D-5522/2009 - 2011-11-17 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 3. August 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5522/2009

Urteil vom 17. November 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren am ... ,

Kosovo,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Christian Hoffs,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 3. August 2009 / N ... .

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (heute ein Staatsangehöriger von Kosovo) - reichte am 5. September 1997, zusammen mit seiner Ehefrau und in Begleitung ihrer drei gemeinsamen Kinder (im Alter von damals ... , ... und ... Jahren), in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dabei trat er gegenüber den schweizerischen Behörden unter dem Namen B._______ auf und er machte zur Begründung seines Gesuches geltend, er gehöre zur Volksgruppe der Albaner, er stamme aus der Ortschaft ... und er habe seine Heimat am 1. September 1997 mit seiner Familie verlassen, da er dort wegen angeblichen Waffenbesitzes mit der serbischen Polizei in Konflikt geraten sei. Reise- oder Identitätspapiere reichten die Eheleute nicht zu den Akten, sondern lediglich angebliche jugoslawische Geburtsurkunden, ausgestellt am 16. Juli 1997, sowie eine angebliche jugoslawische Heiratsurkunde.

Mit Verfügung vom 19. November 1997 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute ein Teil des BFM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. In seinem Entscheid erkannte das BFM die vorgebrachten Gesuchsgründe zum einen mangels hinreichender Substanziierung der Vorbringen als unglaubhaft und zum andern als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Im Anschluss daran erklärte das BFF den Vollzug der Wegweisung in den Kosovo als zulässig, zumutbar und möglich.

Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 2. Januar 1998 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, auf welche die ARK - zufolge unbenutztem Ablauf einer Frist zur Beschwerdeverbesserung - mit Urteil vom 16. Januar 1998 nicht eintrat. Dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen wurde in der Folge vom BFF eine neue Ausreisefrist per 28. Februar 1998 angesetzt. Ende Februar 1998 war indes die Rückführung von Personen aus dem Kosovo von Seiten des BFF bereits eingestellt worden, da in der Zwischenzeit im Kosovo offene Kampfhandlungen ausgebrochen waren.

B.
Mit Eingabe vom 10. Juni 1998 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das BFF um einen weiteren Verbleib in der Schweiz, da in ihrer Heimat der Krieg ausgebrochen sei und sie sich vor eine Rückkehr fürchten würden. In der Folge wurden sie mit Schreiben vom 18. Juni 1998 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Ausreisefristen für abgewiesene Asylsuchende aus der jugoslawischen Provinz Kosovo bis Ende Juli 1998 erstreckt worden sei und dass über das weitere Vorgehen nach einer Neubeurteilung der Lage entschieden werde. Aufgrund der weiteren Zuspitzung der Lage bis hin zum offenen Krieg verzichtete das BFF auch nach diesem Datum auf Rückführungen in den Kosovo. Der Krieg im Kosovo fand schliesslich erst im Juni 1999, nach einer während Wochen dauernden Intervention der NATO gegen strategische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien, ein Ende.

C.
Am ... wurde in der Schweiz das jüngste Kind des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau geboren.

D.
Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 kam das BFF von Amtes wegen auf die Frage des Wegweisungsvollzuges zurück, indem es - gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 betreffend die gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo - die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der nunmehr vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz anordnete.

E.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 setzte ... [die zuständige kantonale Behörde] den Beschwerdeführer und seine Ehefrau darüber in Kenntnis, dass der Bundesrat mit neuem Beschluss (BRB vom 11. August 1999) die kollektive vorläufige Aufnahme von Personen aus dem Kosovo per 16. August 1999 wieder aufgehoben habe, wobei allen betroffenen Personen - und damit auch dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen - eine neue Ausreisefrist auf den 31. Mai 2000 angesetzt worden sei.

In der Folge ersuchten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau - mit Eingabe vom 21. Februar 2000 und handelnd durch ihre damalige Rechtsvertretung - das BFF um die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aus individuellen Gründen. Dabei brachten sie vor, der Beschwerdeführer gehöre zur Ethnie der Roma und seine Ehefrau zur Ethnie der Ashkali, was sich an ihrer dunklen Hautfarbe erkennen lasse. Von ihren Familien lebe niemand mehr in ihrer Heimat und nachdem heute im Kosovo die Angehörigen der ethnischen Minderheiten systematisch verfolgt, vertrieben oder gar getötet würden, erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar.

F.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2001 hiess das BFF das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gut; es hob die Verfügung vom 19. November 1997 im Vollzugspunkt auf und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz an.

G.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 14. Juni 2004 bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Härtefall-Aufenthaltsbewilligung einreichten (im Sinne von Art. 13 Bst. f

der damals geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]). Unter Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bis dahin keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz geschaffen hatten, sondern nach wie vor von der Sozialhilfe abhängig waren, wurde das Härtefallgesuch ... [von der zuständigen kantonalen Behörde] mit Verfügung vom 7. September 2004 abgelehnt.

