D-4021/2010 - 2010-06-18 - Asile - Wiedererwägungsentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4021/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2010

Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren ...,
B._______, geboren ...,
C._______, geboren ...,
D._______, geboren ..., Türkei,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem äussersten Südosten des Landes - am 27. Mai 1991 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte,
dass er zur Begründung seines Gesuches zur Hauptsache geltend machte, in seinem Heimatdorf - welches aufgrund seiner Lage unmittelbar an der Grenze zu Syrien ohnehin unter ständigem Druck der Sicherheitskräfte gestanden habe - sei er mehr noch als die anderen Dorfbewohner unter Druck geraten, da einige Monate vor seiner Ausreise erst sein Bruder und etwas später auch noch sein Vater das Dorf verlassen hätten und ins Ausland geflüchtet seien,
dass sein Dorf unter Druck gestanden habe, weil von den Sicherheitskräften vermutet worden sei, es würden dort PKK-Angehörige oder syrische und irakische Kurden über die Grenze gebracht,
dass er in diesem Zusammenhang von den Sicherheitskräften mehrfach aufgesucht, mitgenommen, misshandelt und namentlich mit dem Vorwurf konfrontiert worden sei, er selbst habe zusammen mit seinen verschwundenen Angehörigen Leute über die Grenze gebracht, wobei er von den Sicherheitskräften auch wiederholt zur Grenze geführt worden sei, wo man ihm frische Spuren vorgehalten habe,
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 ein Teil des BFM) mit Verfügung vom 16. Juni 1993 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass es in seinem Entscheid die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers aufgrund erheblicher Widersprüche in den Schilderungen als unglaubhaft erkannte und den Wegweisungsvollzug in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 21. Juli 1993 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichen liess,
dass die ARK mit Urteil vom 19. April 1994 die Beschwerde abwies, wobei die ARK in ihrem Urteil die Feststellungen des BFF betreffend die Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich bestätigte,
dass die ARK indes gleichzeitig den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erkannte - und zwar aufgrund der zu jener Zeit im Südosten der Türkei herrschenden Verhältnisse sowie mangels zumutbarer Aufenthaltsalternative für den Beschwerdeführer - und das BFF anwies, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,
dass das BFF in der Folge am 5. Mai 1994 eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete,
dass der Beschwerdeführer - soweit aufgrund der Akten ersichtlich - auch in Deutschland um Asyl nachgesucht hat, wo er erstmals am 9. September 1990 in Erscheinung getreten sei, wobei in Deutschland ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers am 18. November 1994 und ein zweites Asylgesuch am 11. Februar 1999 abgelehnt worden sei,
dass er am 2. Juli 1999 in Deutschland die Beschwerdeführerin heiratete, welche zu jenem Zeitpunkt dort wohnhaft war und welche am 21. September 1998 und am 23. Februar 2000 in Deutschland die gemeinsamen Kinder gebar,
dass der Beschwerdeführer am 11. April 2001 (per Telefax) beim BFF ein zweites Asylgesuch einreichte, wobei er zur Begründung auf eine exilpolitische Exposition respektive einen Fernsehbeitrag im Jahre 1996 sowie seinen in der Türkei noch nicht geleisteten Militärdienst verwies,
dass das BFF auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 30. Mai 2001 nicht eintrat, worauf der Beschwerdeführer am 31. Mai 2001 (vorab per Telefax) gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichte, welche von der ARK mit Urteil vom 18. Juni 2001 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde,
dass der Beschwerdeführer - nach mehrfachen telefonischen Interventionen beim BFF und auch der ARK (betreffend seinen Status und namentlich den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner Kinder in Deutschland) - am 25. Juni 2001 (per Telefax) beim BFF ein drittes Asylgesuch einreichte, wobei er nunmehr zur Begründung auf eine massgebliche exilpolitische Exposition verwies,
dass das BFF - nach Durchführung einer ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers am 17. August 2001 - mit Verfügung vom 29. August 2001 das dritte Asylgesuch zwar ablehnte, gleichzeitig aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellte,
