6B_326/2020 - 2020-04-17 - Droit pénal (partie général) - Änderung der Schutzmassnahme / Anordnung der geschlossenen Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 326/2020, 6B 327/2020

Urteil vom 17. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Schluep,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 326/2020
Änderung der Schutzmassnahme / Anordnung der geschlossenen Unterbringung,

6B 327/2020
Aufhebung der vorläufigen Schutzmassnahme; Haftentlassung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Februar 2020 (UH200019-O/U/BEE und
UH200020-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Jugendanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 27. Februar 2019 unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Raubes und Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Gleichzeitig ordnete sie eine ambulante Behandlung und eine persönliche Betreuung an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe schob sie zugunsten der ambulanten Schutzmassnahmen auf. Zuvor hatte die Jugendanwaltschaft A.________ bereits mit Strafbefehl vom 4. Februar 2014 der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und mit Strafbefehl vom 5. Januar 2017 der Gehilfenschaft zu Raub sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen.

A.b. Gestützt auf die im Rahmen der ambulanten Behandlung und der persönlichen Betreuung durch die zuständigen Fachpersonen gemachten Erfahrungen und auf eine vom Vater von A.________ am 20. Mai 2019 unaufgefordert gegenüber der Jugendanwaltschaft abgegebenen Erklärung, wonach A.________ Drogen konsumiere, nicht zur Arbeit gehe und ihm eine Tagesstruktur fehle, kam die Jugendanwaltschaft zum Schluss, dass die ambulanten Schutzmassnahmen nicht gegriffen hätten. Mit Bericht vom 17. Juli 2019 leitete sie beim Jugendgericht des Bezirks Pfäffikon ein Verfahren auf Änderung der ambulanten Schutzmassnahmen ein.

A.c. Das Jugendgericht hob am 19. September 2019 die mit Strafbefehl vom 27. Februar 2019 angeordnete persönliche Betreuung auf und ordnete eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1) sowie die Weiterführung der ambulanten Behandlung an. Es schob den Vollzug der mit Strafbefehl vom 27. Februar 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe von drei Monaten und der mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft vom 4. Juli 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe von einem Tag zugunsten der stationären Schutzmassnahme auf.
Dagegen erhob A.________ ein Rechtsmittel.

B.

B.a. Im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens auf Änderung der Schutzmassnahmen ordnete die Jugendanwaltschaft am 23. Mai 2019 vorsorglich die Unterbringung von A.________ in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG an. Sie wies A.________ ab 24. Mai 2019 in das Gefängnis Limmattal und ab 27. Mai 2019 in die geschlossene Abteilung des Massnahmenzentrums Arxhof ein. Am 2. August 2019 verfügte die Jugendanwaltschaft die Einweisung von A.________ zur Sicherung der vorsorglichen Schutzmassnahme in das Untersuchungsgefängnis Basel (Jugendabteilung). Am 13. August 2019 erfolgte die Versetzung in das Gefängnis Affoltern a.A. (Jugendabteilung). Sie verlängerte die Einweisung in der Folge mehrmals.

B.b. Am 11. Dezember 2019 beantragte A.________ bei der Jugendanwaltschaft, die vorsorglich angeordnete Unterbringung sei aufzuheben und er sei "unverzüglich aus der Haft zu entlassen". Die Jugendanwaltschaft wies das Gesuch am 13. Dezember 2019 ab.
Dagegen führte A.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hob am 24. Dezember 2019 die Verfügung der Jugendanwaltschaft von Amtes wegen auf und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Jugendgericht.
Das Jugendgericht wies das Gesuch um Aufhebung der vorsorglichen Unterbringung und unverzügliche Entlassung "aus der Haft" am 14. Januar 2020 ab. Es versandte diesen Beschluss gemeinsam mit dem begründeten "Urteil" vom 19. September 2019.

C.
A.________ reichte beim Obergericht des Kantons Zürich am 23. Januar 2020 zwei separate Beschwerdeschriften ein. Die eine richtete sich gegen das "Urteil" des Jugendgerichts vom 19. September 2019 und die andere gegen dessen Beschluss vom 14. Januar 2020. Das Obergericht eröffnete zwei Beschwerdeverfahren und erliess am 26. Februar 2020 zwei begründete Beschlüsse. Hinsichtlich der Hauptsache hielt es zunächst fest, das Jugendgericht habe seinen Entscheid fälschlicherweise als "Urteil" bezeichnet und die Berufung als zulässiges Rechtsmittel angegeben. Richtigerweise hätte der jugendgerichtliche Entscheid in Beschlussform ergehen und die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel angegeben werden müssen. Der Beschwerdeführer habe dies erkannt und Beschwerde erhoben. Das Obergericht wies beide Beschwerden ab und auferlegte A.________ die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- (Verfahren UH200020 betreffend Änderung der Schutzmassnahme) und Fr. 500.-- (Verfahren UH200019 betreffend Aufhebung der vorläufigen Schutzmassnahme und "Haftentlassung").

D.
A.________ führt gegen beide Beschlüsse mit zwei Eingaben vom 13. März 2020 Beschwerde in Strafsachen. Im Verfahren betreffend Änderung der Schutzmassnahme (6B 326/2020) beantragt er, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und der Antrag der Jugendanwaltschaft auf Anordnung einer Unterbringung abzuweisen. Er sei unverzüglich aus der stationären Unterbringung im Gefängnis Affoltern a.A. zu entlassen. Im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Schutzmassnahme und "Haftentlassung" (6B 327/2020) stellt er die Anträge, der obergerichtliche Beschluss und die vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme seien aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der stationären Unterbringung im Gefängnis Affoltern a.A. zu entlassen. A.________ ersucht in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 131 V 59 E. 1). Streitgegenstand der beiden Verfahren ist einerseits die Aufhebung der vorsorglichen Unterbringung des Beschwerdeführers während des Verfahrens betreffend Änderung der Schutzmassnahme und andererseits die Änderung der Schutzmassnahme beziehungsweise die Anordnung der geschlossenen Unterbringung. Die Verfahren hängen damit sachlich sehr eng zusammen, betreffen die gleichen Parteien und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Da auch beide Verfahren spruchreif sind, rechtfertigt es sich, diese zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln. Weil der Beschwerdeführer in beiden Verfahren die gleichen Rügen erhebt und seine Ausführungen weitestgehend identisch sind, erübrigt es sich, nachfolgend - mit Ausnahme von E. 2 - zwischen den beiden Verfahren zu unterscheiden.

