1B_599/2011 - 2011-11-17 - Procedura penale - Gewährung der bedingten Entlassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 599/2011

Urteil vom 17. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Gewährung der bedingten Entlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2011 des Geschworenengerichts des Kantons Zürich, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 30. April 2010 wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung im Sinn von Art. 122 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie versuchter Drohung im Sinn von Art. 180 StGB erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung von 926 Tagen bereits erstandener Haft. Das Urteil ist mangels Begründung nicht in Rechtskraft erwachsen. X.________ hat eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil angemeldet. Am 12. Juli 2010 wurde X.________ der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Am 12. Mai 2011 stellte X.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Am 10. Oktober 2011 wies der Präsident des Geschworenengerichts dieses Gesuch ab mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien nicht erfüllt.

B.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 an Bundesrätin Sommaruga ersuchte X.________ sinngemäss, die Präsidialverfügung des Geschworenengerichtspräsidenten vom 10. Oktober 2011 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 teilte das Bundesamt für Justiz X.________ mit, gemäss der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung sei nicht das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement, sondern das Obergericht des Kantons Zürich Beschwerdeinstanz, weshalb es seine Beschwerde an dieses weiterleite.
Am 21. Oktober 2011 leitete das Obergericht die Beschwerde ans Bundesgericht weiter.

C.
Der Präsident des Geschworenengerichts verzichtet auf Vernehmlassung und fügt an, mit der Zustellung des begründeten Urteils vom 30. April 2010 an die Parteien könne bis Ende 2011 gerechnet werden.

D.
In seiner Beschwerdeergänzung stellt X.________ neu den Antrag, den bisherigen amtlichen Verteidiger zu entlassen und ihm in der Person von Rechtsanwältin Y.________ eine neue amtliche Verteidigerin zu bestellen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal erstinstanzliche Haftentscheid des Geschworenengerichtspräsidenten vom 10. Oktober 2011. Dieser ist nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 ergangen und betrifft ein Strafverfahren, in welchem die Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht noch unter der Herrschaft der Zürcher Strafprozessordnung durchgeführt worden war.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass in dieser Konstellation das Verfahren nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung des Bundes zu führen ist. Übergangsrechtlich ist den Besonderheiten der früheren kantonalen Gerichtsordnung insofern Rechnung zu tragen, als die Zuständigkeit des Geschworenengerichtspräsidenten zum Haftentscheid anerkannt und auf das Erfordernis des doppelten Instanzenzugs verzichtet wird, womit die Beschwerde gegen dessen Entscheid zulässig ist (Urteil 1B 381/2011 vom 5. August 2011 E. 2 und 3).
Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht sinngemäss die Verletzung von Bundesrecht geltend (Art. 95 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne Vertretung durch einen Anwalt eingereicht. Er war in der Lage, seine Sache selber ausreichend darzulegen. Die Beiordnung eines (neuen) amtlichen Verteidigers im bundesgerichtlichen Verfahren ist somit nicht notwendig. Dies gebietet auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO). Über die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers im weiteren Verfahren hat das Bundesgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu befinden.

3.
Die Haftvoraussetzungen gemäss Art. 221 StPO sind nicht umstritten. Der Beschwerdeführer beanstandet die lange Dauer seiner Haft und kritisiert, dass das Geschworenengericht ihm noch keine schriftliche Begründung seiner Verurteilung vom 30. April 2010 zugestellt habe.

3.1 Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich ein Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ausserdem hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. des Verhältnismässigkeitsprinzips liegt dann vor, wenn die Haft die Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt oder wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Der Richter darf die Haft nur so lange aufrechterhalten, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der bei einer rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen), und er muss das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung vorantreiben. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
Das Beschleunigungsgebot ist für den Strafprozess auf Gesetzesstufe in Art. 5 StPO verankert. Art. 5 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden, Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO).

3.2 Der Beschwerdeführer ist seit über vier Jahren in Haft. Am 30. April 2010 wurde er vom Geschworenengericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Begründung dieses noch nicht rechtskräftigen Urteils steht noch aus. Das Geschworenengericht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren die Urteilsbegründung auf Ende 2011 in Aussicht. Es ist somit davon auszugehen, dass das Geschworenengericht für die Ausfertigung der Urteilsbegründung über 19 Monate beansprucht, ohne diese lange Dauer näher zu begründen.

