B-7394/2006 - 2007-10-18 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Markeneintragung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7394/2006/mav/hus
{T 0/2}

Urteil vom 18. Oktober 2007

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Bernard Maitre (Abteilungspräsident), Richter David Aschmann;
Gerichtsschreiber Said Huber.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gregor Wild,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
Internationale Markeneintragung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN.

Sachverhalt:
A.
Am 5. August 2004 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) die Eintragung der IR-Marke der Beschwerdeführerin Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN gestützt auf die deutsche Basismarke Nr. 303 38 037 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 9, 12, 14, 16, 18, 21, 22, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 43, 44 und 45. In der Klasse 41 beansprucht die Marke die folgenden Dienstleistungen:

"organisation et arrangement d'assemblées, de congrès, d'événements culturels et sportifs, organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique); publication d'imprimés, de matériaux photographiques et cinématographiques; éducation, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation avec un club."
B.
Ausgehend von dieser internationalen Registrierung und der beantragten Schutzausdehnung auf die Schweiz erliess die Vorinstanz am 30. Juni 2005 eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, die Bezeichnung GIPFELTREFFEN sei in Bezug auf bestimmte der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41, nämlich "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)", direkt beschreibend. Das Zeichen GIPFELTREFFEN werde mangels konkreter Unterscheidungskraft nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft aufgefasst. Zudem sei es im Zusammenhang mit den genannten Dienstleistungen der Klasse 41 freihaltebedürftig. Demgegenüber erachtete die Vorinstanz GIPFELTREFFEN für schutzfähig hinsichtlich der übrigen beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 ("organisation d'événements sportifs; publication d'imprimés, de matériaux photographiques et cinématographiques; éducation, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation avec un club").
C.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 bestritt die Beschwerdeführerin diese provisorische Teilrückweisung unter Verweis auf Lehre und Rechtsprechung und hielt der Vorinstanz ihre Eintragungspraxis in Bezug auf die Marken MAISLABYRINTH, RUHEPUNKT, THINKPLACE, VOLKSMETZGETE und IDEEN-SCHREINEREI entgegen. Insbesondere hielt die Beschwerdeführerin fest, das Zeichen GIPFELTREFFEN sei angesichts seiner symbolischen Mehrdeutigkeit schutzfähig. Ferner verrate dieses Zeichen für "normale" Treffen und Kongresse im Bereich des Tourismus eine feine, augenzwinkernde Ironie.
D.
Am 19. Januar 2006 hielt die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung an ihrer Auffassung fest und betonte, der Begriff "Gipfeltreffen" werde heutzutage nicht nur für Treffen auf höchster politischer Ebene verwendet, sondern in unterschiedlichen Bereichen im Sinne von "Begegnung/Treffen von Verantwortlichen". Das Zeichen GIPFELTREFFEN sei ohne Gedankenaufwand verständlich, da es in Bezug auf die fraglichen Dienstleistungen auf als "Gipfeltreffen" bezeichnete Veranstaltungen hinweise, wo sich Hauptverantwortliche eines bestimmten Bereiches träfen. GIPFELTREFFEN umschreibe direkt die Art dieser Dienstleistungen, weshalb dieses Zeichen nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft aufgefasst werde. Unerheblich sei die geltend gemachte Mehrdeutigkeit dieses Begriffes, zumal die Schutzfähigkeit zu verneinen sei, wenn eine der Bedeutungen unmittelbar beschreibend sei. Schliesslich sah die Vorinstanz den Gleichbehandlungsgrundsatz angesichts der geltend gemachten Voreintragungen nicht als verletzt an.
E.
Am 17. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung von GIPFELTREFFEN auch für die zurückgewiesenen Dienstleistungen. Im Wesentlichen führte die Beschwerdeführerin aus, selbst wenn dem Begriff "Gipfeltreffen" die Bedeutung von "Treffen von Verantwortlichen" beigelegt werde, was nicht zwingend sei, bestehe ein Interpretationsspielraum. In diesem Sinn verhalte sich die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie der Mehrdeutigkeit des Zeichens im Bereich des Sports Rechnung trage (und für solche Veranstaltungen Markenschutz gewähre), indessen für die strittigen Dienstleistungen zu Unrecht die "semantischen Spielräume" ausser Acht lasse.
F.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 gewährte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN Schutz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme folgender Dienstleistungen der Klasse 41:

"organisation et arrangement d'assemblées, de congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)".

