9C_308/2016 - 2016-08-17 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_308/2016

Urteil vom 17. August 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse der Stadt B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Glättli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ war ab... bei der Stadt B.________ angestellt. Damit war er bei der Pensionskasse der Stadt B.________ berufsvorsorgeversichert. Die Aufnahme war ohne Gesundheitsvorbehalt erfolgt (Gesundheitserklärung vom...). Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 kündigte A.________, nachdem er seit... krankheitsbedingt nicht mehr gearbeitet hatte. Nach einer stationären Behandlung in der Privatklinik D.________ meldete er sich im Mai 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seine Gesuche um Ausrichtung von Berufsinvalidenleistungen und eine Überbrückungsrente lehnte die Pensionskasse der Stadt B.________ ab (Schreiben vom 19. Juni, 26. Juli und 21. November 2013).

B.
Am 21. Februar 2014 reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein, mit welcher er zur Hauptsache beantragte, die Pensionskasse der Stadt B.________ sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2013 Berufsinvalidenleistungen und Überbrückungszuschüsse in bestimmter Höhe zu bezahlen. In der Replik präzisierte er seine Rechtsbegehren dahingehend, es seien "jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen (...) zu bezahlen". Mit Entscheid vom 15. März 2016 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. März 2016 sei aufzuheben und die Pensionskasse der Stadt B.________ zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2013 eine Berufsinvalidenrente von monatlich mindestens Fr. 3'680.90 und - soweit keine IV-Leistungen ausgerichtet werden - Überbrückungszuschüsse von monatlich mindestens Fr. 1'996.30, jedenfalls die gesetzlichen Mindestleistungen auszurichten, je nebst Zins von 5 % seit jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens seit Datum der Klageerhebung.

Die Pensionskasse der Stadt B.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitgegenstand bilden die vom Beschwerdeführer klageweise geltend gemachte Berufsinvalidenrente und Überbrückungsrente nach Art. 14.1 und Art. 15.1 des Reglements der beklagten Vorsorgeeinrichtung (in Kraft gestanden vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013). Dabei handelt es sich unbestrittenermassen um Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge.

1.2. Der im vorinstanzlichen Verfahren replikweise gestellte Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Mindestleistungen stellt, wie sich den Schlussausführungen in der Beschwerde entnehmen lässt, einen Eventualantrag dar. Ob und inwieweit dieser eine unzulässige Klageänderung darstellt, kann offenbleiben. So oder anders fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. dazu BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Das Vorliegen einer (in Aussicht gestellten) Verfügung der Invalidenversicherung allein genügt nicht (vgl. Art. 14 .7 des Reglements). Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte "den Aspekt der jederzeitigen Gewährleistung der BVG-Minimalansprüche ausser Acht gelassen".

2.
Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine reglementarische Berufsinvalidenrente und eine Überbrückungsrente gestützt auf Art. 5.4 des Reglements und Art. 6 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) verneint, was dieser als bundesrechtswidrig rügt.

3.
Nach Art. 5.4 des Reglements hat der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pensionskasse auf einem besonderen Formular Angaben über seinen Gesundheitszustand abzugeben (Satz 1). Ein allfälliger Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen ist dem Versicherten unter Einräumung einer 30tägigen Rekursfrist schriftlich mitzuteilen (Satz 3). Die Leistungen gemäss BVG sind garantiert; die Bestimmungen über Vorbehalte gemäss FZG [Art. 14] sind zu beachten (Satz 4).

