6B_993/2013 - 2014-07-17 - Infrazione - Vergewaltigung, Willkür, Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_993/2013

Urteil vom 17. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Kiener,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Beschwerdegegnerin 1,
2. A.________,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
Vergewaltigung, Willkür, Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 30. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

Die Anklage wirft X.________ verschiedene Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau und ihres Freundes B.________ vor. Es handelt sich im Wesentlichen um Vergewaltigung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung.

B.

Das Regionalgericht Emmental-Oberargau verurteilte X.________ am 21. Dezember 2012 u.a. wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf.

Auf Berufung von X.________ stellte das Obergericht des Kantons Bern am 30. Mai 2013 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit es nicht angefochten worden war. Es sprach X.________ erneut wegen Vergewaltigung schuldig. Die Freiheitsstrafe setzte es auf 21 Monate fest. Den Strafvollzug schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf.

C.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei mit Ausnahme von Ziffer I des Dispositivs (Rechtskraftfeststellung) aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sei zu verzichten. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Ihm sei für die Verteidigungskosten und die durch das Verfahren erlittenen Nachteile eine angemessene Entschädigung auszurichten. X.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.

Das Obergericht des Kantons Bern und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, beschränkt auf den Massnahmenpunkt, verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sein Rechtsvertreter habe der Vorinstanz die Plädoyernotizen nicht zu den Akten geben können. Nach Art. 346 StPO seien nicht nur die Anträge, sondern auch deren Begründungen zu protokollieren. Zur Erleichterung der Protokollierung sei es angebracht, dass Rechtsvertreter zu Beginn des Vortrags ihre Plädoyernotizen einreichen könnten.

1.2. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung der StPO oder der BV die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Plädoyernotizen seines Rechtsvertreters zu den Akten zu nehmen. Art. 346 StPO schreibt solches jedenfalls nicht vor. Daraus ergibt sich nur, dass die beschuldigte Person oder ihre Verteidigung nach Abschluss des Beweisverfahrens das Recht auf einen Parteivortrag hat. Dieses Recht nahm der Beschwerdeführer wahr. Sein Rechtsvertreter plädierte anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung und erhielt überdies Gelegenheit zur Replik. Dass die Vorinstanz die Anträge und Vorbringen des Rechtsvertreters nicht oder nur ungenügend protokollierte, macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend. Er bringt auch nicht vor, sie habe sich mit den entscheidwesentlichen Ausführungen des Rechtsvertreters in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht oder nicht hinreichend befasst. Inwiefern seine Verteidigungsmöglichkeiten unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs eingeschränkt gewesen sein könnten, ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Aus dem früheren bernischen
Strafprozessrecht (vgl. Art. 305 aStrV) vermag er entgegen seiner Auffassung ebenfalls nichts für sich abzuleiten. Danach hatte der Parteivortrag mündlich zu erfolgen und war es daher grundsätzlich nicht gestattet, die schriftlichen Unterlagen der Plädoyers zu den Akten zu erkennen ( THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 457).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie Willkür bei der Beweiswürdigung. Er verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung.

2.2. Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hält den Anklagesachverhalt für erstellt. Sie stützt sich auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2. Diese wiesen zahlreiche Realitätskriterien auf und präsentierten sich insgesamt als stimmiges Ganzes. Nebensächliche Details und geschilderte Interaktionen sprächen für deren Glaubhaftigkeit. Eine Falschbezichtigung sei ebenso wenig ersichtlich wie Selbstinszenierungen oder manipulatives Verhalten (Entscheid, S. 17 ff.). Die Aussagen des Beschwerdeführers überzeugten hingegen nicht. Sie seien teilweise widersprüchlich oder massiv beschönigend und verschiedentlich schlicht unwahr. Es seien Lügen- und Dreistigkeitssignale auszumachen (Entscheid, S. 19 f.). Im Ergebnis seien die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 weitaus glaubhafter als diejenigen des Beschwerdeführers. Ihre Aussagen wirkten echt und fügten sich insgesamt logisch und nachvollziehbar in das beweismässige Gesamtgefüge ein. Es könne ohne vernünftigen Zweifel davon ausgegangen werden, dass der geschilderte Vorfall erlebnisbasiert sei (Entscheid, S. 20).

2.4. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht willkürlich.

2.4.1. Soweit der Beschwerdeführer sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz befasst und nur seine Sicht der Dinge darlegt, ist seine Kritik appellatorisch.

