A-1529/2006 - 2008-03-18 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 - 4. Quartal 2000); Entstehung der Steuerforderung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1529/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2008

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 - 4. Quartal 2000); Entstehung der Steuerforderung.

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (nachfolgend auch Steuerpflichtige genannt) ist Herausgeberin verschiedener Printmedien. Sie ist seit 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet nach vereinbarten Entgelten ab. Am 25. und 26. August 2003 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 22. September 2003 für die Steuerperioden 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 für zu spät deklarierte Abonnementseinnahmen einen Verzugszins von Fr. 46'246.-- nach. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 teilte die Steuerpflichtige der ESTV mit, dass sie die Nachforderung bestreite und diese am 28. August 2003 nur unter Vorbehalt bezahlt habe.
B.
Die ESTV entschied am 31. August 2004, sie habe zu Recht Fr. 46'246.-- Verzugszins nachgefordert. Zur Begründung hielt sie dafür, ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechne und seinen Kunden Rechnungen für Abonnements stelle, schulde die Mehrwertsteuer in der Abrechnungsperiode, in welcher die Rechnung dafür zugesandt werde. Die Steuerpflichtige habe die Abonnements im fraglichen Zeitraum erst bei Zahlungseingang versteuert. Mit Eingabe vom 24. September 2004 erhob die Steuerpflichtige Einsprache mit dem Antrag, das Verfahren zu sistieren, bis der in einer gleichen Angelegenheit bereits hängige Fall rechtskräftig entschieden sei. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2005 (recte: wohl 3. November 2005, vgl. Angabe in der Beschwerde vom 11. bzw. 18. Januar 2006) hielt sie ferner dafür, die Steuerforderung für ihre Abonnementsverträge entstünde erst mit der Zahlung durch die Kunden mit der Folge, dass die EA zu Unrecht ausgestellt worden sei. Dies gelte nicht nur für den Fall der Verlängerung eines Abonnements, sondern auch bei der erstmaligen Abonnementszeichnung.
C.
Mit Einspracheentscheid vom 28. November 2005 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die Verzugszinsnachforderung in Höhe von Fr. 46'246.--. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen dafür, die Steuerpflichtige sende den Kunden kurz vor Ablauf der Abonnementsperiode ein Schreiben mit Einzahlungsschein zu. Dieses Schreiben erfülle alle Voraussetzungen einer mehrwertsteuerlichen Rechnung. Daher habe die Steuerpflichtige, die nach vereinbarten Entgelten abrechne, die in Rechnung gestellten Umsätze im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern. Dasselbe gelte für die Fälle der erstmaligen Abonnementszeichnung, bei welcher der Neukunde seinen Willen zum Vertragsabschluss eines Abonnements vorab per Gratis-Telefonnummer, E-Mail oder Zurücksenden eines Coupons zum Ausdruck bringe. Dass die Rechnungen bereits vor der eigentlichen Lieferung versendet oder allenfalls gegenstandslos werden, ändere daran nichts. Es sei vielmehr systembedingt, dass beim Abrechnungssystem nach vereinbarten Entgelten Korrekturen wegen Rückvergütungen, Skonti, Rabatten oder Entgeltsausfällen vorzunehmen seien.
D.
Am 11. bzw. 18 Januar 2006 reicht die X._______ AG (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein mit dem Antrag, den Einspracheentscheid - unter Kostenfolge - aufzuheben. Ferner sei die ESTV anzuweisen, den unter Vorbehalt bezahlten Verzugszins zurückzuerstatten und die Beträge vom Zeitpunkt der Zahlung bis zum Valuta-Datum der Rückerstattung zu verzinsen. Schliesslich sei ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung gibt sie im Wesentlichen an, es gehe nicht an, den Zeitpunkt des Leistungsaustauschs für Steuerzwecke basierend auf einem von der ESTV unterstellten "tatsächlichen" Vorgang vorzuverlegen. Ohne ein Steuerschuldverhältnis, das heisse einen bestehenden Leistungsaustausch, gäbe es keine Steuerforderungen und folglich keine entsprechende Abrechnungsverpflichtung. Die Schreiben könnten mangels wirksamer Kausalgeschäfte auch keine Rechnungen darstellen, sondern nur Offerten auf Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags. Die Würdigung der ESTV löse sich von den zivilrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und gewinnsteuerlichen Grundlagen des vorliegenden Sachverhalts.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 beantragt die ESTV - unter Verzicht auf eine Vernehmlassung - die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
E.