2.
Gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Straf- und Massnahmenvollzugssachen. Beim vorinstanzlichen Beschluss betreffend Entlassung aus der vorsorglichen Unterbringung handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile 6B 115/2015 vom 22. April 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 172; 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 2; 1B 437/2011 vom 14. September 2011 E. 2; 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1). Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Untersuchungshaft keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (beschränkte Beschwerdegründe) darstellt und demnach im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen keine Kognitionsbeschränkung gemäss dieser Bestimmung erfolgt (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2; 138 IV 186 E. 1.2; 137 IV 122 E. 2; siehe namentlich auch Urteil 1B 222/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.3). Die Frage, ob dies auch für die vorsorgliche Unterbringung im Jugendstrafverfahren gelten muss, kann hier - wie bereits im Urteil 6B 115/2015 vom 22. April 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 172 - offenbleiben, da der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang hauptsächlich die Verletzung von Verfassungs- sowie Konventionsrecht rügt und die gleichen Rügen auch im Verfahren betreffend Änderung der Schutzmassnahmen vorbringt, in dem die Beschwerdegründe nicht beschränkt sind (vgl. zur aufgeworfenen Frage: Urteile 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 2; 1B 245/2012 vom 22. Mai 2012 E. 1.2.2; 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 1.2).
Hinsichtlich der Beschwerde in der Hauptsache (Änderung der Schutzmassnahme / Anordnung der geschlossenen Unterbringung) erübrigen sich Erwägungen zu den Eintretensvoraussetzungen.
Es ist auf beide Beschwerden einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 56 Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG, Art. 19 JStG und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV), indem sie die Schutzmassnahme ändere beziehungsweise seine Unterbringung gemäss Art. 15 JStG anordne. Sie gehe zu Unrecht und ohne Auseinandersetzung mit seinen Argumenten davon aus, er sei massnahmenfähig und es bestehe eine geeignete Vollzugseinrichtung. Dass eine aufnahmebereite Einrichtung fehle führe in Kombination mit seiner mangelnden Massnahmenfähigkeit dazu, dass die Massnahme wirkungslos im Sinne von Art. 19 Abs. 1 JStG sei, was die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht ebenfalls verkenne.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, das Jugendgericht habe sich eingehend sowie überzeugend mit der Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, und verweist vorab auf dessen tatsächliche sowie rechtliche Erwägungen (Beschluss S. 7 f.). Das Jugendgericht erwog anhand des Therapieabschlussberichts vom 23. Mai 2019 (nachfolgend Therapieabschlussbericht; kantonale Akten, act. 3/2), dass sich die Verhältnisse seit Erlass des Strafbefehls vom 27. Februar 2019 geändert hätten und sich herausgestellt habe, dass die bisherigen ambulanten Massnahmen nicht gegriffen hätten. Die Massnahmen- und Therapiebedürftigkeit des Beschwerdeführers sei jedoch nach wie vor klar gegeben ("Urteil" Jugendgericht S. 14).
In der Folge prüfte das Jugendgericht, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung im Sinne von Art. 15 JStG vorliegen würden. Bei seiner Beurteilung stützte es sich insbesondere auf das psychiatrische Gutachten vom 27. Juni 2019 (nachfolgend Gutachten; kantonale Akten, act. 2/1), den Abschlussbericht des Massnahmenzentrums Arxhof vom 14. August 2019 (nachfolgend Abschlussbericht MZE; kantonale Akten, act. 19) und den Therapieabschlussbericht. Es erwog zusammengefasst, die Berichte der Fachpersonen zeigten übereinstimmend, dass beim Beschwerdeführer ein Entwicklungsdefizit vorliege, das es zu behandeln gelte. Der Gutachter halte nachvollziehbar fest, dass der Beschwerdeführer zufolge einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung massnahmenbedürftig sei. Die Fachpersonen gingen von einer erzieherischen sowie therapeutischen Betreuung durch eine Unterbringung aus, da sie sinngemäss der Ansicht seien, der Beschwerdeführer sei (noch) nicht in der Lage, längerfristig ein selbstständiges Leben, insbesondere den Berufsalltag, ohne gefestigte Strukturen zu führen. Insbesondere der Gutachter halte nur eine stationäre und zumindest vorübergehend geschlossene Massnahme als dauerhaft zielführend, um den Beschwerdeführer trotz seiner grundsätzlichen
Entwicklungsmöglichkeit auch langfristig von weiterer Delinquenz abzuhalten. Insgesamt gehe aus dem Gutachten beziehungsweise dem Bericht sowie aus dem bisherigen Massnahmenvollzug nachvollziehbar hervor, dass die vorerst geschlossene stationäre Unterbringung erforderlich sei, um die notwendige Erziehung und Behandlung des Beschwerdeführers sicherzustellen, sowie dass keine weniger in dessen Persönlichkeitsrechte einschneidende Massnahme zur Verfügung stehe.
Auch sei der Beschwerdeführer massnahmenfähig. Einerseits gehe das Jugendstrafgesetz davon aus, dass Jugendliche grundsätzlich schutzmassnahmenfähig seien, weshalb die Massnahmenunfähigkeit nur sehr zurückhaltend und nur nach gescheiterten Versuchen anzunehmen sei. Andererseits sei vorliegend nicht erwiesen, dass die Massnahme mittelfristig keine erzieherische oder therapeutische Wirkung haben könnte und der Beschwerdeführer deshalb massnahmenunfähig sei, da noch nicht mit einem tatsächlichen Versuch habe gestartet werden können. Auch habe der Beschwerdeführer sowohl bei der ambulanten Therapie als auch im Massnahmenzentrum Arxhof anfänglich Kooperationsbereitschaft und Absprachefähigkeit gezeigt.
Betreffend die geltend gemachte Massnahmenunwilligkeit stellte das Jugendgericht klar, dass irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer die Anordnung einer Schutzmassnahme an sich oder die Anordnung einer Unterbringung ablehne, da grundsätzlich davon auszugehen sei, dass er sich motivieren lasse. Mit seinem Verhalten versuche der Beschwerdeführer offenkundig, den Abbruch der Massnahme zu erzwingen. Wie der Verlauf seines bisherigen Lebens gezeigt habe, sei er mit diesem Trotzverhalten in schwierigen Situationen jeweils zum Ziel gelangt. Jedoch rechtfertige der Beschwerdeführer mit der Verweigerung der Zusammenarbeit und dem therapeutisch-erzieherisch schwer erreichbaren Verhalten gerade die einschneidende Massnahme der Unterbringung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Verlauf des Massnahmenvollzugs kooperationsbereit zeigen werde, insbesondere wenn keine Möglichkeit mehr bestehe, mit der Verweigerung der Kooperation das angestrebte Ziel der Freilassung zu erreichen.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit gehe aus dem Gutachten nachvollziehbar und schlüssig hervor, dass der Beschwerdeführer bezüglich Gewalttaten und räuberischen Eigentumsdelikten mittel- bis hochgradig rückfallgefährdet sei. Die Legalprognose sei gemäss Gutachten ungünstiger, je früher der Jugendliche Verhaltensauffälligkeiten zeige. Neben den gerichtlich erstellten Gewaltdelikten seien auch weitere Vorfälle des Beschwerdeführers bekannt, die insbesondere den KESB-Akten zu entnehmen seien. In der Folge zeigte das Jugendgericht ausführlich auf, dass der Beschwerdeführer bereits seit der ersten Sekundarstufe erhebliche Auffälligkeiten im Sozialverhalten gezeigt hatte und durch eine geringe Frustrationstoleranz sowie durch verbal und physisch aggressives Verhalten aufgefallen war. Es schloss daraus, dass die gerichtlich festgehaltenen Gewaltdelikte im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers keine Ausnahmefälle gewesen seien, was die gutachterlich attestierte hohe Rückfallgefahr bestätige. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten scheine die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers als verhältnismässig. Komme hinzu, dass insbesondere im Jugendstrafrecht bei der
Voraussetzung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne davon ausgegangen werde, dass nur das Erfordernis der erzieherischen Betreuung und/oder therapeutischen Behandlung des Täters massgeblich sei, ohne Rücksicht auf die Schwere der begangenen Taten. Es sei zu prüfen, ob die Schutzmassnahme in Bezug auf die Erziehungs- und Behandlungsbedürftigkeit angemessen sei. Auch sei die Verhältnismässigkeit nicht von der Dauer der ursprünglich angeordneten Freiheitsstrafe abhängig, sondern von deren Eignung, die Legalprognose zu verbessern.
Abschliessend gelangte das Jugendgericht zum Schluss, die Fortführung der vorsorglich angeordneten Unterbringung beziehungsweise deren definitive Anordnung sei angezeigt und verhältnismässig, um die Behandlung der dem Beschwerdeführer attestierten Persönlichkeitsentwicklungsstörung und dessen Sozialisierung sicherzustellen ("Urteil" Jugendgericht S. 25 ff.).
In Ergänzung dieser jugendgerichtlichen Erwägungen geht die Vorinstanz auf die Kritik des Beschwerdeführers ein. Sie erwägt, der Beschwerdeführer vermöge mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass er massnahmenunfähig sei. Dass bei ihm von einer erschwerten Formbarkeit und damit einhergehend von einer "nicht allzu" günstigen Behandlungs- und Bewährungsprognose ausgegangen werden müsse, sei unbestritten. Konkrete und ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Massnahmenunfähigkeit lägen jedoch klarerweise nicht vor. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Änderung der Massnahme in eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG erweise sich nicht als bundesrechtswidrig (Beschluss UH200020 S. 9 ff.).