2.4.2. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und ihr Aussageverhalten umfassend. Dass die Beschwerdegegnerin 2 von Anfang an stets gleichbleibende Aussagen machte, stellt sie nicht fest. Die Vorinstanz weist vielmehr explizit auf Ungereimtheiten und scheinbare Widersprüchlichkeiten in deren Schilderungen hin (Entscheid, S. 18). Die fraglichen Diskrepanzen löst sie mit sachlich vertretbaren Erklärungen schlüssig auf. Von Aktenwidrigkeiten oder Willkür kann keine Rede sein.

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Beschwerdegegnerin 2 habe stets ausgesagt, er habe der Meinung sein können, sie sei mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden, unterschlägt er, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 27. August 2010 auf Nachfragen des Untersuchungsrichters und anlässlich ihrer Befragung an der Hauptverhandlung vor erster Instanz detailliert und klar zu Protokoll gab, sie habe sich, vermutlich am Abend des 10. April 2010, von ihm unter Zusammenpressen der Beine abgewendet und ihm wiederholt und bis zuletzt gesagt, er solle seine Hände wegnehmen und sie in Ruhe lassen, sie wolle keinen Sex. Dieses Ereignis sei anders gewesen als die andern Male. Es habe ihm klar sein müssen, dass sie keinen sexuellen Kontakt gewollt habe (Entscheid, S. 17 f.). Die Vorinstanz folgert vor diesem Hintergrund, der Geschlechtsverkehr sei gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Beschwerdegegnerin 2 erfolgt. Inwiefern dieser Schluss unhaltbar sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.

Spekulativ ist das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin 2 sei anlässlich ihrer Befragung vom 27. August 2010 unter Druck gestanden und habe Aussagen machen müssen, um "für das Strafverfahren einen genügend schweren Tatvorwurf zur Begründung des zuvor verweigerten Rechts zur unentgeltlichen Prozessführungen zu haben". Mit Mutmassungen lässt sich Willkür nicht begründen.

2.4.3. Die Vorinstanz unterzieht auch die Aussagen des Beschwerdeführers einer sorgfältigen Würdigung. Sie setzt sich ausführlich und nachvollziehbar mit seinen Einwänden auseinander (Entscheid, S. 19 f.). Entgegen seiner Behauptung ist nicht ersichtlich, dass sie seine sprachlichen Schwierigkeiten nicht anerkennt. Sie stellt sich lediglich auf den Standpunkt, es greife zu kurz, den Grund für die Widersprüche in seinen Aussagen (nur) auf Verständigungsprobleme zurückzuführen. Diese Folgerung untermauert die Vorinstanz mit dem Hinweis auf Antworten und Stellungnahmen, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahmen gab. Daraus gehe klar hervor, dass er die Fragen und Vorhalte regelmässig verstanden, also kognitiv erfasst, und in der Folge kohärent beantwortet habe (Entscheid, S. 20). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht hinreichend auseinander und weist deren Unhaltbarkeit nicht nach.

2.4.4. Die willkürfreie Beweiswürdigung der Vorinstanz ergibt, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 insgesamt glaubhafter sind als diejenigen des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz legt eingehend und anhand von zahlreichen Umständen nachvollziehbar dar, weshalb sie zu diesem Schluss kommt. Der Beschwerdeführer wurde mithin verurteilt, weil die kantonalen Gerichte aufgrund der belastenden Beweismittel von seiner Schuld überzeugt waren, nicht allein deshalb, weil sie seinen Aussagen keinen Glauben schenkten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 190 StGB. Es fehle am Einsatz von Nötigungsmitteln. Er habe weder Gewalt angewendet noch psychischen Druck ausgeübt. Angesichts der Mindeststrafe von einem Jahr müsse ein gewisses Mass an Gewalt verlangt und die Anwendung von Art. 190 StGB auf schwerere Eingriffe beschränkt werden. Das zu beurteilende Geschehen überschreite das Mass an körperlicher Kraft nicht, welches zum Vollzug des Geschlechtsaktes notwendig sei. Die Beschwerdegegnerin 2 sei auch nicht ausser Stande gewesen, sich zu wehren. Sie sei ihm körperlich nicht unterlegen. Energischere Gegenwehr wäre ihr zumutbar gewesen. Sie hätte das Schlafzimmer verlassen können. Ihre Situation sei nicht auswegslos gewesen.

3.2. Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 190 Abs. 1 StGB).

3.3. Die Vergewaltigung gilt als Gewaltdelikt und ist damit prinzipiell als ein Akt physischer Aggression zu verstehen. Die Einwirkung auf das Opfer muss erheblich sein (BGE 131 IV 167 E. 3.1). Gewalt im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum blossen Vollzug des Akts notwendig ist. Es ist indes keine brutale Gewalt etwa in Form von Schlägen und Würgen erforderlich. Es genügt, wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Gewicht auf sie legt (Urteile 6B_267/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 6.3; 6S.558/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 3).

