E-3474/2011 - 2012-06-18 - Asilo diverse - Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3474/2011

Urteil vom 18. Juni 2012

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

Parteien

A._______, geboren (...),
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N (...).

E-3474/2011

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Ajnabi (Ausländerin) syrischer Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz Al-Hasaka im Nordosten Syriens), wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. September 2009 (eventuell auch bereits am 11. August 2009, sie wisse es nicht mehr). Von (...) aus sei sie illegal in die Türkei gelangt, wo man sie 15 Tage inhaftiert habe. Anschliessend sei sie in einem kleinen Boot nach Griechenland gefahren, wo die Polizei sie festgenommen habe. Sie habe sich als Palästinenserin ausgegeben. Man habe ihr ein Blatt überreicht, wonach sie das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. Am 21. September 2009 sei sie mit einem vom Schlepper erhaltenen Pass nach Genf geflogen. Sie suchte am 23. September 2009 im (...) um Asyl nach und wurde daselbst am 7. Oktober 2009 summarisch befragt; am 23. Februar 2010 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, als Ajnabi habe sie in Syrien keine Rechte, die Ajnabi seien ein Volk der niedrigsten Klasse. Sie habe seit dem Winter der "Demokratischen Partei" angehört. Zusammen mit drei anderen Frauen habe sie eine Zelle gebildet, wobei ihre Aktivitäten darin bestanden hätten, am Newroz-Fest die jungen Mädchen im Dorf zu versammeln und mit ihnen zu feiern. Weiter sei es ihre Aufgabe gewesen, junge Frauen über die Partei aufzuklären, Sitzungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Sie sei zwar im Jahre 2004 von der Polizei befragt, aber nicht in Haft genommen worden. Auch ihr Bruder sei für die Partei aktiv gewesen, und als die Polizei diesen gesucht habe, sei ihr gesagt worden, sie nähmen sie oder ihren Vater mit, falls sie den Bruder nicht finden würden. Insgesamt sei sie zweimal vorgeladen worden. Ihre Familie habe aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders viel gelitten; sie könne keine staatliche Stelle bekommen. Mittlerweile sei ihr Bruder wieder zuhause, seit seiner Entlassung sei ihm nichts mehr geschehen. Abgesehen von der vorgebrachten Tätigkeit für die Partei sei sie nie politisch tätig und nie vor Gericht gewesen; auch religiös habe sie sich nie betätigt. Die Behörden würden sicher wissen, dass sie illegal ausgereist sei, womit sie keine Chance habe, wieder an der Universität studieren zu können; sie habe Angst vor den syrischen Behörden. A.c Vom BFM anlässlich der summarischen Befragung im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass mutmasslich Griechenland
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für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle nicht dorthin zurück, lieber sterbe sie.
A.d Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie beantragt, die Identitätskarte, welche sie legal erhalten habe, befinde sich bei ihren Eltern. Auf die Frage des BFM, weshalb sie trotz schriftlichen Hinweises innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben habe, antwortete sie, sie werde ihre Eltern anrufen und diese bitten, ihr die Karte zu schicken.
B.
Den vorinstanzlichen Akten liegt ein Formular "Asylgesuch Rückzugserklärung" des (...) bei, wonach die Beschwerdeführerin aus familiären/persönlichen Gründen (...) ihr Asylgesuch zurückgezogen hat. Daraufhin schrieb das BFM mit Beschluss vom 5. März 2010 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerdeführerin wurde (...) unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall mit Schreiben vom 8. März 2010 aufgefordert, die Schweiz bis spätestens am 6. April 2010 zu verlassen. C.
Mit Eingabe vom 30. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, da sich die Rückreise bislang als unmöglich erwiesen habe, prüfe sie ein ausserordentliches Rechtsmittel und ersuche um Akteneinsicht. D.
Am 20. Mai 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem "Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" an das Bundesamt und brachte vor, ihr Asylgesuch in einer Kurzschlusshandlung zurückgezogen zu haben. Das BFM verfügte am 2. Juni 2010 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Bundesamt am 7. Juni 2010 "ihr lebhaftes Interesse" an der Weiterführung des Verfahrens.
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E.
Am 29. Juni 2010 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin (erneut) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, worauf diese bekräftigte, nicht dorthin zu wollen.
F.
Das BFM gelangte am 29. Juni 2010 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Schweizer Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) und ersuchte um Abklärungen die Beschwerdeführerin betreffend. G.
Die mittlerweile vertretene Beschwerdeführerin liess am 25. Oktober 2010 dem BFM mitteilen, dass es sich bei ihr um eine "Staatenlose" im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) handle.
H.
Die Botschaft liess das Bundesamt am 8. Dezember 2010 wissen, dass die Beschwerdeführerin nicht syrische Staatsangehörige sei, sie sei eine Ajnabi. Sie habe eine (...) Vorladung erhalten, sich im Zusammenhang mit Dokumenten bei den syrischen Migrationsbehörden zu melden. Am 7. Januar 2010 war dem BFM dagegen von der Botschaft mitgeteilt worden, die Beschwerdeführerin könne in den Besitz eines syrischen Passes gelangen, bei den Migrationsbehörden gebe es keinen die Beschwerdeführerin betreffenden Eintrag und sie werde von den syrischen Behörden nicht gesucht.
I.
Eine erneute einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin fand am 1. März 2011 statt.
J.
Zur Botschaftsabklärung stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Mai 2011 an das BFM im Wesentlichen fest, die zwei erfolgten Abklärungen führten zum Schluss, dass diese im syrischen Kontext nicht verlässlich seien. K.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 eröffnet am 20. Mai 2011 hielt das Seite 4

