C-707/2008 - 2009-03-18 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-707/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

Parteien
S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der verheiratete russische Staatsangehörige S._______ (geboren am 13. Juli 1970, nachfolgend: Beschwerdeführer) stellte am 11. Februar 2006 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Am 20. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das Bundesamt für Migration wies das Asylgesuch mit Entscheid vom 14. März 2006 ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz (mit Ausreisefrist am 9. Mai 2006). Gegen diesen Entscheid reichte der Betroffene am 10. Mai 2006 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde ein.

B.
Mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2006 und 21. November 2006 wurde der Beschwerdeführer der Begehung geringfügiger Vermögensdelikte (Ladendiebstähle) für schuldig erklärt und zu Bussen von Fr. 300.- bzw. Fr. 200.- verurteilt.

C.
Mit Urteil vom 27. August 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verweigerung des Asyls und die gleichzeitig verfügte Wegweisung ab.

D.
Die Vorinstanz setzte die diesbezügliche Ausreisefrist auf den 25. Oktober 2007 fest. Der Beschwerdeführer widersetzte sich dieser Ausreiseverpflichtung und hielt sich sodann illegal in der Schweiz auf. Am 7. Januar 2008 wurde er von der Kantonspolizei St. Gallen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft gesetzt.

E.
Am 8. Januar 2008 erging gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot der Vorinstanz mit Gültigkeit ab 10. Januar 2008. Zur Begründung der Massnahme nahm die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a -d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Bezug und führte aus, der Beschwerdeführer habe wegen Diebstahls und illegalen Aufenthalts gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer Sozialhilfekosten verursacht und er sei in Ausschaffungshaft gesetzt und ausgeschafft worden. Aus den genannten Gründen entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

F.
Am 9. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer in sein Herkunftsland (nach Moskau/Russland) ausgeschafft.

G.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen das von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbot Beschwerde, wobei er sein Rechtsmittel nicht hinreichend klar begründete. Die mit Zwischenverfügung vom 28. März 2008 angesetzte Frist zur Nachbesserung der Beschwerde liess der Beschwerdeführer ungenutzt ablaufen.

H.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2008 hatte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Suspensionsverfügung zur kurzfristigen Einreise in die Schweiz beantragt. Diese wurde ihm mit vorinstanzlichem Entscheid vom 21. Mai 2008 als unbegründet verweigert.

I.
Die in Genf wohnhafte Tochter der angeblichen Partnerin des Beschwerdeführers, D._______, ersuchte mit Eingabe vom 24. April 2008 um Wiederherstellung der Frist zur Nachbesserung der Rechtsmitteleingabe und führte aus, die Eingabe des Beschwerdeführers habe nicht rechtzeitig zugestellt werden können. Zugleich reichte sie ein Schreiben - datiert vom 9. April 2008 - des Beschwerdeführers ein. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Gesuch nicht ein, da weder aus dem eingereichten Schreiben noch aus den Akten hervorging, dass der Beschwerdeführer D._______ als Vertreterin zur Vornahme von Prozesshandlungen bevollmächtigt hatte und die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. April 2008 verspätet eingegangen war.

J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, das als "Antrag von der Aufhebung des Verbots vom 8. Januar 2008" bezeichnet wird, dessen Inhalt jedoch teilweise unverständlich ist. Er unterliess es, innerhalb der angesetzten Frist seine Eingabe hinreichend klar zu formulieren, womit diese - soweit sie unverständlich ist - im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleibt.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 8. Januar 2008 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es nun auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die vorliegende Streitsache untersteht somit grundsätzlich dem neuen Recht, sofern dessen Anwendung nicht zur echten Rückwirkung führt. Eine solche ist nur ausnahmsweise und gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, die in der intertemporalen Regel des Art. 126 AuG jedoch nicht erblickt werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 26. Oktober 2001 E. 3b mit Hinweisen).

3.2 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

4.
4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 ANAG. Es soll künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen, nicht aber ein bestimmtes Verhalten sanktionieren und hat somit keinen Straf-, sondern Massnahmencharakter (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst neben anderen polizeilichen Schutzgütern die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung; deren Verletzung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen sowie bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 mit Hinweisen).

