2C_140/2010 - 2010-06-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_140/2010

Urteil vom 17. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Helen Schmid,

gegen

Bundesamt für Migration.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
vom 8. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Die serbische Staatsangehörige X._______, geb. 1974, reiste am 23. August 2001 in die Schweiz ein, wo sie am 7. September 2001 einen im Kanton Schwyz lebenden Schweizer heiratete. Gestützt darauf erhielt sie im Kanton Schwyz eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann, die mehrmals, zuletzt bis zum 6. April 2007, verlängert wurde.
A.b Im Sommer 2002 leitete der Ehemann in Serbien ein Scheidungsverfahren ein. X._______ rief ihrerseits am 24. November 2002 in der Schweiz den Eheschutzrichter an. Das Scheidungsurteil des Belgrader Gerichts erging am 27. Februar 2003 und wurde dort gleichentags rechtskräftig. X._______ wehrte sich in der Schweiz zunächst gegen die Anerkennung des ausländischen Urteils. Nachdem sie ihren Widerstand am 1. September 2006 aufgegeben hatte, anerkannte das Zivilstandsinspektorat des Kantons Schwyz das Scheidungsurteil am 20. Oktober 2006.
A.c Am 5. Dezember 2002 stellte X._______ ein Gesuch um Bewilligung des Kantonswechsels, um zu ihrer im Kanton Basel-Landschaft lebenden Schwester ziehen zu können. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2003 wurde das Gesuch rechtskräftig abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, X._______ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf eine nur der Form nach noch bestehende Ehe.

B.
B.a Am 1. Juni 2003 trat X._______ eine Stelle im Kanton Basel-Stadt an und lebte dort in den folgenden Jahren mit Einverständnis der kantonalen Migrationsbehörde als Wochenaufenthalterin. Am 17. Oktober 2006 ersuchte sie um Bewilligung des Kantonswechsels. Die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt erteilte ihr diese am 13. November 2006 provisorisch und leitete die Sache an das Bundesamt für Migration weiter zur Erteilung der dafür erforderlichen Zustimmung der Bundesbehörde.
B.b Am 12. Februar 2007 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies X._______ aus der Schweiz weg.

B.c In der Folge brachte X._______ zwei Kinder zur Welt, über deren Vater nichts bekannt ist.

C.
Mit Urteil vom 8. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine von X._______ erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Migration vom 12. Februar 2007 ab. Zur Begründung führte es, wie schon das Bundesamt, im Wesentlichen aus, X._______ berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die inzwischen geschiedene Ehe mit einem Schweizer. Zudem habe das Bundesamt sein Ermessen nicht bundesrechtswidrig ausgeübt.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 an das Bundesgericht beantragt X._______, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2010 sei aufzuheben und es sei das Bundesamt für Migration anzuweisen, die Zustimmung zum Kantonswechsel und zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Überdies sei festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe.

E.
Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Februar 2010 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 Ingress S. 31, 94 E. 1 S. 96).

2.
2.1 Zu prüfen ist vorab, ob gegen ausländerrechtliche Entscheide über den Kantonswechsel Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden kann.

2.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (SR 142.20) ist der Antrag auf Kantonswechsel nach dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Ausländerrecht zu beurteilen, da er vor diesem Datum eingereicht worden ist. Das insoweit anzuwendende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) vermittelt - im Gegensatz zum neuen Art. 37 AuG - keinen Anspruch auf Kantonswechsel. Damit die Beschwerdeführerin einen solchen Anspruch aus dem Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181) ableiten könnte, wäre vorausgesetzt, dass sie über die Niederlassungsbewilligung verfügen würde oder wenigstens einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hätte (vgl. BGE 132 II 65 E. 2.1 S. 68; 127 II 177 E. 2b S. 180; 123 II 145 E. 2b S. 149 f.). Ob dies hier zutrifft, ist unter anderem strittig.

