D-4173/2020 - 2020-09-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4173/2020

Urteil vom 18. September 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

(...) und Ukraine,

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reiste am 13. November 2019 mit einem Visum in die Schweiz ein und suchte am 4. Dezember 2019 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ um Asyl nach. Am 10. Dezember 2019 erfolgte die Personalienaufnahme, und am 21. Januar 2020 befragte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen, wobei es ihr auch das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährte. Nach der am 24. Januar 2020 erfolgten Zuweisung ins erweiterte Verfahren führte das SEM am 30. Juni 2020 eine ergänzende Anhörung durch.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihr Vater (C._______, gleiche N-Nummer; Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung B) sei (...), ihre Mutter Ukrainerin. Sie selber sei in (...) geboren worden und verfüge über beide Staatsangehörigkeiten. Die ersten sieben Lebensjahre habe sie in (...) verbracht. Im Jahr 2009 habe sich ihre Mutter vom Vater getrennt, sei zusammen mit ihr und den beiden jüngeren Schwestern in die Ukraine zurückgekehrt und habe dort erneut geheiratet. Sie habe zusammen mit ihrer Mutter, ihren beiden Schwestern, der Grossmutter sowie dem neuen Partner ihrer Mutter, D._______, in E._______ gelebt. Die Beziehung zu ihrem Vater habe sie fortan nur heimlich via die sozialen Netzwerke aufrechterhalten können, da ihre Mutter und insbesondere auch ihre boshafte Grossmutter immerzu schlecht über ihn gesprochen und ihr den Kontakt zu ihm verboten hätten. Ihr Stiefvater D._______ sei alkoholsüchtig und gewalttätig gewesen und habe sowohl sie als auch die Mutter und die Schwestern geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt. Sie hätten alle Angst vor ihm gehabt. Er habe sich an ihrer Anwesenheit gestört, habe sie und ihre Schwestern schon früher in ein Waisenhaus abschieben wollen und ihr zuletzt mehrfach gedroht, er werde ihr etwas antun, wenn sie nicht verschwinde. Als sie vierzehn Jahre alt gewesen sei, habe er sie vergewaltigt. Sie habe es ihrer Mutter erzählt, diese habe ihr aber nicht glauben wollen. Zwei Jahre später, im Winter 2018, habe D._______ erneut versucht, sie zu vergewaltigen, aber dieses Mal habe sie sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ihre Mutter habe ihr diesmal wohl geglaubt und mit D._______ gesprochen. Wenn sie D._______ wegen der Vergewaltigung angezeigt hätte, wäre er vermutlich festgenommen worden. Sie habe jedoch darauf verzichtet, weil sie das Gerede der Leute gescheut habe. Zudem habe ihre Mutter sie angefleht, von einer Anzeige abzusehen. Die Polizei sei dennoch mehrfach bei ihnen vorbeigekommen, weil die lauten Streitereien die Nachbarn gestört hätten. Die Polizei habe jedoch nichts gegen D._______ unternommen. Im Jahr 2018 habe sie einmal die Polizei gerufen, weil D._______ sie heftig geschlagen habe. In der Folge sei es zu einem Gerichtsverfahren gegen D._______ gekommen, dessen Ausgang sie allerdings vergessen habe. Da der Stiefvater und die Mutter behauptet hätten, sie sei geschlagen worden, weil sie sich schlecht benommen habe, habe ihr die Polizei gedroht, sie in ein Register für renitente Jugendliche aufzunehmen. Aufgrund der belastenden Situation zuhause habe sie in den letzten Jahren häufig auswärts - teilweise bei Freunden - gewohnt. Sie habe ihr Leben zeitweilig als sinnlos empfunden und sogar an Suizid
gedacht. Zwei Monate vor der Ausreise habe sie schliesslich mit Zustimmung ihrer Mutter zusammen mit einer Freundin eine Wohnung gemietet. Obwohl sie seit ihrem Auszug von zuhause keinen Nachstellungen seitens von D._______ mehr ausgesetzt gewesen sei, habe sie weiterhin unbedingt zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen wollen; denn sie habe sich alleingelassen gefühlt und sich nach einer richtigen Familie gesehnt. Ihre Mutter habe letztlich eingewilligt, sie gehen zu lassen. Mit ihrem (...) Reisepass habe sie die Ukraine nicht legal verlassen können, weshalb ihre Mutter ihr zusätzlich einen ukrainischen Pass habe ausstellen lassen, mit welchem sie am (...) 2019 ausgereist sei. Sie habe Angst, im Falle einer Rückkehr in die Ukraine erneut von D._______ verfolgt und eventuell gar umgebracht zu werden. Die Angst vor ihrem Stiefvater sei ihr ständiger Begleiter. Sie fürchte sich auch vor der Grossmutter, welche ihr psychische Gewalt angetan habe. Ihrem Vater habe sie nichts von den sexuellen Übergriffen erzählt, sondern nur von der erlittenen häuslichen Gewalt.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihren (...) Reisepass, eine Geburtsurkunde, eine Einwilligungserklärung der Mutter betreffend Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz (inkl. teilweiser Übersetzung), eine Kopie des Ausländerausweises des Vaters sowie Kopien von zwei Kreditkarten und ihrem SwissPass.

