D-6337/2012 - 2012-12-17 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6337/2012/wif

Urteil vom 17. Dezember 2012

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

Russland, alias B._______,

geboren (...), Russland,

und dessen Ehefrau C._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 23. November 2012 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - ein russischer Staatsangehöriger tschet-schenischer Ethnie - am 22. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erstmals um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. April 2010 auf dieses Asylgesuch in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Polen sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-2740/2010 vom 20. August 2010 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 1. November 2010 verschwand und seither unbekannten Aufenthaltes war,

dass er und seine Ehefrau - eine russische Staatsangehörige tschet-schenischer Ethnie - am 17. August 2012 illegal in die Schweiz einreisten, wo sie am 21. August 2012 im EVZ D._______ Asylgesuche einreichten,

dass das BFM ihnen anlässlich der Befragungen zur Person am 27. August 2012 das rechtliche Gehör zum voraussichtlichen Nichteintretensentscheid, zur Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte und ihnen Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich erklärte, in Polen bestehe die Gefahr, nach Tschetschenien zurückgeschafft zu werden,

dass er um einen Aufenthalt in der Schweiz bitte, weil er nicht nach Tschetschenien gehen könne,

dass seine Söhne und Enkelkinder auch in der Schweiz seien,

dass die Beschwerdeführerin ihrerseits angab, sie möchte mit ihren Söhnen zusammenleben,

dass sie als Zusatzbemerkung geltend machte, sie möchte nur in der Schweiz sein,

dass ein in der Schweiz wohnhafter Sohn der Beschwerdeführenden (Verfahren N _______) mit Schreiben vom 7. September 2012 das BFM auf die Schwierigkeiten, welchen seine Eltern in Tschetschenien ausgesetzt gewesen seien, hinwies,

dass er das Bundesamt ersuchte, auf die Asylgesuche der Eltern einzutreten, da sie krank und betagt seien und Unterstützung von ihm sowie seinem ebenfalls in der Schweiz lebenden Bruder benötigten,

dass das BFM gestützt auf zwei Eurodac-Treffer hinsichtlich des Beschwerdeführers und einen Eurodac-Treffer bezüglich der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2012 die polnischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ersuchte (vgl. B14 und B15),

dass die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen für die Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2012 und demjenigen für den Beschwerdeführer am 9. November 2012 zustimmten (vgl. B21 und B25),

dass das BFM mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 seitens der (...) darauf hingewiesen wurde, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschwerde des Sohnes der Beschwerdeführenden (Verfahren N _______) gutgeheissen und ihn sowie seine Familie als Flüchtlinge anerkannt,

dass die Beschwerdeführenden im Heimatland von einer Reflexverfolgung betroffen seien, nachdem ihr Sohn (Verfahren N _______) das Land verlassen habe,

dass das BFM deshalb ersucht werde, sie ebenfalls als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. November 2012 - eröffnet am 30. November 2012 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf die Asylgesuche vom 21. August 2012 nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton E._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 (Poststempel vom 6. Dezember 2012) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten,

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen (recte: zu erteilen) sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Griechenland (recte: Polen) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe,

dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen, in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass als Beilagen Kopien dreier Belege hinsichtlich Unterstützungsleistungen der (...) für die Monate September-November 2012 sowie eines den Beschwerdeführer betreffenden ärztlichen Kurzzeugnisses vom
5. Dezember 2012 des Kantonsspitals F._______ eingereicht wurden,

dass auf die Beschwerdebegründung - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.),

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG),

dass der Beschwerdeführer der Eurodac-Datenbank zufolge am 18. Dezember 2009 und am 11. August 2012 in Polen um Asyl nachsuchte,

dass die Beschwerdeführerin gemäss derselben Datenbank am 20. Juni 2012 ebenfalls in Polen ein Asylgesuch einreichte,

dass die polnischen Behörden im Weiteren einer Übernahme der Beschwerdeführenden zustimmten,

dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging,

dass in der Rechtsmitteleingabe zunächst gerügt wird, im Urteil
D-2740/2010 vom 20. August 2010 habe das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen mit dem Argument abgelehnt, Art. 15 Dublin-II-Verordnung gelange grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn sich ein Asylbewerber in dem für die Prüfung des Asylgesuches nach Art. 6-14 Dublin-II-Verordnung zuständigen Staat aufhalte,

dass sich dieser Einwand als falsch erweise,

dass in casu eine Familienzusammenführung aus humanitären Gründen angezeigt sei, weil die Beschwerdeführenden alt und gebrechlich seien,

dass der Beschwerdeführer an einer schweren Erkrankung leide und voraussichtlich über Monate hospitalisiert bleibe,

dass anzunehmen sei, er werde lebenslang auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen sein,

dass demnach die Tatsache, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht in Polen, sondern in der Schweiz aufhielten, kein Hindernis für die Prüfung des Selbsteintritts aus humanitären Gründen darstelle,

dass im Weiteren unter Hinweis auf einen Bericht der Stiftung Internationale Humanitäre Initiative betreffend Zugang zur medizinischen Versorgung für Asylsuchende aus dem Jahr 2009 sowie einen Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen vom März 2011 geltend gemacht wird, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge seien in Polen sehr schlecht,

dass unter diesen Umständen nicht auszuschliessen sei, eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Polen gehe jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit einher und beinhalte eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101),

dass das BFM ausserdem zu erkennen gebe, der zu transferierende Asylantragsteller solle keine tatsächliche Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung und zu einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung haben,

dass regelmässig keine Zeit bleibe, rechtzeitig gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder anwaltlichen Rat zu suchen, wenn die betreffende Person unmittelbar nach Entscheideröffnung in einen Dublin-Staat transferiert werde,