dass der Beschwerdeführer seit diesem Entscheid - welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs - in der Schweiz als vorläufig aufgenommener Flüchtling gilt,
dass er im Nachgang zu diesem Entscheid das BFF am 5. November 2001 um eine Bewilligung der Einreise seiner Familienangehörigen ersuchte,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern am 10. April 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte, wobei sie zur Hauptsache vorbrachte, sie sei ihrem Mann in die Schweiz nachgefolgt, da sie mit ihm leben wolle, er hier lebe und hier als Flüchtling anerkannt worden sei,
dass das BFF vom 14. Juni 2002 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ablehnte, sie jedoch in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers miteinbezog und ihnen eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz als Flüchtlinge gewährte,
dass der Beschwerdeführer am 19. April 2010 erneut mit einer schriftlichen Eingabe ans BFM gelangte, wobei er nunmehr darum ersuchte, ihm und seinen Familienangehörigen in der Schweiz Asyl zu gewähren, und zwar aufgrund von Umständen, welche sich vor seiner Ausreise aus der Türkei ereignet hätten,
dass er im Wesentlichen vorbrachte, er habe zirka im August 1990, oder etwas früher oder später, der PKK mehrfach geholfen, Kämpfer aus Syrien in die Türkei zu bringen, indem er an der Grenze - wenn diese ausnahmsweise unbewacht gewesen sei - Lichtsignale abgegeben habe, worauf die Kämpfer die Grenze überschritten hätten und er sie dann weiterbegleitet und jemandem anderen übergeben habe,
dass er in diesem Zusammenhang namentlich geltend machte, er habe sich während fast zwanzig Jahren nicht getraut, diese Ereignisse beim BFF respektive dem BFM anzusprechen, da er eine Gefährdung seiner Angehörigen und sämtlicher Bewohner seines Heimatdorfes befürchtet habe, mithin eine Erwähnung dieser Ereignisse den türkischen Behörden durchaus zu Kenntnis hätten gelangen können, namentlich über die an seinem Verfahren beteiligten Übersetzer, was in seinem Heimatdorf mutmasslich zu schwersten Retorsionsmassnahmen geführt hätte,
dass das BFM mit Verfügung vom 6. Mai 2010 - eröffnet am 10. Mai 2010 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, wobei es eine Gebühr von Fr. 600.- erhob und festhielt, dass die Beschwerdeführenden weiterhin als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen bleiben,
dass das BFM in seinem Entscheid zur Hauptsache festhielt, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten zufolge unentschuldigter Verspätung nicht zu einer Wiedererwägung führen, mithin kein plausibler Grund ersichtlich sei, weshalb er die nunmehr vorgebrachten Ereignisse - würden diese den Tatsachen entsprechen - nicht schon früher eingebracht habe, habe er doch während seines fast zwanzigjährigen Aufenthalts in der Schweiz bereits drei ordentliche Asylverfahren durchlaufen, wobei er namentlich in seinem ersten Asylverfahren von einer Rechtsberatungsstelle vertreten gewesen sei,
dass es in diesem Zusammenhang den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grund für die Verspätung seiner Vorbringen - seine angebliche Furcht vor Retorsionsmassnahmen gegen sein Dorf - als nicht nachvollziehbar erklärte, und im Übrigen schloss, es sei offensichtlich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nachgeschoben seien, weil er sich davon einen Vorteil erhoffe,
dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid am 3. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten,
dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Eintreten auf ihr Wiederwägungsgesuch beantragten,
dass sie im Rahmen der Begründung ihrer Eingabe an den Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers respektive an der von ihm geltend gemachten, angeblich noch bis vor kurzem andauernden Furcht vor Retorsionsmassnahmen festhielten, womit der Grund für die Verspätung seiner Vorbringen durchaus nachvollziehbar und von daher die Verspätung entschuldbar sei,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM auf ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Asylentscheides nicht eingetreten ist,
