D-621/2010 - 2012-09-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-621/2010/mel

Urteil vom 18. September 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren ... ,

Mongolei,
Parteien
vertreten durch Ricardo Lumengo,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Wiederwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2010 / N ... .

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Mongolei aus Ulan Bator (Ulaanbaatar) - reichte am 7. März 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, worauf sie am 30. März 2009 vom BFM erst zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrem Reiseweg befragt und direkt anschliessend zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. ... ).

Dabei brachte sie zur Hauptsache vor, sie habe ihre Heimat am 21. Februar 2009 verlassen, da sie dort zu Unrecht beschuldigt werde, ihre ältere Schwester vergiftet zu haben, und ihr deshalb eine Verurteilung wegen Mordes drohe. In diesem Zusammenhang machte sie im Wesentlichen das Folgende gelten: Ihre ältere Schwester - für welche sie den Haushalt besorgt und auch jeweils gekocht habe - habe bei der Staatsanwaltschaft von Ulan Bator gearbeitet. Am Nachmittag des 5. November 2009 sei ihre Schwester zunehmend krank geworden und sie sei in der Folge noch am gleichen Abend im Spital gestorben. Der überraschende Tod sei untersucht worden, worauf sich ergeben habe, dass ihre Schwester vergiftet worden sei. Ihr Schwager, ein ehemaliger Polizist, habe die Beschwerdeführerin der Tat bezichtigt, um an das Erbe der Schwester zu gelangen. Sie sei drei Tage nach dem Tod ihrer Schwester verhaftet worden. Zwar habe man sie danach mangels Beweisen vorläufig wieder freigelassen, jedoch sei ihr Reisepass eingezogen und ihr im Rahmen erneuter Befragungen eine Verurteilung wegen Mordes in Aussicht gestellt worden.

B.
Mit Verfügung vom 6. April 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Dabei hielt das Bundesamt zur Hauptsache fest, bei der Mongolei handle es sich um einen verfolgungssicheren Staat (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 AsylG) und der Beschwerdeführerin sei es aufgrund unsubstanziierter, widersprüchlicher und daher offenkundig unglaubhafter Vorbringen nicht gelungen, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen. Daran anschliessend erklärte das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung in die Mongolei als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. April 2009 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

D.
Am 16. Oktober 2009 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht, wobei sie das Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel geltend machte, welche den Grossteil ihrer Gesuchsvorbringen belegen würden. Dabei reichte sie als Beweismittel eine angebliche polizeiliche Suchbestätigung, drei Todesfallbestätigungen (betreffend beide Elternteile und ihre ältere Schwester) sowie eine Schulbestätigung zu den Akten, und sie gab an, diese Beweismittel seien von einer ehemaligen Lehrerin für sie erhältlich gemacht worden. Schliesslich machte sie neu das Vorliegen von psychischen Beschwerden geltend, welche im Vorverfahren nicht bekannt gewesen seien. In dieser Hinsicht reichte sie [fachärztliche] Berichte ... vom 16. Juni 2009 und vom 4. November 2009 zu den Akten, und sie brachte vor, sie sei in der Vergangenheit mehrmals von ihrem Schwager vergewaltigt worden.

Das Revisionsgesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2009 abgewiesen, unter anderem mit der Begründung, selbst wenn die Beschwerdeführerin einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt würde, wäre eine solche rechtsstaatlich legitim (vgl. dazu im Einzelnen die Verfahrensakten D-6536/2009).