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, "Gipfeltreffen" bezeichne als "stehender Begriff" die Begegnung von Staatsoberhäuptern, werde aber heutzutage auch für unterschiedliche Treffen von Verantwortlichen verschiedener Bereiche verwendet, wie beispielsweise der Bereiche Religion, Kunst oder Wirtschaft. Der Begriff "Gipfeltreffen" werde von den angesprochenen Abnehmern sofort verstanden als "Treffen von Verantwortlichen in einem Bereich (Verein, Sport, Kultur, Tourismus, Wirtschaft, usw.)". Daher beschreibe das Zeichen direkt die Art der Dienstleistungen, weshalb dem Zeichen die konkrete Unterscheidungskraft insoweit fehle und es entsprechend nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft aufgefasst werde. Zudem belege die häufige Verwendung dieses Begriffes im Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen ein entsprechendes Freihaltebedürfnis, was einer Monopolisierung durch die Beschwerdeführerin entgegenstehe.

Selbst wenn GIPFELTREFFEN von einzelnen Abnehmern tatsächlich als "Treffen zwischen Gipfeln" oder "Treffen auf Gipfeln" verstanden werde, mache die Mehrdeutigkeit eines Zeichens dieses praxisgemäss nicht schutzfähig, sofern nur eine der möglichen Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über die betreffende Ware oder Dienstleistung beinhalte. Die Bezeichnung "Gipfeltreffen" werde mit "Begegnung/Treffen von Verantwortlichen in unterschiedlichen Bereichen" gleichgesetzt, was im Zusammenhang mit den beanspruchten Veranstaltungen eine direkt beschreibende Angabe darstelle, zumal die betroffenen Dienstleistungen auch die Organisation eigentlicher Gipfeltreffen beinhalten könnten. Demgegenüber sei bei der Organisation von sportlichen Ereignissen berücksichtigt worden, dass hier eher "Matches o.Ä." im Vordergrund stünden. Unter Hinweis auf eine entsprechende Internetrecherche verwirft die Vorinstanz ferner den Einwand der Beschwerdeführerin, wonach GIPFELTREFFEN für Veranstaltungen im Bereich des Tourismus eine feine, augenzwinkernde Ironie verrate, mit dem Argument, dass "Gipfeltreffen" als Bezeichnung auch im Bereich des Tourismus verwendet werde.

In Bezug auf den angerufenen Gleichbehandlungsgrundsatz führt die Vorinstanz des Weiteren aus, die angeführten, voreingetragenen Marken MAISLABYRINTH, RUHEPUNKT, THINKPLACE, VOLKSMETZGETE und IDEEN-SCHREINEREI liessen sich mit GIPFELTREFFEN nicht in allen relevanten Aspekten vergleichen, weshalb keine Rechtsverletzung vorliege.

Schliesslich vermöge auch die leichte grafische Ausgestaltung (Schrift auf punktiertem Hintergrund) dem Zeichen nicht zur Eintragungsfähigkeit zu verhelfen.
G.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum (Rekurskommission) mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15. Juni 2006 sei aufzuheben.
2. Der internationalen Markenregistrierung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN sei der Schutz in der Schweiz unter Aufhebung des "refus provisoire partiel" vom 30. Juni 2005 vollständig, also auch für "Organisation et arrangement d'assemblées; des congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" zu erteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
Vorab weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Marke Nr. IR 828 232 GIPFELTREFFEN eine reine Wortmarke sei. Zur Begründung ihrer Anträge bringt die Beschwerdeführerin vor, das Zeichen GIPFELTREFFEN habe für sämtliche, auch für die zurückgewiesenen Dienstleistungen metonymischen Charakter. Angesichts der auch amtsseitig unbestrittenen Mehrdeutigkeit eigne dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz sei insofern in sich widersprüchlich, als für den Bereich des Sports zwar eine markenrechtlich relevante Mehrdeutigkeit angenommen werde, nicht aber für Organisationsdienstleistungen im Bereich des Tourismus, der Kongresse, der Kultur und der Gesundheit. Soweit nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz die Marke GIPFELTREFFEN im Bereich von Sportveranstaltungsorganisationen in seiner Mehrdeutigkeit schützbar sei, lasse dieser Kunstbegriff insofern semantische Spielräume offen, als der Durchschnittskonsument der Marke GIPFELTREFFEN die Bedeutung von "Treffen von Spitzenverantwortlichen" beilegen könne, aber nicht müsse. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz dürfe nicht einer von mehreren möglichen Sinngehalten zum allgemeingültigen Massstab genommen werden, sondern vielmehr seien auch die allegorisch-metonymischen Bedeutungen des Zeichens in Betracht zu ziehen, wobei die Bedeutung nach Wörterbuch für die Beurteilung von Wortmarken nicht den End-, sondern Ausgangspunkt bilden müsse. Lasse sich der Sinngehalt einer Wortverbindung nicht eindeutig bestimmen, lasse die Mehrdeutigkeit eine Eintragung des entsprechenden Zeichens zu.