3.1. Im Formular "Gesundheitserklärung" wurde unter Punkt 2 Angaben zur Gesundheit u.a. folgende Frage gestellt: "Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht und behandelt worden?". Der Beschwerdeführer kreuzte das Antwortfeld "Nein" an.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2004 wegen Angst- und Panikzuständen in der Klinik C.________ stationär behandelt worden war. Gemäss Vorinstanz wäre diese Tatsache anzugeben gewesen, da durch die gestellte Frage auch ein Aufenthalt in einer Klinik abgedeckt war. Somit sei von einer Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 5.4 des Reglements auszugehen.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet in grundsätzlicher Hinsicht die Zulässigkeit von Gesundheitsvorbehalten im überobligatorischen Bereich bei öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Es fehle hierfür an einer gesetzlichen Grundlage. Der von der Vorinstanz erwähnte Art. 331c OR gelte sinngemäss lediglich für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Weiter sei ein Fragehorizont von zehn Jahren übermässig und damit unzulässig. Das in diesem Zusammenhang vom kantonalen Sozialversicherungsgericht erwähnte Urteil 9C_671/2008 vom 6. März 2009 sei nicht einschlägig, da es die Säule 3a, somit eine "rein privatrechtliche VVG-Vertragsangelegenheit" betreffe.

3.2.1. Die Vorsorgeeinrichtungen, auch die öffentlich-rechtlichen, sind im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 erster Satz BVG i.V.m. Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie sind somit in den verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) auch befugt, Gesundheitsvorbehalte anzubringen (BGE 134 III 511 E. 3 S. 512). Art. 5.4 des Reglements beruht somit auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

3.2.2. Im Urteil 9C_671/2008 vom 6. März 2009 sodann hat das Bundesgericht einen Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts ohne weiteres als zulässig erachtet. In jenem Fall ging es zwar um eine gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3 (i.V.m. Art. 82 Abs. 2 BVG) im Rahmen der Säule 3a. Zu beachten ist indessen, dass sich die gebundene Vorsorge aus der 2. Säule ableitet, diese ergänzt und in gewissen Fällen sogar ersetzt (BGE 141 V 405 E. 3.2 S. 409). Dementsprechend machte das Bundesgericht denn auch keinen Unterschied zwischen 2. Säule und Säule 3a, wenn es in E. 3 (des Urteils 9C_671/2008) festhielt, dass sich im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, subsidiär nach Art. 4 ff . VVG analog (vgl. E. 4 hiernach) richteten. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun, inwiefern ein Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts verfassungsmässige Rechte und Prinzipien verletzen soll. Das Argument, wonach auch in der weitergehenden Vorsorge von
Sozialversicherung auszugehen sei, ist ebenso wenig hilfreich wie nicht von einer unzulässigen Risikoselektion gesprochen werden kann.

3.3. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Bejahung einer Anzeigepflichtverletzung im Sinne von Art. 5.4 des Reglements durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte.

4.
Das Reglement sagt nichts zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung (BGE 134 III 511 E. 3 S. 512 mit Hinweisen) sind somit subsidiär und analog die Art. 4 ff . VVG anwendbar, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. In diesem Zusammenhang bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass auch eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne von Art. 4 VVG vorliegt. Im Übrigen besteht aufgrund seiner Vorbringen kein Anlass, die "reglementarische 'Lückenfüllung' durch Art. 6 VVG" vertieft zu überprüfen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.1. Art. 6 VVG, soweit hier von Interesse, lautet wie folgt: Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen (Abs. 1 erster Satz). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (Abs. 3 erster Satz). Nach dieser Regelung ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Gefahrstatsache und dem Einritt oder dem Umfang des Schadens für den Leistungsanspruch des Antragstellers bzw. Anzeigepflichtigen von Bedeutung, nicht jedoch für die Gültigkeit der Kündigung des Vertrages durch den Versicherer (BGE 138 III 416 E. 6.6 S. 424).

