A-2293/2008 - 2010-05-18 - Douanes - Kontingentsüberschreitung; Solidarhaftung Spediteur

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2293/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Mai 2010

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Gabriela Meier.

Parteien
X._______ AG,
vertreten durch...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Zollveranlagung, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Kontingentsüberschreitung; Solidarhaftung Spediteur.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte anlässlich der nachträglichen Kontingentskontrollen fest, dass die X._______ AG, für die Y._______ GmbH zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 verschiedene Einfuhrzollanmeldungen von Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) vorgenommen hatte, ohne dass entsprechende Zollkontingentsteilmengen vorhanden gewesen wären.

B.
Die Oberzolldirektion (OZD) forderte mit Verfügung vom 11. Juli 2006 von der Y._______ GmbH die Abgabedifferenz zwischen dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) und dem KZA in der Höhe von Fr. 147'266.60 (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) nach und erhielt aufgrund erfolgloser Betreibung einen Verlustschein in derselben Höhe.

C.
Am 21. Dezember 2006 informierte die OZD die X._______ AG über das bisherige Verfahren gegen die Y._______ GmbH und stellte in Aussicht, den Betrag von Fr. 147'266.60 bei ihr einzufordern, weshalb sie der X._______ AG das rechtliche Gehör gewährte. Die entsprechende Nachbezugsverfügung der OZD erging am 22. Februar 2008.

D.
Hiergegen erhob die X._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. April 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"(1.) Es sei die Verfügung der Oberzolldirektion vom 22. Februar 2008 mit der Referenz _______ in Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich aufzuheben. (2.) Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügungsvollstreckung gegenüber der Beschwerdeführerin zumindest vorläufig auszusetzen und zunächst die Herren A._______ und B._______ als seinerzeitige Organe der Importeurin Y._______ GmbH in Anspruch zu nehmen und im übrigen den Ausgang eines von der Beschwerdeführerin im Falle einer Beschwerdeabweisung zur Deponierung gelangenden Zollnachlassgesuchs abwarten zu müssen. (3.) Zudem sei die Vorinstanz im Falle einer erfolgenden Beschwerdeabweisung anzuweisen, der Beschwerdeführerin nach erfolgter Verfügungsvollstreckung den von der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber der Importeurin Y._______ GmbH erwirkten Verlustschein zedieren und übergeben zu müssen. (4.) Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates."

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2010 wurde die Vorinstanz aufgefordert, sich insbesondere zur Menge und Berechnung der Kontingentsüberschreitung durch die Beschwerdeführerin zu äussern. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz am 23. März 2010 nach.
Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2
1.2.1 Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Der Streitgegenstand darf demzufolge nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. In der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig, dass der Prozess auf den Streitgegenstand beschränkt ist (die Rechtsmittelinstanz hat keine allgemeine Aufsicht über die Verwaltung); im Laufe des Beschwerdeverfahrens darf der Streitgegenstand nicht erweitert und qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Das bedeutet auch, dass die Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur insoweit überprüfen darf, als sie angefochten ist (BGE 131 II 200 E. 3.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8).
1.2.2 Vorliegend ist die Nachbezugsverfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2008 betreffend die Einfuhren zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt. Die Beschwerdeführerin beantragt, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügungsvollstreckung zumindest vorläufig auszusetzen und zunächst A._______ und B._______ in Anspruch zu nehmen und den Ausgang eines von der Beschwerdeführerin im Falle einer Beschwerdeabweisung zur Deponierung gelangenden Zollnachlassgesuchs abzuwarten. Weiter sei die Vorinstanz im Falle einer Beschwerdeabweisung anzuweisen, der Beschwerdeführerin nach erfolgter Verfügungsvollstreckung den von der Eidgenössischen Zollverwaltung gegenüber der Importeurin Y._______ GmbH erwirkten Verlustschein zu zedieren und zu übergeben. Mit diesen Begehren geht die Beschwerdeführerin über das Anfechtungsobjekt hinaus, was eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes bedeutet. Soweit diese Begehren überhaupt zulässig sind, wären sie zuerst durch die Vorinstanz zu beurteilen. Infolgedessen ist auf diese Begehren nicht einzutreten.
1.2.3 Nebstdem ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 ff . VwVG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahr 2005, so dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auf die vorliegende Beschwerde materiell noch die alte Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 1.2, A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 1.2) Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1 ZG).
1.4
1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann von der Abnahme eines beantragten Beweismittels dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff. und 320).
1.4.2 Vorliegend wurde ein umfangreiches Instruktionsverfahren durchgeführt. Der Sachverhalt erschliesst sich in genügender Weise aus den Akten, weshalb sich der durch die Beschwerdeführerin beantragte Beizug weiterer Akten (A-1766/2006 und A-55/2007 sowie Akten weiterer Nacherhebungsfälle der Eidgenössischen Zollverwaltung) zwecks Aufzeigens der behaupteten "desaströsen Arbeits- und Verhaltensweise des BLW" zur Abklärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts weder als notwendig noch tauglich erweist. Demnach ist davon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen.