Nach einer ersten, auf den beschreibenden Sinn fokussierenden Lesart von GIPFELTREFFEN, welche die Vorinstanz nicht in Betracht ziehe, würden Dienstleistungen "auf einem Gipfel" erbracht. Unbestrittenermassen läge in dieser wörtlichen Lesart eine das Groteske streifende Begriffsbildung, weshalb in der symbolischen Verwendung im Zusammenhang mit Kultur-, Veranstaltungs- und Organisationsdienstleistungen eine originelle Markenbildung zu sehen wäre.

Nach einer zweiten Lesart sei GIPFELTREFFEN so zu verstehen, dass sich mit diesem Zeichen Dienstleistungen "an Staatsoberhäupter, Minister und Religionsführer" richten würden. Auch diesen Sinngehalt lasse die Vorinstanz ausser Betracht. Jedenfalls halte die Vorinstanz der Marke zu Recht nicht entgegen, die Dienstleistungen, welche unter GIPFELTREFFEN erbracht werden sollen, würden sich primär oder ausschliesslich an diese Kreise richten.

Schliesslich seien nach der dritten, von der Vorinstanz vertretenen Lesart mit "Gipfeltreffen" Meetings bzw. Treffen zwischen Hauptverantwortlichen gemeint, was indessen auch eine unbestimmte Aussage sowie einen "Interpretationsspielraum" beinhalte, wie die Zulassung im Bereich von "organisation d'événements sportifs; publication d'imprimés, de matériaux photographiques et cinématographiques; éducation, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation avec un club" zeige. Führe die Mehrdeutigkeit bereits eines möglichen Sinngehaltes ("Treffen von Verantwortlichen" im Bereich des Sports und der Bildung) zur Schutzfähigkeit des Zeichens, sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies für die von der Vorinstanz zurückgewiesenen Dienstleistungen nicht gelten solle, zumal GIPFELTREFFEN für "normale" Treffen und Kongresse (insbesondere im Bereich des Tourismus) von ironischem Gehalt sei.

Es gehe nicht an, bei der Beurteilung des Zeichens GIPFELTREFFEN selektiv zwar auf einzelne Konnotationen wie etwa den überwiegenden Sinngehalt, nicht aber auf die eigentliche Designation der Marke und die ihr zuzurechnenden Assoziationen abzustellen. Die Bezeichnung GIPFELTREFFEN verrate für die beanspruchten Dienstleistungen im Bereich des Tourismus, der Kongresse, der Kultur und der Gesundheit eine feine, augenzwinkernde Ironie, weshalb sie in ihrer Mehrdeutigkeit schutzfähig sei. Für diese Sicht sprächen auch die ins Recht gelegten Voreintragungen der Marken MAISLABYRINTH, RUHEPUNKT, THINKPLACE, VOLKSMETZGETE und IDEEN-SCHREINEREI.
H.
Mit Eingabe von 12. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
I.
Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2006 wurde das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
J.
Am 16. Januar 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des Verfahrens sowie die Besetzung des Spruchkörpers bekannt.
K.
Anlässlich der mündlichen und öffentlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 hielten die Vorinstanz sowie die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Letztere stellte ergänzend zum Rechtsbegehren Ziffer 2 ihrer Beschwerdeschrift folgenden Eventualantrag:

"Eventualiter sei der internationalen Markenregistrierung Nr. 828'232 GIPFELTREFFEN der Schutz in der Schweiz unter Aufhebung des "refus provisoire partiel" vom 30. Juni 2005 auch für "Organisation et arrangement d'assemblées, des congrès; organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique) - (à condition que les services précités ne poursuivent aucun but politique) zu erteilen."

