5D_154/2018 - 2019-01-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 154/2018

Urteil vom 17. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Kernen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 24. August 2018 (ZK 18 178).

Sachverhalt:

A.

A.a. In einem gegen A.________ gerichteten Strafverfahren wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede, zum Nachteil von B.________ stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, das Verfahren mit Verfügung vom 27. Juli 2017 ein, verpflichtete die Beschuldigte allerdings, B.________, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Kernen, eine Entschädigung von Fr. 2'228.90 zu bezahlen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b. B.________ (fortan Gläubiger) betrieb A.________ (fortan Schuldnerin) für die ihm zugesprochene Entschädigung. Gegen den ihr zugestellten Zahlungsbefehl erhob Letztere Rechtsvorschlag. Daraufhin ersuchte der Gläubiger das Regionalgericht Berner-Jura Seeland, ihm in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, für Fr. 2'228.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Am 29. Dezember 2017 ersuchte die Schuldnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und mit Schreiben vom 12. Januar 2018 beantragte sie, zwischenzeitlich anwaltlich verbeiständet, die kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Entscheid vom 9. April 2018 wies das Regionalgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und erteilte dem Gläubiger im verlangten Umfang die definitive Rechtsöffnung; es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 300.-- der Schuldnerin und verpflichtete diese, dem Gläubiger die vorgeschossenen Gerichtskosten zu ersetzen und eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

B.
Die Schuldnerin führte Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. In der Sache beantragte sie, auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten. Sodann lehnte sie den obergerichtlichen Spruchkörper ab. Das Obergericht trat auf das Ablehnungsbegehren nicht ein und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2018 kostenfällig ab.

C.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 gelangt die Schuldnerin an das Bundesgericht. Sie beantragt unter verschiedenen Titeln (das Obergericht habe auf das Ablehnungsbegehren einzutreten; auf das Rechtsöffnungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neuregelung der Prozesskosten für die kantonalen Verfahren (Rechtsbegehren 1-5); eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 6). Sodann stellt sie mehrere Ausstandsbegehren (Rechtsbegehren 7-11) und beantragt, es sei ihr vor Urteilsfällung die Besetzung des Spruchkörpers bekannt zu geben (Rechtsbegehren 12). Ausserdem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 13). Mit separater Eingabe vom 11. Oktober 2018 beantragt die Schuldnerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Präsident der urteilenden Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 26. September 2018 ab. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Schuldnerin macht vorab geltend, sie lehne die von der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers aufgrund eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Anwalt der Schuldnerin trägt diese Kritik regelmässig in seinen Beschwerden an das Bundesgericht vor und dieses hat sich mehrfach in abschlägigem Sinn dazu geäussert. Es kann an dieser Stelle auf die ergangene Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. die allein im Jahr 2018 ergangenen Urteile 6B 1356/2016 vom 5. Januar 2018 [amtlich publiziert unter BGE 144 I 37]; 6B 568/2017 und 6B 573/2017, je vom 11. Januar 2018; 6B 293/2017 vom 7. Februar 2018; 1B 513/2017 und 1B 518/2017, je vom 5. März 2018; 1B 517/2017 vom 13. März 2018; 4A 643/2017 und 4A 663/2017, je vom 15. März 2018; 1B 17/2018 vom 21. März 2018; 4A 3/2018 vom 22. März 2018; 1C 634/2017 vom 10. April 2018; 1B 514/2017, 1B 515/2017, 1B 516/2017 und 1B 523/2017, je vom 19. April 2018; 5D 50/2018 vom 26. April 2018; 1B 77/2018 und 1B 182/2018, je vom 8. Mai 2018; 1B 527/2017, 1B 528/2017, 1B 546/2017, 1B 547/2017, 1B 551/2017, 1B 140/2018 und 1B 183/2018, je vom 11. Mai 2018; 1B 119/2018 und 1B 120/2018 + 1B 121/2018, je vom 29. Mai 2018;
1B 37/2018, 1B 137/2018, 1B 138/2018, 1B 184/2018, 1B 197/2018 und 2C 281/2018, je vom 4. Juni 2018; 6B 1458/2017, 6B 30/2018 und 6B 63/2018, je vom 21. Juni 2018; 1B 275/2018 vom 28. Juni 2018; 5D 56/2018 vom 18. Juli 2018; 4A 162/2018 und 4A 208/2018, je vom 22. August 2018; 6B 373/2018 vom 7. September 2018; 6B 211/2018 + 6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018; 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018; 6B 598/2018 vom 7. November 2018; 9C 568/2018 vom 16. November 2018; 6B 601/2018 vom 4. Dezember 2018).

