1B_179/2011 - 2011-06-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_179/2011

Urteil vom 17. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Walter Krähenmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20,
Postfach 1772, 2501 Biel,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. März 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ wurde im Mai 1995 ein Strafverfahren wegen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und zahlreicher weiterer Delikte eröffnet. Von Mai bis Juni 1995 befand er sich in Untersuchungshaft. Aufgrund des Verdachts der Begehung weiterer Delikte wurde er im August 1998 erneut in Untersuchungshaft versetzt.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2011 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren wegen Verjährung, fehlenden Strafantrags und nicht erhärteten Tatverdachts teilweise ein. Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Kanton Bern. Dem Beschuldigten sprach sie keine Entschädigung oder Genugtuung zu. In Bezug auf die von dieser Einstellung nicht erfassten Tatbestände, nämlich diverser Konkursdelikte und Widerhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung, stellte die Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2011 einen Strafbefehl aus. X.________ wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 150.-- verurteilt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 147 Tagen, womit eine Geldstrafe von 33 Tagessätzen zu Fr. 150.-- verblieb. Deren Vollzug wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.
Gegen die Einstellungsverfügung vom 31. Januar 2011 erhob X.________ am 14. Februar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 hatte er zudem Einsprache gegen den ergangenen Strafbefehl erhoben, wobei er den Antrag stellte, das Einspracheverfahren zu sistieren, bis das Beschwerdeverfahren abgeschlossen sei.
Mit Beschluss vom 10. März 2011 wies das Obergericht die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit einer als "Beschwerde in Strafsachen und öffentlich-rechtlichen Sachen" betitelten Eingabe vom 13. April 2011 an das Bundesgericht verlangt X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 10. März 2011 sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Bern und die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben, nicht aber jene in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft datiert vom 31. Januar 2011. Anwendbar ist deshalb die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0; siehe Art. 453 f . StPO und Urteil 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren für die von ihm erfassten Straftatbestände ab (Art. 90 BGG). Nach den einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordung (siehe Art. 379 ff . StPO) steht zudem kein Rechtsmittel auf kantonaler Ebene zur Verfügung (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Er beanstandet, dass ihm bei der Verfahrenseinstellung keine Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet wurde. In diesem Rahmen hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG; Urteile 1B_41/2011 vom 24. März 2011; 6B_241/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 2.1).
Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Diese habe sich nicht mit dem Thema der Unschuldsvermutung auseinandergesetzt (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 1 StPO). Die Unschuldsvermutung sei jedoch zentral, gehe es doch darum, ob die Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren erfolgen könne.

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Anrechenbarkeit sei im Urteilszeitpunkt zu beurteilen. Sie richte sich nach Art. 51 StGB, wonach das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden habe, auf die Strafe anrechne. Dabei werde kein Unterschied zwischen der unbedingt und der bedingt vollziehbaren Strafe gemacht. Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO entstehe erst dann ein Entschädigungsanspruch, wenn der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen einer anderen Straftat ausgesprochene Sanktion angerechnet werden könne. Der Beschwerdeführer sei mit Strafbefehl vom 1. Februar 2011 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen unter Anrechnung von 147 Tagen Untersuchungshaft, das heisse im Ergebnis zu einer Geldstrafe von 33 Tagessätzen verurteilt worden. Dass es um einen nicht rechtskräftigen Strafbefehl gehe, führe nicht zu einer unzulässigen Vorverurteilung. Der Beschwerdeführer verkenne, dass er die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Einspracheverfahren hätte vorbringen sollen bzw. werde vorbringen können. Dort könne er allenfalls bei der Strafzumessung eine Strafreduktion erreichen. Gegebenenfalls hätte, bei einem Fall von Überhaft, die
ausgestandene Untersuchungshaft entschädigt werden müssen. Diese Fragen bildeten aber nicht Gegenstand der Beschwerde.

2.4 Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer dargelegt, weshalb die Anrechnung der Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren stattfinden könne. Sie hat dabei ausdrücklich erwähnt, dass in diesem Vorgehen keine Verletzung der Unschuldsvermutung liege, wenn sie auch zu diesem Punkt keine weiteren Erwägungen angestellt hat. Insgesamt sind im angefochtenen Entscheid die Überlegungen genannt, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Die Begründung hat es dem Beschwerdeführer erlaubt, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anzufechten. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann unter diesen Voraussetzungen nicht gesprochen werden.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, nicht geprüft zu haben, ob das Urteil des Bundesgerichts 6S.421/2005 vom 23. März 2006 zur Anrechnung in einem anderen Verfahren hätte "angewendet" werden dürfen.

3.2 Die Vorinstanz legte diesbezüglich dar, wie der Beschwerdeführer selbst vorbringe, sei die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis der Tatidentität nach Art. 69 aStGB mit dem zitierten Entscheid aufgegeben worden. Der Bescherdeführer mache sinngemäss geltend, es müsse dennoch die Voraussetzung der Tatidentität erfüllt sein, weil das Strafverfahren gegen ihn innert fünf Jahren hätte abgeschlossen werden müssen, also noch unter Geltung der alten Praxis. Diesen Ausführungen könne nicht gefolgt werden, sei die Anwendung des alten Rechts doch keine der vorgesehenen Rechtsfolgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Damit könne offen bleiben, ob eine solche Verletzung überhaupt vorliege.

