2C_314/2016 - 2017-07-17 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und direkte Bundessteuer 2002 bis 2009; Steuerbefreiung

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 314/2016, 2C 315/2016

Urteil vom 17. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerischer Verband für Pferdesport (SVPS), h.d. seine statutarischen Organe,
Beschwerdeführer, vertreten durch BDO AG,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
2C 314/2016
Kantonssteuer 2002 bis 2009; Steuerbefreiung,

2C 315/2016
Direkte Bundessteuer 2002 bis 2009; Steuerbefreiung,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 11. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Der Schweizerische Verband für Pferdesport ersuchte für die Staats- und die direkte Bundessteuer der Perioden 2002 bis 2009 um Steuerbefreiung wegen der Verfolgung öffentlicher Zwecke (vgl. dazu schon das Urteil 2C 383/2010 vom 28. Dezember 2010). Die Steuerverwaltung des Kantons Bern verweigerte diese Befreiung. Das wurde auf Einsprache hin und danach im Rechtsmittelverfahren bestätigt, kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. März 2016.

B.
Am 14. April 2016 hat der Verband Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Steuerbefreiung zu gewähren.

C.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG i.V.m Art. 146 DBG u. Art. 73 Abs. 2 StHG). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist somit einzutreten.

1.2. Das gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe anficht (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil 2C 603/2012, 2C 604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Für die Staats- und die direkte Bundessteuer eröffnet das Bundesgericht zwei getrennte Verfahren (2C 314/2016 und 2C 315/ 2016), die jedoch praxisgemäss vereinigt werden.

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. In einem Urteil von 2010 hat sich das Bundesgericht schon einmal mit den hier massgeblichen Fragen befasst. Dabei ist es zu folgender Schlussfolgerung gelangt: Juristische Personen, die in erster Linie Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolgen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Steuerbefreiung gemäss Art. 56 lit. g DBG, selbst wenn sie zugleich öffentlichen Zwecken dienen (vgl. das Urteil 2C 383/2010 vom 28. Dezember 2010 E. 2 in: ASA 80 S. 207). Auf diese Erwägungen des ersten Urteils kann hier verwiesen werden, was die Vorinstanz zu Recht getan hat. Zutreffend hat sie auch die Einwendung des Beschwerdeführers im neuen Verfahren zurückgewiesen, "entgegen der Meinung der Bundesgerichts" verfolge er keineswegs überwiegende Erwerbs- und Selbsthilfezwecke (vgl. dazu im Einzelnen E. 3.3 des angefochtenen Urteils).

2.2. Wie schon im ersten Verfahren, wo die Frage noch offen gelassen wurde (vgl. E. 3 u. 4 des zitierten Bundesgerichtsurteils), bringt der Beschwerdeführer vor, wenn die Steuerbefreiung wegen der Verfolgung öffentlicher Zwecke internationalen Sportverbänden zugestanden werde, so habe auch er Anspruch darauf, denn der internationale Aspekt sei kein massgebliches Unterscheidungsmerkmal.

2.2.1. Mit dieser Einwendung hat sich das Verwaltungsgericht ebenfalls befasst, ohne Bundesrecht zu verletzen. Vorab stützt es sich auf den Bundesratsbeschluss vom 5. Dezember 2008 betreffend die "Besteuerung internationaler Sportverbände mit Sitz in der Schweiz" und zitiert ausführlich aus der Begründung des Beschlusses, u.a. die wesentliche Feststellung, dass der internationale Sport zur Völkerverständigung beiträgt und somit ein anerkanntes Element der Friedensförderung darstellt, neben Werten wie Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, usw. Zudem hat der Standort Schweiz für die Verbandsführung des Weltsports eine ausserordentliche Bedeutung. Die bis anhin führende Position im Standortwettbewerb will die Schweiz auch in Zukunft behaupten. Deshalb sind den internationalen Sportverbänden attraktive Rahmenbedingungen zu bieten (vgl. E. 5.1 des vorinstanzlichen Urteils; zu den betreffenden Werten und deren Bedeutung für die Schweiz: siehe ebenda ausführlich E. 5.3).

2.2.2. Auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 12. Dezember 2008 das Rundschreiben "Steuerbefreiung von internationalen Sportverbänden" und hielt darin gegenüber den kantonalen Steuerverwaltungen fest, dass die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen Olympischen Komitee angeschlossenen internationalen Sportverbände (bzw. deren Unterverbände oder Konföderationen) nach Art. 56 lit. g DBG von der direkten Bundessteuer befreit sind, was aber z.B. nicht für den Fussballverband FIFA als kommerziell tätiger Verein gilt (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils; siehe auch - damit übereinstimmend - die Stellungnahme des Bundesrats vom 15. August 2012 zur am 6. Juni 2012 eingereichten und am 20. Juni 2014 abgeschriebenen parlamentarischen Interpellation 12.3441 betreffend die Steuerbefreiung von Sportverbänden bei der direkten Bundessteuer: www.parlament.ch/ratsbetrieb).

