E-3474/2011 - 2012-06-18 - Asyl - Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3474/2011

Urteil vom 18. Juni 2012

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...),

syrischer Herkunft,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Parteien
Advokatur Kanonengasse

(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Ajnabi (Ausländerin) syrischer Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz Al-Hasaka im Nordosten Syriens), wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. September 2009 (eventuell auch bereits am 11. August 2009, sie wisse es nicht mehr). Von (...) aus sei sie illegal in die Türkei gelangt, wo man sie 15 Tage inhaftiert habe. Anschliessend sei sie in einem kleinen Boot nach Griechenland gefahren, wo die Polizei sie festgenommen habe. Sie habe sich als Palästinenserin ausgegeben. Man habe ihr ein Blatt überreicht, wonach sie das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. Am 21. September 2009 sei sie mit einem vom Schlepper erhaltenen Pass nach Genf geflogen. Sie suchte am 23. September 2009 im (...) um Asyl nach und wurde daselbst am 7. Oktober 2009 summarisch befragt; am 23. Februar 2010 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, als Ajnabi habe sie in Syrien keine Rechte, die Ajnabi seien ein Volk der niedrigsten Klasse. Sie habe seit dem Winter der "Demokratischen Partei" angehört. Zusammen mit drei anderen Frauen habe sie eine Zelle gebildet, wobei ihre Aktivitäten darin bestanden hätten, am Newroz-Fest die jungen Mädchen im Dorf zu versammeln und mit ihnen zu feiern. Weiter sei es ihre Aufgabe gewesen, junge Frauen über die Partei aufzuklären, Sitzungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Sie sei zwar im Jahre 2004 von der Polizei befragt, aber nicht in Haft genommen worden. Auch ihr Bruder sei für die Partei aktiv gewesen, und als die Polizei diesen gesucht habe, sei ihr gesagt worden, sie nähmen sie oder ihren Vater mit, falls sie den Bruder nicht finden würden. Insgesamt sei sie zweimal vorgeladen worden. Ihre Familie habe aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders viel gelitten; sie könne keine staatliche Stelle bekommen. Mittlerweile sei ihr Bruder wieder zuhause, seit seiner Entlassung sei ihm nichts mehr geschehen. Abgesehen von der vorgebrachten Tätigkeit für die Partei sei sie nie politisch tätig und nie vor Gericht gewesen; auch religiös habe sie sich nie betätigt. Die Behörden würden sicher wissen, dass sie illegal ausgereist sei, womit sie keine Chance habe, wieder an der Universität studieren zu können; sie habe Angst vor den syrischen Behörden.

A.c Vom BFM anlässlich der summarischen Befragung im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass mutmasslich Griechenland für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle nicht dorthin zurück, lieber sterbe sie.

A.d Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie beantragt, die Identitätskarte, welche sie legal erhalten habe, befinde sich bei ihren Eltern. Auf die Frage des BFM, weshalb sie trotz schriftlichen Hinweises innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben habe, antwortete sie, sie werde ihre Eltern anrufen und diese bitten, ihr die Karte zu schicken.

B.
Den vorinstanzlichen Akten liegt ein Formular "Asylgesuch - Rückzugserklärung" des (...) bei, wonach die Beschwerdeführerin aus familiären/persönlichen Gründen (...) ihr Asylgesuch zurückgezogen hat.

Daraufhin schrieb das BFM mit Beschluss vom 5. März 2010 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab.

Die Beschwerdeführerin wurde (...) unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall mit Schreiben vom 8. März 2010 aufgefordert, die Schweiz bis spätestens am 6. April 2010 zu verlassen.

C.
Mit Eingabe vom 30. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, da sich die Rückreise bislang als unmöglich erwiesen habe, prüfe sie ein ausserordentliches Rechtsmittel und ersuche um Akteneinsicht.

D.
Am 20. Mai 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem "Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" an das Bundesamt und brachte vor, ihr Asylgesuch in einer Kurzschlusshandlung zurückgezogen zu haben.

Das BFM verfügte am 2. Juni 2010 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens.

Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Bundesamt am 7. Juni 2010 "ihr lebhaftes Interesse" an der Weiterführung des Verfahrens.