3.3 Die Vorinstanz hat sich mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage auseinandergesetzt und ihre Antwort begründet. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch in diesem Punkt nicht erkennbar.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung. Er behauptet zudem unter Hinweis auf Art. 429 StPO, dass bei einem Freispruch im nachfolgenden Verfahren die rechtliche Basis für die Entschädigung fehle. Er laufe Gefahr, dass er bei einem Freispruch oder einer massiven Strafreduktion (welche der Beschwerdeführer wegen einer angeblichen Verletzung des Beschleunigungsgebots für wahrscheinlich hält) keine Entschädigung erhalte.

4.2 Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Für die Anrechnung ist keine Tatidentität erforderlich (nach dem Grundsatz der Tatidentität kann die Untersuchungshaft nur insoweit angerechnet werden, als sie wegen einer Handlung ausgestanden wurde, für welche der Beschuldigte bestraft wird; vgl. BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 154 mit Hinweisen). Ebenso wenig ist erforderlich, dass die Anrechnung im gleichen Verfahren erfolgt, in welchem die Untersuchungshaft ausgestanden wurde. Der Grundsatz der Verfahrensidentität war zwar noch im bundesrätlichen Entwurf zu Art. 51 StGB vorgesehen, fand aber keinen Eingang in die definitive Gesetzesfassung (BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 mit Hinweisen).
In diesem Sinne besteht gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO ein Anspruch auf Entschädigung, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. Im Einklang mit Art. 51 StGB stellt Art. 431 Abs. 2 StPO somit die Regel auf, dass Überhaft primär an eine andere Sanktion anzurechnen ist und nur insoweit zu entschädigen ist, als keine Anrechnung erfolgen kann. Es besteht diesbezüglich für die betroffene Person kein Wahlrecht (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 4, 5 und 8 zu Art. 431 StPO; STEPHAN WEHRENBERG/IRENE BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2011, N. 22 zu Art. 431 StPO).
Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könnte im nachfolgenden Verfahren möglicherweise keine Entschädigung erhalten, ist nach dem Gesagten insoweit begründet, als die Anrechnung an eine möglicherweise auszufällende Sanktion Vorrang hat. Die Entschädigungsfrage würde sich deshalb erst stellen, wenn die Strafe herabgesetzt würde oder eine Verfahrenseinstellung bzw. ein Freispruch erfolgen sollte und infolgedessen keine umfassende Anrechnung der Untersuchungshaft mehr möglich wäre. Dies entspricht der Konzeption von Art. 429 und Art. 431 StPO und ist vom Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor, denn das dargelegte Zusammenspiel zwischen Anrechnung und Entschädigung beruht, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, nicht auf der Annahme, er würde verurteilt werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 429 StPO sowie der Unschuldsvermutung erweist sich damit als unbegründet.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Verfahrensakten seien ihm nicht rechtzeitig zugestellt worden. Er habe diese zwar bereits im Mai 2010 konsultiert, jedoch unter anderen Gesichtspunkten. Dass ihm das Obergericht die mit der Beschwerdeschrift verlangte Nachfrist nicht gewährt habe, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sei geradezu rechtsmissbräuchlich.

5.2 Das Obergericht führte aus, die 10-tägige Beschwerdefrist sei nicht erstreckbar (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO). Weiter setzte es sich mit der Frage auseinander, ob der in der Beschwerdeschrift enthaltene Antrag auf Einräumung einer Zusatzfrist als sinngemässer Antrag auf Akteneinsicht zu verstehen sei. Dies verneinte es, weil der Beschwerdeführer eine Nachfrist nur deshalb verlangt habe, um allenfalls im Zusammenhang mit den nicht eingestellten Konkursdelikten noch weitere entlastende Elemente zu finden. Der Streitgegenstand sei indessen, dies habe der Beschwerdeführer verkannt, auf den Einstellungsbeschluss beschränkt und erfasse nicht auch den Strafbefehl.

5.3 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Obergerichts nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG). Er macht auch gar nicht geltend, dass er überhaupt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren habe Akteneinsicht nehmen wollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Zwar hat er im Rahmen der Einsprache gegen den Strafbefehl die Staatsanwaltschaft um Zustellung von Verfahrensakten gebeten. Aus dem Zusammenhang jener Eingabe geht jedoch hervor, dass dieses Ersuchen eben das Strafbefehlsverfahren und nicht das Beschwerdeverfahren betraf. Dass der Beschwerdeführer bei diesem Vorgehen während der laufenden, nicht erstreckbaren 10-tägigen Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO nicht nochmals Einsicht nehmen konnte, hat er sich selbst zuzuschreiben.
Auf die Rüge des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Zudem ist sie nach dem Gesagten auch unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestehe darin, dass die Vorinstanz über das Begehren um Ersatz der Verteidigungskosten nicht entschieden habe. Der Einwand, dass der Aufwand für die amtliche Verteidigung übernommen werde, übersehe, dass bei genügenden Einkünften und/oder genügendem Vermögen eine Rückerstattungspflicht entstehe. Somit liege eine weitere Gehörsverletzung vor.

6.2 Das Obergericht führte zu diesem Punkt aus, soweit der Beschwerdeführer den Ersatz seiner Verteidigungskosten beantrage, fehle eine entsprechende Begründung. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Worauf er sich mit seinen Ausführungen zur Rückerstattungspflicht bezieht, ist nicht klar, denn dem vorinstanzlichen Entscheid ist kein solcher Einwand zu entnehmen. Auf die Rüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 89 Dispositions générales - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.