3.4. Der Beschwerdeführer geht von einem nicht zutreffenden Verständnis des Gewaltbegriffes im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB aus. Der Tatbestand erfordert keine rohe Gewalt oder Brutalität. Das Opfer muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. Prinzipiell genügt sein Wille, den Geschlechtsverkehr nicht zu wollen (vgl. BGE 122 IV 97 E. 2b; 119 IV 309 E. 7b; je mit Hinweis). Dieser Wille muss unzweideutig manifestiert werden. Die von der Rechtsprechung geforderte Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, den Geschlechtsverkehr nicht zu wollen. Davon ist hier auszugehen. Die Beschwerdegegnerin 2 gab dem Beschwerdeführer unzweideutig zu verstehen, keinen sexuellen Kontakt zu wollen. Sie wandte sich im Bett von ihm ab, presste die Beine zusammen und sagte, er solle seine Hände wegnehmen und sie in Ruhe lassen. Sie wolle keinen Geschlechtsverkehr. Der Beschwerdeführer setzte sich über ihren klar geäusserten Willen hinweg. Er drehte sie nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz auf den Rücken, drückte ihre zusammengepressten Beine gewaltsam auseinander und drang vaginal in sie ein (Entscheid, S. 21).
Diese physische Einwirkung erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Gewaltanwendung ohne weiteres. Offen bleiben kann deshalb, ob - wie die Vorinstanz weiter ausführt - aufgrund des seit Jahren herrschenden Klimas der häuslichen Gewalt zudem eine Zwangs- und Drucksituation bestand. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, welcher das Tatbestandsmerkmal des psychischen Druckes bestreitet, braucht daher nicht eingegangen zu werden.

3.5. Aus der verbalen und physischen Gegenwehr der Beschwerdegegnerin 2 ergibt sich klar, dass sie mit einem sexuellen Kontakt nicht einverstanden war. Ihr Widerstand war für den Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar. Dennoch vollzog er den Geschlechtsverkehr. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit Wissen und Willen, also mit direktem Vorsatz, handelte (Entscheid, S. 22 f.). Für einen Sachverhaltsirrtum bleibt damit kein Raum, selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Verlauf der Ehe "einmal mit Sex einverstanden gewesen war, dann wieder nicht". Daraus kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen würde, was der Beschwerdeführer zu verkennen scheint, selbst eventualvorsätzliches Handeln genügen. Die von ihm genannte Tatsache vermöchte allenfalls zu belegen, dass er den Widerstand der Beschwerdegegnerin 2 nicht klar erkannte. Hingegen liesse sie kaum den Schluss zu, dass er nicht zumindest in Kauf nahm, den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen zu vollziehen (vgl. BGE 87 IV 66 E. 3 S. 71 f.). Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung verletzt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB nicht gegeben. Es fehle namentlich an einer schweren psychischen Störung, am Kausalzusammenhang zwischen Persönlichkeitsstörung und Straftaten sowie an der Verhältnismässigkeit der angeordneten stationären Massnahme.

4.2. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Der mit der Massnahmeanordnung verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters darf im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein (Art. 56 Abs. 2 StGB).

Die Anordnung einer stationären Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB setzt eine schwere psychische Störung des Täters voraus. Erforderlich ist weiter, dass er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315).

Das Gericht muss sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützen (Art. 56 Abs. 3 StGB). Es würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f.).

4.3. Die Vorinstanz stützt sich auf das Gutachten des forensisch-psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern vom 22. Juni 2012, die mündlichen Ausführungen der Gutachterin anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz am 19. Dezember 2012 sowie die ärztliche Stellungnahme des FPD vom 28. Mai 2013 zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers.

Die Gutachterin diagnostiziert dem Beschwerdeführer im Gutachten vom 22. Juni 2012 eine mittelgradig ausgeprägte depressive Episode (ICD-10 F32.1), einen deutlich ausgeprägten Alkoholmissbrauch (ICD-10 F10.1) sowie eine handlungsrelevante emotional instabile Persönlichkeitsakzentuierung vom impulsiven Typ. Sie führt aus, die Krankheitsbilder, welche deliktskausal seien, würden sich gegenseitig negativ beeinflussen und verstärken. In ihrem Zusammenspiel könne bzw. müsse man deshalb gesamthaft von einer schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers sprechen. Straftaten wie die bisher verübten (Stalking, Beschimpfung, einfache Tätlichkeiten) seien mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin zu erwarten. Zudem sei das Risiko für die Verübung einer schweren Gewalttat erhöht. Ein ambulantes Risikomanagement könne nicht empfohlen werden. Einzig eine stationäre Behandlung vermöge die Gefahr weiterer Straftaten zu verringern (Entscheid, S. 34 mit Hinweis auf Gutachten und mündliche Ausführungen der Gutachterin).

Anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz bestätigte die Gutachterin die Ausführungen zur psychiatrischen Diagnose, zur Rückfallgefahr und zur Legalprognose vollumfänglich (Entscheid, S. 34 mit Hinweis auf Befragung der Gutachterin vor erster Instanz) und hielt an der Notwendigkeit einer stationären Behandlung fest. Allenfalls könnte mit dem Vollzug direkt in St. Johannsen begonnen werden, da dort Vollzugslockerungen früher möglich seien. Bei optimalem Behandlungsverlauf liesse sich die stationäre Behandlung vielleicht schon relativ rasch, beispielsweise nach einem Jahr, in eine ambulante Massnahme überführen.

Der FPD weist in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2013 auf ein verbessertes Zustandsbild des Beschwerdeführers hin. Im Gespräch vom 28. Mai 2013 hätten sich keine depressiven Symptome gezeigt.

4.4. Auf der Grundlage des Gutachtens vom 22. Juni 2012, der mündlichen Ausführungen der Gutachterin anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz sowie des Berichts des FPD vom 28. März 2013 schliesst sich die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Verbesserung des Zustandsbildes der medizinischen Diagnose der Gutachterin an und geht von einer schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers im Rechtssinne aus. Insbesondere mit Blick auf das von der Gutachterin als erhöht beurteilte Risiko von schweren Gewaltdelikten gelangt sie zum Schluss, eine stationäre Behandlung sei zum Schutz Dritter angezeigt. Der Beschwerdeführer weise angesichts seines mangelnden Introspektionsvermögens verbunden mit seiner Schuldzuweisungstendenz noch einen erheblichen Therapiebedarf auf, um zu andern, deliktsfreien Verhaltensmustern zu finden (Entscheid, S. 34-37).

4.5. Mit seinem Vorbringen, psychisch nicht schwer gestört zu sein, zieht der Beschwerdeführer die ärztliche Diagnosestellung in Zweifel und wendet sich zur Hauptsache gegen den Inhalt des Gutachtens. Seine Kritik erschöpft sich weitgehend in der Darlegung seiner persönlichen Auffassung zum Vorliegen sowie zur Schwere und medizinischen Einordnung des gutachterlich festgestellten Störungsbildes. Mit den Ausführungen der Gutachterin, welche eine schwere psychische Störung insbesondere aufgrund des Zusammenspiels der sich gegenseitig negativ beeinflussenden Teilaspekte der Diagnose bejaht, und der vorinstanzlichen Beweiswürdigung setzt er sich nur am Rande auseinander und zeigt nicht hinreichend auf, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein könnte (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Einwände des Beschwerdeführers unbehelflich. Die Vorinstanz durfte mit der Gutachterin ohne Willkür an der medizinischen Gesamtdiagnose einer schweren psychischen Störung festhalten, zumal sich das verbesserte Zustandsbild des Beschwerdeführers gemäss Bericht des FPD lediglich im Gespräch vom 28. Mai 2013 zeigte. Für sich alleine weist dieser
Umstand nicht auf eine nachhaltige Veränderung des Krankheitsbildes und der Diagnose hin. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, welche unter Berücksichtigung des aktuellen Zustands des Beschwerdeführers im Urteilszeitpunkt ergingen, sind damit nicht willkürlich. Gemäss Gutachten ist zudem der Zusammenhang zwischen der schweren psychischen Störung und den Straftaten gegeben. Die Vorinstanz schliesst sich auch dieser Beurteilung ohne Willkür an. Die dagegen gerichtete Kritik ist rein appellatorisch. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Deliktskausalität der psychischen Störung zu bestreiten. Nicht ersichtlich ist überdies, dass sich die Gutachterin zur Einschätzung der Rückfallgefahr eines ungeeigneten Prognoseinstruments bedient hätte. Der HCR-20 gilt in der Praxis als standardisiertes Prognoseinstrument zur Vorhersage gewalttätiger krimineller Rückfälle ( MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 74 zu Art. 64 StGB; ROSSEGGER/URBANIOK/ELBERT/FRIES/ENDRASS, Rückfälligkeit nach Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz: Die Validität des HCR-20, in: Schweizer Archiv für Neurologie und Psychiatrie 2010, 161 [7], S. 254 ff.). Die gutachterlichen Ausführungen bilden damit eine hinreichende
Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB.