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht, Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht, Art. 10 ff. aZG).
2.1.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Nach konstanter Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers zollrechtlich weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, welcher im zivilrechtlichen Sinn mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern auch jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der Arbeitgeber grundsätzlich verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen (Art. 9 Abs. 2 aZG).
Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und Hilfspersonen entsprechend instruieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Art. 9 Abs. 2 aZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2, A-1742/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.2 und A-1698/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).
Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.3).
2.1.2 Zollzahlungspflichtig sind die in Art. 9 aZG genannten Personen (vgl. dazu die vorangehende Erwägung) sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach Massgabe des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).
Der Zweck der weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips (vergleiche hierzu die vorangehende Erwägung; BGE 107 Ib 198 E. 6a; Remo Arpagaus, Zollrecht, in Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425).
2.2
2.2.1 Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, müssen grundsätzlich nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]), der auch die Zollkontingente regelt. Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingeführt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz, während für die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden muss, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115). Im Agrarbereich hat der Bundesrat die Verteilung der Zollkontingente in der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) geregelt (vgl. Art. 10 Abs. 4 Bst. b und c ZTG in Verbindung mit den Art. 20 bis 22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]).
2.2.2 Schnittblumen können nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG, SR 916.121.10) zum KZA eingeführt werden, sofern das zuständige Bundesamt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das Bundesamt das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d.h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (Art. 3 , 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Einfuhren ausserhalb des Zollkontingents müssen zum AKZA verzollt werden.
2.2.3 Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung (vgl. zum Selbstdeklarationsprinzip oben E. 2.1.1). Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 und A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.2). Werden Waren zum KZA deklariert, obwohl kein (ausreichender) Kontingentsanteil (mehr) zur Verfügung steht, so wird objektiv der Tatbestand der Zollübertretung erfüllt (Art. 74 Ziff. 9 aZG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 3 und A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.7).

2.3 Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe nachzuentrichten (Abs. 1). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 333 E. 2a und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche, wie Speditionsfirmen, dem weit gezogenen Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 9 und 13 aZG zugehören (E. 2.1.1 f.), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Alle diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 aZG). Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; vgl. zum Ganzen auch Michael Beusch, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 12 zu Art. 70).

2.4 Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht hingegen nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht verjährt sind. Art. 12 Abs. 4 VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht vorliegt, jedoch ein Verschulden fehlt (BGE 106 Ib 218 E. 2d; zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2).
Vor der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; revidierte Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) waren am 1. Oktober 2001 Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des aStGB (AS 2002 2993) in Kraft getreten. Die beiden Gesetzesfassungen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 98 Bst. a StGB als auch nach Art. 71 Bst. a aStGB auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung abzustellen. Da im Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2001 keine entsprechenden Anpassungen vorgenommen wurden, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Transformationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007) geschaffen. Nach deren gleichlautenden Bst. b werden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, welche über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert. Dies ergibt eine Verjährungsfrist bei Übertretungen gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR (und entsprechend auch nach Art. 74 Ziff. 9 aZG), welche in einer unrechtmässigen Reduktion von Abgaben bestehen, von nunmehr zehn Jahren.
Für die nach VStrR zu ahndenden Vergehen beträgt die Verjährungsfrist hingegen lediglich sieben Jahre (Art. 70 aStGB, Art. 97 StGB). Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 328 E. 2.1 entschieden, es könne nicht sein, dass für Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR eine längere Verjährungsfrist gelte als für die nach dem gleichen Gesetz zu ahndenden Vergehen. Deshalb wurde im besagten Urteil die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das für nach dem StGB für Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herabgesetzt (vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.).
Wie in E. 3.5 noch zu zeigen sein wird, spielt es im vorliegenden Fall ohnehin keine Rolle, ob eine Verjährungsfrist von sieben oder zehn Jahren zur Anwendung gelangt, da die Verjährung in beiden Fällen nicht eingetreten wäre.

