4A_89/2012 - 2012-07-17 - Droit des contrats - Schadenersatz und Rückerstattung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_89/2012

Urteil vom 17. Juli 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marina Kreutzmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Advokat Oscar Battegay,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schadenersatz und Rückerstattung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Dr. iur. X.________ (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Als solcher vertrat er A.________, B.________ und C.________ (Beschwerdegegner) in einem Zivilprozess gegen D.________ vor dem Zivilgericht Basel-Stadt. Dieser ging für die Beschwerdegegner ungünstig aus: Auf die Klage wurde nicht eingetreten, weshalb ihnen die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung an die Gegenpartei auferlegt wurde.

B.
Am 14. September 2010 machten die Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich eine Klage anhängig mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihnen Fr. 84'114.45 zu bezahlen. Sie begründeten die Klage damit, dass der Beschwerdeführer seinen Auftrag als Anwalt schlecht erfüllt habe. Gestützt darauf verlangten sie einerseits das dem Beschwerdeführer bezahlte Honorar zurück (Fr. 23'900.45), andererseits beanspruchten sie Ersatz der Gerichtskosten und der dem Prozessgegner bezahlten Parteientschädigung (insgesamt Fr. 60'214.--). Mit Urteil vom 5. Juli 2011 verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern Fr. 84'114.45 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 23'900.45 seit 21. Juli 2008, auf Fr. 41'946.-- seit 4. August 2008 und auf Fr. 18'240.-- seit 27. Oktober 2008 zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, das die Berufung am 6. Januar 2012 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung von Fr. 23'900.45 zuzüglich Zins von 5% seit 21. Juli 2008 aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegner insoweit abzuweisen (Ziff. 1). Die dem Beschwerdeführer von der ersten Instanz und der Vorinstanz auferlegte Verpflichtung zur Bezahlung von Gerichtskosten und Parteientschädigung sei dementsprechend angemessen zu reduzieren (Ziff. 2). Mit Rechtsbegehren Ziffer 3 beantragt er, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm Fr. 28'016.65 (Honorar zuzüglich kapitalisierter Zins) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Februar 2012 zu bezahlen.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Auf das Rechtsbegehren 3 der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann übersteigt der Streitwert, der sich nach den Begehren bestimmt, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und rund Fr. 84'000.-- beträgt, die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig. Die Beschwerdegegner beantragen, auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 nicht einzutreten, da es neu sei. Der Beschwerdeführer verlangt damit die Rückzahlung von Fr. 28'016.65 (Fr. 23'900.45 Honorar plus Fr. 4'116.20 kapitalisierter Zins). Er macht geltend, diesen Betrag den Beschwerdegegnern im Nachgang zum Urteil der Vorinstanz bezahlt zu haben, da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe.
Dieses Rechtsbegehren ist in der Tat neu. Es wird vor Bundesgericht erstmals gestellt und sprengt den Rahmen des Streitgegenstandes. Im Streit liegt die Frage, ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern das Honorar von Fr. 23'900.45 nebst Zins zurückzuerstatten hat oder nicht. Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchdringen, könnte er die Rückzahlung des Betrages (nebst Zins), den er seit dem Erlass des angefochtenen Urteils bezahlt haben will, nötigenfalls in einem weiteren Prozess zu erstreiten suchen. Er kann dies nicht mit einem neuen Begehren vor Bundesgericht verlangen. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 ist daher nicht einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

2.2 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdeführer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4).
Soweit der Beschwerdeführer dies missachtet, können seine Ausführungen in der Replik nicht berücksichtigt werden.

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Der Beschwerdeführer lässt das Urteil der Vorinstanz unangefochten, soweit diese eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bejahte und daher den Beschwerdegegnern Schadenersatz betreffend geleistete Gerichtskosten und Parteientschädigung zusprach. Er wendet sich einzig gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung des mittels Vorschüssen bezogenen und einbehaltenen Honorars von Fr. 23'900.45 nebst Zins. Dabei bestreitet er nicht, dass das Honorar grundsätzlich zurückzubezahlen wäre. Er beharrt aber weiterhin auf dem Standpunkt, der Rückerstattungsanspruch sei bereicherungsrechtlicher Natur und daher verjährt.

3.1 Wird ein Auftrag nicht sorgfältig ausgeführt, kann dies zu einer Herabsetzung der Vergütung als vertraglicher Gegenleistung im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR führen. Wenn das Ergebnis des unsorgfältigen Beauftragten für den Auftraggeber vollständig unbrauchbar ist, schuldet er diesem gar keine Vergütung (BGE 124 III 423 E. 4a S. 427; 117 II 563 E. 2a S. 567; 108 II 197 E. 2a; 87 II 290 E. 4c S. 293; FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 501, 528 ff., insb. 540 zu Art. 394 OR; WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 43 zu Art. 394 OR).
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Prozess der Beschwerdegegner gegen D.________ für die Beschwerdegegner insgesamt unbrauchbar waren, weshalb für diese keine Vergütung geschuldet ist und ein Rückforderungsanspruch grundsätzlich besteht.

