5A_660/2014 - 2015-06-17 - Diritto di famiglia - Abänderung des Scheidungsurteils (Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_660/2014

Urteil vom 17. Juni 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft B.A.________ sel., bestehend aus:

1. C.________,
2. D.A.________,
3. E.________,
4. F.A.________,
5. G.________,
6. H.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 30. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Die zwischen A.A.________, Jahrgang 1946, und B.A.________, Jahrgang 1943, am 26. Oktober 1973 geschlossene Ehe wurde am 18. Juni 1999 geschieden. A.A.________ wurde gemäss Abänderung des Scheidungsurteils durch das Kantonsgericht Freiburg vom 8. November 2001 namentlich verpflichtet, an den Unterhalt von B.A.________ monatlich Fr. 2'300.-- zu bezahlen.

B.
Am 31. August 2011 leitete A.A.________ beim Zivilgericht des Sensebezirks eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein und verlangte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber B.A.________. Unmittelbarer Anlass war seine verminderte Leistungsfähigkeit infolge Pensionierung.

Mit Urteil vom 14. Juni 2013 setzte das Zivilgericht des Sensebezirks den Unterhaltsbeitrag in teilweiser Gutheissung der Klage mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 auf monatlich Fr. 1'200.-- fest.

C.
Dagegen reichte B.A.________ beim Kantonsgericht Freiburg Berufung ein und verlangte die Abänderung des Urteils in dem Sinne, dass die Klage abgewiesen wird. A.A.________ schloss in seiner Berufungsantwort vom 13. November 2013 auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom 30. April 2014 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete A.A.________ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von Fr. 2'030.--.

D.
A.A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. August 2014 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, den Unterhalt in Bestätigung des Urteils des Zivilgerichts vom 14. Juni 2013 auf Fr. 1'200.-- pro Monat festzusetzen.

Am 4. Januar 2015 verstarb B.A.________, worauf das Verfahren mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 19. Januar 2015 sistiert wurde.

Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens ist B.A.________ verstorben, wie ihr Rechtsvertreter dies mitgeteilt hat. Deren Erben sind von Gesetzes wegen anstelle der ehemaligen Beschwerdegegnerin in den Prozess eingetreten (Art. 17 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Erbbescheinigung vom 2. April 2015). Auf Anfrage der Instruktionsrichterin hin hat der Beschwerdeführer erklärt, er halte an seinen Rechtsbegehren fest. Das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich fortzusetzen.

1.2. Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich über die Abänderung eines Scheidungsurteils bezüglich des nachehelichen Unterhalts und damit in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90 , Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Der gesetzliche Mindeststreitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht, richtet sich der Streitwert doch nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren und ist die Veränderung des Werts der Unterhaltsverpflichtung als Folge des Todes der Unterhaltsberechtigten nicht zu berücksichtigen (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; so bereits unter dem OG: BGE 87 II 192).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 I 83 E. 3.2. S. 88
mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer verlangt eine öffentliche Beratung vor Bundesgericht. Die öffentliche Beratung ist in Art. 57 -59 BGG geregelt. Eine mündliche Beratung ist vorgeschrieben, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (Art. 58 Abs. 1 lit. b BGG), aber auch wenn der Abteilungspräsident eine mündliche Beratung anordnet oder ein Richter des Spruchkörpers es verlangt (Art. 58 Abs. 1 lit. a BGG). In allen übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Wege der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG). Ein Anspruch der Parteien auf öffentliche Beratung besteht nicht.

3.

3.1. Gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB kann bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse die nacheheliche Unterhaltsrente herabgesetzt werden. Der Begriff "Veränderung der Verhältnisse" bezieht sich auf die finanziellen Verhältnisse.

3.2. Das Kantonsgericht ging von der beidseitig anerkannten Tatsache aus, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Scheidung ein monatliches Einkommen von Fr. 7'659.-- angerechnet wurde und dass sich dieses Gesamteinkommen heute zufolge Pensionierung um rund 30 % auf Fr. 5'431.90 reduziert hat. Indes hat das Kantonsgericht das Existenzminimum des Beschwerdeführers neu ermittelt. Das Bezirksgericht des Sensebezirks habe dieses fälschlicherweise so berechnet, als ob der Beschwerdeführer - wie im Scheidungszeitpunkt - in seiner Liegenschaft in U.________ geblieben wäre. Entgegen der Erstinstanz müsse auf seine aktuelle Situation abgestellt werden. Das Existenzminimum des Beschwerdeführers sei bei dieser Sichtweise auf Fr. 3'300.-- zu veranschlagen, woraus ein Überschuss von rund Fr. 2'100.-- resultiere. Im Berufungsverfahren unangefochten geblieben sei das Einkommen von B.A.________, welches daher mit der Erstinstanz auf Fr. 3'271.-- festzusetzen sei. Diesem stünden Auslagen von Fr. 5'301.40 gegenüber. Ihr monatliches Defizit belaufe sich mithin auf Fr. 2'030.40. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer weiterhin in der Lage sei, ihr Existenzminimum zu decken, ohne in sein eigenes einzugreifen. Das Kantonsgericht hat dabei auf die
Ausführungen des Zivilgerichts des Sensebezirks verwiesen, das festgestellt hatte, dass sich die finanzielle Situation von B.A.________ seit der Scheidung - im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdeführers - nicht verbessert habe.

