1C_613/2019 - 2020-06-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 613/2019, 1C 614/2019

Urteil vom 17. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________, alias F.________,
2. B.________, alias G.________,
3. C.________, alias H.________,
4. D.________, alias I.________,
5. E.________, alias J.________,
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch Gabriella Tau,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Datenänderung im Zentralen
Migrationsinformationssystem (ZEMIS),

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung IV,
vom 19. Oktober 2019 (D-5144/2019, D-5190/2019).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) sowie ihre Tochter C.________ sind am 9. September 2018 über den Flughafen Zürich in die Schweiz eingereist und haben hier um Asyl nachgesucht. Die Ehefrau bezeichnete sich als staatenlos; sie gab an, in Kirgistan geboren zu sein und später in Russland sowie im Irak gelebt zu haben. Der Ehemann gab an, er sei türkischer Staatsangehöriger. Beide erklärten, sie hätten lange Zeit der PKK angehört, seien aber vor Jahren aus dieser Organisation desertiert. Zuletzt hätten sie ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Nordirak gelebt.
Zusammen mit der Familie K.________ reisten am 9. September 2018 D.________ und ihre Tochter E.________ in die Schweiz ein und stellten ebenfalls ein Asylgesuch. D.________ gab an, die Cousine von B.________ zu sein. Sie bezeichnete sich als türkische Staatsangehörige und erklärte auch, früher der PKK angehört zu haben, desertiert zu sein und zuletzt im Nordirak gelebt zu haben.

B.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat mit Verfügung vom 21. September 2018 nicht auf die Asylgesuche der fünf oben genannten Personen (nachfolgend: Beschwerdeführende) ein. Zugleich verfügte es die Wegweisung sowie deren Vollzug nach Südafrika, woher die Beschwerdeführenden in die Schweiz eingereist waren. Einen Vollzug der Wegweisung in den Irak oder in die Türkei schloss das SEM aus. Das Amt ging dabei von einer irakischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden aus.
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 3. Oktober 2018 zwei Beschwerden gegen diesen Entscheid ab. Am 2. November 2018 trat es sodann nicht auf ein Revisionsgesuch ein.

C.
Im November 2018 stellten die Beschwerdeführenden beim SEM sodann Wiedererwägungsgesuche, die das Amt am 2. bzw. am 4. September 2019 abwies. Zugleich lehnte es deren Gesuche um Änderung ihrer Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ab, die sie am 23. August 2019 eingereicht hatten.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2019 ab.

D.
Am 21. November 2019 haben die Familie K.________ einerseits und D.________ mit ihrer Tochter anderseits mit zwei separaten Eingaben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, ihre Namen, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeit seien entsprechend ihren Angaben abzuändern. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz oder an das SEM zur weiteren Instruktion zurückzuweisen, subeventuell seien die Personendaten zu berichtigen und anzufügen, dass diese umstritten seien. Sodann ersuchen die Beschwerdeführenden um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung ihrer Rechtsbeiständin als amtliche Vertreterin.
Das Bundesverwaltungsgericht und das SEM beantragen die Abweisung der Beschwerden. Die Beschwerdeführenden haben repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführenden haben zwei getrennte Rechtsmittel eingereicht. Angefochten wird damit ein einziges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend alle fünf Personen. Die in den beiden Beschwerdeschriften vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen identisch, weshalb es sich rechtfertigt, die Verfahren zu vereinigen.

1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 83 lit. d BGG greift nicht, da die Beschwerdeführenden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht anfechten, soweit dieses den negativen Wiedererwägungsentscheid des SEM geschützt hat. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben führt das SEM das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Dieses dient der einheitlichen Bearbeitung der Daten zur Identität von Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich von Personen aus dem Asylbereich (Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA; SR 142.51]; Art. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung; SR 142.513]). Gesuche um Berichtigung eines Eintrags im ZEMIS sind gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BGIAA).