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 13. Juni 2007 zur Frage vernehmen zu lassen, ob eine entsprechende Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei international registrierten Marken grundsätzlich zulässig sei oder nicht.
L.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 verzichtete die Vorinstanz auf eine materielle Stellungnahme.
M.
Die Beschwerdeführerin sprach sich am 13. Juni 2007 für die grundsätzliche Zulässigkeit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei international registrierten Marken in der Art des von ihr am 23. Mai 2007 gestellten Eventualantrags aus. Zur Begründung verwies sie auf Urteile aus der Praxis des Bundesgerichts, wonach entsprechende Begriffsänderungen zulässig seien, um eine Täuschungsgefahr oder die Widerrechtlichkeit bei internationalen Marken auszuräumen. Es sei nicht einzusehen, warum sich dies beim absoluten Ausschlussgrund des Gemeinguts anders verhalten solle. Ausserdem akzeptiere die Vorinstanz analoge Präzisierungen bei nationalen Schweizer Marken.
N.
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2007 zu diesen Vorbringen der Beschwerdeführerin, machte die Vorinstanz geltend, die Zulassung der Marke zum Schutz in der Schweiz unter entsprechender Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses würde dem Erfordernis der präzisen Bezeichnung der von einer Marke beanspruchten Dienstleistungen zuwiderlaufen. Ausserdem sei die eventualiter beantragte Einschränkung ohnehin nicht geeignet, das bestehende Schutzhindernis auszuräumen, da das Zeichen für eine breite Palette von Dienstleistungen im Sport- und Kulturbereich beschreibender Natur sei, welche im Dienstleistungsverzeichnis in jedem Fall weiter figurieren würden. Angesichts dieser Argumente erübrigten sich weitere Ausführungen zu besonderen Gesichtspunkten des Verfahrens für internationale Benennungen.
O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid vom 15. Juni 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Diese Verfügung war bei der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten, welche vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 36 Abs. 1 MSchG [aufgehoben gemäss Anhang Ziff. 21 des VGG] i.V.m. Art. 44 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin, welche am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Zwischen Deutschland und der Schweiz gelten das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), inkl. der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (GAFO, SR 0.232.122.21) sowie die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Artikel 6quinquies B Ziff. 2 PVÜ darf die Eintragung in der Schweiz insbesondere dann verweigert werden, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus beschreibenden Angaben besteht. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11), wonach eine Eintragung im Markenregister dann zu verweigern ist, wenn die Marke ein Zeichen des Gemeinguts ist, und sich dieses für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht durchgesetzt hat. Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden (BGE 128 III 454 E. 2 YUKON mit Hinweis auf BGE 114 II 371 E. 1 ALTA TENSIONE).
2.1.1 Als Gemeingut sind Zeichen anzusehen, denen die konkrete Unterscheidungskraft fehlt oder an denen ein Freihaltebedürfnis besteht (BGE 131 III 121 E. 4.1). Nach ständiger Praxis gelten Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der beanspruchten Waren oder Dientleistungen als Fälle fehlender Unterscheidungskraft. Enthält die Marke bloss Anspielungen oder weckt sie Gedankenassozationen, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hinweisen, handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsangabe. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen Fantasieaufwand erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GLOBALE POST, veröffentlicht in sic! 2005, S. 649; BGE 127 III 160 E. 2b/aa SECURITAS). Liegt der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GLOBALE POST, a.a.O.; Entscheid der RKGE MA-AA 06/02 vom 17. Februar 2003 E. 4 ROYAL COMFORT, veröffentlicht in sic! 2003, S. 495). Lässt sich dagegen der Sinngehalt einer Wortverbindung aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit nicht eindeutig bestimmen, spricht dies für ihre Schutzfähigkeit (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 90).
2.1.2 Konkret unterscheidungskräftige, jedoch für den Geschäftsverkehr unentbehrliche (d.h. absolut freihaltebedürftige) Zeichen sind ebenfalls nicht schutzfähig und zudem keiner Verkehrsdurchsetzung zugänglich (vgl. BGE 120 II 144 E. 3b/bb YENKI RAKI, BGE 118 II 181 E. 3c DUO, BGE 117 II 321 E. 3 VALSER). Die fehlende Unterscheidungskraft wie auch ein absolutes Freihaltebedürfnis können auch beim selben Zeichen gleichzeitig vorliegen (vgl. Jürg Müller, Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, Verkehrsdurchsetzung, INGRES, Marke und Marketing, Bern 1990, S. 207; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 34).
2.2 Marken sind im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2 N. 8 f.). Wenn der beschreibende Charakter eines Zeichens nur mit Bezug auf ein Sprachgebiet der Schweiz gegeben ist, führt dies zur Zurückweisung eines Markeneintragunsgesuchs (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GLOBALE POST mit Hinweisen, a.a.O.). Das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters bilden die im Einzelfall beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung vorhandenen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann nämlich ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen in Beziehung zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gesetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 FIREMASTER, veröffentlicht in sic! 2005, S. 278). Im Falle mehrdeutiger Zeichen ist entsprechend zu prüfen, welche Bedeutung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen dominiert und deshalb für die markenrechtliche Beurteilung ausschlaggebend ist (Entscheid der RKGE MA-AA 05/03 vom 27. Januar 2004 E. 7 EUROPAC, veröffentlicht in sic! 2004, S. 671).