3.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 unbestrittenermassen als Spediteurin für die Y._______ GmbH (Importeurin) Schnittblumen über die Grenze eingeführt und diese zum ermässigten KZA deklariert.

3.1 Die Beschwerdeführerin ist als tatsächliche Warenführerin bzw. als deren Arbeitgeberin zweifelsfrei zollmeldepflichtig und aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips selber für die richtige und vollständige Zolldeklaration der eingeführten Ware verantwortlich (vgl. E. 2.1.1), selbst wenn sie lediglich im Auftrag der Importeurin handelte. Insbesondere bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausschliesslich das Prinzip der Eigenverantwortung der Zollmeldepflichtigen, zu deren Kreis die Beschwerdeführerin gehört (vgl. E. 2.2.3). Die Zollveranlagung erfolgte im hier zu beurteilenden Fall nach unwidersprochener Darstellung der Vorinstanz nach dem Kollektivdeklarationsverfahren für Schnittblumen. Die Beschwerdeführerin erstellte für mehrere Sendungen an verschiedene Empfänger je eine Einfuhrzollanmeldung und teilte dem BLW anschliessend mit, welche Teilmengen für die jeweiligen Empfänger bestimmt waren. Die Vorinstanz berechnete in der Folge anhand der Zolldeklarationen und Meldungen der Beschwerdeführerin die damit verbundenen Kontingentsüberschreitungen in der Höhe von 5'583.4 kg im massgebenden Zeitraum. Aus den durch die Vorinstanz aufgezeichneten Kontingentsüberschreitungen ergibt sich der von ihr berechnete und geforderte Einfuhrabgabenmehrbetrag von Fr. 147'266.60.
In diesem Zusammenhang behauptet die Beschwerdeführerin, es fehle am Nachweis einer Kontingentsüberschreitung, insbesondere bei den durch sie vorgenommenen Einfuhrabfertigungen. Sie bringt dazu im Besonderen vor, das Kontingent sei gemäss Jahresstatistik des BLW um 5'561 kg, nach Aufstellung des BLW vom 15. Februar 2006 hingegen lediglich um 3'491.4 kg überschritten worden.
Dieses Vorbringen vermag die vorinstanzlich festgestellten Kontingentsüberschreitungen durch die Beschwerdeführerin nicht zu entkräften, da im Einzelnen nicht die Statistik des BLW, sondern die jeweiligen Einfuhrdeklarationen und die gemeldeten Teilmengen der Beschwerdeführerin Grundlage für die Berechnung der Höhe der Zollkontingentsüberschreitungen und des Nachforderungsbetrages bilden. Die in der Liste des BLW vom 15. Februar 2006 aufgeführten Einfuhren, welche das Zollkontingent überschritten haben, stimmen mit den jeweiligen Einfuhrdeklarationen der Beschwerdeführerin überein. Auch sind die Zollkontingentsüberschreitungen anhand der Zollkontingentskontrollen nachvollziehbar (vgl. Beilagen Nr. 1- 4, 6 zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 23. März 2010). Ihre Vorhalte trägt die Beschwerdeführerin zudem lediglich pauschal und keineswegs substanziiert vor, und sie bringt keine Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptungen bei (zu den daneben angebotenen Beweisen siehe E. 1.4). Insbesondere vermag sie weder darzutun noch zu belegen, inwieweit die von ihr gemeldeten eingeführten Teilmengen von denjenigen abweichen sollten, welche den vorinstanzlichen Berechnungen zugrunde liegen. Folglich sind die vorinstanzlichen Feststellungen und Berechnungen betreffend die Höhe der mit den Einfuhren der Beschwerdeführerin erfolgten Kontingentsüberschreitungen und des Einfuhrabgabenmehrbetrags im Sinne der Berechnung der Kontingentsüberschreitung vom 15. Februar 2006 und der Ausführungen der Vorinstanz vom 23. März 2010 zu bestätigen.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 Schnittblumen in die Schweiz eingeführt. Sie ist damit nicht nur zollmelde-, sondern auch zollzahlungspflichtig und für die geschuldeten Abgaben zusammen mit der Importeurin solidarisch haftbar (E. 2.1.2). Durch die Kontingentsüberschreitung bzw. durch die Deklaration der Einfuhren zum KZA anstatt zum AKZA liegt in objektiver Hinsicht eine Zollübertretung gemäss Art. 74 Ziff. 9 aZG vor (E. 2.2.3). Die Beschwerdeführerin ist dergestalt für die nicht erhobenen Abgaben nachleistungspflichtig (Art. 12 VStrR). Als Nachleistungspflichtige haftet sie unabhängig von ihrem Verschulden (vgl. E. 2.3).
Entgegen ihren Vorbringen wird sie durch "Einholung" bei der Importeurin eines "schriftlichen Auftrages", nicht von der Haftung befreit. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt damit weder die mit dieser Rechtslage aus der Sicht von Speditionsfirmen (wie die Beschwerdeführerin) verbundenen unbefriedigenden Folgen noch den Umstand, dass sich nach heute geltendem Recht Folgen wie die vorliegenden höchstens noch ganz ausnahmsweise ereignen können (Art. 70 Abs. 4 Bst. b ZG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.2; vgl. auch BBl 2004 643 sowie Beusch, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 70). Über die nach aZG geltende Rechtslage war die Beschwerdeführerin überdies gerade aufgrund des Bundesgerichtsentscheids 2A.82/2005 vom 23. August 2005 (von dem sie im Übrigen als betroffene Partei bereits seit seiner Eröffnung und nicht erst seit Dezember 2006 Kenntnis hatte) informiert, auch wenn es darauf überhaupt nicht ankommt. Ferner ist entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin auch nicht ersichtlich, inwieweit sich der vorliegend verwirklichte Sachverhalt in den rechtlich massgebenden Aspekten von dem besagten Urteil des Bundesgerichts unterscheiden soll.