E.
Am 5. Januar 2010 reichte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin und beschränkt auf die Frage des Wegweisungsvollzuges - beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. In ihrer Eingabe beantragte sie die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gleichzeitig ersuchte sie das Bundesamt um eine Sistierung aller Vollzugsmassnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Im Rahmen ihrer Gesuchseingabe hielt sie an ihren bisherigen Vorbringen fest, wobei sie insbesondere ihre Schilderungen zu ihrem familiären Hintergrund ergänzte. Dabei brachte sie unter Vorlage eines ausführlichen ärztlichen Berichts ... vom 16. Dezember 2009 vor, sie sei von ihrem Schwager während Jahren geschlagen und auch dreimal vergewaltigt worden. Dabei sei sie auch einmal von ihm schwanger geworden, worauf sie das Kind habe abtreiben lassen. Zwar habe sie einmal versucht, die Familie zu verlassen, sie sei aber gescheitert. Deshalb habe sie bei ihrer Schwester und ihrem Schwager bleiben müssen, gegenüber ihrer älteren Schwester habe sie die erlittenen Übergriffe von Seiten des Schwagers aber stets verschwiegen. Letztlich vermute sie, dass ihr Schwager ihre Schwester umgebracht habe. Sollte er nicht der Täter gewesen sein, so habe er dennoch ein grosses Interesse daran, sie hinter Gitter zu bringen, da damit die Vorfälle der letzten Jahre nicht ans Licht kämen. Als ehemaliger Polizist verfüge er über gute Verbindungen und die Möglichkeit, auf das Strafverfahren Einfluss zu nehmen. Aufgrund dieser Umstände sei die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges neu zu prüfen. In Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei schliesslich festzustellen, dass sie psychisch schwer geschädigt sei und in der Schweiz bereits drei Suizidversuche unternommen habe. Ihre psychische Situation habe nur mit Mühe stabilisiert werden können und im Falle einer Rückkehr in die Heimat würden sich ihre Krankheitssymptome wiederum massiv verstärken, habe sie doch dort eine erneute Konfrontation mit ihrem Schwager und eine Verwicklung in ein Strafverfahren zu gewärtigen. Zudem fehle ihr in der Mongolei auch ein soziales Netz.

F.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 (eröffnet am folgenden Tag) lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Nichteintretensentscheides vom 5. (recte: 6.) April 2009 fest. Gleichzeitig wurde vom Bundesamt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt.

Im Rahmen seiner Entscheidbegründung hielt das Bundesamt vorab fest, die Kernvorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Beschuldigung der Vergiftung der Schwester sowie Verfolgung und Haft aufgrund dieses Delikts seien sowohl vom Bundesamt als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erkannt worden. Nichts anderes ergebe sich auch hinsichtlich der Vorbringen betreffend angeblich erlittene Vergewaltigungen durch den Schwager, da die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren nichts derartiges vorgebracht habe, obwohl sie damals (am 30. März 2009) von Frauen angehört worden sei. Es sei daher auch nicht nachvollziehbar, wenn diese angeblichen Ereignisse im ärztlichen Bericht vom 16. Dezember 2009 als Grund für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin herangezogen würden. Die behandelnde Ärztin stütze sich hinsichtlich der Frage der Ursache der Erkrankung alleine auf die Angaben der Beschwerdeführerin und damit auf Hypothesen. Die Beurteilung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges wie auch die Frage der Glaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen seien jedoch als Rechtsfragen alleine dem BFM vorbehalten. Aufgrund der Akten sei demzufolge davon auszugehen, dass die geltend gemachte Erkrankungslage andere Ursachen als die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe habe. Als reine Parteibehauptungen vermöchten daher weder die Vorbringen betreffend angeblich erlittene Vergewaltigungen noch betreffend eine angebliche Beeinflussung des Gerichtsverfahrens durch den Schwager gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu sprechen. Auch bleibe darauf hinzuweisen, dass die Gerichte in der Mongolei unabhängig seien. Schliesslich spreche die geltend gemachte Erkrankungslage auch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da kein Anlass zur Annahme bestehe, die Erkrankung wäre in der Heimat nicht behandelbar. Mentale Probleme hätten heute in der Mongolei keine Stigmatisierung mehr zur Folge und in jeder Verwaltungseinheit stehe ein psychiatrisches Behandlungsangebot zur Verfügung. Dabei benannte das Bundesamt einige staatliche Fachkliniken und es hielt fest, das State Mental Hospital in Ulaanbaatar verfüge über Medikamente jeder therapeutischen Klasse.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - am 2. Februar 2010 Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragte sie zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Sistierung aller Vollzugsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Durchführung einer zusätzlichen Anhörung und um die Vornahme von Abklärungen in der Heimat.