4.2 Das Einreiseverbot kann nach Art. 67 Abs. 1 AuG vom BFM über ausländische Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), ausgeschafft worden sind (Bst. c) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. d). Es wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der ausländischen Person die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).
4.2.1 Mit Bussenverfügungen vom 23. Mai 2006 sowie 21. November 2006 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen den Beschwerdeführer des Ladendiebstahls schuldig. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dessen Beschwerde gegen das vorinstanzlich verweigerte Asyl mit Urteil vom 27. August 2007 abgewiesen und zugleich dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügt hatte, widersetzte sich der Beschwerdeführer der Verpflichtung zur Ausreise und hielt sich illegal in der Schweiz auf. Aufgrund der rechtskräftigen Strafverurteilungen - wenn auch ausschliesslich wegen geringfügiger Vermögensdelikte - sowie der Zuwiderhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und hierdurch die objektive Rechtsordnung wiederholt verletzt.
Neben der (bereits eingetretenen) Verletzung nennt Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG auch den Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sowohl mit der zweimaligen Verurteilung wegen Ladendiebstahls als auch dem illegalen Aufenthalt erfüllt der Beschwerdeführer gleichzeitig diesen zweiten in Bst. a erwähnten Tatbestand. Sein Verhalten lässt unmissverständlich darauf schliessen, dass er auch künftig keine Gewähr für ein Respektieren der schweizerischen Rechtsordnung bieten kann. Im Weiteren geht aus einem Rapport (vom 23. August 2006) sowie dem Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen hervor, der Beschwerdeführer habe im Mai 2006 einer unbekannten Person diverse Sachen, welche im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung des Asylzentrums Buchserberg bei einer Zimmerkontrolle zum Vorschein gekommen waren, weit unter deren eigentlichem Einkaufspreis abgekauft. Wenn auch keine rechtskräftige Verurteilung wegen Hehlerei gegen den Beschwerdeführer vorliegt, so sind aufgrund der Unterlagen der Kantonspolizei St. Gallen genügend konkrete Anhaltspunkte gegeben, die ebenfalls für eine aktuelle und künftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz durch den Beschwerdeführer sprechen.
4.2.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG kann das BFM gegenüber Ausländerinnen und Ausländer ein Einreiseverbot verhängen, die (dem Staat gegenüber) Sozialhilfekosten verursacht haben. Die Vorinstanz begründet ihr am 8. Januar 2008 verfügtes Einreiseverbot weiter damit, der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht.
Die Beurteilung dieses Tatbestandes wirft die grundsätzliche Frage nach den zu erfüllenden Voraussetzungen für dessen Anwendung auf. Generell sind die Ausführungen in der Botschaft zu den in Art. 67 AuG enumerierten Tatbeständen eher karg geraten (vgl. dazu BBl 2002 3813). Zu Art. 67 Abs. 1 Bst. b (Verursachung von Sozialhilfekosten) führt die Botschaft bloss aus, ein Einreiseverbot solle insbesondere dann angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstünden. Demgegenüber statuiert das AuG, ein Einreiseverbot könne verfügt werden, wenn Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfekosten verursacht haben. Weder Botschaft noch Gesetz (BBl 2002 3813 mit Verweis auf BBl 2002 3760) nennen konkrete Kriterien, nach denen zu beurteilen wäre, in welchen Fällen ein Einreiseverbot zu erlassen ist, sondern überlassen diese Frage der Praxis. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit werden die Behörden Grundsätze entwickeln müssen, anhand denen zu beurteilen ist, in welchen Fällen ein Einreiseverbot als angemessen bzw. unangemessen zu betrachten ist, (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 1C.190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 5.3).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer während des Asyl- und Beschwerdeverfahrens bis zur vom BFM auf Ende Oktober 2007 angesetzten Ausreisefrist effektiv Sozialhilfe in Anspruch genommen, dies jedoch gezwungenermassen aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsverbots (vgl. Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beantwortung der Frage, inwiefern der Tatbestand "Verursachung von Sozialhilfekosten" erfüllt ist oder nicht, ist in casu nicht ausschlaggebend und kann deshalb offen gelassen werden.
4.2.3 Schliesslich kann das BFM gegenüber denjenigen Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote verfügen, die ausgeschafft worden sind oder hierfür vorgängig nach Art. 75 -78 AuG gar in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AuG). Gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG kann die zuständige Behörde eine betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen, eröffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Haft nehmen, wenn einer oder mehrere der in Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 -5 AuG aufgeführten Haftgründe vorliegen. So kann die Ausschaffungshaft u.a. angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass betroffene Ausländerinnen und Ausländer sich der Ausschaffung entziehen wollen (Bst. b Ziff. 3) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich den behördlichen Anordnungen widersetzen (Bst. b Ziff. 4). In Bezug auf den Beschwerdeführer machte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen diese beiden eben genannten Haftgründe in seinem Haftbefehl vom 7. Januar 2008 für die Ausschaffungshaft des Betroffenen geltend. Der Beschwerdeführer hat sich der vom BFM angeordneten Ausreise mit angesetzter Frist vom 25. Oktober 2007 bewusst widersetzt und sich fortan illegal in der Schweiz aufgehalten. Um zu verhindern, dass er sich der drohenden Ausschaffung entzieht, musste er durch die Kantonspolizei St. Gallen in Ausschaffungshaft gesetzt werden. Schliesslich wurde die Ausschaffung des Beschwerdeführers in sein Herkunftsland am 9. Januar 2008 vollzogen. Somit hat der Beschwerdeführer auch die Tatbestände von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d erfüllt.