4.
Anlass zur Beschwerde geben einzig die finanziellen Verhältnisse auf Seiten von B.A.________.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor dem Kantonsgericht in der Berufungsantwort vom 13. November 2013, wie bereits vor dem Zivilgericht des Sensebezirks, prozessrechtlich korrekt vorgebracht, dass das Kapital aus der beruflichen Vorsorge sowie der Sparzins aus dem Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der neuen Festlegung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden müssten. Er wirft dem Kantonsgericht vor, zu Unrecht nicht auf diese Vorbringen eingegangen zu sein und rügt eine ungenaue, unvollständige Feststellung des massgebenden Sachverhalts.

4.2. Der Vorwurf, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt unvollständig dargelegt, geht an der Sache vorbei. Unter der Herrschaft der Dispositions- und Verhandlungsmaxime ist es die Sache der Parteien, die geltend gemachten Ansprüche zu benennen sowie den Sachverhalt darzulegen und zu beweisen; das Gericht hat die zutreffenden Rechtssätze auf den behaupteten festgestellten Sachverhalt anzuwenden (BGE 115 II 464 E. 1 S. 465; Urteil 5A_672/2012 vom 3. April 2013 E. 6.1). Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass die Anforderungen an die Berufungsbegründung (s. dazu BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375) sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort gelten (Urteil 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4 Abs. 3, in: SZZP 2013 S. 30). Der Berufungsbeklagte, der in erster Instanz (teilweise) obsiegt hat und eine Gutheissung der Berufung befürchten muss, ist im eigenen Interesse gehalten, allfällige vor erster Instanz gestellte Eventualbegehren zu erneuern, Anträge im Beweispunkt zu stellen, nach Massgabe von Art. 317 ZPO neue Tatsachen und neue Beweismittel vorzutragen, ihm nachteilige Sachverhaltsfeststellungen zu rügen und auf eigene Eventualstandpunkte hinzuweisen (Urteile 5D_148/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.2.2; 5A_618/2012
vom 27. Mai 2013 E. 6.4.1, in: FamPra.ch 2013 S. 728). Vorliegend ist mangels anderslautender Hinweise davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren seine Vorbringen in Bezug auf den Sparzins aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und das Kapital aus der beruflichen Vorsorge in keiner Weise substanziiert hat, obschon das Zivilgericht des Sensebezirks das aktuelle massgebliche Einkommen von B.A.________ ziffernmässig festgelegt hatte. Auch ein Hinweis auf die massgeblichen Dokumente ist vor Kantonsgericht nicht erfolgt. Eine bloss allgemein gehaltene Kritik am erstinstanzlichen Entscheid vermag den Anforderungen an die Begründung der Berufung bzw. Berufungsantwort jedoch nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer kann dem Kantonsgericht daher nicht vorwerfen, auf seine pauschalen Vorbringen in diesem Punkt nicht eingegangen zu sein.

5.
Der Standpunkt des Beschwerdeführers, er habe in seiner Berufungsantwort eine (relevante) Verbesserung des Einkommens von B.A.________ rechtsgenüglich geltend gemacht und bewiesen, hat sich als unzutreffend erwiesen (vgl. E. 4). Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht vorgetragenen Konkretisierungen zum Sparzins aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und zum Kapital aus der beruflichen Vorsorge sind neu. Neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können, sind unzulässig (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Das Rechtsmittel vor Bundesgericht soll der Partei nicht ermöglichen, vor der letzten kantonalen Instanz Versäumtes nachzuholen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

6.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird fortgesetzt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17
¹	La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
²	La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione.
³	Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 129 - 1 Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
¹	Se la situazione muta in maniera rilevante e durevole, la rendita può essere ridotta, soppressa o temporaneamente sospesa; un miglioramento della situazione dell'avente diritto deve essere preso in considerazione soltanto se nella sentenza di divorzio si è potuto fissare una rendita sufficiente a coprire il suo debito mantenimento.
²	L'avente diritto può esigere per il futuro un adattamento della rendita al rincaro allorché i redditi dell'obbligato aumentino in maniera imprevista dopo il divorzio.
³	Entro un termine di cinque anni dal divorzio l'avente diritto può esigere che sia fissata una rendita oppure che essa sia aumentata, qualora nella sentenza di divorzio sia stata constatata l'impossibilità di fissare una rendita sufficiente a coprire un debito mantenimento, ma la situazione economica dell'obbligato sia nel frattempo migliorata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.