Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.462/2006 /leb

Urteil vom 17. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz , Postfach 1232, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Sicherstellungsverfügung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung der Kantonalen Verwaltung für
die direkte Bundessteuer Schwyz vom 6. Juli 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat X.________ mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verpflichtet, für die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 2005 einen Betrag von insgesamt 20'500 Franken sicherzustellen. Hiergegen hat X.________ am 10. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung verlangt. Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen:
2.
2.1 Gemäss Art. 169 Abs. 1
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
DBG kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, wird nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist (Urteil 2A.247/1995, in: ASA 66 S. 479, E. 2). Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die abschliessende Prüfung dieser Fragen bleibt dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten.
2.2 Die Schwyzer Steuerverwaltung hat die von ihr angeordnete Sicherstellung mit einer Gefährdung der offenen Steuerforderungen begründet. Diesbezüglich verweist sie insbesondere auf die Verlustscheine, welche sie in den Betreibungen betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 1996 erwirkt hat, sowie auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer für die Steuerjahre 2003 bis 2005 keine Steuererklärungen eingereicht hat. Im Rahmen der vorliegenden Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von Verlustscheinen (vgl. Ferdinand Fessler, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 22 zu Art. 169
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
) sowie die Weigerung des Beschwerdeführers, seine Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 124 ff
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 124 Steuererklärung
1    Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.
2    Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.
3    Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
4    Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. 1
. DBG) zu erfüllen, aus, um die Gefährdung der Steuerforderung glaubhaft erscheinen zu lassen.
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Sicherstellung vorbringt, geht an der Sache vorbei: Zunächst ist unerheblich, dass die Steuerbehörden des Kantons Schwyz nach Erwirkung des ersten Verlustscheins im Jahre 1997 offenbar einige Zeit mit weiteren Vollstreckungshandlungen zugewartet haben. Damit hatte der Beschwerdeführer letztlich bloss länger die Gelegenheit, seine Steuerschulden ohne Zwang zu begleichen bzw. die streitige Sicherstellungsverfügung zu vermeiden. Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht nur für die Steuerforderung selbst, sondern auch für Steuerbussen Sicherstellung verlangt werden kann (Fessler, a.a.O., N 3; vgl. auch: Ernst Känzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, N 1 zu Art. 118
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 124 Steuererklärung
1    Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.
2    Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.
3    Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
4    Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. 1
BdBSt). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Sicherstellung ebenfalls den auf einer Steuerbusse basierenden (mit Verlustschein vom 19. April 2001 ausgewiesenen) Betrag von 1'108.30 Franken erfasst. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass die Sicherstellung noch nicht rechtskräftig veranlagter Steuern gemäss Art. 169 Abs. 1
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
DBG ausdrücklich zulässig ist (vgl. auch: BGE 108 Ib 459 E. 3 S. 461 f.). Es verstösst deshalb nicht gegen Bundesrecht, wenn die
Steuerverwaltung die für die Steuerjahre 2003 bis 2005 geschuldete direkte Bundessteuer - mangels einer Selbstdeklaration des Beschwerdeführers - vor Durchführung einer Ermessensveranlagung auf 1'700 Franken je Steuerjahr geschätzt hat (vgl. Fessler, a.a.O., N 6). Zwar musste der Beschwerdeführer offenbar kürzlich den Verlust seiner beiden Brüder hinnehmen; diese tragischen Umstände haben jedoch mit dem vorliegenden Verfahren, welches der Beschwerdeführer seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben hat, nichts zu tun.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
OG). Parteientschädigung ist keine geschuldet (vgl. Art. 159
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 2A.462/2006
Datum : 17. August 2006
Publiziert : 30. August 2006
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Regeste : Sicherstellungsverfügung


Gesetzesregister
DBG: 124 
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 124 Steuererklärung
1    Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.
2    Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.
3    Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.
4    Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflichtigen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. 1
169
SR 642.11 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
DBG Art. 169 Sicherstellung
1    Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.
2    Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.
3    Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 1
4    Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. 2
OG: 36a  156  159
WStB: 118
BGE Register
108-IB-459
Weitere Urteile ab 2000
2A.247/1995 • 2A.462/2006
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
direkte bundessteuer • bundesgericht • verlustschein • gerichtsschreiber • bundesgesetz über die direkte bundessteuer • sicherung der steuerforderung • entscheid • dauer • sicherstellung • frage • leben • summarische begründung • wohnsitz in der schweiz • 1995 • mitwirkungspflicht • zweifel • lausanne • postfach • ermessensveranlagung • verhalten
Zeitschrift ASA
ASA 66,479