Am 7. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
1.3 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich im Zeitraum vom 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000. Die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV von 1994, AS 1994 1464) bleiben im vorliegenden Fall anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.4 Die vorliegend umstrittene Verzugszinsnachforderung begründete die ESTV gemäss Beiblatt zur EA damit, dass ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechne und seinen Kunden zur Verlängerung von Abonnements Einzahlungsscheine und/oder Rechnungen zustelle, die Steuer bereits im Quartal der Rechnungsstellung schulde. In der Begründung zum Entscheid vom 31. August 2004 verwendete die ESTV indes lediglich den Begriff "Abonnement", ohne zu differenzieren, ob es sich dabei um Abonnementsverlängerungen von bestehenden Kunden handelt oder ob auch Abonnements mit Neukunden davon betroffen sind. In der Eingabe an die ESTV vom 6. Oktober bzw. recte 3. November 2005 führte die Beschwerdeführerin daraufhin aus, dass "nicht nur der Fall der Abonnementsverlängerung, sondern auch die erstmalige Abonnementszeichnung zu beurteilen sei". Im Einspracheentscheid vom 28. November 2005 wird in E. 3 denn auch dargelegt: "Hat der Kunde sein Interesse durch Einsenden eines ausgefüllten Coupons angemeldet oder steht seine Abonnementsperiode kurz vor Ablauf, sendet die Einsprecherin ihm ein Schreiben mit Einzahlungsschein zu. ... [Sie] hat diesen Umsatz im Quartal, in dem sie ihn dem Kunden in Rechnung gestellt hat, zu versteuern." In E. 4.4 wird in diesem Sinne nochmals festgehalten, dass die Schreiben inkl. Einzahlungsschein, die den Abonnenten vor Ablauf einer Abonnementsperiode oder nach der Mitteilung, eine Zeitschrift erhalten zu wollen, zugestellt werden, alle Anforderungen an eine mehrwertsteuerliche Rechnung erfüllen würden. Demgegenüber beziehen sich die Ausführungen in der Beschwerde vom 11. bzw. 18. Januar 2006 nunmehr ausschliesslich auf den Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags bzw. die Erneuerung des Abonnements. Der erstmalige Abschluss eines Abonnementsvertrags wird nicht (mehr) erwähnt.
Die vorhandenen Akten sind in dieser Hinsicht widersprüchlich und es lässt sich ihnen nicht eindeutig entnehmen, ob der nachgeforderte Verzugszins ausschliesslich Abonnementsverlängerungen betrifft oder ob auch Neuabschlüsse davon betroffen sind. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden denn auch keinerlei Detailunterlagen eingereicht, die darüber Aufschluss geben könnten, wie sich die Nachforderung diesbezüglich konkret zusammensetzt. Diese Frage muss jedoch, wie im Folgenden zu zeigen ist, nicht eingehender beurteilt werden, da die Verlängerung von Abonnements und deren Neuabschluss die gleichen mehrwertsteuerlichen Folgen zeitigen.
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Eine Lieferung liegt namentlich vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Damit ein steuerbarer Umsatz überhaupt vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig (BGE 126 II 443 E. 6a; vgl. ferner Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 82). Der Leistung steht eine Gegenleistung (Entgelt) gegenüber (Ausnahme: Eigenverbrauch [Art. 4 Bst. c MWSTV]).
2.2 Die Annahme eines solchen Leistungsaustauschs setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 126 II 443 E. 6a, mit Hinweisen; Ivo P. Baumgartner, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 6 und 8 zu Art. 33 Abs. 1 und 2). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1, mit Hinweisen; statt vieler: Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.126 E. 2a/ee, vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089] E. 5a: ausführlich: Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112; vgl. auch Stephan Kuhn/Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 38 in fine und 41; Baumgartner, a.a.O., N. 12 zu Art. 33 Abs. 1 und 2). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 / A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung eine Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d. h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1593/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2.2, A-1430/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.2., A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 2.2, mit Hinweisen).