E.
Am 29. Juni 2010 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin (erneut) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, worauf diese bekräftigte, nicht dorthin zu wollen.

F.
Das BFM gelangte am 29. Juni 2010 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Schweizer Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) und ersuchte um Abklärungen die Beschwerdeführerin betreffend.

G.
Die mittlerweile vertretene Beschwerdeführerin liess am 25. Oktober 2010 dem BFM mitteilen, dass es sich bei ihr um eine "Staatenlose" im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) handle.

H.
Die Botschaft liess das Bundesamt am 8. Dezember 2010 wissen, dass die Beschwerdeführerin nicht syrische Staatsangehörige sei, sie sei eine Ajnabi. Sie habe eine (...) Vorladung erhalten, sich im Zusammenhang mit Dokumenten bei den syrischen Migrationsbehörden zu melden.

Am 7. Januar 2010 war dem BFM dagegen von der Botschaft mitgeteilt worden, die Beschwerdeführerin könne in den Besitz eines syrischen Passes gelangen, bei den Migrationsbehörden gebe es keinen die Beschwerdeführerin betreffenden Eintrag und sie werde von den syrischen Behörden nicht gesucht.

I.
Eine erneute einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin fand am 1. März 2011 statt.

J.
Zur Botschaftsabklärung stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Mai 2011 an das BFM im Wesentlichen fest, die zwei erfolgten Abklärungen führten zum Schluss, dass diese im syrischen Kontext nicht verlässlich seien.

K.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 - eröffnet am 20. Mai 2011 - hielt das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte sie die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.

Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei.

M.
Das Gericht verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein.

N.
In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 äusserte sich das BFM insbesondere zur syrischen Staatsangehörigkeit der Ajnabi. Es hielt an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Replik vom 28. Juli 2011, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, die Reaktion des Regimes auf Proteste überaus gewalttätig sei und Versprechungen meist nicht eingehalten würden. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.

O.
Das Bundesamt hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Septem-ber 2011 insbesondere fest, es hätten sich Tausende Ajnabi in Syrien einbürgern lassen, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

In seiner zweiten Replik vom 30. September 2011 bekräftigte die Beschwerdeführerin nochmals die asylrechtliche Relevanz ihrer illegalen Ausreise. An der Beschwerde und an der ersten Replik werde vollumfänglich festgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

3.1 Das BFM hielt eingangs seines angefochtenen Entscheides fest, die Beschwerdeführerin habe sowohl ein Asylgesuch als auch ein Gesuch um Anerkennung als Staatenlose eingereicht. Die Prüfung des Asylgesuches erfolge im Rahmen seiner Verfügung, das Gesuch um Anerkennung als Staatenlose werde bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert.

Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Syrien ausgereist zu sein, um sich damit zahlreichen Benachteiligungen zu entziehen, denen sie als Kurdin mit Ausländerstatus ausgesetzt sei. In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was 10 Prozent der Bevölkerung entspreche. Diese würden die grösste ethnische Minderheit darstellen; die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe rund 200 000 Ajnabi und treffe zu, dass diese weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt seien. Allerdings habe das Sozialministerium im Jahre 2011 beschlossen, gewisse Einschränkungen in den Bereichen Besitztum und Arbeit aufzuheben. Für die Ajnabi zeichneten sich gewisse Verbesserungen ab, zudem hätten diese einen besonderen Rechtsstatus und verfügten über einen orangeroten Ausländeraus-weis, der allerdings kein Reisepapier darstelle und auch nicht zur Ausreise berechtige.

Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Ajnabi aufgrund ihres Status keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Das Bundesamt verwies diesbezüglich auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2002 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4.).

Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Sympathisantin der "Demokratischen Partei" aktiv gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang sei sie im Jahr 2004 einmal von den Behörden befragt worden. Im gleichen Jahr hätten diese ihre Familie wegen ihres Bruders unter Druck gesetzt. Diese Massnahmen würden in keinem Zusammenhang zum erst vier Jahre später erfolgten Ausreiseentschluss der Beschwerdeführerin stehen. Diese habe sich aus Verdruss über die Benachteiligungen als Ajnabi zur Ausreise entschlossen, was sie selber mehrfach angegeben habe. Zudem würden die fraglichen Vorkommnisse im Jahre 2004 eine geringe Eingriffsintensität aufweisen und daher keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.

