C-1443/2010 - 2011-11-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1443/2010

Urteil vom 18. November 2011

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde 1964 in Prilep geboren, einem Ort, der zur Gemeinde Deçan im westlichen Kosovo gehört. Zuletzt lebte sie in der Stadt Gjakova, bevor sie im Juli 1988 mit ihrer sechsjährigen Tochter in die Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte. Ihr Ehemann, B._______, war bereits im vorhergehenden Monat in die Schweiz gelangt und hatte um Asyl ersucht. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) entschied mit Urteil vom 22. Dezember 1993 letztinstanzlich über die Asylgesuche der Ehegatten und wies deren Beschwerde gegen den negativen Entscheid der Vorinstanz ab. Gleichzeitig damit wurde auch die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung rechtskräftig. Nachdem der Wegweisungsvollzug wiederholt aufgeschoben worden war, erhielt die - 1989 mit der Geburt einer weiteren Tochter vierköpfig gewordene - Familie [...] im Rahmen derHumanitären Aktion 2000 die vorläufige Aufnahme. Die beiden Töchter haben mittlerweile das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

B.
Am 28. Mai 2009 stellten A._______ und B._______ ein Gesuch um Anerkennung ihre Staatenlosigkeit, welches das Bundesamt für Migration (BFM) dahingehend beantwortete, dass es die Ehegatten nicht als staatenlos, sondern als kosovarische Staatsangehörige betrachte. Am 12. Oktober 2009 erneuerte A._______ ihr Gesuch, insbesondere mit der Begründung, sie sei bei ihrer Einreise in die Schweiz noch Bürgerin der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gewesen, habe nach Zerfall dieses Staatsgebildes keine Staatsbürgerschaft eines der Nachfolgestaaten besessen und sämtliche Beziehungen zum Kosovo verloren. B._______, seit Januar 2010 von seiner Ehefrau geschieden, bemüht sich in einem separaten Verfahren um die Anerkennung seiner Staatenlosigkeit.

C.
Im weiteren Verfahrensverlauf liess das BFM durch die Schweizerische Botschaft in Pristina abklären, ob die Gesuchstellerin die kosovarische Staatsangehörigkeit beantragen könne, was die Vertretung bejahte. Dieses Abklärungsergebnis übermittelte das BFM der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 und stellte ihr anheim, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit zurückzuziehen. A._______ lehnte dies in ihrer Antwort vom 31. Januar 2010 ab und machte geltend, die Staatenlosigkeit entspreche ihrem jetzigen Zustand. Zu einem späteren Zeitpunkt wolle sie selbst entscheiden, welche Staatsbürgerschaft - in Frage käme eher die schweizerische - sie beantragen wolle.

D.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 lehnte das BFM das Gesuch ab, dies im Wesentlichen mit der Begründung, A._______ könne, wolle aber nicht die Staatsangehörigkeit des Kosovo erlangen. Dieser Umstand schliesse die Anerkennung der Staatenlosigkeit aus.

E.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 5. März 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie führt aus, sie sei zwar in der Gemeinde Deçan geboren, habe dort aber nie gewohnt. Den letzten zivilrechtlichen Wohnsitz habe sie in der Stadt Peç gehabt. Seitdem habe sie zu den kosovarischen Behörden keinen Kontakt mehr aufgenommen; weitere Registrierungen würden diese Behörden nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bei dort bestehendem zivilrechtlichen Wohnsitz vornehmen. Zudem wolle sie die Staatsbürgerschaft des Kosovo nicht beantragen, weil sie dorthin keinen Bezug mehr habe und ihre engsten Verwandten - Eltern und Bruder - verstorben seien. Demgegenüber lebten ihre Kinder und Enkelkinder in der Schweiz und besässen den Schweizer Pass. Sie selbst fühle sich insbesondere beruflich noch nicht integriert genug, um das Schweizer Bürgerrecht erlangen zu können. Durch den Status der vorläufigen Aufnahme sei ihr Leben bisher sehr eingeschränkt gewesen. Bei den hiesigen Behörden sei sie teils als jugoslawische, teils als serbische Bürgerin oder auch als staatenlos registriert.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. April 2010 verweist die Vorinstanz auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführerin hat sich in diesem Verfahren, soweit es ihr Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit betrifft, nicht mehr geäussert.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Anerkennung der Staatenlosigkeit betreffen (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999 [OV-EJPD, SR 172.213.1]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht - hierzu gehört auch das Staatsvertragsrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2; BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.

3.1. Das von der Schweiz am 3. Juli 1972 ratifizierte Staatenlosen-Übereinkommen regelt die Situation von Staatenlosen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht besitzen (vgl. Präambel des Übereinkommens). In vielen Bereichen bezweckt es eine Gleichbehandlung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen, so namentlich in Bezug auf die personenrechtliche Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises, die Sozialversicherungen und die Unterstützung (Botschaft vom 11. August 1971 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424). Zum Teil übernimmt das Übereinkommen wörtlich die Bestimmungen des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30).

3.2. Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens definiert als staatenlos eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Das Übereinkommen bezieht sich somit nur auf die de jure Staatenlosen, nicht auf die de facto Staatenlosen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hält hierzu präzisierend fest, dass jemand nur dann als staatenlos betrachtet werden kann, wenn er ohne eigenes Zutun die Staatsangehörigkeit verloren hat und diese nicht (wieder-) erlangen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hat oder ohne triftigen Grund auf ihren möglichen Erwerb oder Wiedererwerb verzichtet, kann demzufolge aus dem Abkommen keine Rechte für sich herleiten.