4.2. Im vorliegenden Fall ist der - einzig noch streitige - Kausalzusammenhang zwischen Gefahrstatsache und Schaden nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog gegeben, wenn die Ursache einer allfälligen ab 7. Januar 2013 bestandenen Berufsinvalidität im Sinne von Art. 14.1-2 des Reglements im Wesentlichen dieselbe ist wie der medizinische Grund für die stationäre Behandlung in der Klinik C.________ 2004 (E. 3.1 hiervor). Die Vorinstanz hat mit folgender Begründung diesen (sachlichen) Konnex bejaht : Im Bericht der Klinik D.________ vom 7. September 2015 seien eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, eine posttraumatische Belastungsstörung mit Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung, Entwicklung seit Adoleszenz, und ein Tinnitus aurium, bestehend seit 2011, diagnostiziert worden. Weiter sei festgehalten worden, die Angst- und Paniksymptome, die 2004 und erneut 2014 zur Diagnose "Agoraphobie mit Panikstörung" geführt hätten, seien ätiologisch und syndromatisch im Kontext der posttraumatischen Belastungsstörung anzusiedeln. Die Kriterien für die Differentialdiagnose "andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung" im Sinne von ICD-10 F62.0 seien faktisch
erfüllt. Erst nach Abschluss der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung könne verlässlich beurteilt werden, ob eine Irreversibilität der Symptomatik anzunehmen und diese Diagnose zu stellen sei. Somit hätten im Wesentlichen die gleichen psychischen Beschwerden die ab... 2013 attestierte Arbeitsunfähigkeit begründet, welche bereits zum Aufenthalt in der Klinik C.________ im Jahr 2004 geführt hätten. So sei es betreffend die rezidivierende depressive Störung im Jahr 2004 zur Erstmanifestation gekommen. Die Angst- und Paniksymptome bestünden ebenfalls seit diesem Jahr und seien im Kontext mit einer posttraumatischen Belastungsstörung anzusiedeln, welche ihrerseits auf schwerwiegende Traumatisierungen in der Jugend und Kindheit zurückzuführen sei.

4.3. Der Beschwerdeführer hält dagegen, die heute hauptsächlich invalidisierende Beeinträchtigung sei verursacht durch eine posttraumatische Belastungsstörung mit Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Diese Diagnose sei indessen erst 2015 erstmals gestellt worden. Es habe von ihm selbstredend nicht verlangt werden können, dass er im Jahre 2010 bei Ausfüllen der Gesundheitserklärung diese Diagnose bereits hätte kennen müssen. Diese Argumentation geht offensichtlich von einem zu engen Begriffsverständnis aus. Es kann für die Frage des Kausalzusammenhangs nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog nicht darauf ankommen, ob die der Berufsinvalidität zugrundeliegende Diagnose dieselbe ist wie diejenige, unter welcher der stationäre Aufenthalt in der Klinik C.________ erfolgt war. Entscheidend sind die psychopathologischen Befunde und der Schweregrad der Symptomatik bzw. die Notwendigkeit einer Behandlung (vgl. auch Urteil 9C_190/2016 vom 20. Juni 2016 E. 4 mit Hinweis). Davon ist zutreffend auch die Vorinstanz ausgegangen.

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er leide seit 2011 an einem starken Tinnitus. Diese Erkrankung sei fraglos nach Abgabe der Gesundheitserklärung entstanden und zeitige ebenfalls invalidisierende Wirkung, was die Vorinstanz ausgeblendet habe. Dieses Vorbringen ist ebenfalls nicht stichhaltig. Gemäss dem Bericht der Klinik D.________ vom 7. September 2015 führten die psychischen Beeinträchtigung u.a. zu vermehrten Kopfschmerzen und erhöhtem Tinnitus. Im Bericht derselben Klinik vom 10. Januar 2014 wurde beim psychopathologischen Befund eine deutlich verminderte Belastbarkeit mit "psychosomatischem Beschwerdekomplex (Kopfschmerzen, Tinnitus, Schwitzen, Herzklopfen) " in Stresssituationen, Erschöpfung und Müdigkeit bei geringen Belastungen, die sich durch Ruhe nur unwesentlich bessere, erwähnt. Aufgrund dieser fachärztlichen Feststellungen ist der Tinnitus als Folge bzw. Begleiterkrankung der psychischen Störung zu betrachten und demzufolge auch insoweit der Kausalzusammenhang nach Art. 6 Abs. 3 VVG analog zu bejahen.

