A-2293/2008 - 2010-05-18 - Dogane - Kontingentsüberschreitung; Solidarhaftung Spediteur

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2293/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Mai 2010

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

Parteien
X._______ AG,
vertreten durch...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Zollveranlagung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Kontingentsüberschreitung; Solidarhaftung Spediteur.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte anlässlich der nachträglichen Kontingentskontrollen fest, dass die X._______ AG, für die Y._______ GmbH zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 verschiedene Einfuhrzollanmeldungen von Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) vorgenommen hatte, ohne dass entsprechende Zollkontingentsteilmengen vorhanden gewesen wären.

B.
Die Oberzolldirektion (OZD) forderte mit Verfügung vom 11. Juli 2006 von der Y._______ GmbH die Abgabedifferenz zwischen dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) und dem KZA in der Höhe von Fr. 147'266.60 (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) nach und erhielt aufgrund erfolgloser Betreibung einen Verlustschein in derselben Höhe.

C.
Am 21. Dezember 2006 informierte die OZD die X._______ AG über das bisherige Verfahren gegen die Y._______ GmbH und stellte in Aussicht, den Betrag von Fr. 147'266.60 bei ihr einzufordern, weshalb sie der X._______ AG das rechtliche Gehör gewährte. Die entsprechende Nachbezugsverfügung der OZD erging am 22. Februar 2008.

D.
Hiergegen erhob die X._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"(1.) Es sei die Verfügung der Oberzolldirektion vom 22. Februar 2008 mit der Referenz _______ in Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich aufzuheben. (2.) Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügungsvollstreckung gegenüber der Beschwerdeführerin zumindest vorläufig auszusetzen und zunächst die Herren A._______ und B._______ als seinerzeitige Organe der Importeurin Y._______ GmbH in Anspruch zu nehmen und im übrigen den Ausgang eines von der Beschwerdeführerin im Falle einer Beschwerdeabweisung zur Deponierung gelangenden Zollnachlassgesuchs abwarten zu müssen. (3.) Zudem sei die Vorinstanz im Falle einer erfolgenden Beschwerdeabweisung anzuweisen, der Beschwerdeführerin nach erfolgter Verfügungsvollstreckung den von der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber der Importeurin Y._______ GmbH erwirkten Verlustschein zedieren und übergeben zu müssen. (4.) Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates."

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2010 wurde die Vorinstanz aufgefordert, sich insbesondere zur Menge und Berechnung der Kontingentsüberschreitung durch die Beschwerdeführerin zu äussern. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz am 23. März 2010 nach.
Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2
1.2.1 Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Der Streitgegenstand darf demzufolge nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. In der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig, dass der Prozess auf den Streitgegenstand beschränkt ist (die Rechtsmittelinstanz hat keine allgemeine Aufsicht über die Verwaltung); im Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitgegenstand nicht erweitert und qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Das bedeutet auch, dass die Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur insoweit überprüfen darf, als sie angefochten ist (BGE 131 II 200 E. 3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).
1.2.2 Vorliegend ist die Nachbezugsverfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2008 betreffend die Einfuhren zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt. Die Beschwerdeführerin beantragt, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügungsvollstreckung zumindest vorläufig auszusetzen und zunächst A._______ und B._______ in Anspruch zu nehmen und den Ausgang eines von der Beschwerdeführerin im Falle einer Beschwerdeabweisung zur Deponierung gelangenden Zollnachlassgesuchs abzuwarten. Weiter sei die Vorinstanz im Falle einer Beschwerdeabweisung anzuweisen, der Beschwerdeführerin nach erfolgter Verfügungsvollstreckung den von der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber der Importeurin Y._______ GmbH erwirkten Verlustschein zu zedieren und zu übergeben. Mit diesen Begehren geht die Beschwerdeführerin über das Anfechtungsobjekt hinaus, was eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes bedeutet. Soweit diese Begehren überhaupt zulässig sind, wären sie zuerst durch die Vorinstanz zu beurteilen. Infolgedessen ist auf diese Begehren nicht einzutreten.
1.2.3 Nebstdem ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 ff . VwVG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahr 2005, so dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auf die vorliegende Beschwerde materiell noch die alte Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 1.2, A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 1.2) Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1 ZG).
1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann von der Abnahme eines beantragten Beweismittels dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320).
1.4.2 Vorliegend wurde ein umfangreiches Instruktionsverfahren durchgeführt. Der Sachverhalt erschliesst sich in genügender Weise aus den Akten, weshalb sich der durch die Beschwerdeführerin beantragte Beizug weiterer Akten (A-1766/2006 und A-55/2007 sowie Akten weiterer Nacherhebungsfälle der Eidgenössischen Zollverwaltung) zwecks Aufzeigens der behaupteten "desaströsen Arbeits- und Verhaltensweise des BLW" zur Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts weder als notwendig noch tauglich erweist. Demnach ist davon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen.