2.2. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern und alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG). Werden Personendaten von einem Organ des Bundes bearbeitet, konkretisiert Art. 25 DSG die Rechte von betroffenen Personen. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gemäss Abs. 3 lit. a dieser Bestimmung ebenfalls die Berichtigung von unrichtigen Personendaten verlangen.
Grundsätzlich hat die Bundesbehörde, welche Personendaten bearbeitet, die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn sie von einer betroffenen Person bestritten wird. Der betroffenen Person, die ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, obliegt hingegen der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen (Art. 25 Abs. 2 DSG). Spricht mehr für die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten Änderung, sind die Personendaten zu berichtigen und ebenfalls mit einem derartigen Vermerk zu versehen (zum Ganzen: Urteile 1C 709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.3; 1C 11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Sie sind der Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Begründungspflicht nicht genügt, weil sie die Beweistauglichkeit der von ihnen eingereichten Dokumente bloss in einigen wenigen Sätzen verneint habe.
Die vorinstanzliche Begründung ist in diesem Punkt tatsächlich sehr knapp ausgefallen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Frage der Berichtigung des ZEMIS-Eintrags im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur einen Neben-Streitpunkt darstellte. In erster Linie hatte dieses darüber zu entscheiden, ob das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zurecht abgewiesen hatte. Hinzu kommt, dass namentlich die Frage der Herkunft der Beschwerdeführenden bereits Gegenstand des ursprünglichen Asylverfahrens gewesen war und sich die Vorinstanz in diesem Rahmen bereits mit den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und dort namentlich bereits Feststellungen zur Beweistauglichkeit der Reisepapiere der Beschwerdeführenden getroffen hatte (vgl. die Urteile D-5566/2018 und D-5541/2019, beide vom 3. Oktober 2018; dazu unten E. 5). Im hier angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz zunächst darauf hingewiesen, es gebe keine plausiblen Gründe, weshalb die neu vorgelegten Dokumente erst jetzt nachgereicht würden. Sodann stellte sie fest, diese seien teils bloss als Kopie vorhanden, weshalb ihre Beweiskraft gering sei. Aber auch den im Original eingereichten
Registerauszügen komme kein hoher Beweiswert zu, weil die Identität der Beschwerdeführenden ja gerade nicht feststehe. Geht man von dieser Überlegung aus, bestand für die Vorinstanz kein Anlass, sich mit jedem einzelnen der neu eingereichten Schriftstücke im Detail auseinanderzusetzen. Der vorinstanzliche Standpunkt ist insofern klar. Das Bundesverwaltungsgericht hat die wesentlichen Überlegungen genannt, auf die es seinen Entscheid gestützt hat, so dass die Beschwerdeführenden diesen in Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anfechten konnten (BGE 145 IV 407 E. 3.4.1 S. 423).

4.
Zusammen mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs werfen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz vor, den Untersuchungsgrundsatz missachtet und den Sachverhalt in willkürlicher Weise festgestellt zu haben. Diese beiden Vorhaltungen fallen vorliegend mit der materiellen Frage zusammen, ob das SEM den Beweis für die Richtigkeit der bearbeiteten Daten erbracht habe oder ob dies den Beschwerdeführenden oder aber keiner der Parteien gelungen sei. Den beiden erwähnten Rügen kommt im vorliegenden Verfahren insofern keine selbstständige Bedeutung zu. Sie werden nachfolgend zusammen mit der materiellen Beurteilung der Beschwerde behandelt.

5.