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BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte sie die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.
Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei.
M.
Das Gericht verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. N.
In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 äusserte sich das BFM insbesondere zur syrischen Staatsangehörigkeit der Ajnabi. Es hielt an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Replik vom 28. Juli 2011, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, die Reaktion des Regimes auf Proteste überaus gewalttätig sei und Versprechungen meist nicht eingehalten würden. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.
O.
Das Bundesamt hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. SeptemSeite 5
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ber 2011 insbesondere fest, es hätten sich Tausende Ajnabi in Syrien einbürgern lassen, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In seiner zweiten Replik vom 30. September 2011 bekräftigte die Beschwerdeführerin nochmals die asylrechtliche Relevanz ihrer illegalen Ausreise. An der Beschwerde und an der ersten Replik werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.

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2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers
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sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 3.
3.1 Das BFM hielt eingangs seines angefochtenen Entscheides fest, die Beschwerdeführerin habe sowohl ein Asylgesuch als auch ein Gesuch um Anerkennung als Staatenlose eingereicht. Die Prüfung des Asylgesuches erfolge im Rahmen seiner Verfügung, das Gesuch um Anerkennung als Staatenlose werde bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert. Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Syrien ausgereist zu sein, um sich damit zahlreichen Benachteiligungen zu entziehen, denen sie als Kurdin mit Ausländerstatus ausgesetzt sei. In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was 10 Prozent der Bevölkerung entspreche. Diese würden die grösste ethnische Minderheit darstellen; die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe rund 200 000 Ajnabi und treffe zu, dass diese weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt seien. Allerdings habe das Sozialministerium im Jahre 2011 beschlossen, gewisse Einschränkungen in den Bereichen Besitztum und Arbeit aufzuheben. Für die Ajnabi zeichneten sich gewisse Verbesserungen ab, zudem hätten diese einen besonderen Rechtsstatus und verfügten über einen orangeroten Ausländerausweis, der allerdings kein Reisepapier darstelle und auch nicht zur Ausreise berechtige. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Ajnabi aufgrund ihres Status keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Das Bundesamt verwies diesbezüglich auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2002 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4.).
Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Seite 8