3.2 Umstritten ist die Rechtsnatur dieses Rückforderungsanspruchs.
3.2.1 Die Vorinstanz qualifizierte ihn als vertraglicher Natur. Sie erwog, es sei nicht so, dass die Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer nach Abschluss des Prozesses vor Zivilgericht Basel-Stadt in Kenntnis des Verfahrensausgangs ein Honorar bezahlt hätten, das sie nun zurückforderten. Vielmehr hätten sie dem Beschwerdeführer im Rahmen des Auftrags Akontozahlungen geleistet, und diese seien unter dem - wenn auch nur stillschweigend - vereinbarten Vorbehalt der Abrechnung gestanden. Der Beschwerdeführer räume ein, dass er zu viel erhalten habe. Das Zuviel habe er nach seiner Rechnung den Beschwerdegegnern zurückerstattet. Nun - so die Vorinstanz - erhöhe sich dieses Zuviel um das in Rechnung gestellte und einbehaltene Honorar von Fr. 23'900.45, und um diese Summe erhöhe sich die vertragliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Rückgabe des akonto Geleisteten.
3.2.2 Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Vertrags mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern (BGE 130 III 504 E. 6.2; 127 III 421 E. 3c/bb S. 426; je mit Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn die Leistung in Form vertraglich vereinbarter Akontozahlungen erbracht, aber eine spätere Abrechnung vorbehalten wurde. In diesem Fall ist der Rückforderungsanspruch der zuviel geleisteten Akontozahlungen vertraglicher Natur (BGE 130 III 504 E. 6.4 S. 512; 126 III 119 E. 3d). Diese Praxis wurde damit begründet, dass die Vereinbarung sowohl der Akontozahlung wie der Abrechnung auf dem Vertrag der Parteien beruht und daraus zu schliessen ist, dass diejenige Partei, die bei endgültiger Abrechnung zu viel erhalten hat, vertraglich zur Rückleistung der Akontozahlungen verpflichtet ist (BGE 126 III 119 E. 3d). Demgegenüber ist auch im vertraglichen Abrechnungsverhältnis nach erfolgter und anerkannter Saldoziehung die Korrektur einer Fehlbuchung über das Bereicherungsrecht auszugleichen (BGE 133 III 356 E. 3.2.2). Diese Rechtsprechung gelangt namentlich bei zu viel bezahlten Mietnebenkosten zur Anwendung (Urteil 4C.24/2002 vom 29. April 2002
E. 3.3.2, in: mp 2002 S. 163 ff., 168).
3.2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 1 und 67 OR. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Akontozahlungen unter dem stillschweigend vereinbarten Vorbehalt der Abrechnung erfolgt seien, treffe nur insoweit zu, als es um die Beträge gehe, welche die Honorarrechnung überstiegen, nicht aber mit Bezug auf den infolge unsorgfältiger Mandatsführung weggefallenen Honoraranspruch. Diesbezüglich liege keine stillschweigend vereinbarte Abrechnungspflicht vor und der dahin gehende Rückforderungsanspruch sei daher nicht vertraglicher, sondern bereicherungsrechtlicher Natur.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vereinbarung von Akontozahlungen enthält in der Regel die ausdrückliche oder stillschweigende Abrede auf Rückleistung eines Akonto-Überschusses. Die im Rahmen des Auftragsverhältnisses dem Beschwerdeführer von den Beschwerdegegnern bezahlten Honorarvorschüsse erfolgten demnach unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit sie das effektiv geschuldete Honorar übersteigen würden. Ergibt sich - wie vorliegend -, dass wegen unsorgfältiger Mandatsführung, die zu einem für den Auftraggeber vollständig unbrauchbaren Resultat führte, überhaupt keine Vergütung geschuldet ist, erweisen sich die geleisteten Akontozahlungen insgesamt als überschiessende Zahlungen, die auf vertraglicher Basis zurückgefordert werden können. Dies erkannte die Vorinstanz zutreffend.
Die Argumentation des Beschwerdeführers scheitert aber auch unabhängig davon, ob die Abrechnungspflicht bezüglich Akontozahlungen den Rückerstattungsanspruch wegen unsorgfältiger Mandatsführung erfasst: Die vorliegende Situation ist nämlich vergleichbar mit derjenigen, wenn im Kauf-, Miet- oder Werkvertrag die Vergütung wegen Mängeln gemindert wird, um das Gleichgewicht im vertraglichen Austauschverhältnis wieder herzustellen. Die dabei entstehenden Rückerstattungsansprüche sind vertraglicher Natur (BGE 130 III 504 E. 6.5 S. 513; GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rz. 1273) und unterstehen den entsprechenden Verjährungsfristen. Dasselbe gilt im Auftragsrecht für die Rückforderung des Honorars bei (teilweiser oder vollständiger) Unbrauchbarkeit der Leistung (vgl. Erwägung 3.1), ob der Auftraggeber nun wie hier Akontozahlungen geleistet oder aber ein Honorar in vereinbarter Höhe bezahlt hat. In beiden Fällen ist der Rückerstattungsanspruch des Auftraggebers vertraglicher und nicht bereicherungsrechtlicher Natur, und es gelten die vertraglichen Verjährungsfristen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Parteien stillschweigend eine entsprechende Rückerstattungspflicht vereinbart haben.

