2C_111/2008 - 2008-04-17 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Beschwerdeverfahren betr. Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, Nichtleistung des Kostenvorschusses

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_111/2008/ble

Urteil vom 17. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerkommission R.________,

Gegenstand
Beschwerdeverfahren betr. Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000, Nichtleistung des Kostenvorschusses,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
1.1 A.X.________ und B.X.________ fochten am 20. Oktober 2007 den ihre Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 betreffenden Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 25. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 setzte ihnen der Präsident der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- an. Die Beschwerdeführer ersuchten am 12. November 2007 um Gewährung einer letzten Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde Prozesskostenbefreiung beantragt, wobei dann selbstverständlich die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt würden. Mit einer weiteren Verfügung vom 13. November 2007 setzte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern eine "letzte, nicht erstreckbare" Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 3. Dezember 2007. In der Verfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusammen mit einem allfälligen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Nachweis der Mittellosigkeit mit allen nötigen Belegen zu erbringen sei und es nicht ausreiche, Nachweis und Belege
lediglich in Aussicht zu stellen. Am 3. Dezember 2007 baten die Beschwerdeführer um eine allerletzte Frist zur Zahlung des geforderten Prozesskostenvorschusses, weil dieser nunmehr erst am 20. Dezember 2007 "verfügt und geleistet" werden könne; für den Fall, dass das Gericht dem gestellten Antrag nicht nachkommen könne, werde hiermit Kostenbefreiung beantragt; selbstverständlich würden dann die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt. Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Fristerstreckungsgesuch vom 3. Dezember 2007 sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Substantiierung und Bedürftigkeitsnachweises ab; auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2007 trat es entsprechend nicht ein.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2008 beantragten A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (das Verfahren) in den vorherigen Stand zurückzuversetzen.
Am 8. Februar 2008 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens zum 29. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzuzahlen. Am 29. Februar 2008 ersuchten sie um Zahlungsaufschub bis zum 20. März 2008, weil die erforderlichen Mittel vorerst noch fehlten. Mit Schreiben vom 3. März 2008 wurde ihnen die Frist bis zum 31. März 2008 erstreckt; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Fristerstreckung als Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Am 31. März 2008 ersuchten die Beschwerdeführer um das Ansetzen einer nochmaligen Notfrist bis zum 15. April 2008. Dem Begehren wurde mit Schreiben vom 3. April 2008 entsprochen, unter Hinweis darauf, dass die Fristerstreckung letztmals erfolge, und unter Verweis auf die im Schreiben vom 3. März 2008 angekündigten Säumnisfolgen.
Am letzten Tag der erstreckten Frist ersuchten die Beschwerdeführer um Prozesskostenbefreiung, weil ihnen die Bezahlung des geforderten Betrages derzeit nicht möglich sei. Sie erwähnten (unter Hinweis auf den e-mail-Verkehr mit einem aargauischen Regierungsrat), dass sie gegen den Kanton Aargau eine Verantwortlichkeitsklage erhoben und auch Strafverfahren gegen Exponenten des Kantons angestrengt hätten. Mit Rücksicht darauf beantragten sie die Sistierung des Verfahrens.

2.
2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Instruktionsrichter (bzw. der Abteilungspräsident, vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG). Nebst durch Bezahlung des Vorschusses kann die (Nach-)Frist an sich auch durch ein formgültiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden.
Den Beschwerdeführern ist nicht bloss, wie vom Gesetz vorgeschrieben, eine Nachfrist angesetzt worden; diese ist vielmehr - ausdrücklich letztmals - noch einmal erstreckt worden. Mit einer weiteren Fristerstreckung konnten die Beschwerdeführer, vorbehältlich ganz besonderer, nicht voraussehbarer und spezifisch darzulegender Hinderungsgründe nicht rechnen. Solche haben sie nicht genannt; vielmehr haben sie sich damit begnügt, am letzten Tag der doppelt erstreckten Frist zu erklären, dass ihnen die Zahlung des geforderten Betrags in der Höhe von Fr. 1'500.-- nicht möglich sei, weshalb sie nun neu um Kostenbefreiung ersuchten. Um Kostenbefreiung kann grundsätzlich nur ersuchen, wer nicht über die erforderlichen Mittel zur Tragung der Prozesskosten verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dies setzt voraus, dass die um Kostenbefreiung ersuchende Partei umfassend Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse gibt, sind doch prozessuale Begehren in jedem Fall zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dass es sich so verhält, musste den Beschwerdeführern gerade angesichts des Prozessthemas bekannt sein. Nun machen sie nicht die geringsten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse; anders als noch im kantonalen Verfahren stellen sie
nicht einmal in Aussicht, dass sie ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen würden.
Unter diesen Umständen genügt die Eingabe vom 15. April 2008 zur Fristwahrung nicht, und auf die Beschwerde ist, ungeachtet des Sistierungsbegehrens, schon wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses - im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG - nicht einzutreten.

2.2 Auf die Beschwerde könnte zudem aus einem weiteren Grund nicht eingetreten werden:
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln (nebst Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht unter anderem auch Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht. Stützt sich ein Entscheid auf kantonales Recht, muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, inwiefern dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG führt; appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt es an einer diesen Anforderungen genügenden Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts stützt sich (zutreffenderweise) auf kantonales Verfahrensrecht. Der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2008 lässt sich nicht entnehmen, inwiefern die fraglichen kantonalen Rechtsnormen als solche bzw. deren Auslegung schweizerisches Recht verletzten; die Beschwerdeführer nehmen darauf nicht einmal Bezug. Mit keinem Wort wird auf die vom Verwaltungsgericht behandelte Frage der Begründungspflicht von Eventualanträgen (E. 1.2) eingegangen. Ohnehin ist unerfindlich, wie die Beschwerdeführer nach der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2007 im Unklaren über ihre verfahrensrechtlichen Pflichten gewesen sein wollen. Es fehlt offensichtlich eine hinreichende Beschwerdebegründung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3 Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 65 sowie 66 Abs. 1 und 5 BGG). Auf das Kostenbefreiungsgesuch ist wegen fehlender Substantiierung der Bedürftigkeit nicht einzutreten. Es könnte ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (s. dazu insbesondere E. 2.2) ohnehin nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Gesuch um Kostenbefreiung wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 5 Wahl - 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen.
¹	Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen.
²	Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.