D-4021/2010 - 2010-06-18 - Asilo - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4021/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2010

Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren ...,
B._______, geboren ...,
C._______, geboren ...,
D._______, geboren ..., Türkei,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem äussersten Südosten des Landes - am 27. Mai 1991 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte,
dass er zur Begründung seines Gesuches zur Hauptsache geltend machte, in seinem Heimatdorf - welches aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zu Syrien ohnehin unter ständigem Druck der Sicherheitskräfte gestanden habe - sei er mehr noch als die anderen Dorfbewohner unter Druck geraten, da einige Monate vor seiner Ausreise erst sein Bruder und etwas später auch noch sein Vater das Dorf verlassen hätten und ins Ausland geflüchtet seien,
dass sein Dorf unter Druck gestanden habe, weil von den Sicherheitskräften vermutet worden sei, es würden dort PKK-Angehörige oder syrische und irakische Kurden über die Grenze gebracht,
dass er in diesem Zusammenhang von den Sicherheitskräften mehrfach aufgesucht, mitgenommen, misshandelt und namentlich mit dem Vorwurf konfrontiert worden sei, er selbst habe zusammen mit seinen verschwundenen Angehörigen Leute über die Grenze gebracht, wobei er von den Sicherheitskräften auch wiederholt zur Grenze geführt worden sei, wo man ihm frische Spuren vorgehalten habe,
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 ein Teil des BFM) mit Verfügung vom 16. Juni 1993 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass es in seinem Entscheid die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund erheblicher Widersprüche in den Schilderungen als unglaubhaft erkannte und den Wegweisungsvollzug in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 21. Juli 1993 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichen liess,
dass die ARK mit Urteil vom 19. April 1994 die Beschwerde abwies, wobei die ARK in ihrem Urteil die Feststellungen des BFF betreffend die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich bestätigte,
dass die ARK indes gleichzeitig den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erkannte - und zwar aufgrund der zu jener Zeit im Südosten der Türkei herrschenden Verhältnisse sowie mangels zumutbarer Aufenthaltsalternative für den Beschwerdeführer - und das BFF anwies, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,
dass das BFF in der Folge am 5. Mai 1994 eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete,
dass der Beschwerdeführer - soweit aufgrund der Akten ersichtlich - auch in Deutschland um Asyl nachgesucht hat, wo er erstmals am 9. September 1990 in Erscheinung getreten sei, wobei in Deutschland ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers am 18. November 1994 und ein zweites Asylgesuch am 11. Februar 1999 abgelehnt worden sei,
dass er am 2. Juli 1999 in Deutschland die Beschwerdeführerin heiratete, welche zu jenem Zeitpunkt dort wohnhaft war und welche am 21. September 1998 und am 23. Februar 2000 in Deutschland die gemeinsamen Kinder gebar,
dass der Beschwerdeführer am 11. April 2001 (per Telefax) beim BFF ein zweites Asylgesuch einreichte, wobei er zur Begründung auf eine exilpolitische Exposition respektive einen Fernsehbeitrag im Jahre 1996 sowie seinen in der Türkei noch nicht geleisteten Militärdienst verwies,
dass das BFF auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Mai 2001 nicht eintrat, worauf der Beschwerdeführer am 31. Mai 2001 (vorab per Telefax) gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichte, welche von der ARK mit Urteil vom 18. Juni 2001 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde,
dass der Beschwerdeführer - nach mehrfachen telefonischen Interventionen beim BFF und auch der ARK (betreffend seinen Status und namentlich den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner Kinder in Deutschland) - am 25. Juni 2001 (per Telefax) beim BFF ein drittes Asylgesuch einreichte, wobei er nunmehr zur Begründung auf eine massgebliche exilpolitische Exposition verwies,
dass das BFF - nach Durchführung einer ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers am 17. August 2001 - mit Verfügung vom 29. August 2001 das dritte Asylgesuch zwar ablehnte, gleichzeitig aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellte,
