6B_935/2019 - 2020-02-17 - Infrazione - Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB); Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 935/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Moeri,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesanwaltschaft,
2. Gemeinde Horgen,
vertreten durch Antonio Stancampiano,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen
(Art. 239 Ziff. 1 StGB); Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 7. Dezember 2018 (SK. 2018.30).

Sachverhalt:

A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A.________ am 7. Dezember 2018 der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 165.-- und einer Übertretungsbusse von Fr. 500.--.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, freizusprechen und für die Sachbeschädigung und die Verkehrsregelverletzung mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 160.--, bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- zu bestrafen.

C.
Das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Horgen liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Art. 38a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) sieht seit dem 1. Januar 2019 vor, dass die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts über Berufungen gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts entscheidet. Der angefochtene Entscheid erging bereits am 7. Dezember 2018. Art. 38a StBOG gelangt vorliegend daher nicht zur Anwendung. Gegen das angefochtene Urteil ist damit einzig die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben. Daran ändert nichts, dass das schriftlich begründete Urteil den Parteien erst am 21. Juni 2019 versandt wurde (Urteil 6B 383/2019 vom 8. November 2019 E. 1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen. Er rügt, die Vorinstanz stelle willkürlich eine Beeinträchtigung der Löschwasserversorgung fest. Dies finde in den Akten keine Stütze. Bei einer leicht geöffneten Spindel und einem damit einhergehenden geringen Wasseraustritt sei die Löschwasserversorgung nicht beeinträchtigt. Die Feuerwehr hätte den Schlauch angesichts des bloss geringfügigen Wasseraustritts dennoch direkt an die Spindel anschliessen können. Allenfalls hätte sie vor dem Anbringen des Schlauches zunächst mit einer 1 / 4 -Drehung das Wasser ganz abstellen müssen. Darin liege keine hinreichend wesentliche Störung der Wasserversorgung. Da der Täter vor dem Verlassen des Tatortes die Verschlusskappe wieder verschlossen habe, sei überdies klar, dass kein Vorsatz vorgelegen habe, die Spindel zwecks effektiver Beeinträchtigung der Löschwasserversorgung noch weiter zu öffnen.

2.2. Den Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hindert, stört oder gefährdet. Die Täterhandlung von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB kann in der Hinderung, Störung oder Gefährdung des Betriebs der Anstalt oder Anlage bestehen. Hinderung ist eine mindestens vorübergehende Verunmöglichung, Störung eine qualitative Beeinträchtigung und Gefährdung das Herbeiführen der nahen und ernstlichen Wahrscheinlichkeit einer Hinderung oder Störung. Die Beeinträchtigung muss von einer gewissen Intensität sein (Urteil 6B 217/2012 vom 20. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das Ausfallen eines einzelnen Hydranten ohne weitere Folgen für die Versorgung (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, S. 104) bzw. die Kollision eines Fahrzeugs mit einem Hydranten (TRECHSEL/CONINX, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 f. zu Art. 239 StGB; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 27 und 31 zu Art. 239 StGB) falle nicht unter den Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Wie es sich damit verhält, liess das Bundesgericht im Urteil 6B 217/2012 vom 20. Juli 2012 offen (Urteil, a.a.O., E. 3.3.1).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 11. Januar 2013 sei es am 13. Oktober 2012, um ca. 06:00 Uhr, zu einer Manipulation am Hydranten Nr. 498 am Seewartweg 3 in Horgen gekommen. Dabei sei zuerst die Verschlusskappe geöffnet worden und danach mit 1 / 4 -Umdrehung das Hauptventil (Hauptspindel). Danach sei die Verschlusskappe wieder geschlossen worden. Es sei zu einem Wasserverlust gekommen (Wasseraustritt über die beiden Seitenarme), der nicht bestimmbar sei, da zu wenig Wasser ausgetreten sei, weshalb kein Sachschadensbetrag erhoben werden könne. Der Hydrant sei nicht beschädigt worden (angefochtenes Urteil E. 3.3.1 S. 34). In rechtlicher Hinsicht hält die Vorinstanz fest, bei Hydranten handle es sich um Anlagen im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Manipulationen am Hydranten Nr. 498 hätten zu einem Wasseraustritt über die Seitenarme desselben geführt. Somit sei der Hydrant in seiner Funktionsbestimmung beeinträchtigt worden. Die Löschwasserversorgung im vom Hydranten Nr. 498 abgedeckten Gebiet sei durch das missbräuchliche Öffnen der Spindeln bis zur Wiederinstandstellung bzw. bis zum Zudrehen der Spindeln nicht umfassend gewährleistet gewesen.
Damit sei der objektive Tatbestand von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt (angefochtenes Urteil E. 5.3 S. 57).

2.4. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht nachvollziehbar. Unklar ist, weshalb die Vorinstanz davon ausgeht, die Löschwasserversorgung sei während einer gewissen Zeit nicht gewährleistet gewesen. Dies obschon sie feststellt, der Hydrant sei nicht beschädigt worden, sondern es sei lediglich die Spindel leicht mit einer 1 / 4 -Umdrehung geöffnet worden, was zu einem geringen Wasserverlust geführt habe. War der Anschluss eines Schlauchs durch die Feuerwehr wie vom Beschwerdeführer behauptet (allenfalls nach einem vorgängigen vollständigen Zudrehen der Spindel) dennoch problemlos möglich, ist nicht ersichtlich, weshalb die Löschwasserversorgung durch das leichte Öffnen der Spindel und den geringen Wasserverlust hätte behindert, gestört oder gefährdet worden sein sollen. Eine Begründung dafür kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden.
Anders als im Urteil 6B 217/2012 vom 20. Juli 2012, auf welches die Vorinstanz abstellt (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.1 S. 56 f.), kam es vorliegend zu keiner Beschädigung von Hydranten. Zwar warf die Anklage dem Beschwerdeführer in fünf weiteren Anklagepunkten vor, Hydranten durch das Anbringen von Sprengstoffvorrichtungen, die teils auch detonierten, beschädigt zu haben (Anklageziffern 1.2.1, 1.2.2, 1.2.4, 1.2.5 und 1.2.6). Dies hat bei der Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB jedoch unberücksichtigt zu bleiben, da die Vorinstanz das Verfahren bezüglich dieser Vorwürfe infolge Verjährung einstellte (angefochtenes Urteil E. 5.2 S. 57).
Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Damit braucht auf dessen weitere Einwände nicht mehr eingegangen zu werden.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 7. Dezember 2018 ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Sie hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren indes angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin 2 wird nicht kostenpflichtig, da sie vor Bundesgericht keine Anträge stellte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 7. Dezember 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 239 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l'esercizio di un'impresa pubblica di comunicazione, in modo particolare l'esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni,
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l'esercizio di un'impresa pubblica di comunicazione, in modo particolare l'esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni,
²	La pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.317

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 239 - 1. Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l'esercizio di un'impresa pubblica di comunicazione, in modo particolare l'esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni,
¹	Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o mette in pericolo l'esercizio di un'impresa pubblica di comunicazione, in modo particolare l'esercizio delle strade ferrate, delle poste, dei telegrafi o dei telefoni,
²	La pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.317

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.