2.2.3. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, erweisen sich der Bundesratsbeschluss und das Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung als bundesrechtskonform.
Für sich allein stellt zwar das Argument des Standortwettbewerbs mit Blick auf Art. 56 lit. g DBG keinen genügenden Unterscheidungsgrund gegenüber nationalen Verbänden dar. Wenn es nur darum ginge, den internationalen Sportorganisationen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten, so wäre zweifelhaft, ob dies das Kriterium der Verfolgung öffentlicher Zwecke zu erfüllen vermag; auch wäre gegebenenfalls zu fragen, ob nicht ein Gesetz (im Gegensatz zu einem Bundesratsbeschluss oder einem Rundschreiben der EStV) notwendig sein könnte, um eine Steuerbefreiung nur auf dieser Grundlage zu rechtfertigen.
Wesentlich hat die Vorinstanz sich aber auch noch auf zwei andere, vom Bundesrat und der EStV als massgeblich hervorgehobene Gesichtspunkte gestützt: einerseits die Friedensförderung und Völkerverständigung, andererseits die Durchsetzung von Werten wie Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, usw. Von entscheidender Tragweite für die hier zu beurteilende Unterscheidung ist das Zusammenspiel dieser beiden zusätzlichen Gesichtspunkte. So mag durchaus sein, dass sich nationale Verbände auf ihrer Ebene auch der Durchsetzung von denselben oder ähnlichen Werten verpflichten. Dazu kommt aber bei internationalen Sportorganisationen der besagte Aspekt der Friedensförderung und Völkerverständigung, der nicht in allen Fällen gleich bedeutend ist. Für eine Steuerbefreiung wegen öffentlicher Zwecke muss das Zusammenspiel der beiden Gesichtspunkte nicht das einzig verfolgte Ziel sein und schliesst sogar - zumindest bis zu einem bestimmten Umfang - eine kommerzielle Tätigkeit nicht aus (vgl. oben E. 2.2.2).
Erforderlich, aber auch möglich ist, dass den beiden Gesichtspunkten, wenn sie zusammen betrachtet werden, ein hinreichend vorrangiges Gewicht zukommt, insbesondere gegenüber wirtschaftlichen und sonstigen Selbstinteressen, um eine unterschiedliche Behandlung gegenüber nationalen Verbänden im Rahmen von Art. 56 lit. g DBG zu rechtfertigen. Inwieweit das bei den einzelnen internationalen Sportorganisationen der Fall ist, muss hier nicht geprüft werden. Es genügt festzuhalten, dass eine verschiedene Beurteilung in Bezug auf die Verfolgung öffentlicher Zwecke durchaus angemessen sein kann und eine Gleichbehandlung im Unrecht demzufolge nicht zum Tragen kommt. Damit stimmt überein, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist, wenn die Vorinstanz ihm keinen Zugang zu den Steuerbefreiungsentscheiden der genannten internationalen Organisationen gewährt hat.

2.3. Im ersten Verfahren hat sich der Beschwerdeführer zudem auf eine Gleichbehandlung im Unrecht gegenüber dem Verband Swiss Olympic berufen (vgl. E. 3.3 des ersten Bundesgerichtsurteils). Im vorliegenden Prozess bringt er stattdessen vor, nationale Verbände seien generell (ohne jegliche Unterscheidung innerhalb dieser Kategorie) gleich zu beurteilen wie internationale Sportorganisationen. So erübrigt sich, auf einen Vergleich mit Swiss Olympic noch weiter einzugehen. Das Gleiche gilt für das im vorherigen Umgang noch diskutierte Beispiel der Stiftung Berner Symphonieorchester; diesbezüglich hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sich um zwei massgeblich unterschiedliche Situationen handelt (vgl. E. 3.2 des erwähnten Bundesgerichtsurteils).

III. Kantons- und Gemeindesteuern

3.
Die für die Staatssteuer entscheidwesentlichen Bestimmungen (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG und Art. 83 Abs. 1 lit. g des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000; [StG/BE; BSG 661.11]) stimmen mit den für die direkte Bundessteuer anwendbaren Vorschriften überein, so dass sich dieselbe Beurteilung rechtfertigt.

