E-3545/2012 - 2013-09-18 - Asyl - Asyl; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3545/2012

Urteil vom 18. September 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus der Nordostprovinz Syriens (B._______) stammender staatenloser Kurde (Ajanib) mit letztem Wohnsitz in C._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) Januar 2009 und reiste über die Türkei, Griechenland - wo er sich zirka fünf Monate lang aufgehalten habe - und Italien am 26. Juni 2009
illegal in die Schweiz. Hier stellte er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 6. Juli 2009 wurde er zu seinem Reiseweg, seinem persönlichen Umfeld sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Ein Abgleich mit der
EURODAC-Datenbank ergab, dass er am 1. Februar 2009 in D._______ als illegal eingereister Drittstaatsangehörigen erfasst worden war.

B.
Das BFM trat im Rahmen eines Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2009 mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 nicht ein und ordnete eine sofortige Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland an. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seine Rechtsvertretung frist- und formgerecht anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung aus.

Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das BFM am 1. März 2011 die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren in der Schweiz wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit mit Urteil E-1361/2010 vom 9. März 2011 ab.

C.
Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 zu seinen Asylgründen.

II.

D.
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung hauptsächlich aus, er habe einen Bruder, der seit 1991 bei der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]) sei. Er habe die PKK bzw. die Demokratische Einheitspartei (Partiya Yekîtiya Demokratik [PYD]) ebenfalls immer unterstützt. Im März 2004 habe er am berühmten Aufstand von Qamishli an vorderster Front teilgenommen und sei von den Sicherheitskräften (...) angeschossen worden. Danach sei er mehrere Male von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden; unter anderem habe sie ihn auch wegen seines der PKK zugehörigen Bruders befragt. Bei der Zweitbefragung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, am (...) November 2008 habe er an einem bei einem Kadermitglied zu Hause stattfindenden Parteianlass der PYD teilgenommen, bei dem zirka (...) Personen anwesend gewesen seien. (...) Kadermitglieder seien nach der Sitzung festgenommen worden, eines davon sei der (...) des Anlasses gewesen. Die Polizei habe auch nach ihm (Beschwerdeführer) gesucht, doch sei er zu diesem Zeitpunkt bei seiner Schwester in E._______ gewesen, wo er zwei Monate und sechs Tage lang geblieben sei. (...) Tage nach dem Parteianlass hätten Funktionäre der politischen Sicherheitsbehörden erneut nach ihm gesucht, wobei sie das Geschäft seines Vaters aufgesucht hätten. Nachdem er darüber von seinem Bruder informiert worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer einen Identitätsausweis für syrische Ajanibi, je ein Bestätigungsschreiben von F:_______ und G._______, eine Bestätigung der syrischen Menschenrechtsorganisation MAF, ein Bestätigungsschreiben der PYD, die Fotografie einer Kundgebung in H._______ vom (...) März 2010 sowie ein Flugblatt zu den Akten.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Juni 2012 - eröffnet am 7. Juni 2012 - fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, verzichtete hingegen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers auf die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung.

F.
Mit einer gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde vom 4. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Dispositivziffern 1 bis 3 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm als Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventuell sei das Verfahren zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben von I._______, Vorstandsmitglied der PYD, die Fotografie einer Geburtstagsfeier der PYD aus dem Jahre 2010 in J._______ und eine DVD mit der Aufzeichnung einer Parteisitzung der PYD in K._______ zu den Akten.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 liess der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion von Amnesty International zu den Akten reichen.

I.
Am 13. Juli 2012 hielt das BFM in seiner Vernehmlassung an den bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hielt fest, die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen vermöchten die vorinstanzliche Einschätzung nicht umzustossen.

J.
Am 2. August 2012 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht Gebrauch. Er hielt im Wesentlichen daran fest, dass seine Flüchtlingseigenschaft durch die auf Beschwerdeebene eingereichten ergänzenden Schreiben, insbesondere desjenigen von Amnesty International, nachgewiesen worden sei. Er gelte bei den syrischen Behörden als kurdischer Aktivist und Angehöriger der Opposition und wäre als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien systematischer Folter ausgesetzt.