2.3 Nach der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage war die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen die Verweigerung eines Kantonswechsels zulässig, wenn ein Anspruch auf Wohnsitznahme in einem neuen Kanton bestand. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG (in der Fassung vom 20. Dezember 2006; AS 2006 5599) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nunmehr seit dem 1. Januar 2008 unzulässig gegen bestimmte ausländerrechtliche Entscheide, worunter generell solche über den Kantonswechsel. Das gilt nicht nur, wenn kein Anspruch auf Kantonswechsel besteht, sondern auch dann, wenn sich der Ausländer auf einen solchen Anspruch berufen kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2 mit Hinweisen auf die Literatur). Der Gesetzgeber erkannte, dass die Schaffung zusätzlicher Rechtsansprüche - unter anderem auf Kantonswechsel gemäss Art. 37 AuG - zu neuen und längeren Beschwerdeverfahren führen könnte. Durch den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in den in Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG genannten Bereichen wollte er die Verfahren beschleunigen und das Bundesgericht entlasten. Er erachtete
einen Zugang zum Bundesgericht als verzichtbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz als solcher nicht in Frage gestellt ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2 mit Hinweisen auf die Materialien). Entsprechend Art. 132 Abs. 1 BGG gilt der neue Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG für alle Beschwerdeverfahren, in denen der beim Bundesgericht angefochtene Entscheid - wie hier - nach dem 31. Dezember 2007 ergangen ist. Für den Streitgegenstand des Kantonswechsels ist die Beschwerde mithin ausgeschlossen.

2.4 Da es hier um die Zustimmungsverweigerung durch die Bundesbehörden geht, ist hinsichtlich des Kantonswechsels - anders, als wenn die Verweigerung desselben durch den Kanton in Frage stünde (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_886/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3) - auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG unzulässig.

3.
3.1 Es erscheint allerdings fraglich, ob die Tragweite des angefochtenen Entscheides bzw. der Streitgegenstand mit der Beschränkung auf den Kantonswechsel korrekt erfasst wird.

3.2 Aus einer streng formellen Sicht verweigerten die Bundesbehörden der Beschwerdeführerin lediglich den ersuchten Kantonswechsel. Inhaltlich behandelten sie die Streitsache aber so, wie wenn überhaupt über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden gewesen wäre, was schon aus dem Wortlaut des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes hervorgeht. Die Bundesbehörden verweigerten die Zustimmung im Wesentlichen deshalb, weil sich die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach rechtsmissbräuchlich auf die nunmehr geschiedene frühere Ehe mit einem Schweizer berief. Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesamts beruhte darauf, dass die Ehe inzwischen auch für die Schweiz rechtsgültig geschieden war (vgl. nachfolgende E. 5.4 und 5.5). Während des Verfahrens um Kantonswechsel lief die bis zum 6. April 2007 befristete Aufenthaltsbewilligung ab, womit sie erlosch (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG; zum neuen Recht vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Aus der Argumentation der Vorinstanzen geht hervor, dass sie auch ohne Kantonswechsel der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Schwyz nicht zugestimmt hätten. Im Grunde genommen verweigerten sie daher nicht nur den Kantonswechsel, sondern überhaupt den weiteren Aufenthalt in
der Schweiz. Folgerichtig verknüpfte das Bundesamt seine Zustimmungsverweigerung unmittelbar mit der Wegweisung der Beschwerdeführerin, was die Vorinstanz ebenfalls schützte.

3.3 Gegen den Wegweisungsentscheid ist die Beschwerde in öffentlichen-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zwar ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Für die vorfrageweise geprüfte Frage der Verlängerung der Bewilligung stünde die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aber dann offen, wenn Bundesrecht oder Völkerrecht einen Anspruch darauf einräumte (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). In diesem Sinne ist daher zu prüfen, ob gegen die Bewilligungsverweigerung als solche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben werden kann. Dafür sprechen nicht nur inhaltliche, sondern auch verfahrensökonomische Gründe: Den angefochtenen Entscheid bloss als einen solchen über den Kantonswechsel mit absolutem Ausschluss der Beschwerde an das Bundesgericht zu behandeln, würde bedeuten, dass über die Bewilligungsverlängerung im Kanton Schwyz noch nicht formell entschieden worden wäre und ein entsprechendes Verfahren neu eingeleitet werden könnte. Es ist aber offensichtlich, dass das Bundesamt die Zustimmung dazu verweigern würde bzw. bereits implizite kund getan hat, dies gegebenenfalls zu tun. Einerseits ist dies die zwingende Folge aus der verfügten Wegweisung. Andererseits ergibt sich dasselbe schlüssig aus den
Begründungen der Vorinstanzen. Da sie davon ausgingen, die Beschwerdeführerin berufe sich rechtsmissbräuchlich auf ihre inzwischen geschiedene Ehe, hätten sie zwangsläufig auch die Zustimmung zu einer vom Kanton Schwyz erteilten Bewilligungsverlängerung verweigern müssen. Würde dem Entscheid des Bundesamts bzw. dem Urteil der Vorinstanz nicht diese Tragweite zukommen, hätten die Bundesbehörden sich einzig auf die Frage des Kantonswechsel beschränken und der Beschwerdeführerin bzw. dem Kanton Schwyz die Gelegenheit geben müssen, sich über die Bewilligungsverlängerung im Kanton auszusprechen, bevor die Wegweisung verfügt bzw. bestätigt wurde, was sie aber nicht getan haben. Es rechtfertigt sich daher, den angefochtenen Entscheid auch als solchen über die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung zu behandeln.