3.
3.1 Die strittigen Dienstleistungen "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès, d'événements culturels et sportifs, organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" werden entgegen der Auffassung der Vorinstanz höchstens in Ausnahmefällen von Einzelpersonen nachgefragt. Durchschnittskonsumenten werden nämlich kaum je die Organisation von Kongressen, von kulturellen Veranstaltungen (usw.) in Auftrag geben. Hingegen ist im Sinne der Vorinstanz anzunehmen, dass Berufsleute wie Ärzte, Künstler (usw.) solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, allerdings wiederum nur in seltenen Fällen als Einzelpersonen. Vielmehr werden diese Dienstleistungen vorab von Unternehmen, Verbänden und Vereinen nachgefragt, nur ganz ausnahmsweise auch von Nichtregierungsorganisationen bzw. der öffentlichen Hand. Demnach setzen sich die massgeblichen Verkehrskreise aus Unternehmen, Verbänden und Vereinen zusammen. Soweit daher die konkrete Unterscheidungskraft des Zeichens GIPFELTREFFEN geprüft wird, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit dieses Zeichens auf deren Sichtweise abzustellen.
3.2 Für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltbedürfnisses ist demgegenüber die Sichtweise der Konkurrenten der Hinterlegerin einer Marke massgebend (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 44). Im vorliegenden Fall handelt es sich um Unternehmen, welche in derselben Branche wie die Beschwerdeführerin tätig sind, also um Unternehmen, welche insbesondere die Organisation von Konferenzen und Versammlungen anbieten.
4.
4.1 Das zu beurteilende Zeichen GIPFELTREFFEN wurde in der Mitte des 20. Jahrhunderts geprägt als Übersetzung von "summit conference" (vgl. dtv-Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, München 1997, S. 451, Stichwort "Gipfel"). "Gipfeltreffen" und "Gipfelkonferenz" sind Synonyme, oft ist auch kurz von "Gipfel" die Rede (vgl. Duden, Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache in acht Bänden, 2. Aufl., Mannheim/ Leipzig/Wien/Zürich 1993, Band 3, S. 1342 unter "Gipfel", "Gipfeltreffen", Gipfelkonferenz; http://de.wikipedia.org/wiki/Gipfeltreffen). Das Wort "Gipfeltreffen" bezeichnete ursprünglich eine Konferenz führender Staatsmänner (dtv-Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, a.a.O.). Der Bedeutungsumfang von "Gipfeltreffen" hat heute insofern eine Ausdehnung erfahren, als dieses Wort mit der Zunahme internationaler Foren nicht mehr nur für die Bezeichnung von politischen Treffen (im kleinsten Kreise und mit geostrategischer Bedeutung) verwendet wird, sondern inzwischen auch im Zusammenhang mit Treffen von anderen "globalen Entscheidungsträgern (z.B. aus der Wirtschaft)" oder bezüglich dem "Zusammenwirken von bekannten Künstlern" gebraucht wird (http://de.wikipedia.org/wiki/Gipfeltreffen). Aufschlussreich ist hierzu die Brockhaus Enzyklopädie (in 24 Bänden, 19. Aufl., Bd. 8, Mannheim 1989, S. 537). Darin wird unter dem Stichwort "Gipfelkonferenz" festgehalten, dieser Begriff habe in seiner historischen Bedeutung auf Treffen unter Staatsmännern der (ehemaligen) Alliiertenmächte des Zweiten Weltkriegs zur Beilegung des Ost-West-Konflikts hingewiesen, wobei die Praxis, "Gipfelkonferenzen" einzuberufen, sehr stark zugenommen habe. Der daraus resultierende "leichtfertige" Gebrauch dieses Begriffs heutzutage wird durch entsprechende Recherchen bestätigt. So fördert eine Suche nach dem Stichwort "Gipfeltreffen" auf der Webseite der Neuen Zürcher Zeitung (www.nzz.ch) 1712 Verweise auf Artikel zu Tage, in denen unter anderem als "Gipfeltreffen" bezeichnet werden: Treffen zwischen Delegationen aus Nord- und Südkorea, Treffen der Mitglieder der Afrikanischen Union bzw. zwischen "Migranten- und Regierungsvertretern" in Deutschland wie auch zwischen Exponenten aus den Bereichen Schwingen, Tennis und Fussball. Auch im Zusammenhang mit dem "World Economic Forum" (WEF) ist in zahlreichen Quellen auf dem Internet von "Gipfeltreffen" die Rede, wie eine Recherche mit der Suchmaschine Google zeigt. Das letztgenannte Beispiel illustriert zweierlei: Auch Konferenzen mit primär wirtschaftlicher Ausrichtung werden heute als Gipfeltreffen bezeichnet. Gleichzeitig ist angesichts der Globalisierung eine Grenzziehung insbesondere zwischen "rein politischen" und "rein wirtschaftlichen" Konferenzen und Versammlungen kaum mehr
praktisch durchführbar.
4.2 Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der Beschwerdeführerin unhaltbar, dass die massgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf die strittigen Dienstleistungen das Zeichen GIPFELTREFFEN gedanklich in die Worte GIPFEL und TREFFEN aufspalten werden, um dann zu rätseln, ob sie in der Wortverbindung einen Hinweis auf den Erbringungsort der Dienstleistungen ("auf einem Gipfel"), auf den Destinatärkreis der Dienstleistungen ("Staatsoberhäupter, Minister, Religionsführer") oder gar auf die Art der Dienstleistungen ("Organaisation von Treffen von Verantwortlichen") erblicken sollen. Es dürfte eher der Realität entsprechen, dass die massgeblichen Verkehrskreisen im Zeichen GIPFELTREFFEN ohne jeglichen Fantasieaufwand dessen primäre Bedeutung ("Organaisation eines Treffen von Verantwortlichen") erkennen werden.

