B-5090/2009 - 2009-11-18 - Landwirtschaft - Revisionsgesuch. Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5090/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. November 2009

Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
8. H._______,
9. I._______,
10. J._______,
11. K._______,
12. L._______,
13. M._______,
14. N._______,
15. O._______,
16. P._______,
alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Johann Schneider, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern.

Gegenstand
Revisionsgesuch (Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der Gemeinde Lauenen); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 / B-2060/2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 schloss das BLW die Parzellen W., Y. und Z., welche im Eigentum der Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 stehen, von Amtes wegen aus der Bergzone IV aus und teilte sie dem Sömmerungsgebiet zu. Es hielt fest, die Weiden stünden im Eigentum von Alpkorporationen und würden von mehreren Bewirtschaftern genutzt. Der Weidebetrieb werde durch Gemeinschaftsbeschluss geregelt. Als Gemeinschaftsweiden könnten die Grundstücke nicht einzelnen Bewirtschaftern bzw. nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) im engeren Sinn zugeordnet werden.
Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerinnen 1, 6 und 9 wie auch die Gesuchsteller 2 - 5, 7, 8 und 10 - 16, welche diese Parzellen bewirtschaften, am 23. März 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-2060/2007). Sie beantragten, die Grund- stücke seien in der Bergzone zu belassen. Es handle sich nicht um Gemeinschaftsweiden, sondern um Vorweiden, welche von den einzelnen Eigentümern oder Pächtern der Kuhrechte auf eigene Rechnung und Gefahr genutzt würden.
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit Urteil vom 31. Juli 2008 ab. Es erwog unter anderem, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen ergebe, dass gemeinschaftlich genutzte Weiden, die im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Körperschaft stünden, als Gemeinschaftsweiden dem Sömmerungsgebiet zuzuordnen seien. Bei den Parzellen W., Y. und Z. überwiege das gemeinschaftliche Element der Nutzung und sie seien daher zu Recht aus der Bergzone ausgeschlossen worden.

B.
Am 10. August 2009 gelangten die Gesuchsteller, alle vertreten durch Fürsprecher Johann Schneider, mit einem Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, dessen Urteil vom 31. Juli 2008 sei aufzuheben und die Parzellen W., Y. und Z. seien in der Bergzone IV zu belassen. Sie bezogen sich auf ein Schreiben vom 10. Mai 2009 des ehemaligen Direktors des BLW, worin dieser ausführt, ein parlamentarischer Vorstoss werde dann als hinfällig erklärt bzw. abgeschrieben, wenn ihm mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Dieser Umstand erweise sich mit Blick auf das Postulat Hari und das streitbezogene Urteil B-2060/2007 als rechtserheblich, hätte aber im damaligen Verfahren nicht vorgebracht werden können. Damit erfülle das erwähnte Schreiben die Voraussetzungen zum Einreichen eines Revisionsgesuchs. Im Weitern hätten die Herren R., S., T. und U. (prominente Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik) mit Schreiben vom 9. Juni und 28. Juni 2009 bestätigt, dass aus ihrer Sicht die Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der LN zugeteilt werden müssten. Auch diese Bestätigungen hätten im ersten Verfahren nicht beigebracht werden können und berechtigten die Gesuchsteller daher, eine Revision zu verlangen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 hielt das BLW fest, dass die Gesetzesbestimmung, in der erklärt werde, wann ein Postulat erfüllt sei, wie auch die Botschaft des Bundesrates, in welcher dem Parlament die Abschreibung des Postulats beantragt worden sei, den Gesuchstellern zugänglich gewesen seien. Das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW stelle somit keinen Revisionsgrund dar. Bei den gegenüber den Gesuchstellern gemachten Bestätigungen handle es sich um Meinungsäusserungen, welche aus rechtlicher Sicht nicht als neue Beweismittel eingestuft werden könnten.

D.
In ihrer Replik vom 26. Oktober 2009, welche dem BLW am 29. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, hielten die Gesuchsteller an ihren Rechtsbegehren fest. Sie führten ergänzend aus, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW vom 10. Mai 2009 könne bewiesen werden, dass die Aussage des Bundesrates, der Vorstoss von Herrn Hari werde "hinfällig", bedeute, der Antrag im Postulat sei erfüllt. Die Aussagen der genannten Persönlichkeiten (vgl. Bst. B) vom 9. und 28. Juni 2009 seien nicht blosse Meinungsäusserungen, sondern zeigten den politischen Willen, wie er noch heute bestehe und bereits bei der Erstabgrenzung vorhanden gewesen sei. Die Gesuchsteller beantragten im Weiteren eine Parteiverhandlung, da nur so gewährleistet werden könne, dass sie auch zu allfälligen Ausführungen des BLW in einer Duplik Stellung nehmen könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BLW betreffend die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters (Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. s Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Erfahren einer erheblichen Tatsache bzw. nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten.

