9C_559/2007 - 2007-12-17 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 559/2007

Urteil vom 17. Dezember 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
A.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch B.________,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 20. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene, verheiratete A.________, bis Frühjahr 2002 und dann erneut ab 1. Juni 2005 als diplomierte Pflegefachfrau tätig, meldete sich am 26. Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung medizinischer und berufsberaterischer Abklärungen lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügungen vom 26. Juni und 8. August 2002 sowohl einen Anspruch auf Umschulung zur Hundecoiffeuse als auch denjenigen auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Dezember 2002 teilweise gut und wies die IV-Stelle zur "Weiterabklärung im Sinne der Erwägungen" an. Die IV-Stelle Bern holte hierauf vom Pychiater Dr. med. H.________ ein erstes Gutachten vom 11. September 2003 ein. Mit (durch Einspracheentscheid vom 12. Mai 2004 bestätigter) Verfügung vom 26. September 2003 lehnte sie die beantragte Umschulung erneut ab. Die gegen den Einspracheeentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiederum dahingehend gut, dass es die Sache zur ergänzenden Abklärung betreffend die Zeit ab Oktober 2003 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies (Entscheid vom 15. September 2004). Nach Einholung von
Formularberichten der die Versicherte ab 6. März 2004 behandelnden Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. S.________ vom 19. Dezember 2004 und 2. Oktober 2005 sowie eines rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. R.________ vom 28. Juni 2006 und eines zweiten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. H.________ vom 14. August 2006 lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 28. Dezember 2006 wiederum ab.
B.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern liess A.________ beantragen, es sei ihr "mindestens eine halbe Rente seit wann rechtens" auszurichten und "eine öffentliche Parteiverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung" durchzuführen; ausserdem seien der Beschwerdegegnerin die Kosten "für das psychiatrische Obergutachten" aufzuerlegen. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. März 2007 wies der kantonale Instruktionsrichter den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung ab. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2007 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei mindestens eine halbe Invalidenrente seit wann rechtens auszurichten.
3. Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK einzuberufen und durchzuführen.
4. Die Kosten für das psychiatrische Obergutachten des Instituts X.________ für medizinische Begutachtungen vom 18. Juni 2007 seien gemäss Art. 45 ATSG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Beweisverfahren, inkl. Einberufung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, neu aufnimmt, um in der Folge einen neuen Entscheid treffen zu können.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die IV-Stelle Bern und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass das kantonale Gericht ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgewiesen hat. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesgericht frei überprüfbare formelle Rechtsfrage.
1.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass (unter anderem) über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Satz 1).
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, wie er in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert ist, bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Durch die Anwesenheit der Öffentlichkeit an der Gerichtsverhandlung soll den am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzmässige Behandlung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Demgemäss bezieht sich der Öffentlichkeitsgrundsatz sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit (BGE 120 V 1 E. 3b S. 7; 119 V 375 E. 4b/bb S. 380; 119 Ia 99 E. 4a S. 104 mit Hinweisen).
Hingegen beinhaltet der Öffentlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (BGE 119 Ib 311 E. 7a S. 331). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständlich hervorgeht, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll. Wird lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchführung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es dem Antragsteller um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchführung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55).