4.4. Unstreitig hat die Beschwerdegegnerin rechtzeitig und formgültig ihr Kündigungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 VVG analog ausgeübt. Sie ist daher nicht verpflichtet, eine zum weitergehenden Vorsorgebereich gehörende Berufsinvalidenrente oder Überbrückungsrente auszurichten, ohne dass die diesbezüglichen materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen wären. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. August 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 14 Ammontare della rendita di vecchiaia - 1 La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
¹	La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
²	L'aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l'età di riferimento di 65 anni per le donne42 e per gli uomini.
³	Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per determinare l'aliquota di conversione negli anni successivi.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 6
¹	Se nel rispondere alle domande di cui all'articolo 4 capoverso 1 chi era tenuto a fare la dichiarazione ha dichiarato inesattamente o taciuto un fatto rilevante che conosceva o doveva conoscere e a proposito del quale era stato interpellato, l'assicuratore ha il diritto di recedere dal contratto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.28 Il recesso ha effetto dal momento in cui perviene allo stipulante.
²	Il diritto di recesso si estingue quattro settimane dopo che l'assicuratore è venuto a conoscenza della reticenza.
³	Quando il contratto è sciolto per recesso in virtù del capoverso 1, l'obbligo dell'assicuratore di fornire la prestazione si estingue anche per i danni già intervenuti, nella misura in cui il fatto che è stato oggetto della reticenza abbia influito sull'insorgere o sulla portata del danno. Se ha già fornito prestazioni per un siffatto sinistro, l'assicuratore ha diritto a restituzione.29
⁴	In caso di recesso da un contratto d'assicurazione sulla vita, riscattabile secondo la presente legge (art. 90 cpv. 2), l'assicuratore fornisce la prestazione prevista in caso di riscatto.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 6
¹	Se nel rispondere alle domande di cui all'articolo 4 capoverso 1 chi era tenuto a fare la dichiarazione ha dichiarato inesattamente o taciuto un fatto rilevante che conosceva o doveva conoscere e a proposito del quale era stato interpellato, l'assicuratore ha il diritto di recedere dal contratto per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo.28 Il recesso ha effetto dal momento in cui perviene allo stipulante.
²	Il diritto di recesso si estingue quattro settimane dopo che l'assicuratore è venuto a conoscenza della reticenza.
³	Quando il contratto è sciolto per recesso in virtù del capoverso 1, l'obbligo dell'assicuratore di fornire la prestazione si estingue anche per i danni già intervenuti, nella misura in cui il fatto che è stato oggetto della reticenza abbia influito sull'insorgere o sulla portata del danno. Se ha già fornito prestazioni per un siffatto sinistro, l'assicuratore ha diritto a restituzione.29
⁴	In caso di recesso da un contratto d'assicurazione sulla vita, riscattabile secondo la presente legge (art. 90 cpv. 2), l'assicuratore fornisce la prestazione prevista in caso di riscatto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 1 Forme di previdenza - 1 Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
¹	Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
^a	il contratto di previdenza vincolata concluso con gli istituti d'assicurazione;
^b	la convenzione di previdenza vincolata conclusa con le fondazioni bancarie.
²	Per contratti di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali d'assicurazione di capitale e di rendite sulla vita o in caso d'invalidità o di morte, comprese eventuali assicurazioni complementari in caso di morte per infortunio o d'invalidità3, che
^a	sono conclusi con un istituto d'assicurazione sottoposto alla sorveglianza delle assicurazioni o con un istituto d'assicurazione di diritto pubblico secondo l'articolo 67 capoverso 1 LPP; e
^b	sono destinati esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza.
³	Per convenzioni di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali di risparmio conclusi con fondazioni bancarie e destinate irrevocabilmente alla previdenza. Essi possono essere completati da un'assicurazione di previdenza rischio.
⁴	I modelli di contratti di previdenza vincolata e quelli di convenzione di previdenza vincolata sono sottoposti all'amministrazione federale delle contribuzioni, la quale verifica se la forma e il contenuto sono conformi alle disposizioni legali e comunica il risultato.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.