Dabei machte die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die aktenkundigen Arztberichte vorab geltend, sie leide an massiven psychischen Problemen, mithin es in der Schweiz bereits zu drei Suizidversuchen gekommen sei. Daran anschliessend bekräftigte sie nochmals ihre ursprünglichen Gesuchsvorbringen wie auch ihre neuen Vorbringen betreffend erlittene Vergewaltigungen durch den Schwager. Dabei hielt sie dem BFM entgegen, im Revisionsverfahren seien vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Punkte ihrer Gesuchsvorbringen - namentlich ihre Angaben zum Tod ihrer Eltern und ihrer älteren Schwester - sehr wohl als glaubwürdig erkannt worden, was vom Bundesamt ignoriert worden sei. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Rüge betreffend eine angeblich ungenügende Anhörung zu ihren Gesuchsgründen durch das Bundesamt, weshalb es einer zusätzlichen Anhörung bedürfe. Ergänzend stellte sie das Nachreichen von Beweismitteln zum geltend gemachten Strafverfahren in Aussicht, was für sie jedoch mangels Kontakten sehr schwierig sei. In ihren weiteren Ausführungen erklärte sie den vorinstanzlichen Schluss, die psychischen Probleme müssten eine andere Ursache als die geltend gemachten Vergewaltigungen haben, als nicht haltbar. Vielmehr sei es so, dass sie traumatisiert sei und nur ein sehr kurzes Verfahren gehabt habe, weshalb sie sich anlässlich der Anhörung noch nicht habe öffnen können. Unter Berücksichtigung dieser Umstände seien die Einschätzungen des BFM, welches sich ohne Anhörung gegen die Schlüsse der behandelnden Ärztin stelle, anmassend. Vielmehr bedürfe es gerade in dieser Hinsicht einer erneuten Anhörung. Zudem sei in ihrem Fall auch die Vornahme einer Botschaftsabklärung notwendig, da aufgrund der Schwere ihrer Gesuchsvorbringen die Regelvermutung der Verfolgungssicherheit vor Ort überprüft werden müsse. Als unhaltbar erklärte sie schliesslich die Schlüsse des BFM betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges respektive die Behandelbarkeit ihrer Erkrankungslage auch in der Heimat, da vom Bundesamt wesentliche Punkte der vorgelegten Arztzeugnisse - das Abraten von einer Rückkehr und Aussagen über eine erhöhte Suizidalität - schlicht ignoriert und durch eine laienhafte Gegeneinschätzung ersetzt worden seien. Zusätzlich habe das Bundesamt ausser Acht gelassen, dass sie in der Heimat keine Anknüpfungspunkte mehr habe, was auf jeden Fall zu berücksichtigen gewesen wäre.

H.
Nach Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (Telefax vom 3. Februar 2010; vgl. Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), wurde mit Zwischenverfügung des Bundeverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2010 dem Gesuch um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (nach Art. 112 AsylG) und dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen, wogegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG) abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist das von ihr in Aussicht gestellte Beweismittel aus der Heimat nachzureichen. Der Vollständigkeit halber wurde schliesslich zum Antrag um Durchführung einer ergänzenden Anhörung festgehalten, eine solche werde im Rahmen eines ausserordentlichen Verfahrens in aller Regel nicht durchgeführt, sondern die Partei sei gehalten, alle massgeblichen Vorbringen und Einwendungen in schriftlicher Form einzubringen.

I.
Mit verschiedenen Eingaben wurden im Laufe des Verfahrens Beweismittel nachgereicht, zum Teil im Original mit Zustellcouvert: ein anwaltliches Schreiben aus Ulan Bator vom 10. März 2010 (inklusive eine Übersetzung ins Englische), ein polizeilicher Suchbericht von 2009, Todesfallbestätigungen bezüglich der Eltern und der Schwester, eine Schulbestätigung und ein vertrauensärztliches Zeugnis ... vom 17. Mai 2010.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 30. September 2011 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei merkte das Bundesamt an, die Vorlage einer anwaltlichen Bestätigung weise zusätzlich auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hin, da die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe, in der Heimat über keinen anwaltlichen Beistand verfügt zu haben. Zudem sei dem vorgelegten Beweismittel aufgrund seiner schlechten Druckqualität und dem verzogenen Schriftbild (schräger Briefkopf) kein Beweiswert zuzumessen.