1.2. Die Unterstellung, das Bundesgericht hege einen geheimen Plan, um den Rechtsvertreter der Schuldnerin zur Aufgabe seiner Tätigkeit als (Menschenrechts-) Anwalt zu zwingen, wolle ihn schädigen und habe fremdenfeindliche Motive, ist an den Haaren herbeigezogen. Darauf ist nicht näher einzugehen.

1.3. Die Schuldnerin verlangt den Ausstand von Bundesrichter von Werdt sowie von Bundesrichterin Escher. Sie (bzw. ihr Anwalt) begründet das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter von Werdt in erster Linie mit dessen Parteizugehörigkeit zur SVP und damit verbunden mit der Tatsache, dass die SVP Urheberin der "Selbstbestimmungsinitiative" sei. Sodann stösst sie sich daran, dass er Bürger der Stadt Bern sei und in Bern studiert habe. Bundesrichterin Escher betrachtet sie als befangen, da sie zum Nachteil der jeweils von Rechtsanwalt Lücke vertretenen Partei die Urteile 5D 50/2018 und 5D 56/2018 vom 26. April bzw. 18. Juli 2018 gefällt habe. Sie sei diesem Anwalt gegenüber feindselig eingestellt. Zudem habe auch sie in Bern studiert.
Ausstandsbegehren, die keine Gründe nennen, weshalb die betreffende Gerichtsperson im konkreten Fall befangen sein soll, sind von vornherein unzulässig (Urteil 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Schuldnerin bringt nichts vor, was den Anschein der Befangenheit der beiden Gerichtsmitglieder im konkreten Fall erwecken könnte. Allein die Mitwirkung an früheren Verfahren, in welchen die von Rechtsanwalt Lücke vertretene Partei jeweils unter Kostenfolge unterlag, ist nicht geeignet, die genannten Gerichtsmitglieder bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen zu lassen (Art. 34 Abs. 2 BGG). Auf das offensichtlich missbräuchliche Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.

1.4. Soweit die Schuldnerin (bzw. deren Anwalt) auch den Ausstand von Bundesrichter Herrmann und Gerichtsschreiber Möckli verlangt (Rechtsbegehren 10 und 11), sind die Begehren gegenstandslos, zumal die genannten Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren nicht mitwirken.

1.5. Ein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers besteht nicht (vgl. das dem Anwalt der Schuldnerin bekannte Urteil 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 2.2).

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit nicht offen und es ist nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde möglich (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 sowie Art. 113 BGG).

2.2. In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 116 BGG). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.2; 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (Art. 116 und Art. 118 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Unter Hinweis auf die Urteile 6B 63/2018 und 6B 1458/2017, beide vom 21. Juni 2018, rügt die Schuldnerin auch hinsichtlich der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht. Sie beanstandet, im Kanton Bern bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Besetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers, weshalb sie den Spruchkörper in der Besetzung mit den Oberrichtern D. Bähler, Grütter und Hurni ablehne.
In BGE 144 I 70 E. 6.3 (vom 13. März 2018) hat das Bundesgericht die Spruchkörperbildung am Obergericht des Kantons Bern für verfassungs- und konventionskonform erklärt. Davon ist die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in den von der Schuldnerin erwähnten Urteilen ohne jede Auseinandersetzung mit den Erwägungen des publizierten Entscheids und ohne Durchführung des nach Art. 23 BGG vorgesehenen Verfahrens abgewichen. Sie hat mit Hinweis auf das Urteil 1C 187/2017 vom 20. März 2018 geschlossen, die Spruchkörperbildung am Obergericht des Kantons Bern erscheine äusserst problematisch und könne höchstens als Übergangslösung genügen. Die in BGE 144 I 70 E. 6.3 dargelegten Gründe (die Kriterien für die Spruchkörperbildung ergäben sich mit hinreichender Klarheit aus Art. 44 Abs. 1 GSOG und der dazugehörigen Praxis, womit das Ermessen, das die Abteilungspräsidien bei der Spruchkörperbildung geniessen, in einer Weise regelgebunden sei, die mit den Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar sei) überzeugen weiterhin und bleiben für die Beurteilung der im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Einwendungen anwendbar.
Im Übrigen hat das Obergericht des Kantons Bern sein Organisationsreglement (OrR OG; BSG 162.11) um die neue Bestimmung von Art. 27a ergänzt. Darin werden die Vorgehensweise für die Fallzuteilung und Kriterien für die Zusammensetzung eines Spruchkörpers geregelt. Das Obergericht hat dabei die für das Bundesgericht geltenden Regeln (Art. 40 Abs. 2 BGerR; SR 173.110.131) übernommen und diese geben insofern zu keinen Beanstandungen Anlass. Die neue Bestimmung trat am 1. September 2018 in Kraft. Selbst wenn mit der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts davon ausgegangen werden müsste, dass die zuvor geltende Regelung nur als Übergangslösung genügte, hätte das Obergericht die Verfassungs- und Konventionskonformität der Spruchkörperbildung nun hergestellt.
Der Spruchkörper des Obergerichts, der das angefochtene Urteil erlassen hat, war verfassungsmässig und konventionskonform zusammengesetzt; eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