K.
Der Beschwerdeführer liess am 5. März 2013 ein weiteres Beweismittel nachreichen; der ihn im Jahre 2004 behandelnde Arzt, Dr. L._______, bestätigt darin, dass er den Beschwerdeführer am (...) März 2004 in der Nähe des politischen Sicherheitsdienstes in C._______ nach einer Schussverletzung und starken Blutungen im (...) ärztlich erstversorgt habe. (...) Tage nach dem Vorfall sei er (Arzt) wegen Verdachts auf Beihilfe eines Terroristen vom Staatssicherheitsdienst verhört worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM würdigt in seiner angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen, soweit die Teilnahme an der Kundgebung von 2004 und der dabei erlittenen Schussverletzung betreffend, als asylrechtlich nicht erheblich. Es fehle der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zu der erst fünf Jahre später erfolgten Ausreise. Die alleinige Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der staatenlosen Kurden in Syrien (Ajanib) und die damit unbestrittenermassen in Zusammenhang stehenden Diskriminierungen (Ausschluss von der syrischen Staatsangehörigkeit, kein Recht auf Landerwerb, Geschäftsbesitz, Ausschluss von zahlreichen Berufen, keine Reiseberechtigung) genüge nicht für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Gemäss Rechtsprechung würden die Ajanib nicht einer Kollektivverfolgung unterliegen. Auch habe der syrische Präsident mit einem vom 7. April 2011 beschlossenen Dekret festgelegt, dass im Distrikt Hassakeh registrierte Ajanib künftig die syrische Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Gemäss einer Meldung von "Kurdwatch" vom 30. Mai 2011 seien bereits über tausend Identitätskarten für registrierte Ajanib ausgestellt worden.

Bei der in der Bundesanhörung erwähnten Teilnahme an einer Sitzung der PYD, der Verhaftung von (...) Freunden und der Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden bei ihm zu Hause sei die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu verneinen: Er habe diese Vorbringen an der Erstbefragung - trotz Nachfrage, ob er alle Asylgründe habe darlegen können - nicht erwähnt.

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht als derart qualifiziert zu beurteilen, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Gefährdung wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer weise kein politisches Profil auf, das zur Annahme führen müsste, er sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Insgesamt hielten die zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

3.2 Der Beschwerdeführer liess demgegenüber ausführen, die Vorinstanz habe sich nicht zu den eingereichten Bestätigungsschreiben geäussert und dadurch seinen Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und ihre Begründungspflicht verletzt. Das BFM habe die Unglaubhaftigkeit einzig damit begründet, dass er bei der Erstbefragung nichts zur Sitzungsteilnahme der PYD vorgebracht habe. Er habe dieses Sachverhaltselement nicht explizit zur Sprache gebracht, weil er befürchtet habe, dass er dann nach Beweismitteln gefragt werde, die er nicht hätte vorweisen können. Die Teilnahme an der Sitzung sei von ihm detailliert beschrieben und vom syrischen Menschenrechtsverein und der Oppositionspartei PYD bestätigt worden. Dem Bestätigungsschreiben der PYD komme ein hoher Beweiswert zu, da solche Schreiben von der Partei nur sehr zurückhaltend und sowieso nur dann ausgefertigt würden, wenn die betreffende Person und ihre Geschichte der Partei wirklich bekannt seien. Auch der syrische Menschenrechtsverein sei als glaubwürdig einzustufen und würde nie ein Gefälligkeitsschreiben verfassen. Zudem könne er auch ein Schreiben von Amnesty International und ein ausführlicheres Schreiben der PYD in Aussicht stellen.