2.3 Die Entstehung der Steuerforderung für Lieferungen und Dienstleistungen ist je nach Abrechnungsart (Abrechnung nach vereinbarten oder - ausnahmsweise - nach vereinnahmten Entgelten; vgl. Art. 35 MWSTV) unterschiedlich geregelt. Im Fall der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuerforderung mit der Rechnungsstellung, welche spätestens drei Monate nach der Erbringung der Lieferung oder Dienstleistung zu erfolgen hat (Art. 34 Bst. a Ziff. 1 1. Satz MWSTV) bzw. bei Umsätzen, die zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder Teilzahlungen Anlass geben, mit der Ausgabe der Teilrechnung oder mit der Vereinnahmung der Teilzahlung (Art. 34 Bst. a Ziff. 1 2. Satz MWSTV) bzw. bei Vorauszahlungen sowie bei Lieferungen und Dienstleistungen ohne oder mit verspäteter Rechnungsstellung mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 34 Bst. a Ziff. 1 3. Satz MWSTV). Bei der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuerforderung somit grundsätzlich mit der Rechnungsstellung oder Teilrechnungsstellung, sofern das Entgelt nicht schon zuvor ganz oder teilweise vereinnahmt wurde (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 3; vgl. auch zum weitestgehend gleichlautenden Art. 43 Abs. 1 Bst. a MWSTG: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008, jeweils E. 2.4, A-1343/2006 vom 12. April E. 2.1, mit Hinweis; Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [WAK-N] zur parlamentarischen Initiative [Parlamentarische Initiative Dettling, 93.461] über den Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, ad Art. 41 Bst. a).
Die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten als Regelfall und die grundsätzliche Entstehung der Steuerforderung im Zeitpunkt der Rechnungsstellung sind denn auch in Korrelation zu sehen mit der Systematik des Vorsteuerabzugs. In diesem Fall kann der steuerpflichtige Leistungsempfänger die ihm überwälzte Steuer auf den Eingangsleistungen in dem Moment bzw. in derjenigen Abrechnungsperiode abziehen, in der er die Rechnung erhält (Art. 29 Abs. 6 Bst. a MWSTV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004 E. 2.2.1; Entscheide der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 3a und b, vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 3a und b, vom 7. Dezember 2005 [2003-140] E. 3a/aa).
2.4 Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust usw.) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (namentlich Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährte Rabatte, Rückvergütungen usw.), so kann hiefür in der Abrechnung über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 2 MWSTV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.4; Entscheide der SRK vom 4. Juli 2005, veröffentlicht in VPB 70.10 E. 3c, vom 1. Dezember 2004, veröffentlicht in VPB 69.65 E. 3b).
2.5 Der Steuertatbestand ist vom Steueranspruch (Entstehung der Forderung) auseinanderzuhalten. Der steuerbare Umsatz (Leistung) ist zwar Grundvoraussetzung der Besteuerung. Diese Bedingung hat jedoch nichts zu tun mit der zeitlichen Entstehung der Forderung oder ihrer Fälligkeit. Diese beiden Faktoren hängen vielmehr von der gewählten Erhebungs- bzw. Abrechnungsmethode ab, welche sich im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht massgeblich am Institut der Rechnungsstellung orientiert (vgl. E. 2.3 hievor). Selbst wenn dadurch in Einzelfällen die Steuerforderung entstehen mag, bevor ein steuerbarer Vorgang abgeschlossen ist, ist dies nicht zu beanstanden (Entscheid der SRK vom 6. Mai 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 1998, S. 89 f. E. 4b/bb). Erfüllt sich der Steuertatbestand nachträglich nicht, sieht Art. 35 Abs. 2 MWSTV eine praxisgerechte und systemkonforme Korrekturmöglichkeit vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.5, A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.4; Entscheide der SRK vom 22. Oktober 1996, veröffentlicht in VPB 61.65 E. 6a, vom 3. Dezember 1999 E. 5a und c).
2.6 Gemäss Praxis der ESTV richtet sich die Versteuerung von Abonnements nach der Art der Abrechnungsweise. Rechnet ein Steuerpflichtiger nach vereinbarten Entgelten ab, muss er seine Lieferungen und Dienstleistungen in jener Abrechnungsperiode versteuern, in der er hierfür Rechnung oder Teilrechnung stellt. Ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechnet und seinen Kunden zur Verlängerung von Abonnements Einzahlungsscheine und/oder Rechnungen zustellt, schuldet die Steuer demnach bereits im Quartal der Rechnungsstellung; verzichtet der Kunde in der Folge auf die Fortführung seines Abonnements, indem er keine Zahlung leistet, kann der Verleger in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur vornehmen (Ziff. 3.3 der Broschüre "Grafische Branche" [610.507-11] der ESTV, November 1994).