3.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil "Werz gegen die Schweiz" vom 17. Dezember 2009 erkannt, die Zustellung des schriftlichen Strafurteils erst 15 Monate nach der mündlichen Urteilsverkündung sei mit dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht vereinbar. Das damals anwendbare Strafprozessrecht des Kantons Bern sah eine Frist von 60 Tagen vor. Selbst wenn das heute nicht mehr in Kraft stehende Strafprozessrecht des Kantons Zürich eine längere Frist für die Zustellung der schriftlichen Begründung vorgesehen haben sollte, halten die hier vom Geschworenengericht ohne nähere Begründung beanspruchten 19 Monate vor Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV nicht stand. Diese lange Frist ist mit dem Beschleunigungsgebot offensichtlich nicht vereinbar, weshalb die Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen ist.
Das Bundesrecht sieht in Art. 84 Abs. 4 StPO eine Frist für die Zustellung des vollständig begründeten Urteils von 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, vor. Inwiefern diese Frist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 StPO bei Personen, die sich in Sicherheitshaft befinden, ausgeschöpft werden darf, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

4.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 128 I 149 E. 2.2.1; 133 I 168 nicht publ. E. 4.3).

4.1 Der Beschwerdeführer hatte bereits am 16. Oktober 2011 über zwei Drittel der vom Geschworenengericht ausgesprochenen Strafe verbüsst. In dieser Situation ist ein Gefangener durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).
Nach der Rechtsprechung ist hingegen bei der Prüfung der zulässigen Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nur ausnahmsweise zu berücksichtigen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; Urteile 1B 234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1B 6/2007 vom 20. Februar 2007 E. 2.5; je mit Hinweisen). Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (Urteile des Bundesgerichts 1B 122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.3; 1B 234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1P.493/2006 vom 5. September 2006, E. 6.1, und die dort zitierte Praxis).

4.2 Dem Beschwerdeführer wird attestiert, dass er sich im Strafvollzug grundsätzlich gut verhält, obwohl sein Arbeitseinsatz mangelhaft bzw. verbesserungswürdig gewesen sei. Negativ ins Gewicht fallen zwar zwei Vorfälle, die zu Disziplinarmassnahmen führten. Am 10. November 2010 soll er einen Mitinsassen provoziert haben, worauf er von diesem angegriffen und verletzt worden war. Beide Kontrahenten wurden diszipliniert, der Beschwerdeführer mit 4 Tagen Arrest. Dieser Vorfall liegt indessen beinahe ein Jahr zurück. Beim zweiten Vorfall nahm er beim Hofgang durch ein Zellenfenster Raucherwaren und ein Feuerzeug entgegen. Es handelt sich dabei um eine Bagatelle. Insgesamt fallen die beiden Vorfälle und der mangelhafte Arbeitseinsatz in der Küche zu wenig ins Gewicht, um die insgesamt positive Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Vollzug zu erschüttern.
Den Beschwerdeführer erwartet nach Auffassung der Vorinstanz nach seiner Entlassung eine "unklare" Lebenssituation. Immerhin hat er die Möglichkeit, bei seiner Freundin zu wohnen, und es ist keineswegs auszuschliessen, dass er (allenfalls mit Unterstützung der Bewährungshilfe) eine Arbeit findet und sein weiteres Fortkommen sichern kann. Anzeichen für eine weitere Delinquenz bestehen nicht.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die in E. 3 festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots offensichtlich schwer wiegt. Der Beschwerdeführer hat zudem bereits zwei Drittel der am 30. April 2010 ausgesprochenen Strafe verbüsst. Einer bedingten Entlassung stehen - soweit ersichtlich - keine wichtigen Gründe entgegen. Die im angefochtenen Entscheid angeführten Gründe vermögen jedenfalls die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft klarerweise nicht zu rechtfertigen. Sollten im weiteren kantonalen Verfahren keine zusätzlichen triftigen Gründe für die Fortdauer der Haft bestehen, ist der Beschwerdeführer allenfalls unter Anordnung einer Bewährungshilfe nach Art. 87 Abs. 2 StGB aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen und die Sache an den Geschworenengerichtspräsidenten zu neuem, umgehend zu treffenden Entscheid zurückzuweisen.

6.
Der Beschwerdeführer stellt kein Gesuch um Entschädigung oder Genugtuung wegen unzulässiger Haftdauer. Ob ihm ein entsprechender Anspruch zusteht (vgl. Art. 431 StPO), ist somit im vorliegenden Urteil nicht zu entscheiden.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Die Verfügung des Präsidenten des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV, dem Präsidenten des Geschworenengerichts und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie Rechtsanwalt Reto Leiser, Aarau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 87 - 1 Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
¹	Al liberato condizionalmente è imposto un periodo di prova di durata corrispondente al resto della pena. Tale periodo non può però essere inferiore a un anno né superiore a cinque.
²	Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione ordina di regola un'assistenza riabilitativa. Può inoltre impartire norme di condotta.
³	Se la liberazione condizionale è stata concessa per una pena detentiva inflitta per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 e se alla scadenza del periodo di prova appare necessario proseguire con l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati dello stesso genere, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può di volta in volta ordinare la protrazione dell'assistenza riabilitativa o delle norme di condotta per un periodo da uno a cinque anni o ordinare nuove norme di condotta per questo periodo. In questo caso, non è possibile il ripristino dell'esecuzione della pena secondo l'articolo 95 capoverso 5.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.