E-3474/2011 - 2012-06-18 - Asile et renvoi - Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3474/2011

Urteil vom 18. Juni 2012

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

Parteien

A._______, geboren (...),
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N (...).

E-3474/2011

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Ajnabi (Ausländerin) syrischer Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz Al-Hasaka im Nordosten Syriens), wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. September 2009 (eventuell auch bereits am 11. August 2009, sie wisse es nicht mehr). Von (...) aus sei sie illegal in die Türkei gelangt, wo man sie 15 Tage inhaftiert habe. Anschliessend sei sie in einem kleinen Boot nach Griechenland gefahren, wo die Polizei sie festgenommen habe. Sie habe sich als Palästinenserin ausgegeben. Man habe ihr ein Blatt überreicht, wonach sie das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. Am 21. September 2009 sei sie mit einem vom Schlepper erhaltenen Pass nach Genf geflogen. Sie suchte am 23. September 2009 im (...) um Asyl nach und wurde daselbst am 7. Oktober 2009 summarisch befragt; am 23. Februar 2010 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, als Ajnabi habe sie in Syrien keine Rechte, die Ajnabi seien ein Volk der niedrigsten Klasse. Sie habe seit dem Winter der "Demokratischen Partei" angehört. Zusammen mit drei anderen Frauen habe sie eine Zelle gebildet, wobei ihre Aktivitäten darin bestanden hätten, am Newroz-Fest die jungen Mädchen im Dorf zu versammeln und mit ihnen zu feiern. Weiter sei es ihre Aufgabe gewesen, junge Frauen über die Partei aufzuklären, Sitzungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Sie sei zwar im Jahre 2004 von der Polizei befragt, aber nicht in Haft genommen worden. Auch ihr Bruder sei für die Partei aktiv gewesen, und als die Polizei diesen gesucht habe, sei ihr gesagt worden, sie nähmen sie oder ihren Vater mit, falls sie den Bruder nicht finden würden. Insgesamt sei sie zweimal vorgeladen worden. Ihre Familie habe aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders viel gelitten; sie könne keine staatliche Stelle bekommen. Mittlerweile sei ihr Bruder wieder zuhause, seit seiner Entlassung sei ihm nichts mehr geschehen. Abgesehen von der vorgebrachten Tätigkeit für die Partei sei sie nie politisch tätig und nie vor Gericht gewesen; auch religiös habe sie sich nie betätigt. Die Behörden würden sicher wissen, dass sie illegal ausgereist sei, womit sie keine Chance habe, wieder an der Universität studieren zu können; sie habe Angst vor den syrischen Behörden. A.c Vom BFM anlässlich der summarischen Befragung im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass mutmasslich Griechenland
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für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle nicht dorthin zurück, lieber sterbe sie.
A.d Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie beantragt, die Identitätskarte, welche sie legal erhalten habe, befinde sich bei ihren Eltern. Auf die Frage des BFM, weshalb sie trotz schriftlichen Hinweises innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben habe, antwortete sie, sie werde ihre Eltern anrufen und diese bitten, ihr die Karte zu schicken.
B.
Den vorinstanzlichen Akten liegt ein Formular "Asylgesuch Rückzugserklärung" des (...) bei, wonach die Beschwerdeführerin aus familiären/persönlichen Gründen (...) ihr Asylgesuch zurückgezogen hat. Daraufhin schrieb das BFM mit Beschluss vom 5. März 2010 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerdeführerin wurde (...) unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall mit Schreiben vom 8. März 2010 aufgefordert, die Schweiz bis spätestens am 6. April 2010 zu verlassen. C.
Mit Eingabe vom 30. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, da sich die Rückreise bislang als unmöglich erwiesen habe, prüfe sie ein ausserordentliches Rechtsmittel und ersuche um Akteneinsicht. D.
Am 20. Mai 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem "Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" an das Bundesamt und brachte vor, ihr Asylgesuch in einer Kurzschlusshandlung zurückgezogen zu haben. Das BFM verfügte am 2. Juni 2010 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Bundesamt am 7. Juni 2010 "ihr lebhaftes Interesse" an der Weiterführung des Verfahrens.
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E.
Am 29. Juni 2010 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin (erneut) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, worauf diese bekräftigte, nicht dorthin zu wollen.
F.
Das BFM gelangte am 29. Juni 2010 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Schweizer Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) und ersuchte um Abklärungen die Beschwerdeführerin betreffend. G.
Die mittlerweile vertretene Beschwerdeführerin liess am 25. Oktober 2010 dem BFM mitteilen, dass es sich bei ihr um eine "Staatenlose" im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) handle.
H.
Die Botschaft liess das Bundesamt am 8. Dezember 2010 wissen, dass die Beschwerdeführerin nicht syrische Staatsangehörige sei, sie sei eine Ajnabi. Sie habe eine (...) Vorladung erhalten, sich im Zusammenhang mit Dokumenten bei den syrischen Migrationsbehörden zu melden. Am 7. Januar 2010 war dem BFM dagegen von der Botschaft mitgeteilt worden, die Beschwerdeführerin könne in den Besitz eines syrischen Passes gelangen, bei den Migrationsbehörden gebe es keinen die Beschwerdeführerin betreffenden Eintrag und sie werde von den syrischen Behörden nicht gesucht.
I.
Eine erneute einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin fand am 1. März 2011 statt.
J.
Zur Botschaftsabklärung stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Mai 2011 an das BFM im Wesentlichen fest, die zwei erfolgten Abklärungen führten zum Schluss, dass diese im syrischen Kontext nicht verlässlich seien. K.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 eröffnet am 20. Mai 2011 hielt das Seite 4