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Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Sympathisantin der "Demokratischen Partei" aktiv gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang sei sie im Jahr 2004 einmal von den Behörden befragt worden. Im gleichen Jahr hätten diese ihre Familie wegen ihres Bruders unter Druck gesetzt. Diese Massnahmen würden in keinem Zusammenhang zum erst vier Jahre später erfolgten Ausreiseentschluss der Beschwerdeführerin stehen. Diese habe sich aus Verdruss über die Benachteiligungen als Ajnabi zur Ausreise entschlossen, was sie selber mehrfach angegeben habe. Zudem würden die fraglichen Vorkommnisse im Jahre 2004 eine geringe Eingriffsintensität aufweisen und daher keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.
Staatliche Massnahmen könnten nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit Konsequenzen zu rechnen. Abklärungen der Botschaft in Damaskus hätten ergeben, dass diese von den syrischen Migrationsbehörden vorgeladen worden sei. Im Rahmen des ihr vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs habe sie angegeben, davon keine Kenntnis zu haben. Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Personen, die ohne Reisepass aus Syrien ausreisten, würden nicht aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften verfolgt, sondern gestützt auf die in Syrien geltenden Ausreisebestimmungen zur Rechenschaft gezogen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise mit einer Strafe rechnen müsse, vermöge daher keine asylrelevante Bedeutung zu entfalten. Somit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzuweisen sei.
Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 Asyl nicht angewandt werden.

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Das Bundesamt erachte vorliegend den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die vorläufige Aufnahme könne jederzeit mit einer separaten Verfügung aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der Ausländerin möglich und zumutbar sei, sich in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 wies das BFM zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Botschaft habe die syrischen Behörden mit ihrer Abklärung auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht und objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei, zurück. Es dränge sich der Schluss auf, sie selber habe die (...) Vorladung der syrischen Behörden ausgelöst, indem sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches beim Syrischen Generalskonsulat in Genf gemeldet habe, um ihre Rückreise in den Heimatstaat zu organisieren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass Präsident Assad mit Dekret 49 vom 7. April 2011 entschieden habe, den im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajnabi auch formell die syrische Staatsangehörigkeit zu verleihen; gemäss einer Medienmitteilung seien am 20. Juni 2011 bereits 6700 Ajnabi gezählt worden, welchen die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei. In der zweiten Vernehmlassung vom 13. September 2011 wiederholte das BFM seine Vermutung, die Beschwerdeführerin selber habe mit ihrer Vorsprache auf dem Generalskonsulat in Genf die Vorladung der syrischen Migrationsbehörde ausgelöst. Mittlerweile hätten sich gemäss Auskunft der Botschaft in Damaskus bereits etwa 20 000 Ajnabi einbürgern lassen. Auch Ajnabi, welche sich im Ausland aufhalten würden, könnten sich bei den dortigen syrischen Vertretungen um den Erhalt von Pässen bemühen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegengehalten, die Botschaftsabklärung mache deutlich, dass die Beschwerdeführerin den Behörden bekannt sei und von diesen gesucht werde, wobei nicht auszuschliessen sei, dass dies auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen sei. Die Vorinstanz räume ein, dass Ajnabi in weitreichender Weise diskriminiert würden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den weitreichSeite 10
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enden Einschränkungen um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Diese müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde, was umso mehr gelte, als es sich bei ihr um eine gut ausgebildete junge Frau handle. Als Ajnabi habe sie keinerlei Aussicht, in Syrien jemals eine ihr entsprechende Anstellung zu finden. Das BFM räume weiter ein, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund habe es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit aufgeschoben. Es verkenne jedoch, dass diese Tatsache nicht nur die Unzulässigkeit der Wegweisung zur Folge habe, sondern sehr wohl auch die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöge.
Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Gefahr unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr auf die Ergebnisse ihrer Botschaftsabklärung stütze. Da die syrischen Behörden durch diese Abklärungen auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam geworden seien, würden nunmehr objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte das BFM davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereits durch ihre illegale Ausreise behördenbekannt geworden sei, sei sie dennoch als Flüchtling gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden. In der ersten Replik vom 28. Juli 2011 wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, mit welcher Strafe auch die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr zu rechnen hätte. Was die Reformversprechen des Regimes anbelange, so handle es sich dabei um leere Versprechen. Die Unterdrückung des Widerstandes werde fortgesetzt. Über die Umsetzung des Dekrets bezüglich der Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ajnabi sei zurzeit nichts bekannt, und es erscheine sehr ungewiss, ob sich im
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Ausland aufhaltende Ajnabi darauf berufen könnten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer politischen Betätigung.
Die zweite Replik vom 30. September 2011 ging im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. Die Willkür der syrischen Behörden habe sich noch verstärkt. Das Argument der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin selber mit ihrem Verhalten die Vorladung der syrischen Migrationsbehörden ausgelöst habe, schliesse die Flüchtlingseigenschaft nicht aus, gegenteils begründe die Beschwerdeführerin mit einem solchen Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe. 4.
4.1 In der Beschwerde werden keine formellen Rügen erhoben. Für die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht somit keine Veranlassung. In materieller Hinsicht geht es, wie in der Eingabe unter Ziffer 3 der Anträge festgehalten, einzig um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 4.2
4.2.1 Übereinstimmend mit dem BFM geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen nicht asylrelevant sind, sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzulehnen ist. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Letztlich ist es die Beschwerdeführerin selber, die mit ihrem Verhalten Rückzug des Asylgesuches aus freien Stücken, woraus geschlossen werden kann, dass sie sich nicht verfolgt fühlte und ihren Vorbringen wiederholter Hinweis auf die Diskriminierung der Ajnabi und insbesondere die Aussichtslosigkeit, in Syrien eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle zu finden zu dieser Folgerung führt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Gericht vorliegend darauf beschränken, die auf Beschwerdeebene wiederholten pauschalen Ausführungen zur Lage in Syrien und den dort diskriminierten Ajnabi sowie zum Vorhalten, das BFM habe mit den Botschaftsabklärungen bewirkt, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden gelangt sei, weshalb sie begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe, eingehend zu behandeln.