3.3.

3.3.1. Das Jugendstrafrecht strebt die täterorientierte Sanktionierung minderjähriger Straftäter an. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, den zu beurteilenden Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten und dessen Weiterentwicklung zu fördern und günstig zu beeinflussen. Neben Strafen (Art. 22 -25 JStG) kennt das Jugendstrafrecht namentlich Schutzmassnahmen. Dazu gehören die Aufsicht (Art. 12 JStG), die persönliche Betreuung (Art. 13 JStG), die ambulante Behandlung (Art. 14 JStG) sowie die offene und geschlossene Unterbringung (Art. 15 JStG). Strafen und Schutzmassnahmen können bzw. müssen miteinander kombiniert werden, wobei regelmässig zunächst die Massnahme und dann allenfalls die Strafe vollzogen wird. Schutzmassnahmen nach Art. 12 ff . JStG sollen den Bedürfnissen des jugendlichen Rechtsbrechers nach Erziehung und Schutz Rechnung tragen. Sie sind daher periodisch auf ihre Wirkungen in Bezug auf die Persönlichkeit und Entwicklung des Jugendlichen und damit auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Im Verlaufe des Vollzugs kann sich zeigen, dass die ursprünglich angeordnete Schutzmassnahme ihren Zweck aufgrund geänderter Verhältnisse nicht mehr erreicht und eine andere Schutzmassnahme als
erforderlich oder jedenfalls als zweckmässiger erscheint. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 JStG erlaubt daher eine Massnahme nachträglich zu ändern, d.h. durch eine andere zu ersetzen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, wobei die Änderung in der Anordnung einer im Verhältnis zur bisherigen mehr oder weniger eingreifenden Massnahme bestehen kann. Die in Art. 18 JStG geregelte Massnahmenabänderbarkeit bildet Wesensmerkmal des jugendstrafrechtlichen Massnahmenrechts. Es gilt dabei der Grundsatz der jederzeitigen Abänderbarkeit der Massnahme bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs eines Jugendlichen (siehe Art. 19 Abs. 2 JStG). Die Zustimmung eines mündigen Betroffenen braucht es dabei nur für die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 Abs. 3 JStG) und der persönlichen Betreuung (Art. 13 Abs. 4 JStG), nicht aber für eine Unterbringung (Art. 15 JStG), welche über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden kann (BGE 141 IV 172 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

3.3.2. Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung des Jugendlichen an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf gemäss Art. 15 Abs. 2 JStG nur angeordnet werden, wenn sie für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich (lit. a) oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist (lit. b). Nach Art. 15 Abs. 3 JStG ordnet die urteilende Behörde vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine medizinische oder psychologische Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine solche nicht bereits erstellt wurde.
Als für den Schutz des Jugendlichen unumgänglich im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG kann sich eine geschlossene Unterbringung etwa erweisen, wenn er während einer laufenden Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die erforderliche psychotherapeutische Behandlung erhält (Urteile 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 4; 1B 32/2011 vom 15. Februar 2011 E. 2.7; vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2235 Ziff. 423.241; Marcel Riesen-Kupper, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, Andreas Donatsch [Hrsg.], 20. Aufl. 2018, N. 8 f. zu Art. 15 JStG). Eine geschlossene Unterbringung kann sich besonders bei Drittgefährdung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG auch aufdrängen, wenn ein Jugendlicher jegliche Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-erzieherisch unerreichbar ist und zudem weitere schwere Delikte begeht bzw. sich in immer grössere Schwierigkeiten verstrickt (Urteile 6B 661/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4; 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 4; 1B 437/2011
vom 14. September 2011 E. 4.2; je mit Hinweisen). Mit fehlender Motivation und schlechter Führung soll der Jugendliche nicht eine weniger eingreifende Massnahme erzwingen können. Jungen Straftätern soll durch die Massnahme gerade die Chance einer noch möglichen Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden (Urteile 6B 661/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4; 6B 1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.7; 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.6.3).

3.3.3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112; Urteil 6B 616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.5.3). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG ist Art. 56 Abs. 2 StGB, welcher die Verhältnismässigkeit im Massnahmenrecht konkretisiert, sinngemäss anwendbar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.; vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 3b und 12d zu Art. 15 JStG).

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen für die Änderung der Schutzmassnahme erfüllt sind und die vorerst geschlossene stationäre Unterbringung grundsätzlich erforderlich ist, um seine notwendige Erziehung und Behandlung sicherzustellen, sowie dass keine weniger in seine Persönlichkeitsrechte einschneidende Massnahme zur Verfügung steht. Die Einschätzung der Vorinstanzen, dass die vorerst geschlossene Unterbringung notwendig ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss UH200020 S. 8; "Urteil" Jugendgericht S. 27). Hingegen stellt der Beschwerdeführer die Geeignetheit der geschlossenen Unterbringung in Frage, indem er seine Massnahmenfähigkeit bestreitet. Er argumentiert, das Jugendgericht und mit ihm die Vorinstanz schliesse insbesondere aufgrund des Abschlussberichts MZE auf seine Massnahmenfähigkeit. Dabei zitiere das Jugendgericht den Bericht nur unvollständig. Daraus ergebe sich, dass er sich im Massnahmenzentrum während eines sehr beschränkten Zeitraums oberflächlich habe anpassen können, er jedoch insgesamt nicht in der Lage gewesen sei, auch nur im geringsten von den dortigen Angeboten zu profitieren. In einer Gesamtbetrachtung spreche der Bericht klar gegen seine Massnahmenfähigkeit. Auch
die Erfahrungen in der ambulanten Therapie vermöchten keine positiven Hinweise auf eine vorhandene Massnahmenfähigkeit zu liefern, sondern sprächen eher gegen eine solche. Weiter macht er geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, ohne jedoch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu rügen. Abschliessend weist er daraufhin, dass er sich etwa seit dem 25. Juni 2019 mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Durchführung einer Massnahme wehre. Die Jugendanwaltschaft bemühe sich seit neun Monaten vergeblich, ihn zu einem Massnahmenantritt zu bewegen. Nach dieser langen Zeit sei davon auszugehen, dass die vielen Versuche, ihn in einer Massnahmeneinrichtung unterzubringen, gescheitert seien und er nicht massnahmenfähig sei.