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht, Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht, Art. 10 ff. aZG).
2.1.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Nach konstanter Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers zollrechtlich weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, welcher im zivilrechtlichen Sinn mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern auch jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der Arbeitgeber grundsätzlich verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen (Art. 9 Abs. 2 aZG).
Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und Hilfspersonen entsprechend instruieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Art. 9 Abs. 2 aZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2, A-1742/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.2 und A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).
Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.3).
2.1.2 Zollzahlungspflichtig sind die in Art. 9 aZG genannten Personen (vgl. dazu die vorangehende Erwägung) sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach Massgabe des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).
Der Zweck der weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vergleiche hierzu die vorangehende Erwägung; BGE 107 Ib 198 E. 6a; Remo Arpagaus, Zollrecht, in Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425).
2.2
2.2.1 Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, müssen grundsätzlich nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]), der auch die Zollkontingente regelt. Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingeführt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz, während für die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden muss, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115). Im Agrarbereich hat der Bundesrat die Verteilung der Zollkontingente in der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) geregelt (vgl. Art. 10 Abs. 4 Bst. b und c ZTG in Verbindung mit den Art. 20 bis 22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]).
2.2.2 Schnittblumen können nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) zum KZA eingeführt werden, sofern das zuständige Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d.h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (Art. 3 , 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Einfuhren ausserhalb des Zollkontingents müssen zum AKZA verzollt werden.
2.2.3 Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung (vgl. zum Selbstdeklarationsprinzip oben E. 2.1.1). Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 und A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.2). Werden Waren zum KZA deklariert, obwohl kein (ausreichender) Kontingentsanteil (mehr) zur Verfügung steht, so wird objektiv der Tatbestand der Zollübertretung erfüllt (Art. 74 Ziff. 9 aZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 3 und A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7).

2.3 Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe nachzuentrichten (Abs. 1). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 333 E. 2a und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche, wie Speditionsfirmen, dem weit gezogenen Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 9 und 13 aZG zugehören (E. 2.1.1 f.), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Alle diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 aZG). Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; vgl. zum Ganzen auch Michael Beusch, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 12 zu Art. 70).

2.4 Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht hingegen nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht verjährt sind. Art. 12 Abs. 4 VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht vorliegt, jedoch ein Verschulden fehlt (BGE 106 Ib 218 E. 2d; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2).
Vor der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; revidierte Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) waren am 1. Oktober 2001 Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des aStGB (AS 2002 2993) in Kraft getreten. Die beiden Gesetzesfassungen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 98 Bst. a StGB als auch nach Art. 71 Bst. a aStGB auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung abzustellen. Da im Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2001 keine entsprechenden Anpassungen vorgenommen wurden, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Transformationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007) geschaffen. Nach deren gleichlautenden Bst. b werden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, welche über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert. Dies ergibt eine Verjährungsfrist bei Übertretungen gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR (und entsprechend auch nach Art. 74 Ziff. 9 aZG), welche in einer unrechtmässigen Reduktion von Abgaben bestehen, von nunmehr zehn Jahren.
Für die nach VStrR zu ahndenden Vergehen beträgt die Verjährungsfrist hingegen lediglich sieben Jahre (Art. 70 aStGB, Art. 97 StGB). Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 328 E. 2.1 entschieden, es könne nicht sein, dass für Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR eine längere Verjährungsfrist gelte als für die nach dem gleichen Gesetz zu ahndenden Vergehen. Deshalb wurde im besagten Urteil die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das für nach dem StGB für Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herabgesetzt (vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.).
Wie in E. 3.5 noch zu zeigen sein wird, spielt es im vorliegenden Fall ohnehin keine Rolle, ob eine Verjährungsfrist von sieben oder zehn Jahren zur Anwendung gelangt, da die Verjährung in beiden Fällen nicht eingetreten wäre.