4.
A._______lebte bis Juli 1988 im Kosovo. Zu diesem Zeitpunkt war der Kosovo eine autonome Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien, die mit fünf weiteren Teilrepubliken zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1963 - 1992) gehörte. Nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Kosovokrieg von 1999 wurde die Provinz Kosovo durch die UN-Resolution 1244 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. Am 17. Februar 2008 erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Seine Unabhängigkeit wurde mittlerweile von mehr als 80 Staaten, darunter auch von der Schweiz, anerkannt. Die Beschwerdeführerin befindet sich somit in der Situation, dass sie nie die Staatsbürgerschaft des erst nach ihrer Ausreise entstandenen Staates Kosovo besessen hat.

4.1. Aufgrund dieses Umstands vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, sie sei derzeit staatenlos im Sinne des Staatenlosen-Übereinkommens und es stünde ihr frei, zu gegebener Zeit die ihr passende Staatsangehörigkeit auszuwählen bzw. zu beantragen. Diese Rechtsansicht ist jedoch unzutreffend, denn für die Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nicht das Fehlen einer Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Vielmehr hat der Status der Staatenlosigkeit - nach Sinn und Zweck des Übereinkommens - Auffang- und Schutzcharakter, der in erster Linie denjenigen zugutekommen soll, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind. Da die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren, soll erst recht vermieden werden, die Personen besserzustellen, welche die Möglichkeit haben, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes zu erlangen bzw. wiederzuerlangen. Auf persönliche Präferenzen der Betroffenen kommt es somit nicht an (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3.2 mit Hinweisen sowie zitiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7134/2010 E. 3.2).

4.2. A._______ hat sich in ihrer Beschwerde zudem auf den Standpunkt gestellt, sie könne, auch wenn sie wollte, die Staatsangehörigkeit des Kosovo gar nicht erlangen, unter anderem weil sie dort keinen Wohnsitz habe. Sie hat dabei zum einen Bezug genommen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5461/2008 vom 18. März 2009, zum anderen auf eine Veröffentlichung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12. August 2008 (Rainer Mattern, Kosovo, Update: Aktuelle Entwicklungen). Aus dem zitierten Urteil kann die Beschwerdeführerin aber schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil das Bundesverwaltungsgericht damit keinen Sachentscheid getroffen hat, sondern die Angelegenheit - wobei es um das Gesuch eines palästinensischen Flüchtlings ging - an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Rainer Mattern hat sich im erwähnten Bericht zwar zur neuen Verfassung des Kosovo und deren Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit geäussert: Diesen Bestimmungen zufolge hätten zum einen alle Bewohner der Republik Kosovo mit dem Datum 15. Juni 2008 ein Recht auf die kosovarische Staatsbürgerschaft, zum anderen auch die Personen, deren gewöhnlicher Wohnsitz sich am 1. Januar 2008 in Kosovo befunden habe, sowie deren direkte Nachkommen. Ausdrücklich hat der Autor darauf hingewiesen, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit von Personen, die vor dem 1. Januar 1998 bzw. zwischen den beiden genannten Zeitpunkten einmal in Kosovo gewohnt hätten, offen geblieben sei. Seinen Ausführungen zufolge gab es somit für den Personenkreis, zu dem auch die Beschwerdeführerin gehört, weder eine Regelung noch eine Praxis im Hinblick auf die Erlangung der kosovarischen Staatsangehörigkeit.

4.2.1. Mittlerweile sind die seinerzeit offenen Fragen - zumindest was vergleichbare Situationen wie die der Beschwerdeführerin angeht - beantwortet. Die Vorinstanz hat von der Schweizerischen Vertretung in Pristina abklären lassen, ob die Beschwerdeführerin die Staatsangehörigkeit des Kosovo erwerben kann. Dies hat die Vertretung bejaht und insbesondere betont, dass auch die in der Diaspora lebenden Betroffenen der zweiten Generation problemlos die kosovarische Staatsangehörigkeit erlangen könnten, vorausgesetzt, deren Eltern seien in der ursprünglichen Heimatgemeinde registriert. Das im Bürgerrechtsgesetz Kosovos verankerte Erfordernis enger familiärer und wirtschaftlicher Beziehungen (close family and economic links in Republic of Kosovo) spiele de facto keine Rolle. Im speziellen Fall von A._______ sei festgestellt worden, dass an dem von ihr bezeichneten Geburtsort Prilep/Deçan familiäre Wurzeln bestünden. Dieser Umstand ermögliche ihr, dort einen Identitätsausweis und einen Pass zu beantragen (vgl. Schreiben der Schweizerischen Botschaft im Kosovo vom 16. Dezember 2009).

4.2.2. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft behaupten, es gäbe für sie keine Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit des Kosovo zu erwerben. Der entsprechende Tenor ihres Beschwerdevorbringens zeigt denn auch, dass sie Anstrengungen in diese Richtung vermeiden möchte, statt dessen aber - über den Umweg einer zwischenzeitlichen Anerkennung der Staatenlosigkeit - zu einem späteren Zeitpunkt das Schweizer Bürgerrecht erwerben möchte. Dieser Weg ist, wie dargelegt, nicht gangbar.

5.
Demzufolge ist die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières - 1 Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.79
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.