B.
Das SEM hielt mit Verfügung vom 22. Juli 2020 fest, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant, zudem enthielten die Aussagen der Beschwerdeführerin gewisse Ungereimtheiten. Daher verneinte es ihre Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 21. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht sowie eine Substitutionsvollmacht vom 7. August 2020, eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie Unterlagen betreffend die finanziellen Verhältnisse des Vaters bei.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. August 2020 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe eigenen Angaben zufolge die letzten zwei Monate vor der Ausreise zusammen mit einer Freundin in einer Mietwohnung gelebt. Dort sei sie in Sicherheit vor dem Stiefvater gewesen, und es sei nichts vorgefallen. Die Phase der Misshandlungen im Familienhaushalt sei demnach im Zeitpunkt der Ausreise bereits vorbei gewesen. Es könne somit nicht von einer aktuellen Verfolgung beziehungsweise der Gefahr einer künftigen Verfolgung ausgegangen werden. Bereits aus diesem Grund seien die Asylgründe nicht relevant. Die Asylrelevanz wäre auch dann zu verneinen, wenn die Verfolgungssituation noch aktuell wäre respektive nach einer Rückkehr erneut eine Verfolgung drohen würde; denn der ukrainische Staat sei als schutzfähig und -willig zu erachten. Es liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, Anzeige gegen den Stiefvater zu erheben. Immerhin sei dieser in der Vergangenheit offenbar schon einmal mittels eines Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen worden. Im Übrigen sei festzustellen, dass sich die rechtliche Lage in der Ukraine in Bezug auf häusliche Gewalt in jüngster Zeit deutlich verbessert habe. Es sei von einer funktionierenden und zugänglichen staatlichen Schutz-Infrastruktur auszugehen. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Es bleibe anzufügen, dass in Bezug auf die biographischen Angaben einige frappante Unterschiede zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen ihres Vaters bestünden.

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Ukraine sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf die Schulbildung und Arbeitserfahrung der Beschwerdeführerin, den Umstand, dass sie vor der Ausreise in einer eigenen Wohnung gelebt und sporadisch vom Vater finanziell unterstützt worden sei sowie ihre sozialen Kontakte am Herkunftsort. Es fügte an, die Beschwerdeführerin könnte sich, falls sie Unterstützung benötige, an die kostenlose nationale Hotline wenden.