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BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. L.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte sie die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.
Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei.
M.
Das Gericht verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. N.
In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 äusserte sich das BFM insbesondere zur syrischen Staatsangehörigkeit der Ajnabi. Es hielt an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Replik vom 28. Juli 2011, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, die Reaktion des Regimes auf Proteste überaus gewalttätig sei und Versprechungen meist nicht eingehalten würden. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten.
O.
Das Bundesamt hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. SeptemSeite 5
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ber 2011 insbesondere fest, es hätten sich Tausende Ajnabi in Syrien einbürgern lassen, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In seiner zweiten Replik vom 30. September 2011 bekräftigte die Beschwerdeführerin nochmals die asylrechtliche Relevanz ihrer illegalen Ausreise. An der Beschwerde und an der ersten Replik werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.

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2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers
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sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 3.
3.1 Das BFM hielt eingangs seines angefochtenen Entscheides fest, die Beschwerdeführerin habe sowohl ein Asylgesuch als auch ein Gesuch um Anerkennung als Staatenlose eingereicht. Die Prüfung des Asylgesuches erfolge im Rahmen seiner Verfügung, das Gesuch um Anerkennung als Staatenlose werde bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert. Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Syrien ausgereist zu sein, um sich damit zahlreichen Benachteiligungen zu entziehen, denen sie als Kurdin mit Ausländerstatus ausgesetzt sei. In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was 10 Prozent der Bevölkerung entspreche. Diese würden die grösste ethnische Minderheit darstellen; die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe rund 200 000 Ajnabi und treffe zu, dass diese weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt seien. Allerdings habe das Sozialministerium im Jahre 2011 beschlossen, gewisse Einschränkungen in den Bereichen Besitztum und Arbeit aufzuheben. Für die Ajnabi zeichneten sich gewisse Verbesserungen ab, zudem hätten diese einen besonderen Rechtsstatus und verfügten über einen orangeroten Ausländerausweis, der allerdings kein Reisepapier darstelle und auch nicht zur Ausreise berechtige. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Ajnabi aufgrund ihres Status keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Das Bundesamt verwies diesbezüglich auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2002 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4.).
Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Seite 8