5.
Zu prüfen ist weiter, ob die erfolgte Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.).

5.1 Wie dargelegt hat der Beschwerdeführer in grober Weise ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis gegenüber Ausländerinnen und Ausländern zu schützen, ist gewichtig. In casu treten spezialpräventive Gründe hinzu. Der Beschwerdeführer hat trotz rechtskräftig abgewiesenem Asylgesuch keine Anstalten getroffen, die Schweiz aus freien Stücken zu verlassen und er hielt sich seit Ende Oktober 2007 illegal in der Schweiz auf. Mit seinem Verhalten versuchte er sich offensichtlich einer Ausschaffung zu entziehen. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme von der angeordneten Dauer ist sowohl aus general- als auch spezialpräventiven Gründen als erheblich einzustufen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht qualifizierte die eingereichte Beschwerde als nur knapp rechtsgenüglich. Die Eingabe zur Beschwerdeverbesserung und die Replik zur Stellungnahme der vorinstanzlichen Vernehmlassung wurden vom Beschwerdeführer verspätet eingereicht bzw. nicht hinreichend klar formuliert. Die diesbezüglichen Rechtsmitteleingaben bleiben folglich - soweit sie verspätet oder unverständlich sind - unberücksichtigt.

5.3 Persönliche Interessen macht der Beschwerdeführer insofern geltend, als er angibt, seine Partnerin, O._______, sei während ihren regelmässigen Besuchen bei ihrer erwachsenen, in Genf wohnhaften Tochter, D._______, auf seine Unterstützung angewiesen. Worin diese Unterstützung bestehen soll und vor allem in welchem Bezug sie zum Einreiseverbot steht, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter erklärt; es wird von ihm einzig darauf hingewiesen, dass er zurzeit in Moskau in finanziell und beruflich gesicherten Verhältnissen lebe und beabsichtige, sich mit seiner Freundin in Frankreich in der Nähe der schweizerisch-französischen Grenze niederzulassen und dort Immobilien zu erwerben. Diese vom Beschwerdeführer geschilderten privaten Interessen sind jedoch geringer Natur und machen folglich seine Anwesenheit in der Schweiz nicht zwingend notwendig. Es handelt sich vorliegend um keine familiären Beziehungen, die unter den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101.0) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) fallen - Bestimmungen, welche beide dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Privat- und Familienlebens dienen und im Ausländerrecht identische Ansprüche vermitteln (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.).

5.4 Im Übrigen dürfte der Beschwerdeführer sich derzeit ohnehin nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Eine Aufhebung des Einreiseverbotes würde einzig bewirken, dass er den allgemeinen, für russische Staatsangehörige geltenden Einreisebestimmungen (insbesondere der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] mit Verweis auf die Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, welche im Anhang I eine Liste von Drittländern enthält - darunter auch Russland -, dessen Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen). Der Beschwerdeführer könnte somit nicht bewilligungsfrei in die Schweiz einreisen. Weiter ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass ihm die Einreise nicht generell verwehrt ist. Sollte sich eine Anwesenheit in der Schweiz als zwingend notwendig erweisen, steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 4 AuG; zum Ganzen vgl. beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8211/2007 vom 16. Mai 2008 E. 6.3 und C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.4) sowie ein in diesem Zusammenhang erforderliches Visum zu beantragen, worauf die Vorinstanz ihn in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2008 ebenfalls hingewiesen hat.

5.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht - in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mindestens drei der vier in Art. 67 Abs. 1 AuG aufgelisteten Tatbestände erfüllte - zum Schluss, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.
Entsprechend seinem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (ZEMIS Nr. [...])
das Ausländeramt St. Gallen in Kopie (SG [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.