3.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 unbestrittenermassen als Spediteurin für die Y._______ GmbH (Importeurin) Schnittblumen über die Grenze eingeführt und diese zum ermässigten KZA deklariert.

3.1 Die Beschwerdeführerin ist als tatsächliche Warenführerin bzw. als deren Arbeitgeberin zweifelsfrei zollmeldepflichtig und aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips selber für die richtige und vollständige Zolldeklaration der eingeführten Ware verantwortlich (vgl. E. 2.1.1), selbst wenn sie lediglich im Auftrag der Importeurin handelte. Insbesondere bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausschliesslich das Prinzip der Eigenverantwortung der Zollmeldepflichtigen, zu deren Kreis die Beschwerdeführerin gehört (vgl. E. 2.2.3). Die Zollveranlagung erfolgte im hier zu beurteilenden Fall nach unwidersprochener Darstellung der Vorinstanz nach dem Kollektivdeklarationsverfahren für Schnittblumen. Die Beschwerdeführerin erstellte für mehrere Sendungen an verschiedene Empfänger je eine Einfuhrzollanmeldung und teilte dem BLW anschliessend mit, welche Teilmengen für die jeweiligen Empfänger bestimmt waren. Die Vorinstanz berechnete in der Folge anhand der Zolldeklarationen und Meldungen der Beschwerdeführerin die damit verbundenen Kontingentsüberschreitungen in der Höhe von 5'583.4 kg im massgebenden Zeitraum. Aus den durch die Vorinstanz aufgezeichneten Kontingentsüberschreitungen ergibt sich der von ihr berechnete und geforderte Einfuhrabgabenmehrbetrag von Fr. 147'266.60.
In diesem Zusammenhang behauptet die Beschwerdeführerin, es fehle am Nachweis einer Kontingentsüberschreitung, insbesondere bei den durch sie vorgenommenen Einfuhrabfertigungen. Sie bringt dazu im Besonderen vor, das Kontingent sei gemäss Jahresstatistik des BLW um 5'561 kg, nach Aufstellung des BLW vom 15. Februar 2006 hingegen lediglich um 3'491.4 kg überschritten worden.
Dieses Vorbringen vermag die vorinstanzlich festgestellten Kontingentsüberschreitungen durch die Beschwerdeführerin nicht zu entkräften, da im Einzelnen nicht die Statistik des BLW, sondern die jeweiligen Einfuhrdeklarationen und die gemeldeten Teilmengen der Beschwerdeführerin Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zollkontingentsüberschreitungen und des Nachforderungsbetrages bilden. Die in der Liste des BLW vom 15. Februar 2006 aufgeführten Einfuhren, welche das Zollkontingent überschritten haben, stimmen mit den jeweiligen Einfuhrdeklarationen der Beschwerdeführerin überein. Auch sind die Zollkontingentsüberschreitungen anhand der Zollkontingentskontrollen nachvollziehbar (vgl. Beilagen Nr. 1- 4, 6 zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 23. März 2010). Ihre Vorhalte trägt die Beschwerdeführerin zudem lediglich pauschal und keineswegs substanziiert vor, und sie bringt keine Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptungen bei (zu den daneben angebotenen Beweisen siehe E. 1.4). Insbesondere vermag sie weder darzutun noch zu belegen, inwieweit die von ihr gemeldeten eingeführten Teilmengen von denjenigen abweichen sollten, welche den vorinstanzlichen Berechnungen zugrunde liegen. Folglich sind die vorinstanzlichen Feststellungen und Berechnungen betreffend die Höhe der mit den Einfuhren der Beschwerdeführerin erfolgten Kontingentsüberschreitungen und des Einfuhrabgabenmehrbetrags im Sinne der Berechnung der Kontingentsüberschreitung vom 15. Februar 2006 und der Ausführungen der Vorinstanz vom 23. März 2010 zu bestätigen.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 Schnittblumen in die Schweiz eingeführt. Sie ist damit nicht nur zollmelde-, sondern auch zollzahlungspflichtig und für die geschuldeten Abgaben zusammen mit der Importeurin solidarisch haftbar (E. 2.1.2). Durch die Kontingentsüberschreitung bzw. durch die Deklaration der Einfuhren zum KZA anstatt zum AKZA liegt in objektiver Hinsicht eine Zollübertretung gemäss Art. 74 Ziff. 9 aZG vor (E. 2.2.3). Die Beschwerdeführerin ist dergestalt für die nicht erhobenen Abgaben nachleistungspflichtig (Art. 12 VStrR). Als Nachleistungspflichtige haftet sie unabhängig von ihrem Verschulden (vgl. E. 2.3).
Entgegen ihren Vorbringen wird sie durch "Einholung" bei der Importeurin eines "schriftlichen Auftrages", nicht von der Haftung befreit. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt damit weder die mit dieser Rechtslage aus der Sicht von Speditionsfirmen (wie die Beschwerdeführerin) verbundenen unbefriedigenden Folgen noch den Umstand, dass sich nach heute geltendem Recht Folgen wie die vorliegenden höchstens noch ganz ausnahmsweise ereignen können (Art. 70 Abs. 4 Bst. b ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.2; vgl. auch BBl 2004 643 sowie Beusch, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 70). Über die nach aZG geltende Rechtslage war die Beschwerdeführerin überdies gerade aufgrund des Bundesgerichtsentscheids 2A.82/2005 vom 23. August 2005 (von dem sie im Übrigen als betroffene Partei bereits seit seiner Eröffnung und nicht erst seit Dezember 2006 Kenntnis hatte) informiert, auch wenn es darauf überhaupt nicht ankommt. Ferner ist entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin auch nicht ersichtlich, inwieweit sich der vorliegend verwirklichte Sachverhalt in den rechtlich massgebenden Aspekten von dem besagten Urteil des Bundesgerichts unterscheiden soll.