3.4 Gemäss dem hier noch anwendbaren Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), oder wenn an einer definitiv gescheiterten Ehe aus den gleichen Gründen festgehalten wird (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen).

3.5 Die Beschwerdeführerin heiratete am 7. September 2001 einen Schweizer. Das Scheidungsurteil des Belgrader Gerichts vom 27. Februar 2003 wurde in der Schweiz am 20. Oktober 2006 anerkannt. Fraglich erscheint, ob es unter dem Gesichtspunkt der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Zeitpunkt des ausländischen Urteils oder auf denjenigen der Anerkennung desselben in der Schweiz ankommt. Das kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn von einem Anspruch auf Niederlassungsbewilligung - und damit um so mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - auszugehen wäre, wäre diesem materiell keine Folge zu leisten (vgl. nachfolgende E. 4 und 5). Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft allerdings nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.2-1.1.5 S. 148 ff. mit Hinweisen). In diesem Sinne kann vorliegend auf die Beschwerde eingetreten werden, ohne dass damit über die Frage endgültig entschieden wird, ob die Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG erfüllt ist und damit ein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung besteht.

4.
4.1 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im ausländerrechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen). Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind. Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

4.2 Die Ehe der Beschwerdeführerin mit einem Schweizer wurde am 7. September 2001 geschlossen. Bereits im Sommer 2002 leitete der Ehemann in Serbien ein Scheidungsverfahren ein. Mitte November 2002 zog die Beschwerdeführerin zu ihrer Schwester im Kanton Basel-Landschaft, wo sie ein erstes Mal um Kantonswechsel ersuchte. Dieser wurde rechtskräftig wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe verweigert. Am 24. November 2002 rief die Beschwerdeführerin in der Schweiz den Eheschutzrichter an. Die Ehegatten lebten in der Folge getrennt, und es gibt keine nachgewiesenen Bemühungen dafür, das Zusammenleben wieder aufzunehmen. Am 27. Februar 2003 sprach das serbische Gericht die Scheidung aus. Die Beschwerdeführerin wehrte sich zwar längere Zeit gegen die Anerkennung des Scheidungsurteils. Diesen Widerstand gab sie kurz vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 ANAG auf. Auch wenn die Anerkennung formell erst nach Ablauf der Frist erfolgte, verlor selbst die Beschwerdeführerin den Glauben an die Ehe bereits vorher. Die Kontakte zwischen den Ehegatten beschränkten sich seit längerem im Wesentlichen auf die hängigen Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz, ohne damit Bundesrecht zu verletzen, davon
ausgehen, dass die Ehe vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 ANAG am 7. September 2006 definitiv gescheitert war und sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nur noch aus ausländerrechtlichen Gründen und damit rechtsmissbräuchlich auf die Beziehung zu ihrem früheren Ehemann beruft.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Bewilligungsverweigerung verstosse gegen den Vertrauensgrundsatz nach Art. 9 BV.

5.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sieht das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vor und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Dazu zählt insbesondere, dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat und dass sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder dass die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f. mit Hinweisen).