dass das BFM mit dieser Praxis das Gebot des effektiven Rechtsschutzes missachte,

dass für das vorliegende Verfahren festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden von der Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung rechtzeitig und wirksam Gebrauch machen konnten, weshalb sich die Rüge einer Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes als unbegründet erweist,

dass weder die bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen,

dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) ersichtlich sind, zumal Polen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Polen sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde,

dass somit nicht davon auszugehen ist, die polnischen Behörden würden die Beschwerdeführenden direkt in ihr Heimatland überstellen und sie damit allenfalls einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschlichen Behandlung aussetzen, ohne zuvor ihre Asylgesuche geprüft zu haben,

dass die Beschwerdeführenden den polnischen Behörden übergeben werden, die damit die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kümmern und ihre Asylverfahren durchzuführen,

dass sich demnach die Befürchtung des Beschwerdeführers, von Polen nach Tschetschenien formlos zurückgeschafft zu werden, als unberechtigt erweist,

dass Polen im Übrigen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen,

dass somit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer Rückkehr nach Polen wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten,

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unterbringung von den polnischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass davon auszugehen ist, Polen komme seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung auch in medizinischer Hinsicht nach,

dass gemäss allgemein zugänglichen Quellen in Polen ein gut ausgebautes Versorgungsnetz an Ärzten, Kliniken und Krankenhäusern besteht,

dass insbesondere auch Herzrhythmusstörungen und Herzkreislaufkrankheiten kontrolliert und behandelt werden können, weshalb sich eine Fristansetzung zur Nachreichung eines detaillierten Arztberichtes erübrigt beziehungsweise der entsprechende Antrag abzuweisen ist, zumal ein solcher Bericht zu keiner anderen Erkenntnis führen würde (antizipierte Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2),

dass desgleichen auch auf eine Nachreichung des für die Beschwerdeführerin in Aussicht gestellten ärztlichen Berichts verzichtet werden kann,

dass nach dem Gesagten weder die geltend gemachten Herzprobleme des Beschwerdeführers noch die Augenprobleme der Beschwerdeführerin gegen eine Wegweisung nach Polen sprechen,

dass auch die im ärztlichen Kurzzeugnis vom 5. Dezember 2012 ausgewiesene momentane Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers keinen Grund für eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts darstellt,

dass hingegen der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist,

dass bei einer Überstellung der Beschwerdeführenden von der Schweiz nach Polen insbesondere betreffend den Beschwerdeführer sichergestellt werden muss, dass er die Medikation für die Reise, wie auch für die Übergabe an die polnischen Behörden erhält,

dass des Weiteren sicherzustellen ist, dass die polnischen Behörden über die gesundheitliche Problematik der Beschwerdeführenden präzise und umfassend informiert sind und sie auch tatsächlich den Behörden übergeben werden, welche die Verantwortung für sie übernehmen können,

dass es dem BFM in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden obliegt, den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführenden bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten im Sinne der obigen Ausführungen Beachtung zu schenken,

dass schliesslich die Anwesenheit der in der Schweiz lebenden Söhne der Überstellung im Rahmen des vorliegenden Dublin-Verfahrens nicht entgegensteht,

dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Krankheit, einer ernsthaften Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, im Regelfall entscheiden, den Asylsuchenden und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat (vgl. den in der Beschwerde erwähnten Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung),

dass im Sinne der Dublin-II-Verordnung der Ehegatte beziehungsweise der nicht verheiratete Partner des Asylbewerbers, dessen minderjährige Kinder sowie der Vater, die Mutter oder der Vormund von unverheirateten minderjährigen Antragstellern oder Flüchtlingen als Familienangehörige gelten (vgl. Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung),

dass die erwachsenen Söhne der Beschwerdeführenden (Geburtsdaten: [...] und [...]) demnach nicht als Familienangehörige im Sinne der Dublin-II-Verordnung anzusehen sind,

dass infolgedessen vorliegend eine Anwendung von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung entgegen anderslautender Einschätzung ausser Betracht fällt,

dass indessen der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK über die Kernfamilie hinausgehend auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst,

dass allerdings im Verhältnis zwischen diesen Verwandten ausserhalb der Kernfamilie die Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nebst einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung - grundsätzlich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.),

dass es vorliegend indessen schon an einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung fehlt, da sich beide Söhne bereits seit dem Jahr 2003 beziehungsweise 2007 in der Schweiz aufhalten, hingegen die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche erst im Dezember 2009 beziehungsweise August 2012 einreichten,

dass in der Beschwerde zwar geltend gemacht wird, es sei anzunehmen, der Beschwerdeführer werde sein Leben lang die Unterstützung seiner Familie benötigen, ein medizinisch bedingtes relevantes Abhängigkeitsverhältnis jedoch nicht nachgewiesen wird,

dass angesichts der Sachlage weder von einer gelebten Beziehung im Sinne der Rechtsprechung der Beschwerdeführenden zu ihren in der Schweiz lebenden Söhnen noch von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden kann,

dass nach dem Gesagten auch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) einer Überstellung nach Polen nicht entgegensteht,

dass das BFM angesichts der gesamten Umstände zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), welche jedoch, wie vorstehend erwähnt, nicht zur Anwendung gelangen,

dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Polen nach dem Gesagten zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Polen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,

dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1

VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist,

dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1

VwVG das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Fristansetzung zur Nachreichung eines detaillierten Arztberichtes wird abgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung nach Polen im Sinne der Erwägungen durchzuführen und die polnischen Behörden über die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden rechtzeitig zu informieren.

4.

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1

und 2 VwVG werden abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.