3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet überdies wiederholt die Arbeitsweise und das Verhalten des BLW und bringt vor, dies müsse für sie in Bezug auf die solidarische Zollzahlungsverpflichtung entlastend wirken. Sie führt dazu unter anderem aus, es fehle an einem Verschulden des Spediteurs und es liege zudem ein krasses Fehlverhalten des BLW als Kontrollbehörde vor; dadurch habe es erst zu den Kontingentsverletzungen im vermeintlichen Ausmass der angefochtenen Nacherhebungsverfügung kommen können. Das BLW habe es unterlassen, ihr die Kontingengtsüberschreitungen anzuzeigen, obschon sie dies bereits im Frühjahr 2005 mehrfach verlangt habe. Zudem könne einem Spediteur/Verzollungsagenten nicht eine solidarische Zollzahlungsverpflichtung auferliegen, wenn er gleichzeitig vom Warnmechanismus ausgeschlossen werde.
Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die Tragweite des Selbstdeklarationsprinzips (E. 2.1.1). Es kommt nach konstanter Rechtsprechung nämlich diesbezüglich nicht massgeblich auf die Meldung von Kontingentsüberschreitungen durch das BLW an den Kontingentsinhaber an (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.2; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-014 vom 7. Juni 2005 E. 4b); dies gilt auch für die Beschwerdeführerin als Zollmeldepflichtige (E. 3.1). Sie kann die ihr obliegende Eigenverantwortung für die richtige und mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführende Einfuhrdeklaration innerhalb bzw. ausserhalb eines (allenfalls) zugeteilten Kontingents nicht auf das BLW abwälzen. Es ist vorliegend nicht Aufgabe des BLW, der Beschwerdeführerin Kontingentsübertretungen verbindlich mitzuteilen, und es kann folglich auch offen bleiben, ob das BLW zu Recht aufgrund des Datenschutzes die Mitteilung verweigert hat. Ob die Importeurin überdies der Beschwerdeführerin trotz Anweisung die Kontingentsüberschreitungen nicht meldete, ist vorliegend ebenso unerheblich, weil das privatrechtlich geprägte Innenverhältnis zwischen Importeurin und Spediteurin im Subordinationsverhältnis zwischen Fiskus und Beschwerdeführerin nicht relevant sein kann. Die Weisung der Beschwerdeführerin an die Importeurin, ihr Kontingentsüberschreitungen anzuzeigen, entbindet Erstere auch nicht von der rechtmässigen Verzollung oder der solidarischen Haftung. Für Regressansprüche gegenüber den Importeuren sind die Spediteure auf das Zivilrecht zu verweisen (E. 2.1.2).