3.2. Ausserdem beanstandet die Schuldnerin die Mitwirkung von Oberrichterin Grütter, die in einem anderen - nicht näher spezifizierten - Verfahren eine Disziplinaranzeige gegen ihren Rechtsvertreter wegen ungenügender Beratung eines Mandanten angehoben habe, und von Oberrichter Hurni, der in einem - wiederum nicht näher bezeichneten - Verfahren die unter E. 3.1 behandelten, von ihrem Rechtsvertreter vorgetragenen Rügen als "querulatorisch" gebrandmarkt habe. Der gegen Oberrichterin Grütter gerichtete Einwand bleibt unspezifisch und ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich. Was die Qualifikation der Beschwerden des Anwalts der Schuldnerin durch Oberrichter Hurni als "querulatorisch" angeht, kann auf das jenen betreffenden und folglich diesem bekannten Urteil 4A 162/2018 vom 22. August 2018 verwiesen werden. Die offensichtlich zutreffende Qualifikation einer Beschwerde vermag keinen Anschein der Befangenheit zu begründen.

4.

4.1.

4.1.1. Vor Obergericht machte die Schuldnerin u.a. geltend, der Gläubiger habe Rechtsanwalt Kernen am 21. April 2015 zur "Vertretung in Sachen Strafverfahren" beauftragt. Beim Rechtsöffnungsgesuch handle es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Sodann sei das Rechtsöffnungsgesuch nicht von Rechtsanwalt Kernen, sondern von Rechtsanwältin C.________ unterzeichnet worden. In den Akten sei keine besondere Substitutionsvollmacht vorhanden. Mangels nachgewiesener Substitution hätte von vornherein nicht auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten werden dürfen.

4.1.2. Zusammengefasst erwog das Obergericht, beim vorliegenden Zivilverfahren handle es sich um ein "Nachverfahren" zum ursprünglichen Strafverfahren. Die Vollmacht dürfe nicht rein formalistisch ausgelegt werden; unter dem Begriff "Strafverfahren" müssten die zur Durchsetzung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2017 notwendigen Verfahren mitgezählt werden. Damit umfasse die Vollmacht vom 21. April 2015 auch die Befähigung zur Vertretung des Gläubigers im Rechtsöffnungsverfahren. Die Vollmacht habe ein Substitutionsrecht enthalten und Rechtsanwältin C.________ habe das Rechtsöffnungsgesuch in Vertretung von Rechtsanwalt Kernen unterschrieben. Dieser habe sich schliesslich am 8. März 2018 persönlich um den Stand der Dinge beim Regionalgericht erkundigt. Daraus könne geschlossen werden, dass Rechtsanwalt Kernen das Gesuch um definitive Rechtsöffnung zumindest genehmigt habe. Daher sei das Gesuch gültig eingereicht worden. Ausserdem gelte zu beachten, dass das Regionalgericht nicht ohne Weiteres auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen, falls die Vollmacht mangelhaft gewesen wäre. Vielmehr hätte es dem Gläubiger eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe einräumen müssen.

4.2. Die Schuldnerin bezeichnet die Rechtsanwendung der Vorinstanz als willkürlich und damit als flagrante Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 6 EMRK.