3.4.2. Gemäss Gutachten zeigt der Beschwerdeführer aufgrund einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung das Störungsbild einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und unreifen Zügen, wobei er noch rund sieben Jahre Zeit zur psychosozialen Nachreifung habe, sofern er in dieser kommenden Lebensphase konsequent prosozialen Einflüssen ausgesetzt sei (Gutachten S. 21 ff., 37). Aufgrund seiner beeinträchtigten Persönlichkeitsentwicklung bestehe für Gewalttaten und räuberische Eigentumsdelikte ein mittel- bis hochgradiges Rückfallrisiko. Daneben bestehe auch ein Restrisiko für Drogendelikte, das hoch sein dürfte, wenn der Beschwerdeführer weiter im Kreise seiner dissozialen, Drogen konsumierenden Kollegen verkehre, jedoch unter Unterbringungsbedingungen wesentlich kleiner sein dürfte. Letztlich sei auch das Risiko von Verkehrsdelikten zu erwähnen (Gutachten S. 28 ff., 38). Eine Einflussnahme auf die künftige Persönlichkeitsentwicklung sei angesichts des gescheiterten ambulanten Therapieversuchs nur unter Unterbringungsbedingungen möglich, zumal die Eltern des Beschwerdeführers diese Aufsichts- und Kontrollaufgabe auch künftig nicht werden erbringen können und der Beschwerdeführer zur Sicherung seiner Entwicklung auch
zuverlässig von dissozialen Peers getrennt werden müsse. Bei der Wahl der Unterbringung sei darauf zu achten, dass diese den Hauptakzent klar auf arbeits- und sozialpädagogische Förderung lege, zumal die Hauptdefizite des Beschwerdeführers in diesem Bereich lägen, währenddem der Therapie eher ein flankierender respektive verstärkender Effekt zukomme, damit der Sozialisationsprozess weiterlaufen könne und nicht an emotionalen Krisen oder Motivationseinbrüchen scheitere. Dies bedeute, dass eine geeignete Einrichtung über einen gut ausgebauten psychiatrisch-psychologischen Dienst verfügen müsse, so dass einerseits die Psychotherapie des Beschwerdeführers gesichert sei, dass andererseits aber auch adjuvante Medikamente in psychischen Krisen eingesetzt werden könnten, um die Massnahmenfähigkeit des Beschwerdeführers aufrecht zu erhalten. Der Beschwerdeführer sei zumindest für absehbare Zeit geschlossen unterzubringen. Inwieweit die Massnahmen trotz Widerstand des Beschwerdeführers zum Erfolg führen könnten, müsse einstweilen offengelassen werden; die kurzfristige Kriminalprävention werde in dieser Hinsicht vermutlich das sicherer zu erreichende Ziel sein, währenddem die berufliche und gesellschaftliche Integration vorerst noch ungewiss
sei, zumal sich hier erst zeigen müsse, wo die Grenzen der Sozialisierbarkeit lägen. Nach den gemachten Erfahrungen dürfe keine allzu günstige Prognose gestellt werden, gleichviel ob es nun um die Kriminalprognose, die Behandlungsprognose oder die Bewährungsprognose gehe (Gutachten S. 39 ff.).
Zwar äussert sich der Gutachter nicht explizit zur Massnahmen- und Therapiefähigkeit, jedoch ergibt sich aus seinen Ausführungen sowie dem Umstand, dass er eine (geschlossene) Unterbringung empfiehlt, dass er den Beschwerdeführer als massnahmenfähig einschätzt. So erwidert er auf entsprechende Frage, dass eine Einflussnahme auf die künftige Persönlichkeitsentwicklung nur unter Unterbringungsbedingungen möglich sei (Gutachten S. 39). Auch lässt er die Frage hinsichtlich des Erfolgs der Massnahmen, insbesondere angesichts des Widerstrebens des Beschwerdeführers, offen und führt aus, es müsse sich erst zeigen, wo bei diesem die Grenzen der Sozialisierbarkeit lägen (Gutachten S. 41). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können die Aussagen des Gutachters nicht nur so gedeutet werden, dass dieser hinsichtlich der Massnahmenfähigkeit des Beschwerdeführers starke Zweifel hege. Die vom Beschwerdeführer als "Schlüssel-Aussagen" bezeichneten Ausführungen macht der Gutachter - wie dargelegt - im Zusammenhang mit dem Widerstreben des Beschwerdeführers. Unzutreffend ist der Einwand, der Gutachter befürworte die geschlossene Unterbringung nicht als pädagogische Massnahme zugunsten des Beschwerdeführers, sondern vor allem unter dem
Gesichtspunkt der Kriminalprävention. Der Gutachter erachtet die geschlossene Unterbringung für angezeigt, damit die notwendigen pädagogischen und therapeutischen Massnahmen überhaupt zur Durchführung gelangen können, und andererseits aufgrund der bestehenden Fluchtgefahr (Gutachten S. 41).
Insgesamt lassen die gutachterlichen Ausführungen nicht an der Massnahmenfähigkeit des Beschwerdeführers zweifeln.

3.4.3. Betreffend den Abschlussbericht MZE trifft zu, dass die Vorinstanzen diesen nur auszugsweise zitieren. Unzutreffend ist hingegen die vom Beschwerdeführer vertretene These, der Bericht spreche in einer Gesamtbetrachtung klar gegen seine Massnahmenfähigkeit. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die im Abschlussbericht MZE enthaltenen Schilderungen des bisherigen Verlaufs der vorsorglichen Unterbringung darauf hindeuten, dass sich der Beschwerdeführer lediglich zu Beginn der Unterbringung anpasste und sich bemühte, die Regeln und Strukturen einzuhalten. Fraglich ist jedoch, ob die nach der Anfangsphase erfolgte Veränderung im Verhalten des Beschwerdeführers auf eine allfällig mangelnde Massnahmenfähigkeit oder auf seine Massnahmenunwilligkeit zurückzuführen ist. Entgegen seiner Ansicht deuten die Ausführungen im Abschlussbericht MZE eher auf Letzteres hin. So wird darin abschliessend festgehalten, "die deutliche Massnahmenbedürftigkeit bei grundsätzlich vorhandener Massnahmenfähigkeit steht aber in einem Kontrast zur äusserst eingeschränkten Massnahmenwilligkeit". Empfohlen wird weiterhin ein geschlossenes und eng strukturiertes (Gruppen-) Setting mit einzeltherapeutischen, insbesondere aber auch sozialpädagogischen und
erzieherischen Angeboten sowie (Aus-) Bildungsmöglichkeiten. Eine familientherapeutische Begleitung stelle eine essentielle Begleitbehandlung dar (Abschlussbericht MZE S. 8).

3.4.4. Auch die Interpretation des Therapieabschlussberichts durch den Beschwerdeführer überzeugt nicht. Dass er keine innere und verbindliche Motivation für die Erreichung der Therapieziele aufzubauen vermochte, immer wieder Zweifel an der Fortführung der Therapie geäussert habe und er Termine nur deshalb eingehalten habe, weil er befürchtet habe, ansonsten in ein Heim zu kommen, deutet nicht zwingend auf eine mangelnde Massnahmenfähigkeit hin. Vielmehr wird das Scheitern der ambulanten Therapie vom Therapeuten mit der ambivalenten und nicht ausreichenden Kooperationsfähigkeit des Beschwerdeführers begründet (Therapieabschlussbericht S. 6).

3.4.5. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit dem Jugendgericht gestützt auf die vorgenannten fachlichen Einschätzungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich massnahmenfähig. Den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer sowohl im Rahmen der ambulanten Therapie als auch der vorsorglichen Unterbringung zunächst als absprachefähig und kooperationsbereit zeigte und sein Verhalten erst veränderte, nachdem ihm bewusst geworden war, dass die Therapie beziehungsweise die Unterbringung noch länger anhalten würde, würdigen die Vorinstanzen zu Recht als Zeichen einer bestehenden Massnahmenfähigkeit. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer genannten Einschätzungen der Massnahmenzentren Kalchrain und Uitikon nichts zu ändern. Zwar stellen diese den Erfolg einer Massnahme beziehungsweise die Behandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage, jedoch basieren diese Einschätzungen, soweit ersichtlich, auf drei respektive einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer, während sich die Vorinstanz auf die Beurteilung von Fachpersonen stützt, die den Beschwerdeführer betreut beziehungsweise begutachtet haben.