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4.2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5) stellen die Einschränkungen, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sind, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, und sie müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde. Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 (s. vorstehend E. 3.1) zu Recht auf diese Schlussfolgerung nicht weiter eingegangen. Das letztere Urteil erhellt klar, dass auch bezüglich der Ajnabi das Erfordernis Gültigkeit hat, wonach für die Begründetheit eines Asylgesuches eine gezielte, genügend intensive und flüchtlingsrechtlich relevant begründete Verfolgung vorliegen muss, und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. 4.2.3 Weitergehend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vorgebrachten staatlichen Massnahmen (Befragung der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 und anschliessende Druckversuche auf ihre Familie) in keinem kausalen Zusammenhang zur im Jahr 2009 erfolgten Ausreise stehen, welche gemäss ihren eigenen Angaben aus Verdruss über die Perspektivlosigkeit in Syrien erfolgt ist. 4.2.4 Auf Beschwerdeebene wird dem BFM vorgeworfen beziehungsweise wird vermutet, dieses habe mit seiner Botschaftsanfrage vom 7. Januar 2010 die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf die Beschwerdeführerin gelenkt und damit objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Die Chronologie spricht klar gegen diesen Vorwurf: Die Beschwerdeführerin hat (...) aus familiären/persönlichen Gründen ihr Asylgesuch zurückgezogen und sich anschliessend beim Generalkonsulat in Genf um Reisepapiere bemüht. Dass eine entsprechende Meldung an die Behörden in Syrien ging, ist die logische Folge davon.
4.3 Gemäss diesen Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen.
4.4
4.4.1 Wiederholt machte die Beschwerdeführerin mit wechselnder Begründung das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend: Weil die
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syrischen Behörden von ihrer illegalen Ausreise Kenntnis hätten, müsste sie bei ihrer Rückkehr dorthin mit schwerer Bestrafung rechnen. 4.4.2 In grundsätzlicher Hinsicht ist anzumerken, dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
4.4.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss der Aktenlage nach ihrer Einreise in die Schweiz nicht exilpolitisch tätig geworden. Eine Bestrafung durch die syrischen Behörden im Falle einer Rückkehr ins Heimatland erwartet sie einzig wegen ihrer illegalen Ausreise. Gemäss den Abklärungen der Botschaft in Damaskus wird sie nicht gesucht beziehungsweise hat sie von den heimatlichen Migrationsbehörden zwar eine Vorladung erhalten, die aber darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches an das syrische Generalskonsulat in Genf gewandt hat.
4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet Seite 14

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 19. Mai 2011 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8.
Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 15

E-3474/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber

Sarah Straub

Versand:

Seite 16

E-3474/2011 18. giugno 2012 26. giugno 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2009/28 2009/29 2009/50 2008/34 2008/4

BVGer

D-7624/2009 E-3474/2011

GICRA

2002/23

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 41 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).