5A_734/2010 - 2011-03-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_734/2010

Urteil vom 17. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Bernath,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG, als a.a. Konkursverwaltung der Z.________ AG in Liq.,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 7. Oktober 2010 (JA 2010 27).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Mai 1999 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die Z.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Mangels Aktiven verfügte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Einstellungsverfügung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die Überweisung von Guthaben an die Konkursmasse Z.________ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006 widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde die Y.________ AG von der ersten Gläubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt.

B.
Am 24. März 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der Z.________ AG den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsichtnahme öffentlich bekannt (SHAB vom xxxx 2010).

C.
C.a Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte X.________ (als Konkursgläubiger) an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Konkurseröffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig gemäss Art. 22 SchKG seien. Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige" nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen blieb ohne Erfolg (Urteil 5A_576/2010 vom 18. November 2010).

C.b Am 19. Mai 2010 wandte sich X.________ erneut an die kantonale Aufsichtsbehörde und beantragte, es sei festzustellen, dass alle Kollokationsverfügungen, eventuell 43 (näher bezeichnete) Verfügungen nichtig seien und der Kollokationsplan entsprechend zu ändern sei. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 trat die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde ebenfalls nicht ein bzw. gab der Anzeige keine Folge.

D.
X.________ führt mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Oktober 2010 aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sind keine Vernehmlassungen, hingegen die Vorakten eingeholt worden.

Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2010 wurde das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_576/2010 sistiert.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Verfahren 5A_576/2010 wurde mit Urteil vom 18. November 2010 erledigt, wobei die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit der Urteilsfällung ist die Sistierung des vorliegenden Verfahrens dahingefallen.

1.2 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche keinen Anlass gesehen hat, nach Ablauf der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 22 SchKG ("nichtige Verfügungen") in das Verfahren einzugreifen. Ob die Aufsichtsbehörde kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) in das Verfahren eingreift oder einen Beschwerdeentscheid (Art. 17 ff . SchKG) trifft, ändert nichts daran, dass ihr Entscheid gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes - wie betreffend den Kollokationsplan im Konkurs - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, Rügeprinzip).

2.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die zehntägige Frist, um den am 6. April 2010 aufgelegten Kollokationsplan mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG anzufechten, am 16. April 2010 abgelaufen und die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2010 als betreibungsrechtliche Beschwerde verspätet sei. Es könne daher nur geprüft werden, ob der Kollokationsplan mit einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 22 SchKG behaftet sei. Die vom Beschwerdeführer kritisierte mangelnde Einholung der Erklärung des Gemeinschuldners gemäss Art. 244 Abs. 2 SchKG stelle keinen Nichtigkeitsgrund dar. Sodann habe die Konkursverwaltung nach Art. 248 SchKG bzw. Art. 58 Abs. 2 KOV nur die Abweisung einer eingegebenen Forderung, nicht hingegen die Zulassung einer Forderung zu begründen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege hier keine Rechtsverletzung bzw. Nichtigkeit vor. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass den Kollokationsverfügungen die erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit fehle, sodass auch in diesem Punkt von Nichtigkeit des Kollokationsplanes keine Rede sein könne.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe (unter Sachverhalt Ziff. 2.1) selber festgehalten, dass er bereits früher im gleichen Konkursverfahren bei der gleichen Aufsichtsbehörde geltend gemacht habe, der Widerruf der Konkurseinstellung und die Wiedereröffnung des Konkurses über die Z.________ AG vom 14. Dezember 2006 seien nichtig und damit ebenso der Kollokationsplan. Dieser Punkt werde im angefochtenen Entscheid jedoch mit keinem Wort erwähnt, obwohl er wesentlich und daher in der Entscheidbegründung zu behandeln sei.