1.3 Der von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich gestellte Antrag lautete: "Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen". Die Beschwerdeschrift enthielt keine Begründung dieses Antrages. Aus den in seinem Wortlaut verwendeten Begriffen "Parteiverhandlung (...) mit Partei- und Zeugenbefragung" hat der erstinstanzliche Instruktionsrichter geschlossen, dass es der Beschwerdeführerin einzig um ihre persönliche Befragung und diejenige von - in der Beschwerdeschrift nicht genannten - Zeugen ging (verfahrensleitende Verfügung vom 8. März 2007). Das ist nicht zu beanstanden: Aus der Beschwerdebegründung ging in keiner Weise hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem erwähnten Rechtsbegehren die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschützte Kontrolle und Transparenz der Rechtsfindung durch Anwesenheit von Publikum und Presse an einer Gerichtsverhandlung bezweckte. Selbst in der Beschwerde an das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Klarheit geschaffen, sondern erneut auf die Notwendigkeit ihrer persönlichen Befragung zu dem von ihr als unzulänglich gerügten Explorationsgespräch bei Dr. med. H.________ hingewiesen. Darin kommt wiederum zum Ausdruck, dass sie
mit der beantragten öffentlichen Gerichtsverhandlung eine bestimmte Beweisabnahme und nicht die Justizkontrolle anvisiert. Der im kantonalen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung einer "öffentlichen Parteiverhandlung" ist daher zu Recht abgewiesen worden.
1.4 Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist nach der Rechtsprechung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen). Das gilt auch für den - hier nicht gegebenen - Fall einer vom Bundesgericht sanktionierten Konventionsverletzung durch die Vorinstanz. Das Beschwerdebegehren auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durch das Bundesgericht ist so oder anders abzuweisen.
2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Gemäss Art. 42 Abs. 3 erster Teilsatz BGG sind Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, der dem Bundesgericht eingereichten Rechtsmittelschrift beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Diese Bestimmung entspricht nach Wortlaut, Sinn und Zweck derjenigen von Art. 108 Abs. 2 zweiter Teilsatz des per 1. Januar 2007 ausser Kraft getretenen OG. Die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach Urkunden als neue Beweismittel nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels und unter dem hier nicht relevanten Vorbehalt revisionsbegründender Tatsachen - nicht mehr eingereicht werden können (BGE 127 V 353 E. 3b und 4a S. 355 ff.), gilt daher auch unter dem neuen Recht (Urteil 9C 40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 3.1).
2.2 Die Beschwerdeführerin hat zusammen mit ihrer Beschwerdeschrift ein psychiatrisches Gutachten des Instituts X._________ für medizinische Begutachtungen vom 18. Juni 2007 eingereicht. Dabei handelt es sich um ein Privatgutachten der Frau Dr. med. M.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Bereits in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 1. Februar 2007 hatte die Beschwerdeführerin angekündigt, sie werde dem Gericht bis Ende März 2007 "ein umfassendes psychiatrisches Obergutachten" einreichen. Hatte sich aber die Beschwerdeführerin bereits bei Einleitung des kantonalen Beschwerdeverfahrens entschlossen, ein psychiatrisches Privatgutachten einzuholen, kann dieses nicht im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG durch den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz veranlasst sein. Es handelt sich dabei um ein unzulässiges und daher unbeachtliches neues Beweismittel. Der Ersatz der entsprechenden Kosten fällt damit ausser Betracht.
2.3 Mit Blick auf die mit kantonaler Beschwerde in Aussicht gestellte Einreichung eines psychiatrischen Parteigutachtens stellt sich die Frage, ob der vorinstanzliche Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. März 2007 schliessen bzw. ob das kantonale Gericht entscheiden durfte, bevor dieses Beweismittel eingegangen war. Das Recht auf Replik ist vorliegend nicht verletzt worden, da dieses unverzüglich geltend zu machen ist (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105). Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 61 lit. c ATSG) erwuchs der Versicherten im Instruktionsverfahren kein Nachteil. Schluss des Schriftenwechsels bedeutet nur, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird (vgl. Art. 69 Abs. 3 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 23. Mai 1989). Ein allfälliges Beweisverfahren kann auch nach Abschluss des Schriftenwechsels durchgeführt werden, wobei sich die Parteien alsdann noch zum entsprechenden Ergebnis äussern können. Die Beschwerdeführerin hat das Gericht nach Ablauf des ursprünglich in Aussicht gestellten Einreichungstermins (Ende März 2007) nicht informiert, dass das Parteigutachten erst später ins Recht gelegt werden konnte.