Staatliche Massnahmen könnten nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit Konsequenzen zu rechnen. Abklärungen der Botschaft in Damaskus hätten ergeben, dass diese von den syrischen Migrationsbehörden vorgeladen worden sei. Im Rahmen des ihr vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs habe sie angegeben, davon keine Kenntnis zu haben.

Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Personen, die ohne Reisepass aus Syrien ausreisten, würden nicht aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften verfolgt, sondern gestützt auf die in Syrien geltenden Ausreisebestimmungen zur Rechenschaft gezogen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise mit einer Strafe rechnen müsse, vermöge daher keine asylrelevante Bedeutung zu entfalten.

Somit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzuweisen sei.

Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 Asyl nicht angewandt werden.

Das Bundesamt erachte vorliegend den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die vorläufige Aufnahme könne jederzeit mit einer separaten Verfügung aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der Ausländerin möglich und zumutbar sei, sich in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 wies das BFM zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Botschaft habe die syrischen Behörden mit ihrer Abklärung auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht und objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei, zurück. Es dränge sich der Schluss auf, sie selber habe die (...) Vorladung der syrischen Behörden ausgelöst, indem sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches beim Syrischen Generalskonsulat in Genf gemeldet habe, um ihre Rückreise in den Heimatstaat zu organisieren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass Präsident Assad mit Dekret 49 vom 7. April 2011 entschieden habe, den im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajnabi auch formell die syrische Staatsangehörigkeit zu verleihen; gemäss einer Medienmitteilung seien am 20. Juni 2011 bereits 6700 Ajnabi gezählt worden, welchen die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei.

In der zweiten Vernehmlassung vom 13. September 2011 wiederholte das BFM seine Vermutung, die Beschwerdeführerin selber habe mit ihrer Vorsprache auf dem Generalskonsulat in Genf die Vorladung der syrischen Migrationsbehörde ausgelöst. Mittlerweile hätten sich gemäss Auskunft der Botschaft in Damaskus bereits etwa 20 000 Ajnabi einbürgern lassen. Auch Ajnabi, welche sich im Ausland aufhalten würden, könnten sich bei den dortigen syrischen Vertretungen um den Erhalt von Pässen bemühen.

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegengehalten, die Botschaftsabklärung mache deutlich, dass die Beschwerdeführerin den Behörden bekannt sei und von diesen gesucht wer-de, wobei nicht auszuschliessen sei, dass dies auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen sei.

Die Vorinstanz räume ein, dass Ajnabi in weitreichender Weise diskriminiert würden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den weitreich-enden Einschränkungen um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Diese müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde, was umso mehr gelte, als es sich bei ihr um eine gut ausgebildete junge Frau handle. Als Ajnabi habe sie keinerlei Aussicht, in Syrien jemals eine ihr entsprechende Anstellung zu finden.

Das BFM räume weiter ein, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund habe es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit aufgeschoben. Es verkenne jedoch, dass diese Tatsache nicht nur die Unzulässigkeit der Wegweisung zur Folge habe, sondern sehr wohl auch die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöge.

Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Gefahr unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr auf die Ergebnisse ihrer Botschaftsabklärung stütze. Da die syrischen Behörden durch diese Abklärungen auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam geworden seien, würden nunmehr objektive Nachfluchtgründe vorliegen.

Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte das BFM davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereits durch ihre illegale Ausreise behördenbekannt geworden sei, sei sie dennoch als Flüchtling gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen.

Die Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden.

In der ersten Replik vom 28. Juli 2011 wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, mit welcher Strafe auch die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr zu rechnen hätte. Was die Reformversprechen des Regimes anbelange, so handle es sich dabei um leere Versprechen. Die Unterdrückung des Widerstandes werde fortgesetzt. Über die Umsetzung des Dekrets bezüglich der Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ajnabi sei zurzeit nichts bekannt, und es erscheine sehr ungewiss, ob sich im Ausland aufhaltende Ajnabi darauf berufen könnten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer politischen Betätigung.