3.4.6. Hinsichtlich der zurzeit unbestrittenermassen problematischen Massnahmenwilligkeit erwägt die Vorinstanz mit dem Jugendgericht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer mit seinem unkooperativen Verhalten versucht habe, den Abbruch der Massnahme zu erzwingen. So zeigt sie anhand des bisherigen Lebens des Beschwerdeführers auf, dass es diesem in schwierigen Zeiten gelungen ist, mit seinem Trotzverhalten zum Ziel zu gelangen. Davon ausgehend ist der vorinstanzliche Schluss nicht zu beanstanden, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Verlauf des Massnahmenvollzugs kooperationsbereit zeigen werde, insbesondere wenn keine Möglichkeit mehr bestehe, mit der Verweigerung der Kooperation das angestrebte Ziel der Freilassung zu erreichen (Beschluss UH200020 S. 8; "Urteil" Jugendgericht S. 28 ff.).
Es wurde bereits ausgeführt, dass ein Jugendlicher mit fehlender Motivation und schlechter Führung nicht eine weniger eingreifende Massnahme erzwingen können soll (vgl. E. 3.3.2). In diesem Zusammenhang kann auch auf die zum Erwachsenenmassnahmenrecht ergangene Rechtsprechung hingewiesen werden, wonach eine stationäre Behandlung vom Betroffenen zwar ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft verlangt, jedoch an die Therapiewilligkeit zum Zeitpunkt des richterlichen Entscheids keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteile 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; 6B 543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Wie bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) misst das Gesetz auch bei der Unterbringung gemäss Art. 15 JStG der Behandlungsbereitschaft des Betroffenen keine besondere Bedeutung zu. Vielmehr kann die Unterbringung über die Mündigkeit des Jugendlichen hinaus auch ohne dessen Einverständnis angeordnet und vollzogen werden (BGE 141 IV 172 E. 3.2 S. 175 mit Hinweisen; Urteile 6B 661/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4; 6B 611/2016 vom 21. September 2016 E. 1.4). Die vorgenannte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Therapiewilligkeit
wird damit begründet, dass es durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Ein erstes Therapieziel besteht daher oft darin, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Urteile 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 176; 6B 543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).
Es erscheint naheliegend, dass es dem Beschwerdeführer angesichts seiner Persönlichkeitsentwicklungsstörung schwer fällt, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Dies mag teilweise - wie von ihm vorgebracht - auch an seiner Kultur und seinem familiären Hintergrund liegen. Nach dem Gesagten bedeutet dies jedoch nicht, dass die Unterbringung von vornherein aussichtslos oder ungeeignet ist. Vielmehr wird in einem ersten Schritt der Therapie beziehungsweise der Unterbringung die Einsicht und Massnahmenwilligkeit des Beschwerdeführers zu erarbeiten sein.

3.4.7. Die vorinstanzlichen beziehungsweise jugendgerichtlichen Ausführungen zur Verhältnismässigkeit im engeren Sinne kritisiert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr. Es kann auf die Erwägungen des Jugendgerichts verwiesen werden (Beschluss UH200020 S. 8; "Urteil" Jugendgericht S. 31 ff.). Nach dem Gesagten erweist sich die geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers als verhältnismässig.

3.5. Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Anordnung einer geschlossenen Unterbringung verletze Bundesrecht, da ihn keine Einrichtung aufnehme.
Voraussetzung für die Anordnung einer Unterbringung bildet unter anderem die Verfügbarkeit einer "geeigneten Einrichtung" (Art. 56 Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG). Jedoch genügt es, dass sich das urteilende Gericht - auf der Grundlage der Informationen der Vollzugsbehörde oder gegebenenfalls eines Gutachtens - vergewissert, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung für die Massnahme zur Verfügung steht. Das Gericht soll nicht Vollzugsaufgaben übernehmen und die geeignete Institution selber bestimmen. Die Zuweisung im Einzelfall erfolgt durch die zuständige Vollzugsbehörde. Die Bereitschaft einer geeigneten Institution, den Verurteilten aufzunehmen, ist nicht Voraussetzung einer Massnahme (BBl 1999 2073 Ziff. 213.412; vgl. zu Art. 56 Abs. 5 i.V.m. Art. 59 StGB: Urteile 6B 1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.4; 6B 94/2015 vom 24. September 2015 E. 3.1.3; 6B 625/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.2.1; je mit Hinweisen; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 86 zu Art. 56 StGB).
Der Gutachter hielt im Gutachten auf entsprechende Frage ausdrücklich fest, dass verschiedene Einrichtungen denkbar seien, welche das nötige arbeits- und sozialpädagogische sowie therapeutische Angebot hätten, um den Beschwerdeführer in seinen Entwicklungsdefiziten zu fördern (Gutachten S. 39). Daraus ergibt sich, dass geeignete Einrichtungen in der Schweiz für die Unterbringung des Beschwerdeführers zur Verfügung stehen. Ob die Einrichtungen auch bereit sind, den Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen aufzunehmen, ist nach dem Gesagten nicht im Rahmen der Anordnung der Massnahme zu prüfen. Jedenfalls sollten sich die in Frage kommenden Einrichtungen bei ihrem Aufnahmeentscheid nicht zu sehr von der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers beeinflussen lassen, zumal es nach dem Gesagten Teil der Therapie sein wird, Einsicht und Massnahmenwilligkeit zu schaffen (vgl. E. 3.4.6; siehe auch Heer, a.a.O., N. 89 zu Art. 56 StGB). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz mit dem Jugendgericht zu Recht festgehalten, dass im Jugendstrafrecht von den Vollzugseinrichtungen eine gewisse Beharrlichkeit und Geduld erwartet werden dürfe und das Massnahmenzentrum Uitikon bereit sei, an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers
zu arbeiten (Beschluss UH200020 S. 11 f.; "Urteil" Jugendgericht S. 11 f.; Beschluss Jugendgericht S. 6; vgl. Schreiben des Massnahmenzentrums Uitikon vom 12. November 2019 S. 2, kantonale Akten, act. 67/1).

3.6. Insgesamt kann nicht gesagt werden, die Massnahme entfalte keine erzieherische oder therapeutische Wirkung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 JStG (mehr). Vielmehr erweist sich die Anordnung der geschlossenen Unterbringung zurzeit als bundesrechtskonform (vgl. jedoch die nachfolgenden Ausführungen zum Unterbringungsort des Beschwerdeführers).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, seine derzeitige vorsorgliche Unterbringung in der Jugendabteilung des Gefängnisses verletze sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK. Einerseits fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für den Freiheitsentzug in einem Gefängnis, andererseits befinde er sich bei Beschwerdeeinreichung bereits mehr als sieben Monate im Gefängnis, was rechtswidrig sei.

4.2. Es kann offenbleiben, ob auf die Rüge des Beschwerdeführers, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für seinen Freiheitsentzug überhaupt einzutreten ist - soweit ersichtlich, erhebt er den Einwand erstmals vor Bundesgericht -, denn die Rüge ist aus mehreren Gründen unbegründet.
Gemäss Art. 5 JStG können Schutzmassnahmen nach Art. 12 ff . JStG nicht nur in einem Endentscheid, sondern auch schon während der Untersuchung und insofern "vorsorglich" angeordnet werden. Das Gesetz trägt damit der Tatsache Rechnung, dass der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen unter Umständen rasches Eingreifen gebieten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die zuständige Behörde Schutzmassnahmen auch während des Massnahmenvollzugs im Verfahren betreffend Änderung einer Massnahme im Sinne von Art. 18 JStG sinngemäss gestützt auf Art. 5 JStG vorsorglich anordnen (vgl. BGE 141 IV 172 E. 3.3 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.4.2). Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 3), sind die Voraussetzungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG für eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers erfüllt und diese Schutzmassnahme ist verhältnismässig. Damit stützt sich seine vorsorgliche geschlossene Unterbringung auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG. Andererseits wird das "Urteil" des Jugendgerichts, worin dieses die Änderung der Schutzmassnahme beziehungsweise die geschlossene Unterbringung anordnet, mit dem vorliegenden Urteil rückwirkend auf den 19. September 2019 rechtskräftig und
vollstreckbar (vgl. Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [JStPO; SR 312.1] und Art. 61 BGG). Damit basiert der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage.

4.3.

4.3.1. Hiervon - ob der Entzug der Freiheit gesetzlich legitimiert ist - ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob der derzeitige Vollzug in der Jugendabteilung des Gefängnisses, mithin die Vollzugsmodalitäten der vorsorglichen Unterbringung bundesrechtskonform beziehungsweise verhältnismässig erscheinen.