5.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, sie habe die Gesuche um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung an die Migrationsbehörde des Kantons Schwyz gestellt, ohne den Verbleib beim Ehegatten als Aufenthaltszweck anzugeben. Sie habe die Behörde mithin über ihre Lebensverhältnisse nicht im Unklaren gelassen. Zwar mag allenfalls zutreffen, dass der Beschwerdeführerin kein aktiv täuschendes Verhalten - wie es beim hier nicht in Frage stehenden Tatbestand des Bewilligungswiderrufs nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG von Bedeutung wäre - vorgeworfen werden kann. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass das Migrationsamt in genügendem Umfang Kenntnisse über die persönlichen und ehelichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hatte; schon gar nicht genügt dafür, dass die Beschwerdeführerin ihre Gesuche um Bewilligungsverlängerung nicht mehr ausdrücklich mit dem Zweck des Zusammenlebens mit dem Ehemann begründete. Die Migrationsbehörde darf eine Bewilligung bzw. deren Verlängerung, auf die Anspruch besteht, nicht bereits beim ersten oder bei einem geringen Verdacht des Rechtsmissbrauchs verweigern, sondern braucht dafür die nötige Beweislage. Nur schon deshalb kann in den erteilten Bewilligungsverlängerungen nicht ein
vertrauensbegründendes Verhalten der kantonalen Migrationsbehörde gesehen werden. Dass sich die Beweise für einen Rechtsmissbrauch nachträglich verdichteten, ändert daran nichts.

5.4 Hinzu kommt, dass die kantonale Migrationsbehörde im vorliegenden Zusammenhang gar nicht abschliessend zuständig war. Zwar fällt der Entscheid über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone (Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Nach Art. 18 Abs. 3 und 4 ANAG bedürfen bestimmte ausländerrechtliche Bewilligungen aber der Zustimmung des Bundesamtes für Migration, was namentlich dann zutrifft, wenn das Ausländerrecht eine solche als notwendig erklärt. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich in Art. 19 der Vollziehungsverordnung vom 1. März zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; AS 1949 I 228) sowie in der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (Zustimmungsverordnung; AS 1983 535). Ist die Zustimmung des Bundes erforderlich, darf eine kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Genehmigung vorliegt. Ansonsten ist die Bewilligung ungültig (Art. 19 Abs. 5 ANAV). Der Bund ist an den kantonalen Entscheid nicht gebunden. Die Zustimmung ist unter anderem dann erforderlich, wenn die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern
verlangt (Art. 1 Abs. 1 lit. a der Zustimmungsverordnung).

5.5 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Gemäss den hier noch anwendbaren Weisungen des Bundesamts für Migration über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt aus dem Jahre 2006 ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach der Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt (Ziff. 132.4 der ANAG-Weisungen, 3. Aufl., Bern, Mai 2006; vgl. auch die auf der Website des Bundesamtes [www.bfm.admin.ch] aufgeschalteten heute gültigen Weisungen "I. Ausländerbereich Verfahren und Zuständigkeiten" vom 1. Juli 2009 Ziff. 1.3.1.4 lit. e mit der inhaltlich gleichen Regelung). Diese Weisungen binden die Gerichte zwar nicht; ihre Anwendung im Einzelfall ist aber nicht zu beanstanden, soweit dabei das übergeordnete Recht eingehalten wird (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3c S. 41 f.). Dass das hier in den Weisungen des Bundesamtes vorgesehene Zustimmungserfordernis grundsätzlich gegen höherrangiges Recht verstossen würde, ist nicht ersichtlich. Insbesondere liegt darin, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, keine Verletzung der
verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Nach Art. 121 BV ist die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise sowie über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern Sache des Bundes. Damit kann sich dieser selbst im Gesetz (vgl. Art. 18 Abs. 3 und 4 ANAG) auch das Zustimmungserfordernis zu den von den Kantonen gemäss entsprechender gesetzlicher Kompetenzzuweisung erteilten Bewilligungen vorbehalten.