3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet überdies wiederholt die Arbeitsweise und das Verhalten des BLW und bringt vor, dies müsse für sie in Bezug auf die solidarische Zollzahlungsverpflichtung entlastend wirken. Sie führt dazu unter anderem aus, es fehle an einem Verschulden des Spediteurs und es liege zudem ein krasses Fehlverhalten des BLW als Kontrollbehörde vor; dadurch habe es erst zu den Kontingentsverletzungen im vermeintlichen Ausmass der angefochtenen Nacherhebungsverfügung kommen können. Das BLW habe es unterlassen, ihr die Kontingengtsüberschreitungen anzuzeigen, obschon sie dies bereits im Frühjahr 2005 mehrfach verlangt habe. Zudem könne einem Spediteur/Verzollungsagenten nicht eine solidarische Zollzahlungsverpflichtung auferliegen, wenn er gleichzeitig vom Warnmechanismus ausgeschlossen werde.
Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die Tragweite des Selbstdeklarationsprinzips (E. 2.1.1). Es kommt nach konstanter Rechtsprechung nämlich diesbezüglich nicht massgeblich auf die Meldung von Kontingentsüberschreitungen durch das BLW an den Kontingentsinhaber an (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.2; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-014 vom 7. Juni 2005 E. 4b); dies gilt auch für die Beschwerdeführerin als Zollmeldepflichtige (E. 3.1). Sie kann die ihr obliegende Eigenverantwortung für die richtige und mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführende Einfuhrdeklaration innerhalb bzw. ausserhalb eines (allenfalls) zugeteilten Kontingents nicht auf das BLW abwälzen. Es ist vorliegend nicht Aufgabe des BLW, der Beschwerdeführerin Kontingentsübertretungen verbindlich mitzuteilen, und es kann folglich auch offen bleiben, ob das BLW zu Recht aufgrund des Datenschutzes die Mitteilung verweigert hat. Ob die Importeurin überdies der Beschwerdeführerin trotz Anweisung die Kontingentsüberschreitungen nicht meldete, ist vorliegend ebenso unerheblich, weil das privatrechtlich geprägte Innenverhältnis zwischen Importeurin und Spediteurin im Subordinationsverhältnis zwischen Fiskus und Beschwerdeführerin nicht relevant sein kann. Die Weisung der Beschwerdeführerin an die Importeurin, ihr Kontingentsüberschreitungen anzuzeigen, entbindet Erstere auch nicht von der rechtmässigen Verzollung oder der solidarischen Haftung. Für Regressansprüche gegenüber den Importeuren sind die Spediteure auf das Zivilrecht zu verweisen (E. 2.1.2).

