I 467/03 - 2003-11-17 - Assurance-invalidité - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 467/03

Urteil vom 17. November 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Parteien
S.________, 1942, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 4. Juni 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das am 3. August 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Dezember 1998 bestehende Fussbeschwerden links gestellte Rentenbegehren der 1942 geborenen, verheirateten und seit 1969 ausschliesslich im Haushalt tätigen S.________ ab; dies mit der Begründung, im häuslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invaliditätsbemessung abzustellen sei, liege gemäss dem Bericht des Hausarztes Dr. med. F.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. August 2002 und dem Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 keine rentenbegründende Einschränkung vor.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung sei ihr eine Rente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97

, 98

lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Wenn und soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Verweis auf vorinstanzliche Eingaben Anträge im Zusammenhang mit dem am 3. August 2001 bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Gesuch um Hilfsmittel stellt, ist darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten, da im vorliegenden Verfahren - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - auf Grund der Verfügung vom 14. Oktober 2002 lediglich der Anspruch auf eine Rente streitig ist. Mangels entsprechender Verfügung fehlt es hinsichtlich der Hilfsmittelfrage an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung.
2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei Nichterwerbstätigen nach Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt beschäftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV, je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden, hier anwendbaren Fassung; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist ferner, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung findet.
3.
Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung vollumfänglich im Haushalt beschäftigt wäre, weshalb zur Ermittlung des Invaliditätsgrades die spezifische Methode nach Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV anzuwenden ist. Uneinigkeit herrscht demgegenüber bezüglich der Einschränkungen im Haushalt, wie sie vom IV-Abklärungsdienst vor Ort gemäss Bericht vom 2. September 2002 erhoben worden sind.
3.1 In einlässlicher Würdigung der Akten, insbesondere des Berichtes des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002, des Abklärungsberichtes Haushalt vom 2. September 2002 sowie der Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 1. Oktober und 25. November 2002, ist die Vorinstanz, welche sämtliche Einwendungen der Versicherten eingehend geprüft hat, zum überzeugenden Schluss gelangt, dass sich die massgebende Behinderung im Haushaltsbereich - den Angaben im Abklärungsbericht folgend - auf insgesamt 29 % beläuft. Ein Rentenanspruch ist somit, jedenfalls für diesen Zeitpunkt (vgl. aber Erw. 4 hiernach), nicht ausgewiesen.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit nicht bereits im kantonalen Verfahren entkräftet, an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
3.2.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt der Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 (samt den erläuternden Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 1. Oktober und 25. November 2002) eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung dar (zu den Kriterien für beweiskräftige Abklärungen an Ort und Stelle gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV: BGE 128 V 93; Urteil C. vom 18. August 2003, I 741/01, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Deshalb kann darauf abgestellt werden, zumal keine Hinweise für offensichtliche Fehleinschätzungen der Abklärungsperson bestehen, welche einen richterlichen Ermessenseingriff erforderlich machten.
3.2.2 Nicht beizupflichten ist der Beschwerdeführerin ferner, soweit sie geltend macht, die von ihrem Ehemann geforderte Unterstützung im Haushalt gehe über die im Rahmen der Schadenminderungspflicht "üblicherweise" verlangte Mithilfe von Familienmitgliedern hinaus. Auch im Haushalt tätige Versicherte haben von sich aus das Zumutbare zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beizutragen, indem sie sich eine zweckmässige Arbeitsweise aneignen, geeignete Haushaltseinrichtungen und Maschinen anschaffen und eben, sofern sie wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltsarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen können, ihre Arbeit entsprechend einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen (vgl. auch Rz 3098 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]). Für die Invaliditätsbemessung ist der Mehraufwand nur relevant, wenn die versicherte Person während einer zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann und daher in wesentlichem Masse auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 135 Erw. 5; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222; Urteil S. vom 11. August 2003, I
681/02, Erw. 4.2). Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen somit nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht (Urteil B. vom 30. April 2001, I 215/00, Erw. 2 mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil I. vom 28. August 1981, I 3/81 [auszugsweise zitiert in Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223]). Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienmitgliedern geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 222 f.). In Nachachtung der Schadenminderungspflicht sind einem Leistungsansprecher daher Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist deshalb stets danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (nicht
veröffentlichtes Urteil C. vom 8. November 1993, I 407/92, Erw. 2b; vgl. auch das Urteil S. vom 11. August 2003, I 681/02, Erw. 4.4 in fine mit weiteren Hinweisen).