Daher ist nachfolgend betreffend die einzelnen Dienstleistungen, für welche das Zeichen GIPFELTREFFEN beansprucht wird, zu prüfen, ob es in seiner primären Bedeutung dem Gemeingut zuzurechnen ist.
5.
5.1 Im Zusammenhang mit den Dienstleistungen "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" besteht - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - bei den massgeblichen Verkehrskreisen für die Interpretation des Zeichens kein Spielraum: Diese Dienstleistungen betreffen den Kernbereich von möglichen Treffen globaler Entscheidungsträger, weshalb das Zeichen GIPFELTREFFEN in diesem Kontext offensichtlich beschreibend ist.
5.1.1 Da die Schutzfähigkeit eines Zeichens als Marke in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen je einzeln zu beurteilen ist, lässt sich aus dem Umstand, dass die Vorinstanz GIPFELTREFFEN für bestimmte Dienstleistungen als schutzwürdig erachtete, grundsätzlich nichts zu Gunsten einer Zulassung für weitere Dienstleistungen ableiten. Hier ist zudem darauf hinzuweisen, dass es bei der "Organisation von Sportanlässen; Veröffentlichung von Drucksachen, photographischer und cinematographischer Materialien; Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation von Festen, auf einem Gelände wie auch im Zusammenhang mit einem Clubhaus" (Klasse 41), für welche die Vorinstanz die Eintragung akzeptierte, nicht um eigentliche "Gipfeltreffen" (weder in ihrer historischen noch in der zeitgenössischen Bedeutung) handeln kann. Der Interpretationsspielraum für die mit dem Zeichen GIPFELTREFFEN konfrontierten Verkehrskreise ist folglich ungleich grösser als im Zusammenhang mit der Organisation und dem Arrangement von Kongressen und Versammlungen.

