I 839/06 - 2007-08-17 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 839/06

Urteil vom 17. August 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
S.________, 1954, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. August 2006.

Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene S.________ war von Juni 1999 bis Ende 2001 bei der Firma Q.________ AG als Hilfsarbeiterin (Reinigen und Sortieren von Mehrweggebinden) tätig. Am 20./26. Oktober 2004 meldete sie sich zum Leistungsbezug (besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Nach Einholen eines Fragebogens für den Arbeitgeber vom 27. Januar 2005 sowie der Berichte des Dr. med. W.________, FMH für Innere Medizin/ Rheuma, vom 31. Oktober 2004 (mit beigelegtem Bericht des Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenleiden, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 20. September 2004) und des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 3. und 4. Januar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor (Verfügung vom 21. Februar 2005). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest.
B.
Hiegegen liess S.________ Beschwerde einreichen und weitere Unterlagen (worunter den Kurzaustrittsbericht des Spitals X.________, Chirurgische Klinik vom 3. April 2006) auflegen. Mit Entscheid vom 24. August 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das eingelegte Rechtsmittel, soweit darauf einzutreten war, sowie das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ unter Auflage von zwei Berichten des Spitals X.________, Medizinische Klinik vom 19. Januar 2007 beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und materieller Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vor- und letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 24. August 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006], in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Das Verwaltungs- und das kantonale Gerichtsverfahren sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe in gleicher Weise geltenden - Prinzip der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N 26 zu Art. 43) auf (einschliesslich die antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162): Führt die pflichtgemässe, umfassende und sachbezogene Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) den Versicherungsträger oder das Gericht zur Überzeugung, der Sachverhalt sei hinreichend abgeklärt, darf von weiteren Untersuchungen (Beweismassnahmen) abgesehen werden. Ergibt die Beweiswürdigung jedoch, dass erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.
4.
Streitig ist aufgrund der Anträge und Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob ein die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden vorliegt.
4.1
4.1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, aufgrund der ärztlichen Unterlagen liesse sich kein polymorbides Krankheitsbild nachweisen. Es liege einzig eine massive Adipositas vor, die weder Ursache noch Folge von erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschäden sei, weshalb mit der IV-Stelle eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu verneinen sei.
4.1.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin in erster Linie vor, aus den medizinischen Angaben ergebe sich zweifelsfrei, dass zusätzlicher Abklärungsbedarf bestehe. Werde dennoch von Weiterungen abgesehen, sei davon auszugehen, dass das Übergewicht die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtige.
4.2
4.2.1 Bei den von der Vorinstanz gewürdigten medizinischen Unterlagen handelt es sich um Berichte von Ärzten, welche die Versicherte behandelten. Mit Blick auf die Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits können solche Berichte nicht als medizinische Administrativgutachten gelten (vgl. zuletzt Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007 E. 2 in fine mit zahlreichen Hinweisen, insbesondere BGE 124 I 170 E. 4 S. 175), wie das kantonale Gericht implizit in Bezug auf die Stellungnahmen des Dr. med. M.________ vom 3. und 4. Januar 2005 angenommen hat. Dies heisst nicht, dass die IV-Stelle in jedem Fall ein internes versicherungsärztliches oder ein externes Administrativgutachten einzuholen hätte. Der Verzicht auf Beweisweiterungen und das alleinige Abstellen auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind jedoch nur zulässig, wenn diese ein stimmiges und vollständiges Bild des Gesundheitszustandes abgeben (vgl. Urteil I 86/07 vom 29. März 2007 E. 4.3).
4.2.2 Dr. med. W.________ diagnostizierte eine massive Adipositas, persistierende Anämie, erosive Antrumgastropathie (in Abklärung), thorakospondylogenes Syndrom bei Wirbelsäulenfehlhaltung/-fehlform und muskuläre Dysbalance sowie differentialdiagnostisch einen unklaren Husten (Bericht vom 31. Oktober 2004). Aufgrund des polymorbiden Krankheitsbildes hielt er eine medizinische Begutachtung für angezeigt. Demgegenüber stand nach Dr. med. M.________ die massive Adipositas bei eingeschränkten psychischen Funktionen (Vergesslichkeit, Müdigkeit) im Vordergrund (Berichte vom 3. und 4. Januar 2005). Er vermochte jedoch keine gültige Aussage zur Prognose zu machen, weil ihm der Verlauf der im Spital X.________ durchgeführten Behandlung (Ernährungsberatung) nicht bekannt war. Er empfahl, den Hausarzt Dr. med. E.________ zu befragen und weitere Abklärungen zu tätigen. Das Spital X.________, wo am 29. März 2006 eine Magenband- und Magenbypassoperation durchgeführt wurde, bestätigte im Bericht vom 3. April 2006 im Wesentlichen die Diagnosen des Dr. med. W.________ unter Hinzufügung eines Diabetes mellitus Typ II (aufgetreten vor einem bis zwei Jahren), arterieller Hypertonie, Asthma bronchiale, Schlafapnoesyndrom (behandelt seit drei Monaten)
sowie leichter Depression.
4.2.3 Die Unvollständigkeit der ärztlichen Angaben ergibt sich direkt aus den Berichten der Dres. med. W.________ und M.________, die weitere Abklärungen aus medizinischer Sicht für notwendig hielten. Das Spital X.________ nahm mangels entsprechender Anfrage zur Indikation des chirurgischen Eingriffs und zur Prognose nicht Stellung. Unter diesen Umständen ist evident, dass die Vorinstanz den für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit massgebenden Gesundheitszustand aufgrund lückenhafter medizinischer Grundlagen feststellte. Sie hätte im Rahmen des ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatzes weitere Abklärungen treffen oder anordnen müssen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur Aktenergänzung zurückzuweisen. Es ist insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (ZAK 1984 S. 345 E. 3 mit Hinweisen; bestätigt letztmals mit Urteil I 745/06 vom 21. März 2007 E. 3) zu prüfen, ob die Adipositas körperliche, geistige oder psychische Schäden verursacht oder Folge von solchen Schäden ist und somit ausnahmsweise eine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität bewirkt. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist weiter zu prüfen, ob die Fettleibigkeit durch eine geeignete Behandlung oder zumutbare Anstrengung auf ein Mass
reduziert werden kann, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt. Die IV-Stelle wird schliesslich nach erfolgten Abklärungen neben einem allenfalls bestehenden Rentenanspruch auch über (berufliche und medizinische) Eingliederungsmassnahmen zu befinden haben.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind der IV-Stelle als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist gegenstandslos, da die Beschwerdeführerin obsiegt und Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 17. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

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¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
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³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
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¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
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³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.