IV. Kostenfolgen

4.
Die Verfahren für die Staats- und die direkte Bundessteuer sind zu vereinigen. In beiden Verfahren unterliegt der Beschwerdeführer und wird somit kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 314/2016 und 2C 315/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C 315/2016) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C 314/2016) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

2C_314/2016 17. luglio 2017 04. agosto 2017 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Staats- und direkte Bundessteuer 2002 bis 2009; Steuerbefreiung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

2C_314/2016 2C_315/2016 2C_383/2010 2C_603/2012 2C_604/2012

Rivista ASA

ASA 80,207

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 56
	Sono esenti dall'imposta:
	a.	la Confederazione e i suoi stabilimenti;
	b.	i Cantoni e i loro stabilimenti;
	c.	i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali cantonali nonché i loro stabilimenti;
	d. [1]	le imprese di trasporto e d'infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un'indennità per la loro attività o, in base alla concessione, devono mantenere un'impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall'attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall'esenzione dall'imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l'attività concessionaria;
	e.	le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o stabilimento d'impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale;
	f.	le casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d'assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d'assicurazione concessionarie;
	g.	le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini. [2] Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d'interesse pubblico. L'acquisizione e l'amministrazione di partecipazioni in capitale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l'interesse al mantenimento dell'impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali;
	h. [3]	le persone giuridiche che perseguono, sul piano nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l'utile esclusivamente e irrevocabilmente destinato a tali fini;
	i. [4]	gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e destinati esclusivamente all'uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [5] sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi;
	j. [6]	gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall'imposta conformemente alla lettera e o casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione esentate dall'imposta conformemente alla lettera f.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 10 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 55975629; FF 2005 2183, 2007 2457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [5] RS 192.12 [6] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.14 LAID Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) Art. 23 Esenzione
	1.	Sono esenti dall'imposta unicamente:
		a.	la Confederazione e i suoi stabilimenti, giusta il diritto federale;
		b.	il Cantone e i suoi stabilimenti, giusta il diritto cantonale;
		c.	i Comuni, le parrocchie e le altre collettività territoriali del Cantone e i loro stabilimenti, giusta il diritto cantonale;
		d.	le istituzioni di previdenza professionale di imprese con domicilio, sede o stabilimento d'impresa in Svizzera o di imprese loro vicine, a condizione che le risorse di tali istituzioni siano durevolmente ed esclusivamente devolute alla previdenza del personale;
		e.	le casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione, segnatamente le casse d'assicurazione contro la disoccupazione, le casse malattia, quelle di vecchiaia, invalidità e superstiti, eccettuate le società d'assicurazione concessionarie;
		f.	le persone giuridiche, che perseguono uno scopo pubblico o di utilità pubblica, per quanto concerne l'utile e il capitale esclusivamente e irrevocabilmente destinati a tali fini. Scopi imprenditoriali non sono di norma considerati d'interesse pubblico. L'acquisizione e l'amministrazione di partecipazioni in capitale importanti a imprese sono di utilità pubblica quando l'interesse al mantenimento dell'impresa occupa una posizione subalterna rispetto allo scopo di utilità pubblica e quando non sono esercitate attività dirigenziali;
		g.	le persone giuridiche che perseguono, sul piano cantonale o nazionale, fini di culto, per quanto riguarda l'utile e il capitale esclusivamente e irrevocabilmente destinati a tali fini;
		h. [1]	gli Stati esteri per quanto concerne i loro immobili situati in Svizzera e destinati esclusivamente all'uso diretto da parte delle loro rappresentanze diplomatiche e consolari, nonché i beneficiari istituzionali di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [2] sullo Stato ospite per gli immobili di cui sono proprietari e che sono occupati dai loro servizi;
		i. [3]	gli investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sempreché i loro investitori siano esclusivamente istituzioni di previdenza professionale esentate dall'imposta conformemente alla lettera d o casse svizzere d'assicurazioni sociali e di compensazione esentate dall'imposta conformemente alla lettera e;
		j. [4]	le imprese di trasporto e d'infrastruttura, titolari di una concessione federale, che ricevono un'indennità per la loro attività o, in base alla concessione, devono mantenere un'impresa annuale di importanza nazionale; sono altresì esenti gli utili liberamente disponibili provenienti dall'attività concessionaria; sono tuttavia eccettuati dall'esenzione dall'imposta le aziende accessorie e gli immobili che non hanno una relazione necessaria con l'attività concessionaria.
	2.	... [5]
	3.	I Cantoni possono prevedere, per via legislativa, sgravi di imposte a favore delle imprese neocostituite che servono gli interessi economici del Cantone, per l'anno di fondazione dell'impresa e per i nove anni seguenti. Un cambiamento essenziale dell'attività aziendale può essere equiparato a neocostituzione.
	4.	Le persone giuridiche menzionate nel capoverso 1 lettere d-g ed i sottostanno nondimeno in tutti i casi all'imposta sui guadagni immobiliari. Le disposizioni relative ai beni sostitutivi (art. 8 cpv. 4), agli ammortamenti (art. 10 cpv. 1 lett. a), agli accantonamenti (art. 10 cpv. 1 lett. b) e alla deduzione delle perdite (art. 10 cpv. 1 lett. c) si applicano per analogia. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [2] RS 192.12 [3] Introdotta dall'all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [4] Introdotta dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2009 sulla riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [5] Abrogato dal n. II 11 della LF del 20 mar. 2009 sulla riforma delle ferrovie 2, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3