Die Vorbringen sind unbehelflich. Der Beschwerdeführer übergeht, dass die Aufsichtsbehörde (unter Sachverhalt Ziff. 2.2) festgehalten hat, mit ihrem Beschluss vom 15. Juli 2010 sei auf seine Beschwerde nicht eingetreten worden. Sie bringt damit ohne weiteres zum Ausdruck, dass die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der Widerruf der Konkurseinstellung und die Wiedereröffnung des Konkurses über die Z.________ AG nichtig sei, behandelt wurde und daher erledigt sei (vgl. Lit. C.a). Auf die Beurteilung seiner Vorbringen durch den Beschluss vom 15. Juli 2010 geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein. Er legt nicht dar, inwiefern sein Gehörsanspruch verletzt sein soll, wenn die Aufsichtsbehörde erwogen hat, dass seine früheren Vorbringen betreffend Nichtigkeit bereits abschliessend beurteilt worden sind. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
In der Sache stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass die Aufsichtsbehörde seine Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegen den Kollokationsplan als verspätet erachtet und sie einzig Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 SchKG beurteilt hat. Nach der erwähnten Bestimmung sind nur Verfügungen nichtig, welche gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.

4.1 Der Beschwerdeführer bestätigt zu Recht, dass die Missachtung von Art. 244 zweiter Satz SchKG, wonach über die Konkurseingaben die Erklärung des Gemeinschuldners einzuholen ist, keine Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 22 SchKG darstellt (vgl. BGE 122 III 137 ff.; HIERHOLZER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 244). Nach Auffassung des Beschwerdeführers führt jedoch die "Gesamtheit der Rechtswidrigkeiten" dennoch zur Nichtigkeit des Kollokationsplanes. Diese Argumentation geht ins Leere.
4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist nach Art. 58 Abs. 2 KOV lediglich die Abweisung, nicht die Anerkennung der eingegeben Forderung mit kurzer Angabe des Grundes vorzumerken; nichts anderes geht aus Art. 248 SchKG hervor. Der Hinweis des Beschwerdeführers, es fehle ihm als Konkursgläubiger zur Erhebung der Kollokationsklage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG (Wegweisungsprozess) die notwendige Begründung zur Zulassung der eingegebenen Forderung, geht fehl. Im Kollokationsplan ist jede Ansprache in derjenigen Klasse und in demjenigen Rang aufzunehmen, der ihr von der Konkursverwaltung zuerkannt wird, wobei die Ansprachen fortlaufend zu nummerieren sind, jeweils der Forderungsgrund zu bezeichnen und auf die Nummer der Ansprache im Verzeichnis der Forderungseingaben zu verweisen ist (Art. 58 Abs. 1 , Art. 60 Abs. 1 und 2 KOV; vgl. Formular 6 K). Dass der Kollokationsplan diesen Anforderungen nicht genüge, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Er überspielt, dass der Entscheid der Konkursverwaltung über die Forderungseingabe in der Form des Kollokationsplanes erfolgt. Dieser enthält mit der Anerkennungserklärung alle relevanten Angaben zur Erhebung einer negativen Kollokationsklage (Art. 250
Abs. 2 SchKG), zumal der Beschwerdeführer als Wegweisungskläger für den Bestand der Forderung gar nicht beweisbelastet ist (BGE 19 S. 835 E. 3 S. 840; HIERHOLZER, a.a.O., N. 61 zu Art. 250; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, Rz 2003). Abgesehen davon kann er die Belege zur Forderungseingabe (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) eines anderen zugelassenen Gläubigers ohne weiteres einsehen (Art. 8a Abs. 1 SchKG; BGE 93 III 4 E. 1 S. 7). Von nichtigen KoIlokationsverfügungen kann insoweit keine Rede sein.
4.1.2 Die Konkursverwaltung hat sich im Kollokationsplan unzweideutig und vorbehaltlos darüber auszusprechen, ob sie die angemeldete Forderung anerkennt oder abweist (BGE 96 III 35 E. 2 S. 42; HIERHOLZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 247). Laut angefochtenem Urteil hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was die Klarheit der Kollokationsverfügungen in Frage stelle. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er im kantonalen Verfahren anhand verschiedener Beispiele "eingehend behauptet und nachgewiesen habe", dass die Kollokationsverfügungen derart mangelhaft seien, so dass keine Kollokationsklagen erhoben werden könnten. Der Beschwerdeführer übergeht, dass er selber im kantonalen Verfahren z.B. angegeben hat, in welchem Betrag die betreffenden Drittklassgläubiger gemäss Kollokationsplan zugelassen wurden. Nur wenn der Kollokationsplan keinen unzweideutigen Entscheid über den Umfang eines geltend gemachten Anspruchs enthält - und daher für die Verteilung schlechthin untauglich ist -, stellt sich die Frage, ob der Mangel nach Ablauf der 10-tägigen Frist noch mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 114 III 23 E. 2 S. 25; HIERHOLZER, a.a.O., N. 25 zu Art. 249). Dass der Kollokationsplan bzw. die darin enthaltenen Verfügungen in diesem
Sinn mangelhaft seien, wird nicht dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen des Beschwerdeführers laufen im Wesentlichen auf die materielle Überprüfung des Inhalts der Kollokationsverfügungen hinaus, was nur mit Kollokationsklage möglich ist (BGE 119 III 84 E. 2), nicht jedoch im vorliegenden Verfahren. Von Nichtigkeit des Kollokationsplanes kann auch insoweit nicht gesprochen werden.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung nach Art. 97 BGG. Was er unter diesem Titel ausführt, erschöpft sich in der erneuten Kritik an der Rechtsauffassung der Vorinstanz. Dass seine Vorbringen, wonach die Erklärung des Gemeinschuldners (Art. 244 SchKG) erforderlich sei und der Kollokationsplan weder klar noch eindeutig sei, unbehelflich sind, wurde bereits ausgeführt. Nach dem Dargelegten besteht kein Anhaltspunkt, dass die Aufsichtsbehörde Art. 22 SchKG verletzt habe, wenn sie keinen Anlass erblickt hat, um in das Verfahren einzugreifen.