5.6 Der Bund verweigert die Zustimmung unter anderem dann, wenn dies zur Koordination der Praxis erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 3 der Zustimmungsverordnung). Im vorliegenden Fall sah das Bundesamt den Grund für die Bewilligungsverweigerung darin, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Bewilligung rechtsmissbräuchlich geltend machte, was praxisgemäss zum Ausschluss der Verlängerung führt. Das Bundesamt äusserte sich im Vorfeld der Zustimmungsverweigerung weder ausdrücklich noch indirekt zum vorliegenden Fall. Da der Bund an die Bewilligungserteilung der Kantone nicht gebunden ist, kann die Beschwerdeführerin weder aus dem Vorverhalten der Migrationsbehörde des Kantons Schwyz noch aus der, ohnehin lediglich provisorisch und damit unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundes erteilten, Bewilligung des Kantons Basel-Stadt zum Kantonswechsel ein vertrauensbegründendes Verhalten des Bundesamtes ableiten. Für eine eventuell gegenseitige Anrechenbarkeit des Behördenverhaltens der verschiedenen Gemeinwesen, etwa aufgrund gemeinsamen oder abgesprochenen Vorgehens, gibt es vorliegend keine Grundlage oder Anhaltspunkte. Auch wenn die Zuständigkeitsordnung relativ komplex und gerade für Laien nicht einfach zu verstehen ist, kann nicht
allein aus dem Handeln einer der beteiligten Behörde bereits ein vertrauensbegründendes Verhalten abgeleitet werden, das auch die anderen Behörden bindet. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Betroffene mit Grund - etwa aufgrund entsprechender Abklärungen und weil dies anders nicht erkennbar war - von der uneingeschränkten Zuständigkeit dieser Behörde ausgehen durfte, was hier nicht zutrifft. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt daher nicht vor.

6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, selbst dann, wenn der Anspruch auf Bewilligungsverlängerung nicht zu bejahen wäre, sei von einer Bundesrechtsverletzung auszugehen, weil das Bundesamt sein Ermessen pflichtwidrig ausgeübt habe, was die Vorinstanz verkenne. Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - eine Bewilligung auch dann erteilt werden könnte, wenn kein Anspruch darauf besteht, wobei die Zustimmung des Bundes auch in derartigen Fällen gemäss den entsprechenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere zwecks Koordination der Praxis, vorbehalten bliebe. Für solche Ermessensentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht - im Unterschied zu derjenigen an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 44 und 49 VwVG, Art. 31 , 33 und 32 e contrario VGG) - mangels Anspruchs aber ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

7.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Bundesverwaltungsgericht habe das Beschleunigungsgebot verletzt. Sie legt allerdings nicht dar, auf welche Grundlage sie sich dabei stützt bzw. inwiefern sie durch die behauptete überlange Verfahrensdauer überhaupt in ihren Rechten beeinträchtigt worden sein sollte. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht, bei dem am 16. März 2007 Beschwerde erhoben worden war und das darüber am 8. Januar 2010 entschied, relativ lange zur Erledigung des Streitfalles benötigte. Eine eigentliche Rechtsverzögerung oder -verweigerung liegt aber nicht mehr vor, nachdem der Entscheid nunmehr gefallen ist. Was die Beschwerdeführerin sonst für Rechte geltend machen will, erscheint nicht klar, zumal ihre Anwesenheit in der Schweiz während des vorinstanzlichen - wie im Übrigen auch des bundesgerichtlichen - Verfahrens zumindest prozessual geduldet war. Die entsprechende Rüge erfüllt somit die Anforderungen an die nötige Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 42 Abs. 2 bzw. allenfalls Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 37 Trasferimento della residenza in un altro Cantone - 1 Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora che intende trasferire la propria residenza in un altro Cantone deve richiedere dapprima il permesso dal nuovo Cantone.
¹	Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora che intende trasferire la propria residenza in un altro Cantone deve richiedere dapprima il permesso dal nuovo Cantone.
²	Il titolare di un permesso di dimora ha diritto di cambiare Cantone se non è disoccupato e non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1.
³	Il titolare di un permesso di domicilio ha diritto di cambiare Cantone se non sussistano motivi di revoca secondo l'articolo 63.
⁴	Per soggiornare temporaneamente in un altro Cantone non è necessario alcun permesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 37 Trasferimento della residenza in un altro Cantone - 1 Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora che intende trasferire la propria residenza in un altro Cantone deve richiedere dapprima il permesso dal nuovo Cantone.
¹	Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora che intende trasferire la propria residenza in un altro Cantone deve richiedere dapprima il permesso dal nuovo Cantone.
²	Il titolare di un permesso di dimora ha diritto di cambiare Cantone se non è disoccupato e non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1.
³	Il titolare di un permesso di domicilio ha diritto di cambiare Cantone se non sussistano motivi di revoca secondo l'articolo 63.
⁴	Per soggiornare temporaneamente in un altro Cantone non è necessario alcun permesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.