9C_883/2013 - 2014-01-17 - Krankenversicherung - Krankenversicherung (Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_883/2013

Verfügung vom 17. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Klinik A.________,
vertreten durch Dr. Thomas Eichenberger und Claudio Helmle, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung
(Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung).

in Erwägung,
dass die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 über den "Umfang der Mitfinanzierung von ausserkantonalen Wahlbehandlungen" entschied und die Finanzierungsbeiträge des Kantons Zürich für Zürcher Patienten der im Kanton Thurgau gelegenen Klinik A.________ beschränkte,
dass die Klinik A.________ am 22. Oktober 2013 dagegen sowohl Einsprache bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erheben als auch Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führen und dabei jeweils um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersuchen liess,
dass die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 die Verfügung vom 17. Oktober 2013 bestätigte,
dass die Klinik A.________ am 31. Oktober 2013 den Einspracheentscheid ebenfalls mit Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten und dabei wiederum um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersuchen liess,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. November 2013 auf die Beschwerde vom 22. Oktober 2013 unter Verweis auf fehlende sachliche Zuständigkeit nicht eintrat,
dass die Klinik A.________ am 3. Dezember 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Rechtsverweigerung resp. -verzögerung durch das kantonale Gericht in Bezug auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 geltend machen liess,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2013, der Beschwerdeführerin zugestellt am 4. Dezember 2013, auch auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 unter Verweis auf fehlende sachliche Zuständigkeit nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 zunächst an der Beschwerde vom Vortag festhalten liess,
dass die Klinik A.________ am 11. Dezember 2013 auch den Entscheid vom 2. Dezember 2013 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten liess (Verfahren 9C_905/2013),
dass mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 2. Dezember 2013 die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 abschliessend behandelt worden ist, weshalb die Rechtsverweigerungs- resp. -verzögerungsbeschwerde vom 3. Dezember 2013 gegenstandslos ist, was die Beschwerdeführerin auch in ihrer Eingabe vom 11. Dezember 2013 einräumt,
dass der Prozess deshalb im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG und Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP (SR 273) abzuschreiben ist,
dass das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens über die Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entschieden wird (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP), weshalb in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist, d.h. jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Verfügung 1C_63/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 2 mit Hinweis),
dass die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung resp. -verzögerung bereits viereinhalb Wochen nach Einreichung der vorinstanzlichen Beschwerde erhoben wurde und der vorinstanzliche (End-) Entscheid parallel dazu erging, weshalb in Bezug sowohl auf die Hauptbegehren als auch auf die beantragte vorsorgliche Massnahme nicht von einer unangemessenen Verfahrensdauer (vgl. SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73, I 436/00 E. 3b mit Hinweisen) gesprochen werden kann,
dass folglich die Beschwerdeführerin die (reduzierten) Gerichtskosten zu tragen hat,

verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.