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 37 VGG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass im Falle von Nichteintretensentscheiden die Beschwerdefrist fünf Arbeitstage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG), das BFM in seinem Entscheid jedoch auf eine 30-tägige Beschwerdefrist verwiesen hat (vgl. Rechtsmittelbelehrung sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG), woraus den Beschwerdeführenden indes kein Rechtsnachteil erwachsen darf, weshalb die Eingabe vom 3. Juni 2010 als fristgerecht entgegenzunehmen und auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass das BFM - wie erwähnt - im Rahmen seiner Verfügung vom 6. Mai 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch vom 19. April 2010 nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch alleine mit der Begründung an die ordentliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann, die Vorinstanz habe es in Missachtung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Wiedererwägung zu Unrecht abgelehnt, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2a.aa S. 43; BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1834; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 175),
dass demzufolge die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Rechtsbegehren nicht einzutreten ist,
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht,
dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen),
dass bei vorliegender Fallkonstellation - die Beschwerdeführenden berufen sich auf Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bestanden haben sollen - ein Anspruch auf Wiedererwägung analog den Bestimmungen zur Revision (Art. 66 ff . VwVG) bestehen kann,
dass in diesem Sinne ein Anspruch auf Wiederwägung namentlich dann besteht, wenn eine Partei - analog der Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG - neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringen kann, womit ihre Eingabe als qualifiziertes Wiederwägungsgesuch nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln ist,
dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber festzuhalten ist, dass zwar zuletzt die vormalige ARK mit der Frage der Asylgewährung aufgrund der ursprünglichen Gesuchsgründe des Beschwerdeführers befasst war (im Rahmen ihres Urteils vom 19. April 1994), das BFM die Sache jedoch zu Recht selbst an die Hand und nicht als sinngemässes Revisionsbegehren ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat, da die absolute Frist für ein Revisionsbegehren von 10 Jahren seit Ausfällung des ARK-Urteils längst überschritten ist (vgl. dazu Art. 67 Abs. 1 VwVG und Art. 124 Abs. 2 BGG),
dass das BFM in der Folge zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch - welches sich auf Ereignisse bezieht, welche vor rund 20 Jahren stattgefunden haben sollen - nicht eingetreten ist,
dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die Geltendmachung der angeblich neuen respektive zusätzlichen Gesuchsgründe fast 19 Jahre nach Einreichung des ursprünglichen Asylgesuches klarerweise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, mithin als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen ist (vgl. dazu sinngemäss: EMARK 2000 Nr. 5 E. 3g S. 48 f.; KARIN SCHERRER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 67 N 4; URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 159 [Mitte]),
dass das Vorbringen, eine frühere Geltendmachung sei aufgrund subjektiver Furcht nicht möglich gewesen, aufgrund der gesamten Aktenlage als offenkundig haltlos zu bezeichnen ist, mithin der Beschwerdeführer im Rahmen seiner bisher insgesamt drei Asylverfahren mit Sicherheit alles vorgebracht hat, was für eine Asylgewährung auch nur im mindesten von Relevanz hätte sein können,
dass er namentlich im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das BFF vom 17. August 2001 (betreffend sein drittes Asylgesuch) sehr freimütig über persönliche Aktivitäten zugunsten der PKK wie auch über verschiedenste Ereignisse in und um sein Heimatdorf berichtet hat, womit sich sein Vorbringen betreffend seine angebliche Furcht vor einem Informationsabfluss in die Türkei als offensichtlich vorgeschoben erweist,
dass nach vorstehenden Erwägungen keine Umstände ersichtlich sind, die gestützt auf Art. 29 BV einen Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung vom 16. Juni 1993 begründen könnten,
dass das BFM demnach zu Recht mit Verfügung vom 6. Mai 2010 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 19. April 2010 nicht eingetreten ist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Kosten angemessen zu erhöhen sind, da die Prozessführung vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen als mutwillig bezeichnet werden muss.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführenden gelten weiterhin als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.