Ferner kommt dem Zeichen GIPFELTREFFEN, entgegen dem was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, für "normale" Treffen und Kongresse kein ironischer Gehalt zu. Geht man vom Verständnis der Beschwerdeführerin aus, wonach die Organisation "normaler" Gipfeltreffen die Organisation von Konferenzen bedeutet, an denen sich auch andere Akteure als führende Staatsmänner treffen, so weist das Zeichen GIPFELTREFFEN ebenfalls einen stark beschreibenden Gehalt auf. Allenfalls denkbare Assoziationen mit den historischen Ursprüngen des Wortes vermögen aber den heute in diesem Bereich beschreibenden Charakter nicht aufzuwiegen.

Dass die Vorinstanz von einer Mehrdeutigkeit des Zeichens im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen ausgegangen sein soll, ist aktenwidrig (vgl. angefochtene Verfügung B/Ziff.10).

Nach dem Gesagten ist das Zeichen Gipfeltreffen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen "organisation et arrangement d' assemblées, de congrès" nicht konkret unterscheidungskräftig, weshalb es als Marke grundsätzlich nicht schutzfähig ist.
5.1.2 In Bezug auf diese Dienstleistungen ist auch das Eventualbegehren abzuweisen: Da die Verkehrskreise im Zusammenhang mit der Organisation von Konferenzen unweigerlich auch die Organisation politischer Veranstaltungen erwarten werden, würde eine Markenregistierung, welche die erwähnten Dienstleistungen auf apolitische Zwecke einschränkt, gegen das Täuschungsverbot von Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Art. 6quinquies B Ziff. 3 PVÜ bzw. Art. 2 Bst. c MSchG verstossen.

Zu beachten ist, dass eine Abgrenzung von Gipfeltreffen, die "rein politische" Zwecke verfolgen von solchen zu "rein wirtschaftlichen" Zwecken, kaum praktikabel durchführbar ist. Hinzu kommt, dass dem Zeichen GIPFELTREFFEN heute auch für Konferenzen mit primär wirtschaftlicher Ausrichtung beschreibender Charakter zukommt (vgl. E. 4.1).
5.2 Mit Blick auf "organisations d'événements culturels" ist die Schutzfähigkeit des Zeichens indessen anders zu beurteilen:
Handelt es sich bei den fraglichen Veranstaltungen um Kongresse oder Versammlungen von Kulturschaffenden (Künstlern), beispielsweise zum Thema Kulturpolitik, ist der Markenschutz durch die Zurückweisung des Zeichens für die Dienstleistung "Organisation von Versammlungen und Kongressen" bereits ausgeschlossen.
Geht es indessen um eigentliche kulturelle Darbietungen, erhält das Zeichen in der Tat eine ironische Komponente und einen mehrdeutigen Charakter. Dem Zeichen GIPFELTREFFEN eignet hier konkrete Unterscheidungskraft, zumal es unklar ist, von welchem Punkt an, Künstler genügend "bekannt" oder "bedeutend" sind, dass es angezeigt wäre, von "Gipfeltreffen" im oberwähnten Sinn (vgl. E. 4.1) zu sprechen. Eine Einschränkung dieser Dienstleistungen auf unpolitische Veranstaltungen im Sinne des Eventualbegehrens der Beschwerdeführerin ist nicht erforderlich.
5.3 Ähnliches gilt auch für die Dienstleistungen "organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)":