Die Praxis der ESTV bezüglich Verlängerung von Abonnements wurde von der Rechtsprechung in konkreten Anwendungsfällen geschützt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.2 und 3.3.1-3.3.4; Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 4e).
3.
Im vorliegenden Fall vertreibt die Beschwerdeführerin ihre diversen Printmedien teilweise im Einzelverkauf, vorwiegend jedoch im Abonnement. Dabei können unterschiedliche Abonnementsperioden gewählt werden. Handelt es sich um ein bereits bestehendes Abonnement, übermittelt die Beschwerdeführerin dem Kunden rund eineinhalb Monate vor Ablauf ein als "Rechnung" betiteltes Schreiben mit Einzahlungsschein zur Verlängerung des Abonnements. Im Falle eines erstmaligen Abonnementsabschlusses gibt der Kunde via E-mail, Gratis-Telefonnummer oder Einsenden eines ausgefüllten Coupons vorab an, welches Druckerzeugnis er für welche Zeitdauer zu abonnieren wünscht. Daraufhin wird ihm der Einzahlungsschein mit dem als "Rechnung" betitelten Schreiben zugestellt.
3.1 Als Erstes ist die Entstehung der Steuerforderung bei der Erneuerung bzw. Verlängerung eines (bestehenden) Abonnements zu untersuchen.
3.1.1 Obschon bei Versendung der Einzahlungsscheine bzw. der "Rechnungen" noch nicht sicher ist, ob der Abonnent auch in Zukunft die gewählte Zeitschrift geliefert haben will, manifestiert die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft, die Leistung - die Lieferung der Zeitschrift - im Hinblick auf eine erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung weiter zu erbringen (vgl. E. 2.2 hievor). Sie bietet ihren Kunden mit Zusendung der Schreiben für eine neue Abonnementsperiode sogleich die Berechtigung zum Bezug der Zeitschrift an und beginnt mit der Lieferung bzw. fährt damit fort, selbst wenn der Kunde die "Rechnung" nicht begleicht. Erst wenn dieser auch auf das zweite Erinnerungsschreiben zur Erneuerung des Abonnements durch Zahlung nicht reagiert, wird die Lieferung eingestellt. Die Übermittlung der "Rechnung" für die neue Bezugsperiode sowie das Verschicken der "Erinnerungen" sind denn auch als gewichtiges Indiz für die Erwartungshaltung der Beschwerdeführerin auf Erneuerung des Abonnements zu werten; auch dafür, dass die Bezahlung des Entgelts üblich bzw. zumindest nach den Umständen erwartbar ist. So hat die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Einsprache angegeben, dass mit dem Begriff "Rechnung" auf den Schreiben eine psychologische Wirkung beabsichtigt sei, damit möglichst viele der bestehenden Kunden ihr Abonnement wieder verlängern (S. 2 der Einsprache vom 6. Oktober bzw. recte 3. November 2005). Mit dem Anbieten der Zeitschrift bzw. dem Beginn der Lieferung hat die Beschwerdeführerin ihren Teil zum Leistungsaustausch beigetragen.
Nach dem Gesagten wird deutlich, dass betreffend die fraglichen Abonnementsverlängerungen ein mehrwertsteuerlich relevanter Leistungsaustausch zu bejahen ist. Inwieweit es sich bei den Abonnements - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - um befristete Verträge handelt, ist nicht massgeblich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.3.1 und Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 4e). Die fraglichen Zeitschriftenlieferungen (bzw. die Verschaffung der Berechtigung zum Bezug der Zeitschriften) erweisen sich unter den gegebenen Umständen als steuerpflichtig. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin das in casu zu beurteilende Vorgehen wohl schwerlich gewählt hätte, wenn es sich um ein Verlustgeschäft handeln würde, weil sich kaum mehr Kunden zur Verlängerung bzw. Erneuerung entschliessen (vgl. die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verschicken der Erinnerungsschreiben, Kosten der Weiterlieferung der Zeitschrift während einer gewissen Zeit). Auch in dieser Hinsicht zeigt sich die innerliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
3.1.2 Da das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes als Grundvoraussetzung der Besteuerung zu bejahen ist, muss als Nächstes der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung oder ihrer Fälligkeit geklärt werden.