Die zweite Replik vom 30. September 2011 ging im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. Die Willkür der syrischen Behörden habe sich noch verstärkt. Das Argument der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin selber mit ihrem Verhalten die Vorladung der syrischen Migrationsbehörden ausgelöst habe, schliesse die Flüchtlingseigenschaft nicht aus, gegenteils begründe die Beschwerdeführerin mit einem solchen Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe.

4.

4.1 In der Beschwerde werden keine formellen Rügen erhoben. Für die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht somit keine Veranlassung. In materieller Hinsicht geht es, wie in der Eingabe unter Ziffer 3 der Anträge festgehalten, einzig um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl.

4.2
4.2.1 Übereinstimmend mit dem BFM geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vor-bringen nicht asylrelevant sind, sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzulehnen ist. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Letztlich ist es die Beschwerdeführerin selber, die mit ihrem Verhalten - Rückzug des Asylgesuches aus freien Stücken, woraus geschlossen werden kann, dass sie sich nicht verfolgt fühlte - und ihren Vorbringen - wiederholter Hinweis auf die Diskriminierung der Ajnabi und insbesondere die Aussichtslosigkeit, in Syrien eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle zu finden - zu dieser Folgerung führt.

Vor diesem Hintergrund kann sich das Gericht vorliegend darauf beschränken, die auf Beschwerdeebene wiederholten pauschalen Ausführungen zur Lage in Syrien und den dort diskriminierten Ajnabi sowie zum Vorhalten, das BFM habe mit den Botschaftsabklärungen bewirkt, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden gelangt sei, weshalb sie begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe, eingehend zu behandeln.

4.2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5) stellen die Einschränkungen, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sind, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, und sie müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde.

Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 (s. vorstehend E. 3.1) zu Recht auf diese Schlussfolgerung nicht weiter eingegangen. Das letztere Urteil erhellt klar, dass auch bezüglich der Ajnabi das Erfordernis Gültigkeit hat, wonach für die Begründetheit eines Asylgesuches eine gezielte, genügend intensive und flüchtlingsrechtlich relevant begründete Verfolgung vorliegen muss, und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen.

4.2.3 Weitergehend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vorgebrachten staatlichen Massnahmen (Befragung der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 und anschliessende Druckversuche auf ihre Familie) in keinem kausalen Zusammenhang zur im Jahr 2009 erfolgten Ausreise stehen, welche gemäss ihren eigenen Angaben aus Verdruss über die Perspektivlosigkeit in Syrien erfolgt ist.

4.2.4 Auf Beschwerdeebene wird dem BFM vorgeworfen beziehungsweise wird vermutet, dieses habe mit seiner Botschaftsanfrage vom 7. Januar 2010 die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf die Beschwerdeführerin gelenkt und damit objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Die Chronologie spricht klar gegen diesen Vorwurf: Die Beschwerdeführerin hat (...) aus familiären/persönlichen Gründen ihr Asylgesuch zurückgezogen und sich anschliessend beim Generalkonsulat in Genf um Reisepapiere bemüht. Dass eine entsprechende Meldung an die Behörden in Syrien ging, ist die logische Folge davon.

4.3 Gemäss diesen Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen.

4.4
4.4.1 Wiederholt machte die Beschwerdeführerin - mit wechselnder Begründung - das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend: Weil die syrischen Behörden von ihrer illegalen Ausreise Kenntnis hätten, müsste sie bei ihrer Rückkehr dorthin mit schwerer Bestrafung rechnen.

4.4.2 In grundsätzlicher Hinsicht ist anzumerken, dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).

4.4.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss der Aktenlage nach ihrer Einreise in die Schweiz nicht exilpolitisch tätig geworden. Eine Bestrafung durch die syrischen Behörden im Falle einer Rückkehr ins Heimatland erwartet sie einzig wegen ihrer illegalen Ausreise. Gemäss den Abklärungen der Botschaft in Damaskus wird sie nicht gesucht beziehungsweise hat sie von den heimatlichen Migrationsbehörden zwar eine Vorladung erhalten, die aber darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches an das syrische Generalskonsulat in Genf gewandt hat.

4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 19. Mai 2011 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.