2.
Nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.1 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Ausgeschlossen sind somit Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht möglich, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können (ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47 mit weiteren Hinweisen).
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 5.51).
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b; BGE 110 V 138 E. 2).
Es obliegt den Parteien, zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG).
Mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu prüfen. So spielt es bei einer Revision beispielsweise keine Rolle, ob im vorangegangenen Verfahren ein Gutachten falsch verstanden worden ist oder ein neuer Experte nunmehr zu einem andern Ergebnis gelangt (ESCHER, a. a. O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Für die Revision bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Handkommentar zum BGG, Bern 2007, N. 12 zu Art. 123 BGG).

2.2 Die Gesuchsteller legen als Revisionsgrund ein Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW, datiert vom 10. Mai 2009, vor, in welchem dieser eine im Oktober 2007 gegenüber den Gesuchstellern gemachte telefonische Aussage bestätigt. Diese Aussage bestand gemäss dem Wortlaut des Schreibens darin, dass ein parlamentarischer Vorstoss vom Parlament als hinfällig erklärt respektive abgeschrieben werde, wenn den im Vorstoss vorgebrachten Anliegen mit einer entsprechenden Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassung ganz oder grösstenteils Rechnung getragen werde. Die Aussage sei, wie in dem Schreiben ausdrücklich angefügt wird, "spontan" und "ohne rechtlich verbindliche Abklärung" gemacht worden.
2.2.1 Nach Art. 123 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) beauftragt ein Postulat den Bundesrat zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden.
Nach Art. 124 ParlG ist das Postulat angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt (Art. 124 Abs. 2 ParlG). Ein Postulat wird vom Bundesrat erfüllt, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet (Art. 124 Abs. 3 ParlG). Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es angenommen hat (Art. 124 Abs. 5 ParlG; vgl. Art. 22bis des bis 1. Dezember 2003 gültigen Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962, Änderung vom 22. Juni 1990, AS 1990 1642 f.).
2.2.2 Soweit die Gesuchsteller geltend machen, erst anhand des Schreibens des Direktors des BLW hätten sie beweisen können, was das Wort "hinfällig" in Bezug auf ein Postulat bedeute, ist ihnen entgegen zu halten, dass ein Synonym von "hinfällig" nach Duden "gegenstandslos" ist. Aus der Aussage des Bundesrates in der Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (BBl 1996 IV 46), der Vorstoss sei hinfällig, ist also nichts anderes zu schliessen, als dass das Postulat Hari gegenstandslos geworden und damit abzuschreiben sei.
Die Frage, wann ein Postulat abgeschrieben wird, ist somit gesetzlich definiert. Diese gesetzliche Umschreibung darf auf Grund ihrer Publikation in der amtlichen und der systematischen Sammlung des Bundesrechts als bekannt vorausgesetzt werden. Das Argument, erst das besagte Schreiben vom 10. Mai 2009 habe die Gesuchsteller auf einen früher unbekannten Umstand aufmerksam gemacht oder habe eine bereits bekannte Tatsache zu beweisen vermocht, geht daher im Ansatz fehl.
2.2.3 Anzumerken bleibt, dass es gemäss der oben zitierten Ge- setzesbestimmung (E. 2.2.1) keineswegs notwendig ist, dem im Postulat vorgebrachten Anliegen mit einer Gesetzes- oder Verordnungsanpassung Rechnung zu tragen, um das Postulat abschreiben zu können. Ein Postulat wird bereits dann erfüllt bzw. es kann bereits dann abgeschrieben werden, wenn der Bundesrat in einem Bericht oder einer Botschaft zu einem Erlassentwurf Bericht dazu erstattet.
Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 in E. 4.4.2 und 4.4.3 dargelegt, wurde zum Postulat Hari mehrfach Stellung genommen (vgl. auch Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, BBl 1996 IV 1 ff., S. 3 und S. 46). Die Würdigung und Auslegung der Materialien führte das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlichen Erörterungen schliesslich zum Ergebnis, das im Postulat Hari beschriebene Problem der beitragslosen Gemeinschaftsweiden sei insofern gelöst worden, "als der Beitrag für Gemeinschaftsweiden, welche unabhängig von Sömmerungsbetrieben nur im Frühjahr und im Herbst bestossen werden, neu über den Normalstoss (...) abgerechnet werden sollte" (E. 4.4.3 des Urteils B-2060/2007).
Das Postulat Hari wurde in den Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts somit eingehend im historischen und agrarpolitischen Gesamtzusammenhang behandelt und gewürdigt. Dabei waren alle massgebenden Faktoren bereits bekannt. Die Entscheidgrundlagen, auf welche sich das Urteil stützte, waren demnach weder mangelhaft noch unvollständig. Auch insofern kann nicht gesagt werden, das Schreiben des ehemaligen Direktors des BLW diene dem Beweis von Tatsachen, die zum Nachteil der Gesuchsteller im vorangegangenen Verfahren unbewiesen geblieben seien.
Wie vorstehend dargelegt (E. 2.1), dient die Revision nicht dazu, die Würdigung bereits damals bekannter und vorgebrachter Umstände erneut zu überprüfen.
2.2.4 Die Aussage des ehemaligen Direktors des BLW stellt daher weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar.