dass der Beschwerdeführer seit diesem Entscheid - welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs - in der Schweiz als vorläufig aufgenommener Flüchtling gilt,
dass er im Nachgang zu diesem Entscheid das BFF am 5. November 2001 um eine Bewilligung der Einreise seiner Familienangehörigen ersuchte,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern am 10. April 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte, wobei sie zur Hauptsache vorbrachte, sie sei ihrem Mann in die Schweiz nachgefolgt, da sie mit ihm leben wolle, er hier lebe und hier als Flüchtling anerkannt worden sei,
dass das BFF vom 14. Juni 2002 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ablehnte, sie jedoch in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers miteinbezog und ihnen eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz als Flüchtlinge gewährte,
dass der Beschwerdeführer am 19. April 2010 erneut mit einer schriftlichen Eingabe ans BFM gelangte, wobei er nunmehr darum ersuchte, ihm und seinen Familienangehörigen in der Schweiz Asyl zu gewähren, und zwar aufgrund von Umständen, welche sich vor seiner Ausreise aus der Türkei ereignet hätten,
dass er im Wesentlichen vorbrachte, er habe zirka im August 1990, oder etwas früher oder später, der PKK mehrfach geholfen, Kämpfer aus Syrien in die Türkei zu bringen, indem er an der Grenze - wenn diese ausnahmsweise unbewacht gewesen sei - Lichtsignale abgegeben habe, worauf die Kämpfer die Grenze überschritten hätten und er sie dann weiterbegleitet und jemandem anderen übergeben habe,
dass er in diesem Zusammenhang namentlich geltend machte, er habe sich während fast zwanzig Jahren nicht getraut, diese Ereignisse beim BFF respektive dem BFM anzusprechen, da er eine Gefährdung seiner Angehörigen und sämtlicher Bewohner seines Heimatdorfes befürchtet habe, mithin eine Erwähnung dieser Ereignisse den türkischen Behörden durchaus zu Kenntnis hätten gelangen können, namentlich über die an seinem Verfahren beteiligten Übersetzer, was in seinem Heimatdorf mutmasslich zu schwersten Retorsionsmassnahmen geführt hätte,
dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2010 - eröffnet am 10. Mai 2010 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, wobei es eine Gebühr von Fr. 600.- erhob und festhielt, dass die Beschwerdeführenden weiterhin als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen bleiben,
dass das BFM in seinem Entscheid zur Hauptsache festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten zufolge unentschuldigter Verspätung nicht zu einer Wiedererwägung führen, mithin kein plausibler Grund ersichtlich sei, weshalb er die nunmehr vorgebrachten Ereignisse - würden diese den Tatsachen entsprechen - nicht schon früher eingebracht habe, habe er doch während seines fast zwanzigjährigen Aufenthalts in der Schweiz bereits drei ordentliche Asylverfahren durchlaufen, wobei er namentlich in seinem ersten Asylverfahren von einer Rechtsberatungsstelle vertreten gewesen sei,
dass es in diesem Zusammenhang den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grund für die Verspätung seiner Vorbringen - seine angebliche Furcht vor Retorsionsmassnahmen gegen sein Dorf - als nicht nachvollziehbar erklärte, und im Übrigen schloss, es sei offensichtlich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nachgeschoben seien, weil er sich davon einen Vorteil erhoffe,
dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid am 3. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten,
dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Eintreten auf ihr Wiederwägungsgesuch beantragten,
dass sie im Rahmen der Begründung ihrer Eingabe an den Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers respektive an der von ihm geltend gemachten, angeblich noch bis vor kurzem andauernden Furcht vor Retorsionsmassnahmen festhielten, womit der Grund für die Verspätung seiner Vorbringen durchaus nachvollziehbar und von daher die Verspätung entschuldbar sei,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM auf ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Asylentscheides nicht eingetreten ist,