Mit diesen Dienstleistungsbegriffen werden primär Anlässe erfasst, in deren Rahmen die Teilnehmenden etwas für ihre individuelle Gesundheit und physische Kondition tun können. Dass und inwiefern ein Zeichen GIPFELTREFFEN in diesem Kontext beschreibend sein könnte, ist nicht ersichtlich; eine gewisse ironische Komponente kann dem Zeichen GIPFELTREFFEN in diesem Zusammenhang nicht abgesprochen werden.
5.4 Die Überlegungen der Vorinstanz, welche zur Bejahung der Schutzfähigkeit des Zeichens GIPFELTREFFEN für "organisation d'événements sportifs" führten (es stünde "dort eher die Organisation von sportlichen Ereignissen wie z.B. eines Matches im Vordergrund", vgl. angefochtene Verfügung, B/Ziff. 10), lassen sich ohne Weiteres auch auf die umstrittenen Dienstleistungen ausdehnen mit Ausnahme der Diensleistung "Organisation von Versammlungen und Kongressen".
Mag auch in den Medien im Zusammenhang mit Sportanlässen bisweilen von "Gipfeltreffen" die Rede sein, so wird selbst in diesen Quellen "Gipfeltreffen" nicht im Sinne eines Treffens zwischen Hauptverantwortlichen (z.B. des Schwingersports) verstanden, sondern als Bezeichnung eines Aufeinandertreffens von Spitzensportlern. Die Bezeichnung als "Gipfeltreffen" hat symbolische Bedeutung, weshalb das Zeichen ein markenrechtlich relevantes Mass an Unterscheidungskraft gewinnt. Entgegen den vorinstanzlichen Befürchtungen, wonach die von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen "die Organisation von Gipfeltreffen beinhalten können" (angefochtene Verfügung B/Ziff. 10), trifft dies bloss für die in Erwägung 5.1 erwähnte Dienstleistung "organisation et arrangement d' assemblées, de congrès" zu.
6.
Ein absolutes Freihaltebedürfnis allfälliger aktueller oder potenzieller Konkurrenten der Beschwerdeführerin, das Zeichen GIPFELTREFFEN auch für die Dienstleistungen "organisations d'événements culturels", "organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" gebrauchen zu dürfen, wird von der Vorinstanz nicht substanziert dargelegt. Ein solches Bedürfnis ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich.
7.
Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend und verlangt, ihre Marke sei angesichts früherer Eintragungen von vergleichbaren Marken einzutragen.

Die ins Recht gelegten Voreintragungen der Marken MAISLABYRINTH (CH Nr. 462 479), RUHEPUNKT (CH Nr. 537 937), THINKPLACE (CH Nummer 537 845), VOLKSMETZGETE (CH Nr. 537 247), und IDEEN-SCHREINEREI (CH Nr. 536 103) sprechen nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht für eine Anerkennung der Schutzfähigkeit der vorliegend zu beurteilenden Marke. Gegen eine Anwendung des Gleichbehandlungsgebots spricht bereits der Umstand, dass die Zeichenbildung anders ist: Bei GIPFELTREFFEN handelt es sich um eine stehende Wortverbindung, während die anderen genannten Zeichen in Standardwerken der deutschen Sprache nicht als Wortverbindungen aufgeführt sind. Entscheidend ist jedoch, dass diese Zeichen - im Unterschied zu GIPFELTREFFEN - nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz nicht als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2 GLOBALE POST, a.a.O.; vgl. auch: Entscheid der RKGE MA-AA 21/03 vom 18. August 2004 E. 5 GELAKTIV, veröffentlicht in sic! 2005, S. 19; Entscheid der RKGE MA-AA 26/02 vom 15. September 2003 E. 3 f. FINANZOPTIMIERER, veröffentlicht in sic! 2004, S. 403).
8.
Dass sich GIPFELTREFFEN für die noch strittige Dienstleistung "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" im Verkehr durchgesetzt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, weshalb dieser Gesichtspunkt hier nicht zu prüfen ist.
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN den Schutz für die Dienstleistungen "organisations d'événements culturels", "organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" zu Unrecht verweigert hat. Insoweit ist die Beschwerde als teilweise begründet gutzuheissen. In Bezug auf die Dienstleistung "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" ist die Beschwerde indessen unbegründet und daher abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise, weshalb sie nur einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die entsprechend reduzierte Spruchgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Die von der Beschwerdeführerin zur Hälfte geschuldete Gerichtsgebühr ist mit dem von ihr am 6. September 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen.

Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin, welche keine Kostennote eingereicht hat, ist von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der durchgeführten öffentlichen Verhandlung vom 10. Mai 2007 eine entsprechend gekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 , Art. 9 und Art. 14 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird insoweit aufgehoben, als der internationalen Registrierung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN der Schutz in der Schweiz für folgende Dienstleistungen der Klasse 41 verweigert worden ist: "organisations d'événements culturels", "organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)".
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 828 232 GIPFELTREFFEN den Schutz in der Schweiz für folgende Dienstleistungen der Klasse 41 zu gewähren: "organisations d'événements culturels", "organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)".

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die zur Hälfte geschuldete Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-, also der Betrag von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Rechtskraft dieses Urteils mit dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet, weshalb ihr der Betrag von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten ist.
4.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. MWST) zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Bernard Maitre Said Huber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 22. Oktober 2007

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.