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien insgesamt als glaubhaft zu erachten. In Bezug auf die Frage der Asylrelevanz sei zu bezweifeln, dass der ukrainische Staat in Fällen von häuslicher Gewalt schutzfähig und schutzwillig sei. Dem Consulting des SEM vom 2. März 2020 (vgl. A29) sei zu entnehmen, dass der entsprechende Straftatbestand erst seit Januar 2019 existiere. Viele Frauen würden sich dennoch nicht an die Behörden werden, weil sie ihnen misstrauten, und weil den Opfern von häuslicher Gewalt oftmals nicht geglaubt oder ihnen die Schuld zugewiesen werde. Auch die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, sie sei von ihrer Mutter der Lüge bezichtigt worden. Die Ansicht des SEM, es liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, die Übergriffe anzuzeigen, müsse unter diesen Umständen als realitätsfremd bezeichnet werden. Die erfolgte gerichtliche Verurteilung des Stiefvaters belege sodann keineswegs den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit des ukrainischen Staats; denn Gerichtsurteile würden die Gewaltsituation meistens gar nicht verbessern. Die Beschwerdeführerin habe dies durch ihre Aussage, es seien ihr weitere Schläge angedroht worden, bestätigt. Die polizeiliche Sonderabteilung für häusliche Gewalt (POLINA) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch verfüge POLINA nicht über genügend Kapazitäten. Unter Verweis auf mehrere Berichte internationaler Organisationen sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wird sodann ausgeführt, häusliche Gewalt sei in der Ukraine geradezu systemisch, und staatliche Akteure böten in der Praxis nur unzureichend Schutz davor. Die vom SEM in seiner Verfügung erwähnte Schutzinfrastruktur sowie die unentgeltliche Rechtsberatung von Gewaltopfern seien nur in der Theorie vorhanden. Es könne somit nicht von einer eigentlichen Schutzfähigkeit oder einem Schutzwillen des ukrainischen Staats gesprochen werden. An der individuellen Verfolgungssituation in der Ukraine habe sich zwischenzeitlich nichts geändert: Die Mutter lebe nach wie vor mit D._______ zusammen, und D._______ habe der Beschwerdeführerin bekanntlich gedroht, er werde ihr ernsthafte Nachteile (bis hin zur Ermordung) zufügen, wenn sie die Ukraine nicht verlasse. Die Verfolgungssituation sei daher weiterhin aktuell und die Vorbringen asylrelevant. Die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in eine Situation unerträglichen psychischen Drucks geraten; denn sie müsste an den Ort (E._______) zurückkehren, wo auch ihr Verfolger lebe, wäre daher ständig mit den traumatisierenden Erlebnissen konfrontiert und hätte Angst vor erneuten Übergriffen seitens ihres Stiefvaters. Diese Angst, das Gefühl der Hilflosigkeit sowie Selbstverletzungsgedanken verfolgten sie auch in
der Schweiz, und sie beabsichtige, sich deswegen medizinische Hilfe zu holen. Es wäre aber eigentlich Sache der Vorinstanz gewesen, den relevanten Sachverhalt umfassend abzuklären; dies habe sie in Bezug auf die Frage einer (Re-)Traumatisierung der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr indessen gänzlich unterlassen. Da die Beschwerdeführerin durch das Erlebte offensichtlich traumatisiert sei, hätte die Vorinstanz eine psychologisch/psychiatrische Begutachtung veranlassen müssen (Verweis auf BVGE 2007/31 sowie das Urteil des BVGer D-7080/2017 vom 5. März 2018, E. 5.3.6). Demnach sei der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden, was eine Verletzung der Untersuchungspflicht darstelle. Hinsichtlich der Frage der Asylrelevanz sei ferner zu berücksichtigen, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen und die Beschwerdeführerin der bestimmten sozialen Gruppe «Opfer häuslicher Gewalt» zuzuordnen sei. Eine innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. Somit sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu bejahen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache infolge ungenügender Abklärung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Beschwerdeführerin infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin durch das Erlebte traumatisiert sei und bei einer Rückschaffung in die Ukraine retraumatisiert würde. Zudem könne sie nicht zu ihrer Mutter und D._______ zurückkehren. Anderweitige Bezugspersonen, welche sie unterstützen könnten, habe sie nicht. Die Situation in der Ukraine sei für alleinstehende Frauen besonders schwierig. Dazu komme, dass die Beschwerdeführerin die Schule nicht abgeschlossen und keine Berufsausbildung absolviert habe.