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Klageantwort darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegner die Rückzahlung des nicht gebrauchten Teils der Akontozahlungen entgegengenommen und auf seine Abrechnung vom 21. Juli 2008 hin nie remonstriert hätten. Das Bezirksgericht sei insofern auf dieses Vorbringen eingegangen, als es erwogen habe, der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, die Honorarrechnung sei anerkannt worden, und weiter, ein unterlassenes Remonstrieren genüge dafür jedenfalls nicht. Das Bezirksgericht habe diese Rechtsauffassung jedoch mit keinem Wort begründet. Die Vorinstanz ihrerseits habe sich überhaupt nicht zum Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und deshalb den Gehörsanspruch (mangelnde Begründung) gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Soweit sich der Vorwurf der Gehörsverletzung direkt an das Bezirksgericht richtet, kann darauf nicht eingetreten werden. Anfechtungsobjekt bildet einzig das Urteil der Vorinstanz und nicht dasjenige des Bezirksgerichts.
Aber auch der Vorinstanz kann keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerdeschrift nicht dar, dass er in der Berufung an seinen Vorbringen festgehalten oder geltend gemacht hätte, die Beschwerdegegner hätten seine Rechnung anerkannt. Seine diesbezüglichen ergänzenden Ausführungen in der Replik müssen unbeachtet bleiben (vgl. Erwägung 2.2.). Somit ist vor Bundesgericht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe in der Berufung nichts Entsprechendes vorgebracht. Folglich brauchte sich die Vorinstanz dazu auch nicht zu äussern, und sie hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt.

3.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den zuletzt genannten Entscheid des Bundesgerichts 4C.24/2002. Er macht geltend, die Beschwerdegegner hätten gegen seine Honorarabrechnung vom Juli 2008 nicht remonstriert, sondern erst am 12. November 2009 den Friedensrichter angerufen. Daraus sei abzuleiten, dass sie die Rechnung zunächst stillschweigend akzeptiert hätten. Erst nach über einem Jahr hätten sie den Prozess gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, in dem sie auch die Rückerstattung des Honorars verlangt hätten. Dann aber sei der Sachverhalt vergleichbar mit dem Urteil 4C.24/2002, wonach ein anerkannter, aber unrichtiger Saldo über das Bereicherungsrecht ausgeglichen werde.
Die Berufung auf das Urteil 4C.24/2002 scheitert bereits daran, dass vorliegend nicht von einer Saldoanerkennung ausgegangen werden kann. Laut erster Instanz machte der Beschwerdeführer nicht geltend, die Beschwerdegegner hätten seine Honorarrechnung vom Juli 2008 anerkannt. Ein unterlassenes Remonstrieren genüge dafür jedenfalls nicht. Die Vorinstanz äusserte sich dazu nicht, was sie - wie dargelegt (Erwägung 3.3) - mangels diesbezüglicher Vorbringen im Berufungsverfahren auch nicht musste. Entsprechend sind keine Umstände festgestellt, aus denen das Bundesgericht auf eine Saldoziehung und Anerkennung der Honorarrechnung vom Juli 2008 durch die Beschwerdegegner schliessen müsste. Weder haben die Beschwerdegegner die genannte Rechnung vorbehaltlos bezahlt, noch haben sie es unterlassen, sie innert einer vertraglich vereinbarten Frist zu beanstanden. Im verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz ist nicht einmal festgestellt, dass die Beschwerdegegner gegen die Rechnung vorerst nicht remonstriert hätten. Mangels Sachverhaltsrüge kann der Sachverhalt nicht entsprechend ergänzt werden (vgl. Erwägung 2.3). Ohnehin wäre fraglich, ob allein der Umstand, dass die Beschwerdegegner gegen die Rechnung vom Juli 2008 vorerst nicht
remonstrierten, eine Anerkennung bedeuten soll, wie der Beschwerdeführer meint. Demnach vermag der Beschwerdeführer auch mit seiner auf das Urteil 4C.24/2002 gestützten Argumentation nicht durchzudringen.
Es bleibt somit dabei, dass der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegner vertraglicher Natur und noch nicht verjährt ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.