4.3.2. Das Bundesgericht hat in seinem, sowohl von der Vorinstanz als auch vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1B 437/2011 vom 14. September 2011 hierzu festgehalten, für eine möglichst baldige Umplatzierung des vorläufig in der Jugendabteilung eines Gefängnisses untergebrachten Beschwerdeführers in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgebots spreche zunächst, dass (auch stationäre) vorsorgliche Unterbringungen in der Regel (und soweit möglich) in einer spezialisierten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeneinrichtung für Jugendliche erfolgen sollten. Jugendgefängnisse dienten (vor dem gerichtlichen Entscheid) primär dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft (vgl. Art. 28 JStPO). In diesem Zusammenhang sei auch den grundrechtlichen Garantien des jugendprozessualen Freiheitsentzugs sinngemäss Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 JStPO; Art. 31 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 BV). Als vorübergehende Notlösung bis zum Freiwerden eines besser geeigneten Platzes erscheine die provisorische und zeitlich beschränkte Unterbringung in einem Jugendgefängnis jedoch nicht bundesrechtswidrig. Ein völliger Ausschluss einer entsprechenden befristeten Übergangslösung erschiene (gerade in schwierigen Fällen) jedenfalls wenig
sachgerecht und widerspräche dem Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 2 JStG (a.a.O., E. 5.4; vgl. auch HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, a.a.O., N. 12b zu Art. 15 JStG). Im vorgenannten Fall hielt das Bundesgericht den provisorischen Vollzug der vorsorglichen stationären Unterbringung in der Jugendabteilung eines Gefängnisses (bis zum Auffinden einer geeigneteren Einrichtung) noch für bundesrechtskonform. Jedoch hielt es die Jugendanwaltschaft an, weiterhin intensiv nach einem Platz in einer geeigneten erzieherisch-therapeutischen Massnahmeneinrichtung Ausschau zu halten. Spätestens einen Monat nach Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils habe sie eine Versetzung des Beschwerdeführers zu prüfen und dies nötigenfalls jeweils spätestens nach einem Monat zu wiederholen (Urteil 1B 437/2011 vom 14. September 2011 E. 5.6).
Wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält, befand sich die im vorgenannten Urteil beschwerdeführende Person zum Urteilszeitpunkt seit drei Monaten im Gefängnis. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem zitierten Urteil jedoch nicht ableiten, dass der Vollzug der vorsorglichen Unterbringung im Gefängnis nicht länger als sechs Monate dauern darf. In der von ihm angerufenen Erwägung äussert sich das Bundesgericht zur Möglichkeit einer kurzfristigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung "in Krisensituationen", die nach der bisherigen Praxis zirka drei bis sechs Monate dauern dürfe (a.a.O., E. 4.2; so auch Urteil 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 4). Hiervon ist die vorliegend gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 JStG angeordnete vorsorgliche geschlossene Unterbringung zu unterscheiden (HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, a.a.O., N. 8a ff. zu Art. 15 JStG; NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss. Zürich 2009, S. 291). Zur zulässigen Dauer des Freiheitsentzugs in einem Gefängnis äussert sich das Bundesgericht jedoch nicht.

4.3.3. Im Zusammenhang mit Massnahmen von Erwachsenen hat das Bundesgericht - unter anderem gestützt auf Entscheide, die zum Jugendstrafrecht ergangen sind - zur Zulässigkeit der Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt festgehalten, diese sei als kurzfristige Überbrückung einer Notsituation mit materiellem Bundesrecht vereinbar. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR führte das Bundesgericht aus, ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt sei zulässig, solange dies erforderlich sei, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung werde insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreiche indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstosse die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK. Letztlich führe die nicht nur vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt ohne Behandlung mit zunehmender Wartezeit dazu, dass der Zweck der Massnahme - die Resozialisierung des Betroffenen durch eine geeignete Behandlung - sowie der Anspruch des Massnahmeunterworfenen auf eine adäquate Behandlung unterlaufen und die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene
Vollstreckungsreihenfolge - Massnahme vor Strafe - umgedreht werde. Hinzu komme, dass das Behandlungsbedürfnis des Betroffenen nur so lange als Rechtfertigung für eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug herbeigezogen werden könne, als effektiv eine Behandlung stattfinde. Andernfalls könne der wahre Zweck der Massnahme allein in der Sicherung der betroffenen Person liegen. Ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug wäre jedoch nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für die Verwahrung gelten (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.3; vgl. Heer, a.a.O., N. 100b f. zu Art. 59 StGB). Der EGMR habe im Urteil Kadusic gegen die Schweiz festgehalten, die Massnahme sei gemäss Art. 62c StGB aufzuheben, wenn keine geeignete Einrichtung (mehr) existiere. Er habe darauf hingewiesen, dass die Weigerung, sich der Massnahme zu unterziehen, nicht rechtfertige, den Massnahmeunterworfenen während Jahren in einer nicht geeigneten Einrichtung zu belassen (Urteil 6B 840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.3 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018 § 57).

4.3.4. Unbestritten ist vorliegend, dass die Jugendabteilung des Gefängnisses keine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG darstellt. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass der Vollzug der vorsorglichen Unterbringung im Grunde genommen bis anhin nicht stattgefunden habe, da der Beschwerdeführer mangels Alternative schon in der Anfangsphase in die Jugendabteilung des Gefängnisses habe versetzt werden müssen, um die Massnahme zu sichern. Dort befindet er sich seit August 2019, mithin seit gut acht Monaten, wobei die Jugendanwaltschaft die Einweisung mehrmals überprüft hat (Beschluss UH200019 S. 3). Zwar ist es nach der dargestellten Rechtsprechung zulässig, eine vorsorgliche geschlossene Unterbringung vorübergehend in einem Jugendgefängnis beziehungsweise in der Jugendabteilung eines Gefängnisses zu vollziehen. Allerdings bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass sein vorübergehender Vollzug bereits sehr lange dauert. Es ist daher fraglich, ob dieser noch verhältnismässig ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zunächst bereits drei Tage nach der Anordnung seiner vorsorglichen Unterbringung in das Massnahmenzentrum
Arxhof und damit eine geeignete Einrichtung eingewiesen wurde. Dort verblieb er bis zum 2. August 2019. Gemäss Abschlussbericht MZE wurde die Platzierung aufgrund des zunehmend aufbrausenden und aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber Miteingewiesenen und Personal sowie seiner Verweigerungshaltung beendet (Abschlussbericht MZE S. 7). In der Folge lehnten mehrere Massnahmenzentren die Aufnahme des Beschwerdeführers ab. Die Verlegung des Beschwerdeführers in die Jugendabteilung des Gefängnisses beziehungsweise dessen sehr langer Verbleib darin ist folglich nicht auf vom Staat verschuldete Kapazitätsengpässe, sondern auf das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Demgegenüber bringt dieser zutreffend vor, dass nicht ersichtlich ist, ob und welche Bemühungen die Jugendanwaltschaft in den letzten Monaten unternommen hat, um eine geeignete Einrichtung für ihn zu finden. Grundsätzlich liegt die Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Jugendabteilung des Gefängnisses an der Grenze des noch Verhältnismässigen. Vorliegend fällt entscheidend ins Gewicht, dass die Anordnung der geschlossenen Unterbringung des Beschwerdeführers mit dem vorliegenden Urteil rechtskräftig wird. Aufgrund dessen
bestehen nach Ansicht der Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer noch zur Einsicht und Vernunft gelangen kann und von seiner Verweigerungshaltung ablässt. Sie erwägt, es sei nicht einzusehen, weshalb er nicht wieder an die zu Beginn der ambulanten Therapie und anfänglich in der Unterbringung gezeigten Therapiebereitschaft sowie Anpassungsfähigkeit anknüpfen können sollte, namentlich wenn auch seine Eltern uneingeschränkt hinter der Massnahme stehen und ihn konsequent zur Kooperation ermutigen würden. Die Entwicklung des Beschwerdeführers sei offensichtlich noch nicht abgeschlossen und er könne sich in seinem Zustand jederzeit und rasch verändern. Jedenfalls könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich noch einsichtig und kooperativ zeigen werde (Beschluss UH200019 S. 23). Dieser Einschätzung der Vorinstanz ist zuzustimmen. Auch sind die Verantwortlichen des Massnahmenzentrums Uitikon bereit, an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers zu arbeiten. Damit besteht eine begründete Aussicht, dass der Beschwerdeführer zeitnah einen Platz in einer geeigneten Einrichtung erhält. Dennoch ist die Jugendanwaltschaft anzuhalten, intensiv nach einem Platz in einer (weiteren) geeigneten erzieherisch-
therapeutischen Massnahmeneinrichtung zu suchen und den Beschwerdeführer baldmöglichst, spätestens innert 30 Tagen nach Erhalt des vorliegenden Urteils dorthin zu verlegen.