K.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung sowohl an der Echtheit als auch der Aussagekraft des vorgelegten Anwaltsschreiben festhalten. Dabei erklärte sie das verzogene Schriftbild als unerheblich und sie brachte namentlich vor, die ausstellende Anwältin sei nicht von ihr selbst beauftragt worden, sondern erst nach ihrer Ausreise durch ihre ehemalige Lehrerin. Der Kontakt zu ihrer ehemaligen Lehrerin sei zwar seit einem Jahr abgerissen, sie werde aber versuchen, eine Bestätigung über den Zeitpunkt der Beauftragung der Anwältin beizubringen. Abschliessend rügte sie, dass sich das Bundesamt zu allen anderen neu vorgelegten Beweismitteln gar nicht geäussert habe.

L.
Am 20. Januar 2012 gelangte das Bundesverwaltungsgericht an die Schweizerische Vertretung in der Mongolei und liess die Vorbringen und die verschiedenen Beweismittel einer Prüfung unterziehen.

Am 3. Juli 2012 übermittelte die Schweizerische Vertretung dem Bundesverwaltungsgericht ihre Abklärungsergebnisse. Es habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin an der von ihr angegebenen Schule nie Schülerin war, das Formular der Schule sei unrechtmässig verwendet worden. Der angebliche Anwalt habe die Beschwerdeführerin nie vertreten auch die diesbezüglich eingereichte Bestätigung sei gefälscht. Der polizeiliche Suchbericht sei ebenfalls eine Fälschung. Der Name der Beschwerdeführerin sei im staatlichen Einwohnermeldeamt nicht registriert, auch diesbezüglich seien gefälschte Bescheinigungen eingereicht worden. Eine Person mit dem Namen der Schwester habe nie in der Staatsanwaltschaft gearbeitet und an der von der Beschwerdeführerin angegebenen Wohnadresse befinde sich keine Privatwohnung, sondern ein Studentenheim.

M.
Mit Stellungnahme vom 8. August 2012 zu den Abklärungen der Schweizerischen Vertretung führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne sich nicht erklären, weshalb sie im Schulregister nicht eingetragen sei. Auch wisse sie nicht, weshalb ihre Lehrerin, die den Anwalt beauftragt habe, die entsprechende Bestätigung gefälscht haben solle. Sie halte daran fest, dass sie von der Polizei gesucht werde und ihre Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Sie müsse im Einwohneramt registriert sein, jedenfalls hätten ihre Eltern ihre Geburt ordentlich angemeldet. Möglich wäre, dass sie aus dem Register gestrichen worden sei, weil sie anlässlich der letzten Volkszählung nicht mehr anwesend gewesen sei. Auch treffe es zu, dass ihre Schwester bei der Staatsanwaltschaft gearbeitet habe und ihre Wohnung habe sich ganz in der Nähe des erwähnten Studentenheims befunden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet Asyl und Wegweisung endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. dazu Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 105 AsylG).

1.4. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde der legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten (vgl. dazu Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG sowie Art. 48 Abs.1 VwVG).

2.

2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

2.2. Nachdem das BFM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde.

3.

3.1. Sowohl im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches als auch auf Beschwerdeebene wird das Vorliegen einer massgeblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin geltend gemacht und vor diesem Hintergrund die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt. Es wird in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse im Heimatstaat um eine schwer traumatisiert Person mit suizidalen Tendenzen handle, die zudem im Falle der Rückkehr mit einem Strafverfahren wegen Mordes konfrontiert wäre. Unter diesen Umständen sei der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar.