Im Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 wird es als zumutbar erachtet, den Ehemann für verschiedene Entlastungen der Beschwerdeführerin in den Bereichen Einkauf (Tragen von schweren Sachen/Unterstützung bei Grosseinkäufen), Ernährung (Reinigung der Küche etc.), Wohnungspflege und Wäsche (Transport der Wäsche in die Waschküche, Aufhängen der Wäsche, Staubsaugen, Reinigen des Badezimmers etc.) sowie für die Gartenarbeit heranzuziehen. Im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung ist eine vermehrte Mithilfe des Ehegatten im Haushalt in diesem Umfang durchaus zu erwarten und zumutbar. Dass die durch den Ehemann übernommenen Aufgaben diesen in unverhältnismässiger Weise physisch oder psychisch belasten würden oder zu einer Erwerbseinbusse führten, wird weder geltend gemacht, noch sind entsprechende Anhaltspunkte aus den Akten ersichtlich.
4.
Kann somit die medizinische und haushaltliche Situation ab spätestens August 2002 (Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002, Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 [erhoben am 27. August 2002]) schlüssig beurteilt werden, bleiben auf Grund der vorhandenen Akten indes die gesundheitlichen Verhältnisse in den vorangegangenen Jahren unklar.
4.1 Wie dem Operationsbericht des Dr. med. H.________, Leitender Arzt Chirurgie FMH, Chirurgische Abteilung, Spital X.________, vom 3. Dezember 1998 zu entnehmen ist, war die Beschwerdeführerin tags zuvor auf Glatteis gestürzt und hatte eine - sogleich operativ behandelte - Trimalleolarluxationsfraktur Weber C rechts erlitten. Bis am 24. Dezember 1998 verblieb die Versicherte im Spital (Austrittsbericht vom 28. Dezember 1998). Dr. med. H.________ führte in seinem Bericht vom 17. November 1999 aus, der postoperative Verlauf gestalte sich infolge einer Wundrandnekrose kompliziert; die Patientin sei auch nach knapp einem Jahr nicht beschwerdefrei und leide unter belastungsabhängigen Beschwerden und Anlaufschmerzen, wobei radiologisch deutliche Arthrosezeichen an der tibialen Gelenkfläche bestünden. Zwei Wochen nach der Metallentfernung fand der Arzt am 1. Dezember 1999 zwar stark verbesserte Verhältnisse vor, sprach aber in seinem Bericht vom 6. Dezember 1999 von einer "radiologisch eindrücklichen Sprunggelenksarthrose", deren "weitere Entwicklung abzuwarten" bleibe. Im Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002 ist sodann von sich wiederholenden Schmerzschüben und einer erheblich eingeschränkten Beweglichkeit im oberen
Sprunggelenk rechts die Rede, wobei die bisherige Tätigkeit, wenn auch mit vermehrten Schmerzen bei entsprechender Belastung, als zumutbar beschrieben wird.
4.2 Aus diesen Unterlagen erhellt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und August 2002 verbessert hat. Nicht feststellbar ist indessen - es liegen für diese 2 ½ Jahre keine medizinischen Unterlagen in den Akten - wie der Genesungsprozess verlaufen ist und wann die ab August 2002 ausgewiesenen gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten sind, welche, wie in Erw. 3 hievor dargelegt, keinen Rentenanspruch begründen. Insbesondere lassen sich weder dem Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002 noch dem Abklärungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 anamnestisch schlüssige Angaben entnehmen.
Da diesbezüglich somit keine abschliessende Beurteilung möglich ist, wird die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Sie wird namentlich Dr. med. F.________, bei welchem die Versicherte seit Dezember 1998 in Behandlung steht, sowie Dr. med. H.________ um Auskünfte, insbesondere auch zur damaligen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalt (anhand der im Bericht Haushalt vom 2. September 2002 aufgeführten einzelnen Haushaltverrichtungen), ersuchen. Sofern sich daraus Anhaltspunkte für eine Veränderung des Beschwerdebildes ergeben, wird alsdann eine erneute Erhebung vor Ort erforderlich sein, welche - vor dem Hintergrund der ärztlichen Stellungnahmen - über die konkreten Auswirkungen des gesundheitlichen Prozesses auf die Haushaltstätigkeit Aufschluss zu geben hat. Was den massgeblichen Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Beschwerdeführerin erst am 3. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültigen, hier massgeblichen Fassung) werden Leistungen jedoch lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. - Hinweise dafür, dass vorliegend die in Art. 48
Abs. 2 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, bestehen nicht -, sodass jede Ausrichtung einer Rente für die Zeit vor dem 1. August 2000 entfällt.
5.
Die Akten gehen daher zur Prüfung eines allfälligen - zeitlich befristeten - Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. August 2000 an die IV-Stelle zurück. Ebenfalls zu beurteilen haben wird die Beschwerdegegnerin die Zusprechung von Hilfsmitteln im Sinne der Art. 21 f . IVG (vgl. Erw. 1.2 hievor; Ziff. 7.8 des IV-Anmeldeformulars vom 3. August 2001). Im Hinblick auf eine zukünftige Rente bleibt anzumerken, dass der Versicherten, sollte sich ihr Gesundheitszustand wieder verschlechtern und die Leistungsfähigkeit im Haushalt dadurch in vermehrtem Ausmass beeinträchtigt werden, jederzeit der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen steht.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2003 sowie die Verfügung vom 14. Oktober 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. November 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 5 Cas particuliers - 1 L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
¹	L'invalidité des assurés âgés de 20 ans ou plus qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont on ne saurait exiger qu'ils exercent une telle activité est déterminée selon l'art. 8, al. 3, LPGA48.49
²	L'invalidité des assurés âgés de moins de 20 ans qui n'exercent pas d'activité lucrative est déterminée selon l'art. 8, al. 2, LPGA.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 69 Généralités - 1 L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
¹	L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
²	Si ces conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.293
³	Les offices AI peuvent convoquer les assurés à un entretien. La date de l'entretien doit leur être communiquée dans un délai approprié.294
⁴	...295

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.