4.2.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder zutreffender erscheint oder sogar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.2.2. Zur Begründung ihrer Rüge begnügt sich die Schuldnerin damit, die Rechtslage mit Bezug auf den Umfang der Vollmacht (diese müsse klar und unmissverständlich formuliert sein; die anwaltliche Vertretung richte sich nach den Stellvertretungsregeln von Art. 32 ff . OR; eine Vollmacht, die sich auf ein Strafverfahren beziehe, könne nicht auch in einem zivilrechtlichen Verfahren verwendet werden), die Substitution von Rechtsanwältin C.________ (grundsätzlich sei eine separate Substitutionsvollmacht vorzulegen) und die nachträgliche Genehmigung des Gesuchs durch Rechtsanwalt Kernen (dieser habe sich beim Gericht nur nach dem Stand der Dinge erkundigt; zu einer Substitution oder gar Genehmigung einer solchen äussere sich der Rechtsvertreter nicht) aus ihrer Sicht zu würdigen. Sei für das Rechtsöffnungsverfahren keine Vollmacht eingereicht worden, könne auch keine Substitution genehmigt werden, und dürfe auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Diese Ausführungen gehen nicht über eine appellatorische Kritik an der Rechtsanwendung durch die Vorinstanz hinaus. Damit kommt die Schuldnerin ihrer Begründungspflicht nicht nach (E. 2.2). Ohnehin ist nicht einsichtig, weshalb eine Vollmacht ausschliesslich anhand ihres Wortlautes, nicht aber nach den allgemeinen obligationenrechtlichen Regeln ausgelegt werden können soll. Sodann ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich und darf ein Gericht von einem Substitutionsverhältnis ausgehen, wenn eine Anwältin eine Rechtsschrift im Namen eines anderen Anwaltes unterzeichnet und einreicht, insbesondere wenn jene in der gleichen Kanzlei wie dieser arbeitet. Schliesslich bleibt unerfindlich, weshalb die spätere Intervention des substituierten Anwaltes in das Verfahren nicht als Genehmigung einer allenfalls vollmachtlos vorgenommenen Handlung gedeutet werden dürfte. Mit der vorinstanzlichen Erwägung, hinsichtlich der Vollmachten gehe es ohnehin höchstens um einen verbesserlichen Mangel, der nicht per se die Unzulässigkeit der Rechtsvorkehren zur Folge habe, befasst sich die Schuldnerin überhaupt nicht. Soweit überhaupt auf die Rüge eingetreten werden kann, erweist sich der Vorwurf der Willkür in der Rechtsanwendung als
unbegründet.

5.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann daher nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsgesuche gegen Bundesrichter von Werdt, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann und Gerichtsschreiber Möckli wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben sind.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges ordinaires de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats et à huis clos; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 40 Composition et désignation des cours appelées à statuer - (art. 20 et 22 LTF)
¹	La cour appelée à statuer est constituée par le président de la cour compétente ou par le juge présidant au sens de l'art. 27, al. 2, du présent règlement.
²	Pour la désignation des membres des cours appelées à statuer, le président de la cour ou le juge présidant tiennent compte, en plus des dispositions légales impératives, notamment des critères et circonstances suivants:
^a	équilibre de la charge de travail des juges; à cet égard, le surcroît de travail résultant d'autres fonctions est pris en considération, comme la présidence du Tribunal fédéral;
^b	langue; la langue du juge rapporteur doit si possible correspondre à celle de la procédure;
^c	participation de membres des deux sexes lorsque la nature du litige paraît le justifier;
^d	connaissances spécifiques d'un juge dans un domaine déterminé;
^e	participation d'un juge à des décisions antérieures dans la même matière;
^f	absences dues notamment à la maladie, aux vacances, etc.
³	Le président de la cour ou le juge présidant désigne en premier lieu le juge instructeur, chargé de rédiger le projet de rapport.
⁴	Dès que le projet de rapport est prêt, les autres membres de la cour appelée à statuer sont désignés par voie électronique.
⁵	En cas d'absence prolongée incompatible avec le fonctionnement de la cour, le membre concerné de la cour appelée à statuer est remplacé. Le nouveau membre est désigné par voie électronique.
⁶	Lorsque la cour statue à cinq juges, elle est présidée par le président de la cour. L'art. 19, al. 2, LTF est réservé.
⁷	Si un membre d'une cour doit également siéger dans une autre cour, le président de celle-ci le désigne après l'avoir entendu, cela en accord avec le président de la cour à laquelle il appartient.
⁸	En règle générale, la cour appelée à statuer tranche les affaires connexes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 32 - 1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
¹	Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
²	Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directement créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait inférer des circonstances qu'il existait un rapport de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.
³	Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est nécessaire en conformité des principes qui régissent ces actes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.