3.2. Vorauszuschicken ist, dass vorliegend einzig Prozessgegenstand sein kann, ob sich die gesundheitliche Situation derart verändert hat, dass sich die Wegweisung nunmehr als unzulässig oder unzumutbar erweist. Die Beschwerdeführerin bewegt sich hingegen ausserhalb des objektiv vorgegebenen Prozessgegenstandes, wenn sie in ihrer Beschwerdeeingabe - dem wesentlichen Sinngehalt nach - die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit und die Aufhebung des Entscheides des BFM vom 6. April 2009 geltend macht (ein Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1

AsylG), zumal dies einzig auf dem Weg der Revision möglich wäre. Die entsprechenden Vorbringen sind für das vorliegende Verfahren jedoch insofern relevant, als sich die Frage stellt, wie sich die individuelle Situation im Heimatstaat für die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr darstellen wird, weshalb die entsprechenden Beweismittel im Rahmen einer Botschaftsabklärung geprüft wurden.

4.1. Erweist sich im Einzelfall der Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis der betroffenen Person nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Anzumerken bleibt, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, Wegweisungshindernisse sind zu bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach BV, EMRK oder FoK im oben erwähnten Sinne verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 4.3) ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie im Falle der Rückkehr eine Inhaftierung oder Bestrafung wegen Mordes zu befürchten hat, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen ihr drohe in diesem Zusammenhang eine menschenrechtswidrige Behandlung offensichtlich ins Leere stossen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Daneben kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die genannte Bestimmung auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen. Dies ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.3.1. Von der Beschwerdeführerin wird das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankungslage geltend gemacht, welche ihre Ursache in jahrelangem Missbrauch im familiären Rahmen habe, welchem sich die Beschwerdeführerin nicht habe entziehen können. Im Falle einer Rückführung in die Heimat stehe ihr dort keinerlei soziales Netz zur Verfügung und es sei namentlich auch im Hinblick auf die ihr drohende Gefängnisstrafe und der drohenden Konfrontation mit dem Schwager mit einer massiven Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen. Das BFM erklärt in seinem Entscheid vorab die geltend gemachten Gründe für die psychische Erkrankungslage als unglaubhaft und es geht in der Folge von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit der psychischen Erkrankungslage auch in der Heimat aus.

4.3.2. Erstmals im Rahmen des Revisionsverfahrens (vgl. oben, Bst. D) wurden von Fachärzten ... [einer psychiatrischen Fachstelle] verfasste Berichte vom 16. Juni 2009 und vom 4. November 2009 vorgelegt, in welchen über schwere psychische Ausnahmezustände der Beschwerdeführerin und einen Suizidversuch respektive Suizidgedanken berichtet wird. Im zweiten Bericht wurde von einer Oberärztin auf Vorliegen eines depressiven Zustandes mit somatischem Syndrom geschlossen. In diesem Bericht wurde zum Grund für die Erkrankungslage ausgeführt, die Beschwerdeführerin trauere einerseits um ihre verstorbene Schwester, andererseits verspüre sie Ohnmacht und Angst, weil sie nach deren Tod unschuldig angeklagt und ihr Leben ruiniert worden sei. Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches wurde ein von der gleichen Fachstelle verfasster, jedoch deutlich ausführlicherer Bericht vom 16. Dezember 2009 vorgelegt, worin der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit dissoziativen Zuständen, eine Angst und depressive Reaktion gemischt, eine rezidivierende depressive Störung, bei derzeitig mittelgradiger Episode mit somatischen Syndromen, sowie Schlafstörungen mit Albträumen attestiert wird. Dabei wurde (im Rahmen der Anamnese) über Schilderungen der Beschwerdeführerin berichtet, wonach diese ab dem Alter von 17 Jahren das Opfer sexueller Gewalt von Seiten ihres Schwagers geworden sei, und (im Rahmen der Beurteilung) geschlossen, diese leide unter PTBS Symptomen und zeige eine Prädisposition zu dissoziativen Zuständen, wie sie bei sexuellen Opfern zu beobachten sei. In der Beurteilung wurde gleichzeitig ausgewiesen, die Exploration sei sehr schwierig gewesen. Auf Beschwerdeebene wurde schliesslich der fachärztliche Bericht ... [einer weiteren psychiatrischen Fachstelle] vom 17. Mai 2010 zu den Akten gereicht, worin der Beschwerdeführerin - auf der Basis von drei Konsultationen zu je einer Stunde mit mongolischer Übersetzung - das Vorliegen einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung attestiert und namentlich über eine latent vorhandene Suizidalität (mit Status nach Suizidversuch) berichtet wird. Dabei wird im Bericht ... [dieser Fachstelle] vorab detailliert auf die von der Beschwerdeführerin angegebenen Beschwerden und daran anschliessend auf ihren derzeitigen Psychostatus eingegangen. In der folgenden Beurteilung wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin zeige als Folge ihrer Erlebnisse die typischen Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (Albträume und Intrusionen, Vermeidungsverhalten, Hyperarousal, Vermeidung von Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten), sowie eine deutliche Somatisierungstendenz zur Bewältigung der Traumata. Zu den Ursachen
der psychischen Erkrankungslage äussert sich der Bericht nicht, indes wird auf eine schwere Retraumatisierung anlässlich des Brandes in der Asylbewerberunterkunft ... geschlossen (Grossbrand ..., bei welchem ... Asylsuchende und ein Feuerwehrmann verletzt wurden). Andererseits wird über eine ausgeprägte Furcht der Beschwerdeführerin vor Polizisten und vor Männern in Uniform berichtet, und zum Schluss des Berichtes ausgeführt, es sei für die Beschwerdeführerin von existenzieller Wichtigkeit zu wissen, dass sie vor einem Zusammentreffen mit dem Täter in der Heimat geschützt werde. Zur Frage der Behandlung der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung sei dringend indiziert, wobei vorerst eine Therapie mit Remeron installiert worden sei.