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die verfügbaren Zollkontingente seien längst nicht ausgeschöpft worden und es sei zu keiner Schädigung der inländischen Schnittblumenproduzenten gekommen, zu deren Schutz die Kontingentsregelung einzig bestehe. Sie führt ferner aus, sie hätte einen Zukauf von Kontingenten durch die Importeurin veranlassen können, wäre sie vom BLW auf die Kontingentsüberschreitung hingewiesen worden. Das BLW habe solche Kontingentszukäufe und/oder -abtretungen unter den diversen Importeuren jedenfalls und entgegen den eigenen Richtlinien jeweils auch noch nachträglich zugelassen. Im vorliegenden Fall hätten damit die Kontingentsüberschreitungen geheilt oder verhindert werden können.
Die Ausnützung der in der Schweiz insgesamt zur Verfügung stehenden Zollkontingente für Schnittblumen ist indes für die Beurteilung der Kontingentsüberschreitung im einzelnen Fall unerheblich. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie hätte vom BLW auf die Kontingentsüberschreitung aufmerksam gemacht werden sollen, ist auf die vorangehende E. 3.3 zu verweisen. Überdies haben die Beschwerdeführerin und die Kontingentsinhaberin auch nachträglich keine weiteren Kontingentsübernahmen verlangt bzw. gemeldet. Deshalb kann offen bleiben, ob eine solche Übertragung von Kontingenten damals zulässig gewesen und anderweitig auch tatsächlich geduldet worden wäre. Die Beschwerdeführerin könnte ohnehin lediglich nach Massgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Unrecht Vorteile für sich ableiten, was von vornherein ausser Betracht fällt, wenn die Vorinstanz - wie hier - ausdrücklich erklärt, es bestehe diesbezüglich keine rechtswidrige Praxis, an der sie festhalten wolle (vgl. statt vieler BGE 127 I 1 E. 3a).

3.5 Die Beschwerdeführerin erhebt ferner die Verjährungseinrede und bringt vor, sie habe sich keine im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes strafbare Handlung zuschulden kommen lassen, weshalb im zeitlichen Geltungsbereich des neuen Zollgesetzes nicht die fünfjährige Verjährungsfrist (nach Verwaltungsstrafrecht), sondern die einjährige Verjährungsfrist nach neuem Zollgesetz zur Anwendung gelange.
Die zu beurteilenden Einfuhren fanden zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 statt. Die Beschwerdeführerin hat in dieser Zeitspanne den Tatbestand der Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9 aZG objektiv erfüllt (E. 2.2.3 und 3.2), soweit sie für die Schnittblumen Zollermässigungen (Einfuhr zum KZA statt zum AKZA) erwirkt hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Wie in E. 1.3 bereits ausgeführt, kommt vorliegend entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin das aZG zur Anwendung. Dieses regelt in Art. 64 aZG jedoch einzig die Verjährungsfristen für die im ordentlichen Abfertigungsverfahren erhobenen Abgaben; hingegen ist bei Vorliegen von objektiven Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen grundsätzlich das Verwaltungsstrafrecht mit seinen Verjährungsbestimmungen anwendbar (E. 2.4; vgl. auch Art. 80 aZG). Die aus den Zollübertretungen des Jahres 2005 resultierenden Nachforderungen erweisen sich als noch nicht verjährt (vgl. E. 2.4).

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 10 Modificazione delle aliquote di dazio - 1 Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
¹	Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
²	Le autorità incaricate dell'esecuzione registrano con la necessaria frequenza i dati relativi ai quantitativi importati e ai prezzi dei prodotti agricoli indispensabili per fissare le aliquote di dazio.
³	Se le condizioni di mercato richiedono adeguamenti frequenti, il Consiglio federale può delegare la competenza di cui al capoverso 1 al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o all'Ufficio federale dell'agricoltura. Può delegare tale competenza all'Ufficio federale dell'agricoltura soltanto se a quest'ultimo accorda un margine di manovra limitato per determinare le aliquote di dazio.19
⁴	Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 1 lettere c e d della presente legge, negli articoli 20-22 della legge del 20 aprile 199820 sull'agricoltura sono disciplinati i seguenti principi e competenze:
^a	la determinazione di prezzi soglia;
^b	la determinazione, la modifica e la ripartizione dei contingenti doganali elencati nell'allegato 2;
^c	la determinazione, la modifica e la ripartizione di contingenti doganali per prodotti agricoli conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c.21

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 12 Contingente doganale - 1 Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
¹	Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
²	La ripartizione del contingente doganale n. 13 non è disciplinata.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 74 - 1 Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
¹	Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
²	La persona colpita dalla confisca fruisce degli stessi diritti di parte e degli stessi rimedi giuridici dell'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.