5.
Hinsichtlich der Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, ist Folgendes zu bemerken: Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz keinerlei Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin getroffen hat; vielmehr wurden der Beschwerdeführerin zu diesem Aspekt sowohl in der Anhörung vom 21. Januar 2020 als auch in der ergänzenden Anhörung vom 30. Juni 2020 (beide Male im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung) mehrere Fragen gestellt. Die Beschwerdeführerin sagte dabei zunächst aus, sie habe keine Beschwerden, würde aber gerne psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Sie leide unter Ängsten und breche oft grundlos in Tränen aus. In der ergänzenden Anhörung erklärte sie, sie habe sich bisher nicht um psychologische Unterstützung bemüht, weil sie von ihrem Vater die benötigte Hilfe erhalte. Dieser wisse zwar nach wie vor nichts von den sexuellen Übergriffen, aber es gehe ihr beim Vater gut (vgl. dazu A16 F105 ff. sowie A44 F10 f. und F64 f.). Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 9. Dezember 2019 rechtlich vertreten war, kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsvertretung ihr bei Bedarf behilflich gewesen wäre, einen Termin bei einer geeigneten Fachperson zu finden. Offenbar erachtete die Beschwerdeführerin ihre psychischen Probleme jedoch nicht als unbedingt behandlungsbedürftig. Obwohl sie den Akten zufolge im Juni 2020 aufgrund einer Erkältung bei ihrer Hausärztin war (vgl. A38 und A45), verzichtete sie auch bei dieser Gelegenheit darauf, um Behandlung ihrer psychischen Probleme zu ersuchen. Zwar ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin durch die dargelegte häusliche respektive sexuelle Gewalt zu einem gewissen Grad traumatisiert ist; jedoch bestand für das SEM bei der dargelegten Sachlage keine Veranlassung, einen Arztbericht anzufordern oder weitere medizinische Abklärungen zu treffen, zumal es die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch D._______ nicht bezweifelte. Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene bisher keinen Arztbericht eingereicht, sondern lediglich unverbindlich erklärt, sie werde sich um einen Termin bei einer Psychologin/Psychiaterin bemühen (vgl. S. 14 der Beschwerde). Wie auch die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt sowohl in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls als auch hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs als hinreichend erstellt. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen, und es besteht auch keine Veranlassung, der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Terminvereinbarung bei einer Fachärztin eine Frist zur Einreichung
eines Arztberichtes anzusetzen beziehungsweise einen ärztlichen Bericht abzuwarten.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

7.

7.1 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgungshandlungen (Vergewaltigung/sexuelle Belästigung, Schläge und Beschimpfungen durch ihren Stiefvater) ereigneten sich ihren Angaben zufolge insbesondere zwischen den Jahren 2016 und 2018. Bereits ungefähr ab Anfang 2019 lebte die Beschwerdeführerin den Akten zufolge nur noch temporär zuhause (vgl. A44 F39). Dementsprechend war sie ab diesem Zeitpunkt offenbar auch keinen weiteren, ernsthaften Verfolgungsmassnahmen durch D._______ mehr ausgesetzt. Zwei Monate vor ihrer Ausreise bezog die Beschwerdeführerin zusammen mit einer Freundin eine Mietwohnung. Auf entsprechende Frage hin erklärte sie ausdrücklich, sie habe während ihres Aufenthalts in dieser Mietwohnung keinerlei Schwierigkeiten mit D._______ mehr gehabt (vgl. A44 F48 f.). Aus ihren Aussagen ist zu schliessen, dass sie letztlich ausreiste, weil sie mit ihrem selbständigen Leben überfordert war, sich nach einer richtigen Familie sehnte und daher zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen wollte (vgl. A44 F49). Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland keiner akuten oder unmittelbar drohenden Verfolgung ausgesetzt war.

7.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, sie müsse im Falle einer Rückkehr an den Herkunftsort eine erneute Verfolgung durch D._______ befürchten. Da sie jedoch schon vor der Ausreise - nach ihrem Auszug aus der Familienwohnung - keinen konkreten Übergriffen durch D._______ mehr ausgesetzt war, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass D._______ sie bei einer Rückkehr in die Ukraine aktiv suchen und verfolgen würde. Offenbar störte sich D._______ an ihrer Anwesenheit und wollte sie loswerden (A44 F84), was ihm letztlich gelungen ist. Sofern ihm die Beschwerdeführerin zukünftig aus dem Weg geht und namentlich nicht in seine Wohnung zurückkehrt, ist daher nicht damit zu rechnen, dass er sie erneut misshandeln wird. Sollte D._______ in Zukunft dennoch erneut Gewalt gegen die Beschwerdeführerin anwenden, so hätte sie die Möglichkeit, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen. Zwar trifft es zu, dass die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von häuslicher und sexueller Gewalt in der Ukraine teilweise ineffizient ist. Die gesetzlichen Grundlagen sind jedoch vorhanden, und es wäre der inzwischen volljährigen und besser informierten Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, gegebenenfalls die vorhandene staatliche Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, allenfalls auch unter Beizug des ukrainischen Anwalts ihres Vaters (vgl. A16 F47). Konkrete Hinweise dafür, dass ihr bei einem solchen Vorgehen der staatliche Schutz verweigert würde, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor (frauenspezifischer) asylbeachtlicher Verfolgung im Falle einer Rückkehr ins Heimatland ist aus diesen Gründen insgesamt zu verneinen.