4.4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers in der Jugendabteilung des Gefängnisses zurzeit weder Bundes- noch Konventionsrecht verletzt. Allerdings muss die Jugendanwaltschaft nun unverzüglich einen Platz in einer geeigneten Einrichtung finden, andernfalls der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers nicht mehr durch den Zweck der Schutzmassnahme gerechtfertigt und damit rechtswidrig wäre.

5.
Die Beschwerden sind abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind gutzuheissen, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Es sind keine Kosten zu erheben. Seinem Rechtsvertreter ist eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 326/2020 und 6B 327/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden gutgeheissen.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schluep, wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 15 - 1 Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
¹	Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
²	L'autorité de jugement ne peut ordonner le placement en établissement fermé que:
^a	si la protection personnelle ou le traitement du trouble psychique du mineur l'exigent impérativement, ou
^b	si l'état du mineur représente une grave menace pour des tiers et que cette mesure est nécessaire pour les protéger.
³	Avant d'ordonner le placement en établissement ouvert en vue du traitement d'un trouble psychique ou le placement en établissement fermé, l'autorité de jugement requiert une expertise médicale ou psychologique si celle-ci n'a pas été effectuée en vertu de l'art. 9, al. 3.
⁴	Si le mineur est sous tutelle, l'autorité de jugement communique la décision de placement à l'autorité tutélaire14.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 15 - 1 Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
¹	Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
²	L'autorité de jugement ne peut ordonner le placement en établissement fermé que:
^a	si la protection personnelle ou le traitement du trouble psychique du mineur l'exigent impérativement, ou
^b	si l'état du mineur représente une grave menace pour des tiers et que cette mesure est nécessaire pour les protéger.
³	Avant d'ordonner le placement en établissement ouvert en vue du traitement d'un trouble psychique ou le placement en établissement fermé, l'autorité de jugement requiert une expertise médicale ou psychologique si celle-ci n'a pas été effectuée en vertu de l'art. 9, al. 3.
⁴	Si le mineur est sous tutelle, l'autorité de jugement communique la décision de placement à l'autorité tutélaire14.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 15 - 1 Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
¹	Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
²	L'autorité de jugement ne peut ordonner le placement en établissement fermé que:
^a	si la protection personnelle ou le traitement du trouble psychique du mineur l'exigent impérativement, ou
^b	si l'état du mineur représente une grave menace pour des tiers et que cette mesure est nécessaire pour les protéger.
³	Avant d'ordonner le placement en établissement ouvert en vue du traitement d'un trouble psychique ou le placement en établissement fermé, l'autorité de jugement requiert une expertise médicale ou psychologique si celle-ci n'a pas été effectuée en vertu de l'art. 9, al. 3.
⁴	Si le mineur est sous tutelle, l'autorité de jugement communique la décision de placement à l'autorité tutélaire14.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 15 - 1 Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
¹	Si l'éducation ou le traitement exigés par l'état du mineur ne peuvent être assurés autrement, l'autorité de jugement ordonne son placement. Ce placement s'effectue chez des particuliers ou dans un établissement d'éducation ou de traitement en mesure de fournir la prise en charge éducative ou thérapeutique requise.
²	L'autorité de jugement ne peut ordonner le placement en établissement fermé que:
^a	si la protection personnelle ou le traitement du trouble psychique du mineur l'exigent impérativement, ou
^b	si l'état du mineur représente une grave menace pour des tiers et que cette mesure est nécessaire pour les protéger.
³	Avant d'ordonner le placement en établissement ouvert en vue du traitement d'un trouble psychique ou le placement en établissement fermé, l'autorité de jugement requiert une expertise médicale ou psychologique si celle-ci n'a pas été effectuée en vertu de l'art. 9, al. 3.
⁴	Si le mineur est sous tutelle, l'autorité de jugement communique la décision de placement à l'autorité tutélaire14.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.53
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 1 Objet et relation avec le code pénal - 1 La présente loi:
¹	La présente loi:
^a	régit les sanctions applicables à quiconque commet, avant l'âge de 18 ans, un acte punissable en vertu du code pénal (CP)3 ou d'une autre loi fédérale;
^b	...
²	Les dispositions ci-après du CP, applicables par analogie, complètent la présente loi:
^a	art. 1 à 33 (champ d'application et conditions de la répression), à l'exception de l'art. 20 (doute sur la responsabilité de l'auteur);
^b	art. 47, 48 et 51 (fixation de la peine);
^c	art. 56, al. 2, 5 et 6 et art. 56a (principes applicables aux mesures);
^d	art. 69 à 73 (confiscation et allocation au lésé);
^e	art. 74 (principes de l'exécution);
^f	art. 83 (rémunération);
^g	art. 84 (relations avec le monde extérieur);
^h	art. 85 (contrôles et inspections);
ⁱ	art. 92 (interruption de l'exécution);
^ibis	art. 92a (droit à l'information);
^j	art. 98, 99, al. 2, 100 et 101, al. 1, let. a à d, 2 et 3 (prescription);
^k	art. 103, 104 et 105, al. 2 (contraventions);
^l	art. 110 (définitions);
^m	art. 111 à 332 (Livre 2: Dispositions spéciales);
ⁿ	art. 333 à 392 (Livre 3: Entrée en vigueur et application du code pénal), à l'exception des art. 380 (Frais), 387, al. 1, let. d, et 2 (Dispositions complémentaires du Conseil fédéral) et 388, al. 3 (Exécution des jugements antérieurs);
^o	...
³	Lors de l'application de ces dispositions du CP, les principes définis à l'art. 2 doivent être pris en compte et l'âge et le degré de développement du mineur doivent peser en sa faveur.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 19 Fin des mesures - 1 L'autorité d'exécution examine chaque année si et quand la mesure peut être levée. Elle la lève si son objectif est atteint ou s'il est établi qu'elle n'a plus d'effet éducatif ou thérapeutique.
¹	L'autorité d'exécution examine chaque année si et quand la mesure peut être levée. Elle la lève si son objectif est atteint ou s'il est établi qu'elle n'a plus d'effet éducatif ou thérapeutique.
²	Toutes les mesures prennent fin lorsque l'intéressé atteint l'âge de 25 ans.19
³	Si la fin d'une mesure expose l'intéressé à des inconvénients majeurs ou compromet gravement la sécurité d'autrui et qu'il ne peut être paré d'une autre manière à ces risques, l'autorité d'exécution requiert en temps utile les mesures tutélaires20 appropriées.
⁴	Si la levée d'une interdiction au sens de l'art. 16a compromet gravement la sécurité d'autrui, l'autorité d'exécution demande en temps utile au juge du domicile de la personne concernée d'examiner si les conditions d'une interdiction au sens de l'art. 67 ou 67b CP21 sont réunies. Si tel est le cas, le juge prononce une interdiction au sens du droit pénal applicable aux adultes. Si les conditions d'une interdiction au sens de l'art. 67, al. 3 ou 4, CP sont réunies, la durée de l'interdiction est de un à dix ans.22

