanges II A zum LDLP für jede der aufgeführten Stellen eine Rechnung, wie sie in § 5 Abs. 2 LDLP bei der Schaffung neuer Funktionen vorgesehen ist, durchgeführt. Dabei habe er auch die Resultate eines Vergleiches mit Referenzkantonen mit in den Einstufungsentscheid einbezogen. Die Referenzlöhne der Musiklehrer der Kantone Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt seien dabei grob fehlerhaft und damit willkürlich zu tief festgesetzt worden; bei richtiger Berechnung würde sich insgesamt ein theoretischer Lohn ergeben, welcher zu einer Einreihung der Instrumental-Volksschullehrer im Kanton Aargau in die Lohnstufe 6 Anlass gegeben hätte.

3.2 Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die vorfrageweise Überprüfung kantonaler Normen auf ihre Bundesrechtskonformität auch dann zulässig, wenn die Frist zur Anfechtung des Dekretes längst abgelaufen ist: Die Rüge, eine kantonale Norm widerspreche der Bundesverfassung, kann auch noch bei der Anfechtung eines diese Norm anwendenden Entscheids vorgebracht werden (Urteil 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.4 mit Hinweisen). Die allfällige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm führt aber nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im Einzelfall nicht angewendet und der gestützt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (inzidente Normenkontrolle; BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 267 f. mit Hinweisen).

3.3 Ob der Beschwerdeführer grundsätzlich mit seinem Argument, der Grosse Rat sei bei Erlass des LDLP und dessen Anhang von qualifiziert falschen Voraussetzungen ausgegangen, überhaupt zu hören wäre, erscheint fraglich (vgl. etwa Urteil 2P.95/2001 vom 14. November 2001 E. 2c), braucht vorliegend indessen nicht näher geprüft zu werden, da - wie nachstehende Erwägung 4 zeigt - der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht zutrifft.

4.
4.1 Die Einstufung der Musiklehrer hängt nach übereinstimmenden Ausführungen der Parteien unter anderem von einer Analyse der Löhne in verschiedenen Referenzkantonen ab. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann der massgebende Referenzlohn auf verschiedene Art und Weise berechnet werden. In der einen Methode - von Vorinstanz und Parteien als Variante A bezeichnet - werden die Löhne der Vergleichskantone auf das aargauische Unterrichtspensum von 28 Wochenlektionen umgerechnet. In der sog. Variante B wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Lektionendauer und die Anzahl Schulwochen pro Jahr in den einzelnen Kantonen voneinander abweichen. Das kantonale Gericht hat zur Wahl der Berechnungsmethode erwogen, die Variante B sei zwar genauer, da aber ein Marktvergleich von der Natur der Sache her mit gewissen Ungenauigkeiten behaftet sei und die von der Beschwerdegegnerin verwendete Variante A für den Beschwerdeführer insgesamt zu einem günstigeren Resultat führe, sei die Berechnung mit letzterer Variante durchzuführen. Diese Erwägungen wurden letztinstanzlich nicht bestritten.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, der massgebliche Vergleichslohn für den Kanton Bern sei mit Fr. 48'092.- viel zu tief und damit willkürlich festgelegt worden. Ein solch tiefer Lohn für eine Lehrperson, die immerhin einen Musikhochschulabschluss vorweisen muss, sei völlig unrealistisch und mit dem Gebot der Lohngleichheit nicht vereinbar. Richtig sei der von der Vorinstanz ebenfalls erwähnte Referenzlohn von Fr. 65'267.-.

In seiner Kritik verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich beim Referenzlohn von Fr. 48'092.- nicht um einen tatsächlich ausbezahlten Lohn handelt, sondern dass der Referenzlohn von Fr. 65'267.- aufgrund der sehr viel höheren Lektionenzahl im Kanton Bern auf den tieferen Betrag von Fr. 48'092.- umgerechnet wurde. Diese Umrechnung ist durch die von den Parteien gewählte Berechnungsvariante A bedingt. Es wäre systemwidrig, den Referenzlohn eines einzelnen Kantons anders zu bestimmen als jene der übrigen Kantone. Nachdem die gewählte Methode zu einem für den Beschwerdeführer insgesamt günstigeren Resultat führt (vgl. auch E. 4.1 hievor), ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz an dem methodisch richtig berechneten Wert von Fr. 48'902.- festgehalten hat. Es mag zutreffen, dass dieser Betrag als tatsächlich ausbezahlter Jahreslohn eines Instrumentallehrers unrealistisch wäre; die darauf aufbauende Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Vorgehensweise zielt jedoch an der Sache vorbei. Somit ist der für den Kanton Bern eingesetzte Wert nicht zu beanstanden.

4.3 Der massgebliche Referenzlohn für den Kanton Basel-Stadt wurde auf Fr. 78'830.- festgesetzt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wäre dieser Wert selbst dann nicht willkürlich, wenn zutreffen sollte, dass es sich bei diesem Lohn um einen Minimallohn, der in der Praxis stets überschritten wird, handeln sollte: Da auch gemäss dem aargauischen Lohndekret der Positionsanteil dem Minimum der jeweiligen Lohnstufe gemäss dem Lohnstufenplan entspricht, zu dem der Erfahrungsanteil (Praxisjahre) hinzugerechnet werden (§ 4 in Verbindung mit §§ 6 und 7 LDLP), erscheint es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz beim Vergleichslohn für den Kanton Basel-Stadt ebenfalls einen Lohn ohne Praxisjahre berücksichtigt hat.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der vorinstanzliche Referenzlohn für den Kanton Basel-Landschaft basiere auf einem Pensum von lediglich 27 Lektionen, umgerechnet auf die aargauische Lektionenzahl von 28 Lektionen sei von einem Lohn von Fr. 78'601.- auszugehen. Wie es sich mit diesem Vorbringen verhält, braucht nicht näher geprüft zu werden, da selbst dann, wenn der vom Beschwerdeführer beantragte Wert in die Rechnung eingesetzt wird, das Endresultat näher bei der aargauischen Lohnstufe 5 als bei der Lohnstufe 6 liegen würde und somit die entsprechende Einreihung der Instrumentallehrer in die Lohnstufe 5 nicht verfassungswidrig wäre.

4.5 Soweit Anhang II A zum aargauischen LDLP eine Einreihung der Lehrpersonen im Fach "Instrumentalunterricht Volksschule" in die Lohnstufe 5 vorsieht, ist dies demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Damit waren Verfügung und kantonaler Gerichtsentscheid rechtens; die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Holzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.