4.6. Die Frage nach der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose ist juristischer Natur. Nur relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Anomalien im medizinischen Sinn gelten als geistige Abnormität im Rechtssinne (statt vieler Urteil 6S.427/2005 vom 6. April 2006 E. 2.3 mit Hinweisen). Die vorliegenden medizinischen Feststellungen reichen für die Annahme einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs.1 StGB als Voraussetzung für eine stationäre Massnahme aus. Zwar genügen die diagnostizierten Krankheitsbilder (mittelgradig ausgeprägte depressive Episode, deutlich ausgeprägter Alkoholmissbrauch, emotional instabile Persönlichkeitsakzentuierung vom impulsiven Typ) in ihrem Ausmass und ihrer Erheblichkeit je für sich alleine nicht, um auf eine geistige Anomalie im Rechtssinne zu schliessen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers verdienen insofern Zustimmung. Unter Berücksichtigung des gutachterlich hervorgehobenen Umstands, dass sich die Krankheitsbilder gegenseitig negativ beeinflussen und verstärken, darf allerdings ohne Bundesrechtsverletzung von der rechtlichen Relevanz der psychiatrischen Diagnose ausgegangen und gesamthaft eine schwere psychische Störung im Rechtssinne bejaht werden.

4.7. Die stationäre therapeutische Massnahme und der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers sind auch nicht unverhältnismässig. Die nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz erforderliche vernünftige Zweck-Mittel-Relation (Art. 56 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 137 I 31 E. 7.5.2) ist vorliegend insbesondere aufgrund der erhöhten Rückfallgefahr für ein schweres Gewaltdelikt gewahrt, zumal nach der Einschätzung der Gutachterin einzig eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB geeignet erscheint, die als ungünstig bezeichnete Legalprognose zu verbessern und dem Beschwerdeführer die notwendige Behandlung zu erweisen. Allein der Umstand, dass er "bis anhin noch nie in den Genuss einer ambulanten Therapie" kam, "welche diesen Namen verdienen würde", verschafft ihm entgegen seiner Auffassung keinen Anspruch auf Anordnung einer "milderen" ambulanten Behandlung. Eine solche ist nach den von der Vorinstanz willkürfrei gewürdigten Ausführungen der Gutachterin unzureichend und somit unzweckmässig. Allerdings zeigt sich die Vorinstanz gestützt auf die gutachterliche Beurteilung davon überzeugt, dass sich die stationäre Massnahme bei optimalem Verlauf relativ rasch in eine ambulante Behandlung überführen
liesse. Mit diesen teilweise hypothetischen Ausführungen stellt die Vorinstanz die Notwendigkeit und Geeignetheit der stationären Behandlung als solche keineswegs in Frage. Sie unterstreicht vielmehr nur den Grundsatz, dass die Massnahme mit Rücksicht auf das Verhältnismässigkeitsgebot nur so lange aufrechtzuerhalten ist, als ihr Zweck es erfordert und sie durchführbar ist. Das ist nicht zu beanstanden.

5.

Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann teilweise bewilligt werden, da der Beschwerdeführer bedürftig ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und seine Beschwerde in Bezug auf den Schuldspruch wegen Vergewaltigung und die Massnahmeanordnung nicht von vornherein aussichtslos war. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist in diesem Umfang aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Im Übrigen ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit einer reduzierten Gebühr (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird teilweise gutgeheissen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Ulrich Kiener, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP243);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 346 Discussione - 1 Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
¹	Chiusa la procedura probatoria, le parti espongono e motivano le loro proposte. Si procede alle arringhe nell'ordine seguente:
^a	pubblico ministero;
^b	accusatore privato;
^c	terzi colpiti dalla confisca di oggetti pericolosi o valori patrimoniali (art. 69-73 CP243);
^d	imputato o suo difensore.
²	Le parti hanno diritto a una seconda arringa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 190 - 1 Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
¹	Chiunque costringe una persona di sesso femminile a subire la congiunzione carnale, segnatamente usando minaccia o violenza, esercitando pressioni psicologiche su di lei o rendendola inetta a resistere, è punito con una pena detentiva da uno a dieci anni.
²	...266
³	Se il colpevole ha agito con crudeltà, segnatamente se ha fatto uso di un'arma pericolosa o di un altro oggetto pericoloso, la pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni.267

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.