Aus den Akten ergebe sich, dass die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur PYD glaubhaft sei. Seine Angaben zu der behördlichen Suche nach ihm seien detailliert und plausibel. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie (Bruder seit 1991 bei der PKK). Da bekanntlich eine illegale Ausreise aus Syrien mit beachtlichen Risiken verbunden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen seines politischen Engagements spätestens ab November 2008 gesucht werde.

Im Weiteren sei er auch wegen seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz gefährdet. Auf Fotografien sei er neben dem Parteipräsidenten der PYD, M._______, abgebildet. Angesichts des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen jegliche Personen, die sich nur im Ansatz kritisch gegen die Regierung äussern würden, müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Wegweisung nach Syrien wegen seines fortgesetzten politischen Engagements an Leib und Leben gefährdet wäre. Laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch (HWR) habe das Regime über das Land verteilt eigentliche Folterzentren eingerichtet. Unzählige Verhaftete seien an den Misshandlungen gestorben. Das Regime müsste längst wegen Kriegsverbrechen verurteilt werden.

Im nachgereichten Schreiben vom 4. Juli 2012 führt die Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, N._______, aus, sie sei von der Sektion Mittlerer Osten und Nordafrika kontaktiert und auf die Situation des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht worden. Sie könne sowohl die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PYD in Syrien als auch die - über andere Informationsquellen eingeholten Auskünfte - Aussagen von O._______ des MAF bestätigen, wonach der Beschwerdeführer im März 2004 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen habe und durch die syrischen Sicherheitskräfte angeschossen worden sei. Ebenso könne das Länderteam im Internationalen Sekretariat aufgrund seiner Nachforschungen bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer im November 2008 an der politischen Konferenz beteiligt habe, bei der (...) kurdische Oppositionelle verhaftet worden seien, und dass er wegen politischer Aktivitäten von den syrischen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr schwerster und systematischer Folterungen ausgesetzt, und sein Leben wäre unmittelbar bedroht.

4.
Die Berechtigung der verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers (Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht) kann vorliegend offenbleiben, weil die Beschwerde materiell gutzuheissen und die angefochtene Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben ist.

Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Vorgehen des BFM, die vielen vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente pauschal und ohne nachvollziehbare Begründung als "Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert" zu qualifizieren, bei der vorliegenden Aktenlage offensichtlich nicht zu überzeugen vermag. Das Gleiche gilt für die Ausführungen in der Vernehmlassung, in der mit keinem Wort ausgeführt wird, aus welchem Grund auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel - darunter ein sehr aussagekräftiges individuelles Bestätigungsschreiben von Amnesty International - "die Einschätzungen des BFM [...] nicht umzustossen" vermöchten.

5.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermögen und wenn ja, ob sie im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrelevant zu beurteilen sind.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Der reduzierte Beweismassstab des Glaubhaftmachens lässt gewisse Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen zu und verlangt eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.3 Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schilderungen betreffend die Teilnahme an der Sitzung der PYD im November 2008 und der damit zusammenhängenden Suche nach ihm durch die syrischen Sicherheitsbehörden bereits anlässlich der Erstbefragung hätten erwähnt werden müssen. Dies sei nicht geschehen, weshalb sie als unglaubhaft und nachgeschoben zu beurteilen seien. Die Beweismittel (Bestätigung der Menschenrechtsorganisation [MAF] in Syrien und der Demokratischen Vereinigungspartei [PYD]) seien als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen, und das nachgereichte Schreiben der Leiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International vermöge an seiner Einschätzung nichts zu ändern.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, seine Asylgründe glaubhaft zu machen.

5.4.1 Bereits anlässlich der Erstbefragung hatte er geltend gemacht, er sei nach seiner Schussverletzung vier- bis fünfmal von den syrischen Sicherheitsbehörden aufgesucht und - auch zu seinem der PKK zugehörigen Bruder - verhört worden (vgl. Akten BFM A1 S. 5). Die geltend gemachten Ereignisse (Teilnahme am Aufstand, Schussverletzung und medizinische Versorgung, Suche des Beschwerdeführers durch die syrischen Sicherheitskräfte) werden durch die vom Beschwerdeführer beigebrachten Beweismittel - insbesondere die Mitteilung der Abklärungsergebnisse von Amnesty International und das Bestätigungsschreiben des ihn damals behandelnden Arztes - bekräftigt. Die protokollierten Vorbringen anlässlich der Erstbefragung enthalten in sich keine Ungereimtheiten und sind vom Beschwerdeführer nachvollziehbar geschildert worden.