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 37 VGG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass im Falle von Nichteintretensentscheiden die Beschwerdefrist fünf Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG), das BFM in seinem Entscheid jedoch auf eine 30-tägige Beschwerdefrist verwiesen hat (vgl. Rechtsmittelbelehrung sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG), woraus den Beschwerdeführenden indes kein Rechtsnachteil erwachsen darf, weshalb die Eingabe vom 3. Juni 2010 als fristgerecht entgegenzunehmen und auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass das BFM - wie erwähnt - im Rahmen seiner Verfügung vom 6. Mai 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 19. April 2010 nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch alleine mit der Begründung an die ordentliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann, die Vorinstanz habe es in Missachtung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Wiedererwägung zu Unrecht abgelehnt, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2a.aa S. 43; BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1834; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 175),
dass demzufolge die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Rechtsbegehren nicht einzutreten ist,
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht,
dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),
dass bei vorliegender Fallkonstellation - die Beschwerdeführenden berufen sich auf Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bestanden haben sollen - ein Anspruch auf Wiedererwägung analog den Bestimmungen zur Revision (Art. 66 ff . VwVG) bestehen kann,
dass in diesem Sinne ein Anspruch auf Wiederwägung namentlich dann besteht, wenn eine Partei - analog der Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG - neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringen kann, womit ihre Eingabe als qualifiziertes Wiederwägungsgesuch nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln ist,
dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten ist, dass zwar zuletzt die vormalige ARK mit der Frage der Asylgewährung aufgrund der ursprünglichen Gesuchsgründe des Beschwerdeführers befasst war (im Rahmen ihres Urteils vom 19. April 1994), das BFM die Sache jedoch zu Recht selbst an die Hand und nicht als sinngemässes Revisionsbegehren ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat, da die absolute Frist für ein Revisionsbegehren von 10 Jahren seit Ausfällung des ARK-Urteils längst überschritten ist (vgl. dazu Art. 67 Abs. 1 VwVG und Art. 124 Abs. 2 BGG),
dass das BFM in der Folge zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch - welches sich auf Ereignisse bezieht, welche vor rund 20 Jahren stattgefunden haben sollen - nicht eingetreten ist,
dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die Geltendmachung der angeblich neuen respektive zusätzlichen Gesuchsgründe fast 19 Jahre nach Einreichung des ursprünglichen Asylgesuches klarerweise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, mithin als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen ist (vgl. dazu sinngemäss: EMARK 2000 Nr. 5 E. 3g S. 48 f.; KARIN SCHERRER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 67 N 4; URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 159 [Mitte]),
dass das Vorbringen, eine frühere Geltendmachung sei aufgrund subjektiver Furcht nicht möglich gewesen, aufgrund der gesamten Aktenlage als offenkundig haltlos zu bezeichnen ist, mithin der Beschwerdeführer im Rahmen seiner bisher insgesamt drei Asylverfahren mit Sicherheit alles vorgebracht hat, was für eine Asylgewährung auch nur im mindesten von Relevanz hätte sein können,
dass er namentlich im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das BFF vom 17. August 2001 (betreffend sein drittes Asylgesuch) sehr freimütig über persönliche Aktivitäten zugunsten der PKK wie auch über verschiedenste Ereignisse in und um sein Heimatdorf berichtet hat, womit sich sein Vorbringen betreffend seine angebliche Furcht vor einem Informationsabfluss in die Türkei als offensichtlich vorgeschoben erweist,
dass nach vorstehenden Erwägungen keine Umstände ersichtlich sind, die gestützt auf Art. 29 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung vom 16. Juni 1993 begründen könnten,
dass das BFM demnach zu Recht mit Verfügung vom 6. Mai 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 19. April 2010 nicht eingetreten ist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Kosten angemessen zu erhöhen sind, da die Prozessführung vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen als mutwillig bezeichnet werden muss.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführenden gelten weiterhin als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.