7.3 Sodann kann auch der in der Beschwerde (vgl. S. 14) sinngemäss geäusserten Auffassung, es bestünden im vorliegenden Fall «zwingende Gründe» (im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; vgl. dazu BVGE 2007/31 E.5.4, m.w.H.), welche einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukraine entgegenstünden und zur Gewährung von Asyl führen müssten, nicht gefolgt werden, zumal die geltend gemachte Verfolgung nicht vom ukrainischen Staat ausgegangen ist, sondern von einer Privatperson. Überdies war - wie vorstehend dargelegt - die Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt bereits weggefallen. Schliesslich dürften die von der Beschwerdeführerin erlittenen Übergriffe - ohne diese zu bagatellisieren - bezüglich ihrer Intensität nicht gleichzusetzen sein mit den im Rahmen der ethnischen Vertreibungen im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen, welche der Rechtsprechung zu den «zwingenden Gründen» zugrunde liegt.

7.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Ukraine dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Die Beschwerdeführerin verfügt eigenen Angaben zufolge sowohl über die (...) als auch über die ukrainische Staatsangehörigkeit. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass ein Vollzug der Wegweisung nach (...) nicht zumutbar ist. Zu prüfen bleibt demnach die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Ukraine.

9.3.2 Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine ist praxisgemäss als generell zumutbar zu erachten. Zwar dauert der im Jahr 2014 ausgebrochene, bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Region Donbas (Ostukraine) weiterhin an. Die allgemeine Lage in der Ukraine ist indessen nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 und
D-7729/2015 vom 6. März 2018 E. 9.4.1).

9.3.3 Es ist ferner auch nicht davon auszugehen, dass die zwischenzeitlich volljährige Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr an den Herkunftsort aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Aufgrund der Aktenlage kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sie infolge der erlittenen Vergewaltigung im Kindesalter sowie der weiteren Übergriffe durch ihren Stiefvater unter psychischen Problemen leidet. Die Beschwerdeführerin erachtete es aber offenbar bisher nicht als notwendig, diese in der Schweiz behandeln zu lassen, und erklärte in der letzten Anhörung vom 30. Juni 2020 vielmehr, es gehe ihr jetzt gut (vgl. A44 F4 und F65). Sollte sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine psychologische oder psychiatrische Behandlung benötigen, so könnte sie diese - wie ihre Mutter (vgl. A16 F73; A44 F62) - dort in Anspruch nehmen, zumal die medizinische und psychiatrische Grundversorgung in der Ukraine gewährleistet ist. Insbesondere könnte sie sich diesfalls beispielsweise auch an das in E._______ ansässige Krisenzentrum für Opfer häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt wenden, welches psychologische, medizinische und soziale Unterstützung anbietet (vgl. https://ukraine.unfpa.org/en/news/center-assistance-women-affected-domestic-violence-opened-(...) ; abgerufen am 10. September 2020). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr ins Heimatland in eine medizinische Notlage geraten würde. Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über eine durchschnittliche Schulbildung verfügt, vor der Ausreise als Kellnerin gearbeitet und zusammen mit einer Freundin in einer selbstfinanzierten Mietwohnung gelebt hat. Neben ihrer Mutter, der Grossmutter und den beiden jüngeren Schwestern (von welchen sie vermutlich keine Unterstützung erwarten kann) verfügt die Beschwerdeführerin insbesondere über zwei gute Freundinnen in E._______ (vgl. A44 F43 und F52), welche ihr bei der Reintegration behilflich sein und ihr zumindest vorübergehend Unterschlupf gewähren könnten. Es ist der Beschwerdeführerin sodann zuzumuten, bei einer Rückkehr erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Überdies ist davon auszugehen, dass sie durch ihren in der Schweiz wohnhafter Vater - wie schon in der Vergangenheit - finanziell unterstützt würde. Es ist ihr schliesslich unbenommen, sich um finanzielle Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu bemühen. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung daher auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist im Weiteren auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge grundsätzlich über einen (nicht aktenkundigen) ukrainischen Reisepass verfügt. Sollte es ihr nicht gelingen, sich ihren Reisepass, welcher sich offenbar bei ihrer Mutter in der Ukraine befindet, rechtzeitig zusenden zu lassen, so obliegt es ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Angesichts des vorliegenden direkten Entscheids in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnten und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.3 Das Gesuch um amtliche Verbeiständung ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen ebenfalls gutzuheissen, und der Beschwerdeführerin ist antragsgemäss Bernhard Jüsi als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In Ermangelung einer Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und auf pauschal Fr. 1'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtliche Verbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.