Daher hat die Vorinstanz auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren (Art. 5 Abs. 3 BV) verstossen, indem sie den zeitlich ungewissen Eingang des Privatgutachtens nicht abgewartet hat.
2.4 Mit Eingabe vom 13. September 2007 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht einen neuen Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. S.________ vom 20. August 2007 eingereicht. Da dieser Arztbericht nach Ablauf der bundesgerichtlichen Rechtsmittelfrist zu den Akten gereicht worden ist, stellt er bereits aus diesem Grund ein unzulässiges und unbeachtliches Beweismittel dar.
3.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher nur wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden (vgl. Art. 97 Abs. 2 und 105 Abs. 3 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). An die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht auch insoweit gebunden, als diese auf richterlicher Beweiswürdigung beruhen. Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit rüg- und korrigierbar, als die hierfür statuierten Voraussetzungen - offensichtliche Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen oder Rechtsverletzung bei der Feststellung des Sachverhaltes und Entscheidrelevanz der fehlenden Sachverhaltsfeststellung - erfüllt sind.
4.
4.1 Streitig ist der psychische Gesundheitsschaden und das Ausmass der dadurch verursachten teilweisen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem angestammten Beruf als Pflegefachfrau. Dabei geht es um Tatfragen (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche das Bundesgericht - wie dargelegt - nur daraufhin überprüft, ob die entsprechenden vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen.
4.2
4.2.1 Das kantonale Gericht hat alle Befunde und Diagnosen, wie sie in den von der IV-Stelle eingeholten Arztberichten und Gutachten enthalten sind, sowie die ärztlichen Einschätzungen der für die Beschwerdeführerin zumutbaren Leistung rekapituliert. Sodann hat es im Einzelnen dargelegt, welche Differenzen zwischen den beiden von Dr. med. H.________ erstatteten Gutachten und den Formularberichten der behandelnden Psychiaterin Dr. med. S.________ namentlich bezüglich der psychiatrischen Diagnosen und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bestehen. Schliesslich hat es eingehend geprüft, ob und wie die diagnostischen ärztlichen Angaben und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin begründet sind. Gestützt darauf ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, der psychiatrische Gutachter Dr. med. H.________ habe nachvollziehbar begründet, dass die depressiven Störungen der Beschwerdeführerin ohne Auswirkungen auf ihre Arbeitsfähigkeit geblieben sind; lediglich zufolge erschwerter Überwindbarkeit der Folgen einer seit dem Auftreten eines Melanoms im Oktober 2003 vorhandenen somatoformen Schmerzstörung sei sie in ihrem Leistungsvermögen im angestammten Beruf im Ausmass von 20 % beeinträchtigt.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe dem zweiten Gutachten von Dr. med. H.________ vom 14. August 2006 zu Unrecht volle Beweiskraft beigemessen, da dieses auf einem unvollständigen Explorationsgespräch beruhe; der Sachverständige sei den depressiven Symptomen nicht nachgegangen. Die Versicherte verweist ferner auf die abweichenden Befunde der behandelnden Psychiaterin Dr. med. S.________ und die von dieser wesentlich höher (auf 50 %) eingeschätzte Arbeitsunfähigkeit. Mit Blick auf die - wie erwähnt - schlüssigen Darlegungen des Gutachters ist nicht zu erkennen, inwiefern der Umstand, dass das kantonale Gericht den Festlegungen des Dr. med. H.________ grössere Beweiskraft beigemessen hat als den abweichenden diagnostischen Angaben und Arbeitsfähigkeitseinschätzungen der behandelnden Fachärztin, einer offensichtlich unrichtigen Beweiswürdigung gleichkommen sollte. Insbesondere ist die Depression im Explorationsgespräch durchaus zur Sprache gekommen, wie sich aus dem Abschnitt "Subjektive Angaben der versicherten Person" des Gutachtens vom 14. August 2006 ergibt.
Die Beschwerde ist mithin auch in Bezug auf den materiellen vorinstanzlichen Entscheid unbegründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86