5.1. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden im Asylverfahren bei ihrer Befragung zur Person erklärt hatten, mit käuflich erworbenen irakischen Reisepässen nach Ägypten gelangt und von dort nach Südafrika weitergereist zu sein, wo sie sich zwei Tage aufgehalten hätten. Dieses Land hätten sie - für den Flug in die Schweiz - mit gefälschten französischen Pässen und Identitätskarten verlassen. Aus den Beschwerdeentscheiden, die das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens getroffen hat (Urteile D-5566/2018 und D-5541/2019, beide vom 3. Oktober 2018) ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführenden sich gegenüber europäischen Vertretungen mit irakischen Reisepässen ausgewiesen hatten, um Schengen-Visa zu erhalten und die Pässe von diesen Behörden als echt eingeschätzt wurden. Weiter hat die Vorinstanz in diesen Entscheiden erwogen, die Beschwerdeführenden hätten nach ihren eigenen Angaben mit diesen Ausweispapieren die Kontrollen an den Flughäfen von Erbil, Bagdad und Johannesburg problemlos passiert; auch dabei seien die Pässe als echt und den Beschwerdeführenden zustehend erachtet worden. Zudem seien sie nach ihren damaligen Erklärungen nach Südafrika eingereist und hätten sich
dort zwei Tage in einem Hotel aufgehalten.

5.2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestätigen die Beschwerdeführenden ihren Reiseweg von Erbil via Bagdad und Kairo nach Johannesburg. Sie behaupten, diese Flugreisen mit gefälschten irakischen Reisepässen absolviert zu haben. Dieses Vorbringen erscheint angesichts der strengen Kontrollen, denen sich Flugpassagiere auf internationalen Flügen regelmässig zu unterziehen haben, wenig glaubhaft. Dasselbe gilt für ihre Behauptung im vorliegenden Verfahren, nicht nach Südafrika eingereist zu sein, sondern sich vor ihrem Weiterflug nach Zürich während zweier Tage im Transitbereich des Johannesburger Flughafens aufgehalten zu haben. Damit stellen sie sich, wie sie selber zugeben, in Widerspruch zu ihren Angaben im Asylverfahren, wo sie erklärt hatten, nach Südafrika eingereist zu sein und sich dort zwei Tage in einem Hotel aufgehalten zu haben. Angesichts dieser Umstände erscheint eine erhebliche Skepsis der Vorinstanz sowie des SEM gegenüber ihren heutigen Vorbringen berechtigt.

5.3. Die Beschwerdeführenden haben eine Vielzahl von Unterlagen eingereicht, mit denen sie aufzuzeigen versuchen, ihre türkische bzw. sowjetrussische Herkunft (und die damit zusammenhängenden Personendaten) sei wahrscheinlicher als die von den Behörden angenommene irakische Staatsangehörigkeit. Mehreren dieser Dokumente kommt von vornherein kein Beweiswert zu, weil sie keiner Person zuverlässig zugeordnet werden können oder ohne weiteres gefälscht bzw. aus blosser Gefälligkeit ausgestellt worden sein können (altes Foto, div. Bestätigungsschreiben). Amtliche Dokumente haben die Beschwerdeführenden sodann mehrheitlich bloss als Kopien eingereicht; solche sind als Beweismittel in aller Regel von vornherein untauglich.
Im Asylverfahren ermöglichen in der Regel nur Reisepapiere oder Identitätsausweise im Sinne von Art. 8a lit. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) einer Person eindeutig eine Identität zuzuordnen (d.h. namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitätskarte, vgl. Art. 1a lit. b und c der Asylverordnung vom 11. August 1999 [SR 142.311]). Dies vermag auch ein Auszug aus einem Zivilstandsregister - selbst ein echter - nicht zu leisten: Solange die Identität der Beschwerdeführenden nicht feststeht, ist es nämlich nicht möglich, zu beurteilen, ob sich die in diesem Dokument enthaltenen Personendaten tatsächlich auf sie beziehen. Ihr Hinweis auf den öffentlichen Glauben von Urkunden, die ausländische Behörden ausgestellt haben, ändert an dieser Feststellung nichts.
Bei dieser Sachlage spricht nicht mehr für die Richtigkeit der von den Beschwerdeführenden verlangten Änderungen als für die Version der Behörden und noch viel weniger können ihre Angaben als bewiesen gelten (vgl. oben E. 2.2). Es besteht also kein Anlass, die im ZEMIS hinterlegten Personendaten in ihrem Sinne zu berichtigen. Immerhin stehen die vom SEM für korrekt gehaltenen Daten beweismässig ebenfalls nicht fest; die Vorinstanz hat daher zurecht angeordnet, diese mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