Die Beschwerdeführerin rechnet nach vereinbarten Entgelten ab. Massgebliches Kriterium für die Entstehung der Steuerforderung ist - abgesehen von den hier nicht zu interessierenden Ausnahmen der Vorauszahlung und der verspäteten oder unterbliebenen Fakturierung - die Rechnungsstellung (vgl. E. 2.3 hievor). Das Gesetz ist klar und lässt diesbezüglich keinerlei Zweifel offen. Die Entstehung der Steuer knüpft bewusst nicht an zivilrechtliche Begriffe wie Offerte, Akzept oder Vereinbarung an. Die Rechnung hat im Gegensatz zu anderen, sich nach aussen hin nicht immer manifestierenden zivilrechtlichen Vorgängen den Vorteil, nachweisbar und überprüfbar zu sein (Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199] E. 5b).
Das als "Rechnung" betitelte Schreiben inkl. Einzahlungsschein, welches die Beschwerdeführerin ihren Abonnenten vor Ablauf einer Abonnementsperiode zukommen lässt, erfüllt alle (formellen) Anforderungen an eine Rechnung gemäss Art. 28 . Abs. 1 MWSTV. Damit gilt die Zustellung dieser Schreiben vorliegend in jedem Fall auch als Rechnungsstellung im Sinne von Art. 34 MWSTV. Die nach vereinbarten Entgelten abrechnende Beschwerdeführerin hat den in Rechnung gestellten Betrag im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern (Art. 34 Bst. a Ziff. 1 1. Satz MWSTV). Dass die Rechnungen bereits vor der eigentlichen Lieferung versendet werden oder allenfalls gegenstandslos werden, ändert daran nichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1489/2006, A-1490/2006 und A-1491/2006 vom 14. Januar 2008 E. 3.2). Wird ein Abonnement eventuell nicht fortgesetzt, weil der Abonnent keine Zahlung für eine weitere Abonnementsperiode leistet, gesteht die ESTV dem Verleger zu, in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur im Sinne von Art. 35 Abs. 2 MWSTV vornehmen zu können.
3.1.3 Es bleibt, auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese voranstehend nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.
Sie hält dafür, die Erneuerung des Abonnements komme erst im Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde den Abonnementspreis an sie überweise. Erst in diesem Moment entstehe ein Steuerschuldverhältnis, für das Art. 34 MWSTV vorschreiben könne, wann die entsprechende Steuerforderung abzurechnen sei. Das Schreiben habe - mangels wirksamem Kausalgeschäft - vielmehr die Bedeutung einer Offerte zur Vertragsverlängerung bzw. auf Abschluss eines erneuten Abonnementsvertrags. Der Kunde habe die Wahl, zu verlängern oder auf eine weitere Lieferung zu verzichten. Bei Nichtbezahlung bestehe keine rechtliche Möglichkeit, den Betrag einzufordern.
Mit der Vorinstanz ist darin übereinzustimmen, dass der massgebene Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts und des Umfangs der mehrwertsteuerrechtlichen Leistung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist, wobei an den tatsächlichen Vorgang anzuknüpfen ist. Wie gesehen wird die von der Beschwerdeführerin fakturierte Leistung im Rahmen einer Abonnementsverlängerung unter diesen Umständen vom Geltungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst (vgl. E. 2.3 und 3.1.1). Die oben erwähnten Einwände stellen eine vorliegend nicht relevante zivilrechtliche Qualifikation dar (vgl. E. 2.2 hievor). Inwieweit diese überhaupt zutreffend ist, kann an dieser Stelle demzufolge offenbleiben. Auf die Rüge, die Würdigung der ESTV löse sich von den betriebswirtschaftlichen Grundlagen, ist mangels Substanziierung ebenfalls nicht weiter einzugehen. Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung ist ferner nicht zutreffend, dass die ESTV im Zeitpunkt der Rechnungsstellung das Steuerschuldverhältnis als begründet betrachtet. Vielmehr hat die Bejahung des steuerpflichtigen Umsatzgeschäfts zur Folge, dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, der vorliegend mit der Zustellung der Schreiben zusammenfällt, die Mehrwertsteuerschuld entsteht.