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 22 Réprimande - 1 L'autorité de jugement déclare le mineur coupable et prononce une réprimande s'il y a lieu de présumer que cette peine suffira à détourner le mineur de commettre de nouvelles infractions. La réprimande consiste en une réprobation formelle de l'acte commis.
¹	L'autorité de jugement déclare le mineur coupable et prononce une réprimande s'il y a lieu de présumer que cette peine suffira à détourner le mineur de commettre de nouvelles infractions. La réprimande consiste en une réprobation formelle de l'acte commis.
²	L'autorité de jugement peut en plus imposer au mineur un délai d'épreuve de six mois à deux ans assorti de règles de conduite. Si, pendant le délai d'épreuve, le mineur commet de manière coupable un acte punissable ou ne se conforme pas aux règles de conduite, l'autorité de jugement peut prononcer une peine autre que la réprimande.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 25 - 1 Est passible d'une privation de liberté d'un jour à un an le mineur qui a commis un crime ou un délit s'il avait quinze ans le jour où il l'a commis.
¹	Est passible d'une privation de liberté d'un jour à un an le mineur qui a commis un crime ou un délit s'il avait quinze ans le jour où il l'a commis.
²	Est condamné à une privation de liberté de quatre ans au plus le mineur qui avait seize ans le jour de l'infraction:
^a	s'il a commis un crime pour lequel le droit applicable aux adultes prévoit une peine privative de liberté de trois ans au moins;
^b	s'il a commis une infraction prévue aux art. 122, 140, al. 3, ou 184 CP25 en faisant preuve d'une absence particulière de scrupules, notamment si son mobile, sa façon d'agir ou le but de l'acte révèlent des dispositions d'esprit hautement répréhensibles.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 12 Surveillance - 1 S'il y a lieu de supposer que les détenteurs de l'autorité parentale ou les parents nourriciers prendront les mesures nécessaires pour assurer au mineur une prise en charge éducative ou thérapeutique appropriée, l'autorité de jugement désigne une personne ou un service doté des compétences requises qui aura un droit de regard et d'information. L'autorité de jugement peut adresser des instructions aux parents.
¹	S'il y a lieu de supposer que les détenteurs de l'autorité parentale ou les parents nourriciers prendront les mesures nécessaires pour assurer au mineur une prise en charge éducative ou thérapeutique appropriée, l'autorité de jugement désigne une personne ou un service doté des compétences requises qui aura un droit de regard et d'information. L'autorité de jugement peut adresser des instructions aux parents.
²	Aucune surveillance ne peut être ordonnée à l'égard du mineur sous tutelle.
³	Aucune surveillance ne peut être ordonnée après la majorité de l'intéressé sans son consentement.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 13 Assistance personnelle - 1 Si la surveillance prévue à l'art. 12 ne suffit pas, l'autorité de jugement désigne une personne à même de seconder les parents dans leur tâche éducative et d'apporter une assistance personnelle au mineur.
¹	Si la surveillance prévue à l'art. 12 ne suffit pas, l'autorité de jugement désigne une personne à même de seconder les parents dans leur tâche éducative et d'apporter une assistance personnelle au mineur.
²	L'autorité de jugement peut conférer à la personne chargée de cette assistance certains pouvoirs en rapport avec l'éducation, le traitement et la formation du mineur et limiter l'autorité parentale en conséquence. Elle peut confier à cette personne la gestion du revenu provenant du travail du mineur, en dérogation à l'art. 323, al. 1, du code civil (CC)13.
³	Aucune assistance personnelle ne peut être ordonnée à l'égard du mineur sous tutelle.
⁴	Aucune assistance personnelle ne peut être ordonnée après la majorité de l'intéressé sans son consentement.

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 14 Traitement ambulatoire - 1 Si le mineur souffre de troubles psychiques, de troubles du développement de sa personnalité, de toxicodépendance ou d'une autre addiction, l'autorité de jugement peut ordonner un traitement ambulatoire.
¹	Si le mineur souffre de troubles psychiques, de troubles du développement de sa personnalité, de toxicodépendance ou d'une autre addiction, l'autorité de jugement peut ordonner un traitement ambulatoire.
²	Le traitement ambulatoire peut être cumulé avec la surveillance (art. 12), l'assistance personnelle (art. 13) ou le placement dans un établissement d'éducation (art. 15, al. 1).

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 18 Changement de mesure - 1 Si les circonstances changent, la mesure ordonnée peut être remplacée par une autre mesure. Si la nouvelle mesure est plus sévère, elle est ordonnée par l'autorité de jugement.
¹	Si les circonstances changent, la mesure ordonnée peut être remplacée par une autre mesure. Si la nouvelle mesure est plus sévère, elle est ordonnée par l'autorité de jugement.
²	Le changement de mesure peut être requis par le mineur ou par ses représentants légaux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 3 Applicabilité du code de procédure pénale - 1 Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
¹	Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
²	Ne sont pas applicables les dispositions du CPP portant sur:
^a	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et la procédure pénale en matière de contraventions (art. 17 et 357);
^b	la juridiction fédérale (art. 23 à 28);
^c	les fors (art. 31 et 32) ainsi que les fors spéciaux en cas d'implication de plusieurs personnes (art. 33) et en cas d'infractions commises en des lieux différents (art. 34);
^d	la procédure simplifiée (art. 358 à 362);
^e	la procédure en matière de cautionnement préventif (art. 372 et 373);
^f	la procédure à l'égard de prévenus irresponsables (art. 374 et 375).
³	Lorsque le CPP s'applique, ses dispositions doivent être interprétées à la lumière des principes définis à l'art. 4 de la présente loi.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 28 Exécution de la détention provisoire et de la détention pour des motifs de sûreté - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans un établissement réservé aux mineurs ou dans une division particulière d'une maison d'arrêts où les mineurs sont séparés des détenus adultes. Une prise en charge appropriée est assurée.
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans un établissement réservé aux mineurs ou dans une division particulière d'une maison d'arrêts où les mineurs sont séparés des détenus adultes. Une prise en charge appropriée est assurée.
²	Le prévenu mineur peut, à sa demande, avoir une occupation si la procédure n'en est pas entravée et si la situation dans l'établissement ou la maison d'arrêt le permet.
³	L'exécution peut être confiée à des établissements privés.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 27 Détention provisoire et détention pour des motifs de sûreté - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne sont prononcées qu'à titre exceptionnel et seulement si aucune mesure de substitution n'est envisageable.
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne sont prononcées qu'à titre exceptionnel et seulement si aucune mesure de substitution n'est envisageable.
²	Si elle estime que la détention provisoire doit être prolongée au-delà de sept jours, l'autorité d'instruction adresse une demande au tribunal des mesures de contrainte avant l'expiration de ce délai. Celui-ci statue sans retard, au plus tard dans les 48 heures à compter de la réception de la demande. La procédure est régie par les art. 225 et 226 CPP20.
³	Le tribunal des mesures de contrainte peut prolonger la détention provisoire plusieurs fois, mais pour un mois au plus à chaque fois. La procédure est régie par l'art. 227 CPP.
⁴	Le prévenu mineur capable de discernement et ses représentants légaux peuvent en tout temps demander la mise en liberté du mineur à l'autorité qui a ordonné sa détention. La procédure est régie par l'art. 228 CPP.
⁵	Le recours contre les prononcés du tribunal des mesures de contrainte est régi par l'art. 222 CPP.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 57 - 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
¹	Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
²	L'exécution d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu'une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d'une révocation ou d'une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l'art. 62a prime une peine d'ensemble prononcée conjointement.
³	La durée de la privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.