5.4. Vor diesem Hintergrund werfen die Beschwerdeführenden den Behörden zu Unrecht vor, sie seien ihrer Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen und hätten bei den türkischen, russischen oder irakisch-kurdischen Vertretungen in der Schweiz Untersuchungen zu ihrer Person anstellen müssen. Wie erwähnt, steht nicht fest, dass ihre Identität mit derjenigen übereinstimmt, auf welche die von ihnen beigebrachten Dokumente ausgestellt wurden bzw. auf welche diese Bezug nehmen. Selbst wenn daher Auskünfte der genannten diplomatischen Vertretungen zu den betreffenden Personen erhältlich zu machen wären, was fraglich erscheint, bliebe offen, ob es sich dabei tatsächlich um die Beschwerdeführenden handeln würde. Die Rüge schliesslich, sie seien nie vertieft zu ihrer Identität und zu ihrem Lebenslauf befragt worden, erfolgt im vorliegenden Verfahren verspätet.

6.
Aus allen diesen Gründen kann der Vorinstanz auch keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden, und verstösst der angefochtene Entscheid weder gegen den Schutz der Privatsphäre der Beschwerdeführenden (Art. 13 BV) noch gegen deren Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK). Inwiefern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Kindswohl der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) oder ihr Recht auf eigene Identität (Art. 7 KRK) beeinträchtigen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch diese Rügen gehen von der unzutreffenden Annahme aus, die von den Beschwerdeführenden namhaft gemachten Personendaten müssten als richtig angesehen werden. Verspätet schliesslich ist der Einwand, die beiden Kinder seien im Asylverfahren nicht gehörig vertreten gewesen.

7.
Aus allen diesen Gründen erweisen sich die Beschwerden als unbegründet. Sie sind abzuweisen.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Vorbringen nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber rechtfertigt es sich immerhin, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

1C_613/2019 17. giugno 2020 05. luglio 2020 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

145-IV-407

Weitere Urteile ab 2000

1C_11/2013 1C_613/2019 1C_614/2019 1C_709/2017

BVGer

D-5144/2019 D-5190/2019 D-5541/2019 D-5566/2018

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Art. 1 Oggetto - (art. 1 LSISA)
	La presente ordinanza disciplina il trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo nel sistema d'informazione centrale sulla migrazione (SIMIC), segnatamente:
	a.	la struttura e il contenuto del SIMIC;
	b.	gli obblighi di notificazione;
	c.	i diritti d'accesso;
	d.	la comunicazione dei dati;
	e.	la protezione dei dati e la sicurezza informatica.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
	g.	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
	h.	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
	i.	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
	j.	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
	k.	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 25 Diritto d'accesso
	1.	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
	2.	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
		a.	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
		b.	i dati personali trattati in quanto tali;
		c.	lo scopo del trattamento;
		d.	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
		e.	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
		f.	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
		g.	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
	3.	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
	4.	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
	5.	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
	6.	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
	7.	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 7
	1.	Il fanciullo è registrato immediatamente al momento della sua nascita e da allora ha diritto ad un nome, ad acquisire una cittadinanza e, nella misura del possibile, a conoscere i suoi genitori ed a essere allevato da essi.
	2.	Gli Stati parti vigilano affinché questi diritti siano attuati in conformità con la loro legislazione nazionale e con gli obblighi che sono imposti loro dagli strumenti internazionali applicabili in materia, in particolare nei casi in cui se ciò non fosse fatto, il fanciullo verrebbe a trovarsi apolide.