Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1059/2018
Urteil vom 17. Januar 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Störung des öffentlichen Verkehrs; Störung des Eisenbahnverkehrs),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 20. September 2018 (BKBES.2018.98).
Sachverhalt:
A.
Am 27. März 2018 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Verkehrs sowie des Eisenbahnverkehrs gemäss Art. 237
und Art. 238
StGB. Er machte geltend, der Betrieb der Schiessanlage B.________ gefährde infolge baulicher Mängel Personen auf acht öffentlichen Verkehrswegen. Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn das Verfahren nicht an die Hand. Sie erwog, die Überprüfung der baulichen Massnahmen habe ergeben, dass weder die Strasse noch die Bahnlinie oder Wege direkt einsehbar seien und darum nicht direkt beschossen werden könnten. Der Betrieb der Anlage sei nach Einschätzung der Experten uneingeschränkt möglich und diese entspreche den geltenden Sicherheitsnormen.
Das Obergericht des Kantons Solothurn trat am 20. September 2018 mangels Legitimation auf die Beschwerde von A.________ nicht ein.
B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a
und b Ziff. 5 BGG). Unbekümmert um die Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft eine Verletzung von Parteirechten rügen, die ihr nach Verfahrensrecht, Bundesverfassung oder EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Sie kann etwa vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten, oder sie sei nicht angehört worden, sie habe keine Beweisanträge stellen, oder keine Einsicht in die Akten nehmen können. Das erforderliche Rechtschutzinteresse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1).
1.2. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eintrat, ist er nach dem vorstehend Gesagten zur Beschwerde in Strafsachen befugt. Mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs von vornherein nicht zu hören sind demgegenüber (materielle) Rügen hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme. Dies betrifft namentlich die Fragen der Gefährlichkeit der Schiessanlage und der Verletzung kantonalen Rechts aufgrund angeblich fehlender Betriebsbewilligungen von Schiessanlagen sowie diesbezüglich erfolgter oder geforderter baulicher oder regulatorischer Anpassungen. Im Übrigen fehlt es dem Beschwerdeführer insoweit an der Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen, da er nicht aufzeigt und nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken könnte (vgl. oben E. 1.1).
2.
Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint.
2.1. Zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 322 Abs. 2
und Art. 382 Abs. 1
StPO).
Partei im Verfahren ist gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO die Privatklägerschaft. Als solche gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person, die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1
StPO ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, dienen die Gefährdungstatbestände des 9. Titels des StGB mittelbar oder unmittelbar dem Schutz des öffentlichen Verkehrs und setzen die Delikte gemäss Art. 237
StGB (Störung des öffentlichen Verkehrs) sowie Art. 238
StGB (Störung des Eisenbahnverkehrs) die konkrete Gefährdung von Leib und Leben voraus (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, vor Art. 237
StGB und N. 5 f. zu Art. 237
StGB). Wenngleich der Beschwerdeführer somit grundsätzlich in eigenen Rechten betroffen sein kann, verneint die Vorinstanz dies vorliegend zu Recht, zumal nicht ersichtlich ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung gekommen wäre. Dass das Betreten einer bestimmten Gefahrenzone aus Sicherheitsgründen verboten ist, wie der Beschwerdeführer vorbringt und er diese augenscheinlich dennoch betreten hat, begründet solches nicht. Die Verletzung oder Tötung eines Menschen müsste nicht bloss objektiv möglich, sondern zumindest wahrscheinlich sein (GERHARD FIOLKA, a.a.O., N. 17 zu Art. 237
StGB), was der Beschwerdeführer nicht darlegt. Indem ihm die Vorinstanz eine Parteistellung sowie die Legitimation zur Beschwerde mangels besonderer Betroffenheit abspricht, verletzt sie kein Bundesrecht.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1059/2018
Urteil vom 17. Januar 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Störung des öffentlichen Verkehrs; Störung des Eisenbahnverkehrs),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 20. September 2018 (BKBES.2018.98).
Sachverhalt:
A.
Am 27. März 2018 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Verkehrs sowie des Eisenbahnverkehrs gemäss Art. 237
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
||||||
| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 238 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). |
Das Obergericht des Kantons Solothurn trat am 20. September 2018 mangels Legitimation auf die Beschwerde von A.________ nicht ein.