Des Weitern erweist sich der Einwand, die von der ESTV vorgenommene Würdigung führe zu einem Auseinanderfallen von gewinnsteuerlicher und mehrwertsteuerlicher Beurteilung, als unbehelflich. Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist die Rechtslage im Bereich der direkten Steuern nicht direkt massgeblich. Es handelt sich um verschieden geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten liegen unterschiedliche Besteuerungsziele zugrunde (BGE 123 II 295 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.222/2002 vom 4. September 2002 E. 3.4; BVGE 2007/23 E. 2.3.3 S. 270; Entscheid der SRK vom 8. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.53 E. 6a, mit weiteren Hinweisen). Das Mehrwertsteuerrecht ist autonom auszulegen. Andere (Steuer)Gesetze können lediglich als Hilfsmittel bei der Auslegung des Mehrwertsteuerrechts herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000 E. 4b/bb; Entscheid der SRK vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in VPB 65.83 E. 5b/bb, mit Hinweisen). Hiefür besteht vorliegend angesichts der klaren gesetzlichen Regelung und Rechtsprechung indes keine Veranlassung. Ob sich gewinnsteuerlich überhaupt ein anderes Ergebnis aufdrängen würde, kann folglich dahingestellt bleiben.
3.2 Schliesslich bleibt zu beurteilen, in welchem Zeitpunkt die Steuerforderung beim erstmaligen Abonnementsabschluss entsteht. Nach eigener Darstellung in der Einsprache vom 6. Oktober 2005 (recte: 3. November 2005) beginnt die Beschwerdeführerin sogleich mit der Lieferung der entsprechenden Zeitschrift, nachdem der Kunde per Gratis-Telefonnummer, per E-Mail oder Rücksendung eines Coupons seinen Willen zum Abschluss eines Abonnements kund getan hat und ihm daraufhin der Einzahlungsschein mit dem als "Rechnung" betitelten Schreiben zugestellt worden ist. Bei Nichtbezahlung erfolge einfach die Aussetzung der bereits begonnenen Lieferung.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb für Neuabonnements nicht dieselben Überlegungen gelten sollten wie für Abonnementsverlängerungen bzw. -erneuerungen (vgl. E. 3.1.1 hievor). Die Beschwerdeführerin bringt auch bei der erstmaligen Abonnementszeichnung zum Ausdruck, dass sie bereit ist, ihre Leistung im Hinblick auf eine - angesichts der vorgängigen Willensäusserung des Interessenten - erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung zu erbringen. Sie bietet dem Kunden mit Zusendung des Schreibens für das Neuabonnement in gleicher Weise die Berechtigung zum Bezug der Zeitschrift an und beginnt mit der Lieferung, selbst wenn der Interessent den in der "Rechnung" aufgeführten Betrag nicht bezahlt. Die Einstellung der Lieferung, sollte der Interessent die Zahlung dennoch nicht leisten, erfolgt schliesslich ebenfalls nach demselben Schema wie bei einer Abonnementsverlängerung.
Ist das Bestehen eines steuerpflichtigen Umsatzgeschäfts bei Abonnementsverlängerungen zu bejahen, hat dies für erstmalige Abonnementszeichnungen a fortiori zu gelten. Im Gegensatz zur Abonnementsverlängerung gibt der Kunde beim Neuabonnement der Beschwerdeführerin vorgängig explizit seinen Willen auf Abschluss eines Abonnements bekannt und unterstreicht damit seine Erwartungshaltung auf Empfang der Leistung. Wie diese Willensäusserung zivilrechtlich beurteilt werden muss, spielt dabei keine Rolle. Ebenfalls nicht massgeblich ist, inwieweit beim Verwenden eines vorgedruckten Coupons angeblich keine Unterschrift notwendig ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin auch im Falle von Neuabonnements die Mehrwertsteuer in Anwendung von Art. 34 MWSTV in demjenigen Quartal schuldet, in dem sie den Neukunden das Schreiben inkl. Einzahlungsschein zusendet (vgl. auch E. 3.1.2).