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Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Sympathisantin der "Demokratischen Partei" aktiv gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang sei sie im Jahr 2004 einmal von den Behörden befragt worden. Im gleichen Jahr hätten diese ihre Familie wegen ihres Bruders unter Druck gesetzt. Diese Massnahmen würden in keinem Zusammenhang zum erst vier Jahre später erfolgten Ausreiseentschluss der Beschwerdeführerin stehen. Diese habe sich aus Verdruss über die Benachteiligungen als Ajnabi zur Ausreise entschlossen, was sie selber mehrfach angegeben habe. Zudem würden die fraglichen Vorkommnisse im Jahre 2004 eine geringe Eingriffsintensität aufweisen und daher keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.
Staatliche Massnahmen könnten nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit Konsequenzen zu rechnen. Abklärungen der Botschaft in Damaskus hätten ergeben, dass diese von den syrischen Migrationsbehörden vorgeladen worden sei. Im Rahmen des ihr vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs habe sie angegeben, davon keine Kenntnis zu haben. Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Personen, die ohne Reisepass aus Syrien ausreisten, würden nicht aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften verfolgt, sondern gestützt auf die in Syrien geltenden Ausreisebestimmungen zur Rechenschaft gezogen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise mit einer Strafe rechnen müsse, vermöge daher keine asylrelevante Bedeutung zu entfalten. Somit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzuweisen sei.
Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 Asyl nicht angewandt werden.

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Das Bundesamt erachte vorliegend den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die vorläufige Aufnahme könne jederzeit mit einer separaten Verfügung aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der Ausländerin möglich und zumutbar sei, sich in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 wies das BFM zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Botschaft habe die syrischen Behörden mit ihrer Abklärung auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht und objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei, zurück. Es dränge sich der Schluss auf, sie selber habe die (...) Vorladung der syrischen Behörden ausgelöst, indem sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches beim Syrischen Generalskonsulat in Genf gemeldet habe, um ihre Rückreise in den Heimatstaat zu organisieren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass Präsident Assad mit Dekret 49 vom 7. April 2011 entschieden habe, den im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajnabi auch formell die syrische Staatsangehörigkeit zu verleihen; gemäss einer Medienmitteilung seien am 20. Juni 2011 bereits 6700 Ajnabi gezählt worden, welchen die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei. In der zweiten Vernehmlassung vom 13. September 2011 wiederholte das BFM seine Vermutung, die Beschwerdeführerin selber habe mit ihrer Vorsprache auf dem Generalskonsulat in Genf die Vorladung der syrischen Migrationsbehörde ausgelöst. Mittlerweile hätten sich gemäss Auskunft der Botschaft in Damaskus bereits etwa 20 000 Ajnabi einbürgern lassen. Auch Ajnabi, welche sich im Ausland aufhalten würden, könnten sich bei den dortigen syrischen Vertretungen um den Erhalt von Pässen bemühen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegengehalten, die Botschaftsabklärung mache deutlich, dass die Beschwerdeführerin den Behörden bekannt sei und von diesen gesucht werde, wobei nicht auszuschliessen sei, dass dies auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen sei. Die Vorinstanz räume ein, dass Ajnabi in weitreichender Weise diskriminiert würden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den weitreichSeite 10
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enden Einschränkungen um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Diese müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde, was umso mehr gelte, als es sich bei ihr um eine gut ausgebildete junge Frau handle. Als Ajnabi habe sie keinerlei Aussicht, in Syrien jemals eine ihr entsprechende Anstellung zu finden. Das BFM räume weiter ein, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund habe es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit aufgeschoben. Es verkenne jedoch, dass diese Tatsache nicht nur die Unzulässigkeit der Wegweisung zur Folge habe, sondern sehr wohl auch die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöge.
Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Gefahr unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr auf die Ergebnisse ihrer Botschaftsabklärung stütze. Da die syrischen Behörden durch diese Abklärungen auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam geworden seien, würden nunmehr objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte das BFM davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereits durch ihre illegale Ausreise behördenbekannt geworden sei, sei sie dennoch als Flüchtling gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden. In der ersten Replik vom 28. Juli 2011 wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, mit welcher Strafe auch die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr zu rechnen hätte. Was die Reformversprechen des Regimes anbelange, so handle es sich dabei um leere Versprechen. Die Unterdrückung des Widerstandes werde fortgesetzt. Über die Umsetzung des Dekrets bezüglich der Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ajnabi sei zurzeit nichts bekannt, und es erscheine sehr ungewiss, ob sich im
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Ausland aufhaltende Ajnabi darauf berufen könnten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer politischen Betätigung.
Die zweite Replik vom 30. September 2011 ging im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. Die Willkür der syrischen Behörden habe sich noch verstärkt. Das Argument der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin selber mit ihrem Verhalten die Vorladung der syrischen Migrationsbehörden ausgelöst habe, schliesse die Flüchtlingseigenschaft nicht aus, gegenteils begründe die Beschwerdeführerin mit einem solchen Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe. 4.
4.1 In der Beschwerde werden keine formellen Rügen erhoben. Für die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht somit keine Veranlassung. In materieller Hinsicht geht es, wie in der Eingabe unter Ziffer 3 der Anträge festgehalten, einzig um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 4.2
4.2.1 Übereinstimmend mit dem BFM geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen nicht asylrelevant sind, sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzulehnen ist. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Letztlich ist es die Beschwerdeführerin selber, die mit ihrem Verhalten Rückzug des Asylgesuches aus freien Stücken, woraus geschlossen werden kann, dass sie sich nicht verfolgt fühlte und ihren Vorbringen wiederholter Hinweis auf die Diskriminierung der Ajnabi und insbesondere die Aussichtslosigkeit, in Syrien eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle zu finden zu dieser Folgerung führt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Gericht vorliegend darauf beschränken, die auf Beschwerdeebene wiederholten pauschalen Ausführungen zur Lage in Syrien und den dort diskriminierten Ajnabi sowie zum Vorhalten, das BFM habe mit den Botschaftsabklärungen bewirkt, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden gelangt sei, weshalb sie begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe, eingehend zu behandeln.