B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso |
||||||
| Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e | ||||||
| ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata. | ||||||
| l'imputato, | ||||||
| il rappresentante legale dell'accusato, | ||||||
| il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza, | ||||||
| ... | ||||||
| l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili, | ||||||
| il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale, | ||||||
| nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata. | ||||||
| Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6] | ||||||
| Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
1.2. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eintrat, ist er nach dem vorstehend Gesagten zur Beschwerde in Strafsachen befugt. Mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs von vornherein nicht zu hören sind demgegenüber (materielle) Rügen hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme. Dies betrifft namentlich die Fragen der Gefährlichkeit der Schiessanlage und der Verletzung kantonalen Rechts aufgrund angeblich fehlender Betriebsbewilligungen von Schiessanlagen sowie diesbezüglich erfolgter oder geforderter baulicher oder regulatorischer Anpassungen. Im Übrigen fehlt es dem Beschwerdeführer insoweit an der Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen, da er nicht aufzeigt und nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken könnte (vgl. oben E. 1.1).
2.
Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Legitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint.
2.1. Zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 310 Abs. 2
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 310 Decreto di non luogo a procedere |
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| Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che: | ||||||
| gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti; | ||||||
| vi sono impedimenti a procedere; | ||||||
| si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8. | ||||||
| Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 322 Approvazione e impugnazione |
||||||
| La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale. | ||||||
| Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo. | ||||||
| Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 382 Legittimazione delle altre parti |
||||||
| Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. | ||||||
| Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
Partei im Verfahren ist gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 104 Parti |
||||||
| Sono parti: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 118 Definizione e presupposti |
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| È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile. | ||||||
| La querela è equiparata a tale dichiarazione. | ||||||
| La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare. | ||||||
| Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento |
||||||
| Sono altri partecipanti al procedimento: | ||||||
| il danneggiato; | ||||||
| il denunciante; | ||||||
| il testimone; | ||||||
| la persona informata sui fatti; | ||||||
| il perito; | ||||||
| il terzo aggravato da atti procedurali. | ||||||
| Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 115 |
||||||
| Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato. | ||||||
| È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela. | ||||||
2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, dienen die Gefährdungstatbestände des 9. Titels des StGB mittelbar oder unmittelbar dem Schutz des öffentlichen Verkehrs und setzen die Delikte gemäss Art. 237
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
||||||
| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
|
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 238 [1] |
||||||
| [1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). |
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
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| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
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| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
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| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt
Registro di legislazione
CP 237
CP 238
CPP 104
CPP 105
CPP 115
CPP 118
CPP 310
CPP 322
CPP 382
LTF 66
LTF 81
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 237 |
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| Chiunque intenzionalmente impedisce, perturba o pone in pericolo la circolazione pubblica, in modo particolare la circolazione sulle strade, sull'acqua, nell'aria o su rotaia, e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.Se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità di molte persone, la pena è una pena detentiva sino a dieci anni o una pena pecuniaria. [1] | ||||||
| La pena é una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). | ||||||
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RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 238 [1] |
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| [1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). |
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 104 Parti |
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| Sono parti: | ||||||
| l'imputato; | ||||||
| l'accusatore privato; | ||||||
| il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento |
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| Sono altri partecipanti al procedimento: | ||||||
| il danneggiato; | ||||||
| il denunciante; | ||||||
| il testimone; | ||||||
| la persona informata sui fatti; | ||||||
| il perito; | ||||||
| il terzo aggravato da atti procedurali. | ||||||
| Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 115 |
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| Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato. | ||||||
| È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 118 Definizione e presupposti |
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| È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile. | ||||||
| La querela è equiparata a tale dichiarazione. | ||||||
| La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare. | ||||||
| Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 310 Decreto di non luogo a procedere |
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| Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che: | ||||||
| gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti; | ||||||
| vi sono impedimenti a procedere; | ||||||
| si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8. | ||||||
| Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento. | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 322 Approvazione e impugnazione |
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| La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale. | ||||||
| Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo. | ||||||
| Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 382 Legittimazione delle altre parti |
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| Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa. | ||||||
| L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta. | ||||||
| Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso |
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| Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e | ||||||
| ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata. | ||||||
| l'imputato, | ||||||
| il rappresentante legale dell'accusato, | ||||||
| il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza, | ||||||
| ... | ||||||
| l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili, | ||||||
| il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale, | ||||||
| nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata. | ||||||
| Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6] | ||||||
| Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). | ||||||
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