2.3 Im Sinne eines weiteren Revisionsgrunds berufen sich die Gesuchsteller auf die Aussagen verschiedener prominenter Persönlichkeiten der Landwirtschaftspolitik (vgl. Sachverhalt Bst. B), welche am 9. Juni sowie am 28. Juni 2009 bestätigt haben, dass aus ihrer Sicht Weiden, welche nicht durch eine Korporation oder Körperschaft auf deren Rechnung bewirtschaftet würden, im Sinne einer Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeteilt werden müssten.
Hierzu ist festzuhalten, dass die zitierten Aussagen als reine Meinungsäusserungen keine (neuen) Beweismittel darstellen. Im Übrigen ist der "politische Wille" zur Zeit der Erstabgrenzung, welcher gemäss den Gesuchstellern durch diese Meinungsäusserungen belegt werde, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2008 (E. 4.4.2 und 4.4.3) bereits im Rahmen der historischen Auslegung der massgebenden Bestimmungen umfassend gewürdigt worden.

3.
Der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit bei keinem der neu ins Recht gelegten Beweismittel erfüllt. Andere Revisionsgründe wurden nicht vorgebracht und sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Das Gesuch vom 10. August 2009 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb als unbegründet abzuweisen.

4.
Die Gesuchsteller beantragen die Durchführung einer Parteiverhandlung nach Art. 40 VGG. Dieser Antrag muss indessen abgelehnt werden, da Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme oder Revision entschieden wird, keine Anwendung findet. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt erst dann zur Anwendung, wenn das Gesuch um Revision gutgeheissen und ein neues Verfahren durchgeführt wird (vgl. Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 73; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1999, S. 147 und 155, je mit Verweisen auf die Rechtsprechung; BGE 113 Ia 62 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.4 a.E.).

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gerichtlich auf gesamthaft Fr. 800.- bestimmt, jedem Gesuchsteller zu einem Sechzehntel auferlegt und mit den Kostenvorschüssen von je Fr. 100.- verrechnet (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer weiter gezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Gesuchstellern je zu einem Sechzehntel und unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von ingesamt Fr. 1'600.- verrechnet. Der Restbetrag von gesamthaft Fr. 800.- wird den Gesuchstellern aus der Gerichtskasse zurückerstattet (je Fr. 50.- pro Gesuchsteller).

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Gesuchsteller (Einschreiben; Beilage: Akten zurück und Rückerstattungsformular)
das Bundesamt für Landwirtschaft (Ref-Nr. B-2060/2007; Einschreiben; Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 23. November 2009

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
¹	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
²	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223
^2bis	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224
³	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
⁴	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 171.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) - Parlamentsgesetz ParlG Art. 124 Verfahren - 1 Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach der Einreichung eines Postulates Antrag auf dessen Annahme oder Ablehnung. Zu einem Kommissionspostulat, welches weniger als einen Monat vor Beginn der nächsten ordentlichen Session eingereicht wird, stellt er seinen Antrag spätestens bis zum Beginn der übernächsten Session.137
¹	Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach der Einreichung eines Postulates Antrag auf dessen Annahme oder Ablehnung. Zu einem Kommissionspostulat, welches weniger als einen Monat vor Beginn der nächsten ordentlichen Session eingereicht wird, stellt er seinen Antrag spätestens bis zum Beginn der übernächsten Session.137
²	Das Postulat ist angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt.
³	Der Bundesrat erfüllt ein Postulat, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet.
⁴	Ist ein Postulat nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Dieser Bericht geht an die zuständigen Kommissionen.
⁵	Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es angenommen hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 40 Parteiverhandlung - 1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
¹	Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195058 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
^a	eine Partei es verlangt; oder
^b	gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.59
²	Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden.
³	Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.