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4.2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5) stellen die Einschränkungen, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sind, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, und sie müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde. Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 (s. vorstehend E. 3.1) zu Recht auf diese Schlussfolgerung nicht weiter eingegangen. Das letztere Urteil erhellt klar, dass auch bezüglich der Ajnabi das Erfordernis Gültigkeit hat, wonach für die Begründetheit eines Asylgesuches eine gezielte, genügend intensive und flüchtlingsrechtlich relevant begründete Verfolgung vorliegen muss, und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. 4.2.3 Weitergehend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vorgebrachten staatlichen Massnahmen (Befragung der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 und anschliessende Druckversuche auf ihre Familie) in keinem kausalen Zusammenhang zur im Jahr 2009 erfolgten Ausreise stehen, welche gemäss ihren eigenen Angaben aus Verdruss über die Perspektivlosigkeit in Syrien erfolgt ist. 4.2.4 Auf Beschwerdeebene wird dem BFM vorgeworfen beziehungsweise wird vermutet, dieses habe mit seiner Botschaftsanfrage vom 7. Januar 2010 die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf die Beschwerdeführerin gelenkt und damit objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Die Chronologie spricht klar gegen diesen Vorwurf: Die Beschwerdeführerin hat (...) aus familiären/persönlichen Gründen ihr Asylgesuch zurückgezogen und sich anschliessend beim Generalkonsulat in Genf um Reisepapiere bemüht. Dass eine entsprechende Meldung an die Behörden in Syrien ging, ist die logische Folge davon.
4.3 Gemäss diesen Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen.
4.4
4.4.1 Wiederholt machte die Beschwerdeführerin mit wechselnder Begründung das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend: Weil die
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syrischen Behörden von ihrer illegalen Ausreise Kenntnis hätten, müsste sie bei ihrer Rückkehr dorthin mit schwerer Bestrafung rechnen. 4.4.2 In grundsätzlicher Hinsicht ist anzumerken, dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
4.4.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss der Aktenlage nach ihrer Einreise in die Schweiz nicht exilpolitisch tätig geworden. Eine Bestrafung durch die syrischen Behörden im Falle einer Rückkehr ins Heimatland erwartet sie einzig wegen ihrer illegalen Ausreise. Gemäss den Abklärungen der Botschaft in Damaskus wird sie nicht gesucht beziehungsweise hat sie von den heimatlichen Migrationsbehörden zwar eine Vorladung erhalten, die aber darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches an das syrische Generalskonsulat in Genf gewandt hat.
4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet Seite 14

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 19. Mai 2011 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8.
Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 15

E-3474/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (...).
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber

Sarah Straub

Versand:

Seite 16

E-3474/2011 18 juin 2012 26 juin 2012 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2009/28 2009/29 2009/50 2008/34 2008/4

BVGer

D-7624/2009 E-3474/2011

JICRA

2002/23

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 41 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).