3.3 Bei diesem Ergebnis ist die vorliegend umstrittene Nachforderung der Verzugszinsen für zu spät deklarierte Abonnementseinnahmen zu Recht erfolgt, wobei offen bleiben kann, ob ausschliesslich Abonnementsverlängerungen oder auch Neuabschlüsse davon betroffen sind bzw. wie die Nachforderung sich diesbezüglich genau zusammensetzt.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Im Eingangsbestätigungsschreiben vom 17. Januar 2006 hat die SRK für das vorliegende Verfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 700.-- einverlangt, währenddem sie den Kostenvorschuss im Parallelverfahren der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2003 auf Fr. 2'300.-- festgesetzt hat. Aufgrund der Höhe der Streitwerte (in casu: Fr. 46'246.--; im Parallelverfahren: Fr. 12'310.--) wird indes deutlich, dass die Beträge versehentlich vertauscht worden sind. Die Verfahrenskosten, die demnach auf Fr. 2'300.-- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 . Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'300.-- zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'300.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 65 - 1 Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
¹	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
²	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
³	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
⁴	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
⁵	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 93 Sicherstellung - 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
¹	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
^a	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
^b	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
^c	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
^d	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
^e	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
²	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
³	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG152. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
⁴	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
⁵	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
⁶	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
⁷	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen - 1 Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
¹	Ein Überschuss aus der Steuerabrechnung zugunsten der steuerpflichtigen Person kann:
^a	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
^b	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
^c	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
²	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
³	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 5 Betriebsstätte - (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)
¹	Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
²	Als Betriebsstätten gelten namentlich:
^a	Zweigniederlassungen;
^b	Fabrikationsstätten;
^c	Werkstätten;
^d	Einkaufs- oder Verkaufsstellen;
^e	ständige Vertretungen;
^f	Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;
^g	Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;
^h	land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
³	Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:
^a	reine Auslieferungslager;
^b	Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden;
^c	Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 35 Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer oder Erbringerin einer Heilbehandlung - (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)
¹	Ein Leistungserbringer oder eine Leistungserbringerin verfügt über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG, wenn er oder sie:
^a	im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung ist; oder
^b	zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen ist.
²	Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:
^a	Ärzte und Ärztinnen;
^b	Zahnärzte und Zahnärztinnen;
^c	Zahnprothetiker und Zahnprothetikerinnen;
^cbis	Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen;
^d	Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen;
^e	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
^f	Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen;
^g	Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen;
^h	Naturärzte, Naturärztinnen, Heilpraktiker, Heilpraktikerinnen, Naturheilpraktiker und Naturheilpraktikerinnen;
ⁱ	Entbindungspfleger und Hebammen;
^j	Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen;
^k	medizinische Masseure und Masseurinnen;
^l	Logopäden und Logopädinnen;
^m	Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen;
ⁿ	Podologen und Podologinnen;
^o	Personen, die nach der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 202025 zur Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 berechtigt sind, für die Durchführung dieser Analysen;
^p	...

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 34 Heilbehandlungen - (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)
¹	Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.
²	Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:
^a	besondere Leistungen bei Mutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen, Geburtsvorbereitung oder Stillberatung;
^b	Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die mit künstlicher Befruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang stehen;
^c	Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes, einer Ärztin, eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin für die Erstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.
³	Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich:
^a	Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich der Hebung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder lediglich aus ästhetischen Gründen vorgenommen werden, ausser die Untersuchung, Beratung oder Behandlung erfolge durch einen Arzt, eine Ärztin, einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin, die im Inland zur Ausübung der ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;
^b	die zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusammenhang stehen, ausser in Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c;
^c	die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, es sei denn, diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbehandlung verwendet;
^d	die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten, auch wenn diese im Rahmen einer Heilbehandlung erfolgt; als Prothese gilt ein Körper-Ersatz, der ohne operativen Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden kann;
^e	Massnahmen der Grundpflege; diese gelten als Pflegeleistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 4 MWSTG.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 43 Rechtskraft der Steuerforderung - 1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
¹	Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
^a	eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;
^b	die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;
^c	den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
²	Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
^a	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199021 (SuG);
^b	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
^c	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
^d	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 28 Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern - (Art. 18 MWSTG)
^a	ein ausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden Einsatzbetrieb im Inland einsetzt oder ein inländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;
^b	der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsleistung dem Einsatzbetrieb erbringt, jedoch den Arbeitsvertrag mit dem entsendenden Unternehmen beibehält; und
^c	die Löhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsendenden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastet werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.