5.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 13 - 1 Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
¹	Chaque canton désigne une autorité de surveillance pour les offices des poursuites et les offices des faillites.19
²	Les cantons peuvent en outre instituer des autorités inférieures de surveillance pour un ou plusieurs arrondissements.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.32 Ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (OAOF) OAOF Art. 58 - 1 Chaque production est inscrite dans la classe et au rang qui lui est assigné par l'administration de la faillite ou la commission de surveillance.
¹	Chaque production est inscrite dans la classe et au rang qui lui est assigné par l'administration de la faillite ou la commission de surveillance.
²	Mention est faite à la suite de chaque production de la décision prise par l'administration sur son admission ou son rejet; dans ce dernier cas, les motifs seront indiqués sommairement. L'administration statuera également sur les droits réels autres que ceux de propriété (droits de gage, usufruit, droit d'habitation, servitudes et charges foncières) qui ont été revendiqués ou qui étaient inscrits au registre foncier; elle en constatera l'existence, l'étendue et le rang.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.32 Ordonnance du 13 juillet 1911 sur l'administration des offices de faillite (OAOF) OAOF Art. 60 - 1 Les productions sont numérotées à la suite l'une de l'autre.
¹	Les productions sont numérotées à la suite l'une de l'autre.
²	L'état de collocation doit mentionner la cause de la créance et renvoyer au numéro qu'elle porte dans la liste des productions.
³	L'état de collocation doit indiquer d'une manière précise pour chaque créance garantie par gage les biens de la masse sur lesquels porte ce droit; pour les immeubles il mentionnera clairement les fruits et produits frappés par le gage ainsi que les accessoires, pour les créances les intérêts éventuellement couverts par le gage, avec renvoi aux inscriptions dans l'inventaire. Si un tiers est débiteur personnel, l'état le signalera également.70

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.426
²	La publication indique ou contient:427
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP430), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 8^a - 1 Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
¹	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
²	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
³	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
^a	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
^b	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
^c	les poursuites retirées par le créancier;
^d	les poursuites pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers.
⁴	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.