4.3.3. Mit dem BFM ist darin einig zu gehen, dass alleine das Vorliegen einer psychischen Erkrankungslage nicht gegen den Wegweisungsvollzug in die Mongolei spricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich denn auch schon wiederholt zur Frage der Behandelbarkeit solcher Erkrankungen in der Mongolei geäussert, und diese Frage - gerade im Falle einer Herkunft aus Ulan Bator - in der Regel bejaht und den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erklärt, respektive jedenfalls dann, wenn die betroffene Person in der Heimat über konkrete persönliche Anknüpfungspunkte verfügte (vgl. dazu bspw. das Urteil D-4257/2008 vom 5. Oktober 2009 E. 6.3). Gerade in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführerin nun aber eine massive Mitwirkungspflichtverletzung vorzuwerfen. So wurde aufgrund der überzeugenden Botschaftsauskunft deutlich, dass die Beschwerdeführerin nicht nur verschiedene gefälschte Beweismittel einreichte, sondern offensichtlich auch sämtliche Auskünfte zu Identität, bisherigem Wohnort oder zu den familiären und sozialen Beziehungen falsch waren. Die vagen Einwendungen in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2012, ihre Angaben würden der Wahrheit entsprechen, vermögen daran nichts zu ändern. Demnach kann ausgeschlossen werden, dass ihre Schwester unter den erwähnten Bedingungen umgekommen und sie in diesem Zusammenhang inhaftiert worden sei. Auch die angeblichen Probleme mit einem Schwager sind unter den gegebenen Umständen unglaubhaft. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin unter gewissen psychischen Problemen leidet, steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass diese jedenfalls nicht im geltend gemachten Zusammenhang stehen können. Auch ist angesichts der krassen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin zu deren Lasten davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales und familiäres Beziehungsnetz verfügt. Unter diesen Umständen ist sie für eine Behandlung ihrer psychischen Probleme - sollte diese denn auch in Zukunft nötig bleiben - auf die entsprechenden Möglichkeiten im Heimatstaat zu verweisen. Allfälligen suizidalen Tendenzen ist mit therapeutischen und medikamentösen Mitteln und entsprechenden Massnahmen im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen zu begegnen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als zumutbar zu erachten, zumal mangels entsprechender Kenntnisse auch im Übrigen nicht von einer Situation auszugehen ist, wonach die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

4.4. Letztlich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der Beschaffung der für die Rückkehr benötigten Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG), weshalb sich der Sachverhalt nicht derart verändert hat, als dass sich der Vollzug der Wegweisung aus heutiger Sicht Hindernisse in den Weg stellen würden. Damit hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererwägung zu Recht abgewiesen. Unter den gegebenen Umständen kann auch die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz nicht beanstandet werden.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 11. Februar 2010 das Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, werden indes keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.