3.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die verfügbaren Zollkontingente seien längst nicht ausgeschöpft worden und es sei zu keiner Schädigung der inländischen Schnittblumenproduzenten gekommen, zu deren Schutz die Kontingentsregelung einzig bestehe. Sie führt ferner aus, sie hätte einen Zukauf von Kontingenten durch die Importeurin veranlassen können, wäre sie vom BLW auf die Kontingentsüberschreitung hingewiesen worden. Das BLW habe solche Kontingentszukäufe und/oder -abtretungen unter den diversen Importeuren jedenfalls und entgegen den eigenen Richtlinien jeweils auch noch nachträglich zugelassen. Im vorliegenden Fall hätten damit die Kontingentsüberschreitungen geheilt oder verhindert werden können.
Die Ausnützung der in der Schweiz insgesamt zur Verfügung stehenden Zollkontingente für Schnittblumen ist indes für die Beurteilung der Kontingentsüberschreitung im einzelnen Fall unerheblich. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie hätte vom BLW auf die Kontingentsüberschreitung aufmerksam gemacht werden sollen, ist auf die vorangehende E. 3.3 zu verweisen. Überdies haben die Beschwerdeführerin und die Kontingentsinhaberin auch nachträglich keine weiteren Kontingentsübernahmen verlangt bzw. gemeldet. Deshalb kann offen bleiben, ob eine solche Übertragung von Kontingenten damals zulässig gewesen und anderweitig auch tatsächlich geduldet worden wäre. Die Beschwerdeführerin könnte ohnehin lediglich nach Massgabe des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Unrecht Vorteile für sich ableiten, was von vornherein ausser Betracht fällt, wenn die Vorinstanz - wie hier - ausdrücklich erklärt, es bestehe diesbezüglich keine rechtswidrige Praxis, an der sie festhalten wolle (vgl. statt vieler BGE 127 I 1 E. 3a).

3.5 Die Beschwerdeführerin erhebt ferner die Verjährungseinrede und bringt vor, sie habe sich keine im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes strafbare Handlung zuschulden kommen lassen, weshalb im zeitlichen Geltungsbereich des neuen Zollgesetzes nicht die fünfjährige Verjährungsfrist (nach Verwaltungsstrafrecht), sondern die einjährige Verjährungsfrist nach neuem Zollgesetz zur Anwendung gelange.
Die zu beurteilenden Einfuhren fanden zwischen 20. August 2005 und 24. Oktober 2005 statt. Die Beschwerdeführerin hat in dieser Zeitspanne den Tatbestand der Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9 aZG objektiv erfüllt (E. 2.2.3 und 3.2), soweit sie für die Schnittblumen Zollermässigungen (Einfuhr zum KZA statt zum AKZA) erwirkt hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Wie in E. 1.3 bereits ausgeführt, kommt vorliegend entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin das aZG zur Anwendung. Dieses regelt in Art. 64 aZG jedoch einzig die Verjährungsfristen für die im ordentlichen Abfertigungsverfahren erhobenen Abgaben; hingegen ist bei Vorliegen von objektiven Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen grundsätzlich das Verwaltungsstrafrecht mit seinen Verjährungsbestimmungen anwendbar (E. 2.4; vgl. auch Art. 80 aZG). Die aus den Zollübertretungen des Jahres 2005 resultierenden Nachforderungen erweisen sich als noch nicht verjährt (vgl. E. 2.4).

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Gabriela Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 10 Fixation des taux du droit - 1 Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
¹	Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
²	Les autorités chargées de l'exécution relèvent aussi souvent que nécessaire les données qui concernent les quantités importées et les prix des produits agricoles qui sont indispensables pour fixer le taux du droit.
³	Si la situation sur les marchés exige de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence visée à l'al. 1 au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou à l'Office fédéral de l'agriculture. Il ne peut déléguer cette compétence à l'Office fédéral de l'agriculture qu'à la condition de lui accorder une marge de manoeuvre limitée pour l'établissement des droits de douane.21
⁴	Sous réserve de l'art. 13, al. 1, let. c et d, de la présente loi, les art. 20 à 22 de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture22 règlent les principes et compétences suivants:
^a	fixation des prix-seuils;
^b	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires énumérés dans l'annexe 2;
^c	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires de produits agricoles prévus à l'art. 4, al. 3, let. c.23

SR 916.121.10 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur l'importation et l'exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles (OIELFP) OIELFP Art. 12 Contingent tarifaire - 1 La période contingentaire court du 1er mai au 25 octobre.
¹	La période contingentaire court du 1er mai au 25 octobre.
²	La répartition du contingent tarifaire no 13 n'est pas réglementée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 74 - 1 Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
¹	Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
²	Celui qui est touché par la confiscation a les mêmes droits que l'inculpé et peut user des mêmes voies de droit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.