Die Ereignisse von Qamishli und den angrenzenden Ortschaften im März 2004 bildeten nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts den Auftakt zu landesweiten kurdischen Unruhen in Syrien; ihre Opfer gelten in Syrien offenbar als Märtyrer der kurdischen Nationalbewegung. Unter diesen Umständen ist es nicht nur plausibel, sondern geradezu zu erwarten, dass der Beschwerdeführer ins Visier der syrischen Sicherheitsbehörden gekommen ist; hinzu kommt, dass der Bruder seit 1991 bei der PKK aktiv gewesen sei.

5.4.2 Bei der Zweitbefragung hat der Beschwerdeführer die Teilnahme an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 geschildert, die er anlässlich der Erstbefragung nicht explizit erwähnt hatte.

Den Aussagen in der ersten Anhörung zu den Ausreisegründen kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nach Lehre und konstanter Praxis nur beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits EMARK 1993 Nr. 3 S. 13).

Das erste Befragungsprotokoll enthält mehrere allgemein gefasste Formulierungen des Beschwerdeführers (vgl. etwa Protokoll S. 4 und 5: "L'Autorità non mi lasciava in pace, in particolare il partito Al Baath"; "Sono uscito nel 2009 perchè non sopportavo piu' la situazione in cui mi trovavo"). In deren Folge wurde der Beschwerdeführer nicht nach konkretisierenden Angaben gefragt. Unter diesen Umständen können die drei Jahre später protokollierten einlässlichen Aussagen, er sei im Anschluss an eine PYD-Sitzung vom (...) November 2008 verfolgt worden (vgl. A58 F12-F25) durchaus als präzisierende Ergänzung eines in der Summarbefragung ansatzweise erwähnten Vorbringens - im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung - gewertet werden. Die Aussagen sind substanziiert, in sich kohärent und widersprechen den in der Erstbefragung protokollierten Angaben nicht. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Sitzung der PYD vom (...) November 2008 wird auch von Amnesty International bestätigt und ist als konkretes Beispiel für die Fortsetzung seines oppositionellen Engagements zu werten.

5.4.3 Das BFM hatte in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit der meisten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen (Herkunft aus einer regimekritischen Ajanib-Familie, Teilnahme an den Qamishli-Kundgebungen, Verletzung durch einen Schuss (...), Exilaktivitäten für die PYD). Bei der vorliegenden Aktenlage kann auch bezüglich der Teilnahme an der PYD-Sitzung und ihren Konsequenzen kein vernünftiger Zweifel an der Glaubhaftigkeit bestehen (soweit diese Vorbringen in beweistechnischer Hinsicht nicht mittlerweile erwiesen sind).

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus einer Kurdenfamilie mit regimekritischen Angehörigen stammt. Er hat selber an bedeutenden oppositionellen Aktivitäten teilgenommen (Aufstand in Qamishli, Teilnahme an einer Sitzung der PYD im November 2008) und war deswegen in der Vergangenheit bereits behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.

5.6 Bei dieser Aktenlage und angesichts der aktuellen Verhältnisse in Syrien ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat erneut mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm - wie sich aus seiner vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt - auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

5.7 Der Beschwerdeführer erfüllt nach den vorgenannten Ausführungen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Ob er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz auch über subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG verfügen würde, kann offenbleiben.

5.8 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2012 aufzuheben. Nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 53 zu entnehmen sind, ist das BFM anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.
Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Unter diesen Umständen ist der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der
Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1400.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1400.- zugesprochen. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
diesen Betrag zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Stella Boleki

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.