H.
Aus den Akten ergibt sich ferner, dass das BFM auch im Falle des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen periodisch überprüfte, ob die vorläufige Aufnahme gegebenenfalls wieder aufzuheben wäre, was jedoch aufgrund der Akten jeweils verneint wurde (sowohl im Februar 2006 als auch im Juni 2007).

I.
Aufgrund einer Anzeige von Seiten seiner Wohngemeinde vom 30. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Betruges respektive betrügerischen Bezuges von Sozialleistungen sowie Fahrens ohne Führerausweis eröffnet (act. D1/79). Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons X._______ in dieser Sache am 15. Mai 2008 zuhanden des zuständigen ... [Gerichts] eine Anklageschrift (act. D2/11). Darin wurde dem Beschwerdeführer namentlich zur Last gelegt, dass er ab 2004 während 4 Jahren aus dem An- und Wiederverkauf ... [alter Gegenstände] einen erheblichen Gewinn erzielt habe, welchen er - obwohl er in dieser Zeit für sich und seine Familie Sozialhilfe bezog - der zuständigen Sozialbehörde pflichtwidrig nicht gemeldet hatte, womit in dieser Zeit die Auszahlung zu hoher Leistungen erwirkt worden sei. Zudem habe er ohne über einen Führerausweis zu verfügen im November 2007 einen Lieferwagen gelenkt.

Als Folge dieser Anklage wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des zuständigen ... [Gerichts] vom 30. September 2008, mit schriftlicher Begründung vom 3. Oktober 2008 (act. D14/20), wegen gewerbsmässigen Betruges und wegen Fahrens ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.- und Auferlegung der Verfahrenskosten. In seinem Urteil stellte das ... [Gericht] ferner fest, die relevante Deliktsumme habe Fr. 37'500.- betragen, worauf es der Wohngemeinde des Beschwerdeführers in diesem Umfang einen Rückforderungsanspruch zusprach. Gegen das Urteil wurde zwar ursprünglich vom Beschwerdeführer und im Anschluss auch von der Staatsanwaltschaft appelliert, nach Rückzug der Appellation durch den Beschwerdeführer erwuchs es jedoch am 25. Juni 2009 in Rechtskraft (act. D35/4).

J.
Kurz nach Anklageerhebung im vorgenannten Strafverfahren, im Juni 2008, gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons X._______ aufgrund einer Information von dritter Seite zur Kenntnis, dass sich der Beschwerdeführer und seine Familie vor ihrer Einreise in die Schweiz unter einem anderen Namen als Asylsuchende in Deutschland aufgehalten hatten, wo der Beschwerdeführer gesucht worden sei, weil er einen Familienangehörigen mit einem Messer angegriffen haben soll. Abklärungen via Interpol ergaben daraufhin, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1997 unter einem anderen Namen als Asylsuchender in Deutschland gemeldet war. In der Folge gestand der Beschwerdeführer am 30. Juni 2008 im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme ein, dass er tatsächlich A._______ heisse und er und seine Familie ursprünglich aus ... [dem Zentralkosovo] stammen würden (act. D6/25). Auf dem Wege der Rechtshilfe ging der Staatsanwaltschaft schliesslich Mitte Juli 2008 ein den Beschwerdeführer betreffenden Auszug aus dem deutschen Bundeszentralstrafregister vom 9. Juli 2008 zu, welcher in der Folge dem BFM zugänglich gemacht wurde (act. D14/20).

Aus den Akten folgt, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorgenannten Strafprozesses vor dem zuständigen ... [Gericht] als Beweismittel seinen alten jugoslawischen Pass im Original wie auch jenen seiner Ehefrau einreichte, sowie seinen tatsächlichen jugoslawischen Eheschein und deutsche Geburtsbescheinigungen (vom ... , vom ... und vom ... ) betreffend die drei älteren Kinder der Eheleute.

K.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 setzte das BFM den Beschwerdeführer und seine Ehefrau darüber in Kenntnis, dass die sie und ihre Kinder betreffenden Angaben zu ihren Personalien in der ZEMIS-Datenbank aufgrund der im Rahmen des Strafverfahrens erhobenen Dokumente, welche sich als echt erwiesen hätten, geändert werden.

L.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 ersuchte ... [die zuständige kantonale Behörde] das BFM darum, die dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zum einen habe das Verhalten des Beschwerdeführers wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Dabei verwies die kantonale Behörde auf eine wegen Diebstahls erfolgte Verurteilung zu einer Busse am 10. Januar 1998, eine wegen Hehlerei erfolgte Verurteilung zu fünf Tagen Gefängnis (bedingt) am 20. Februar 1998 und namentlich auf die vorgenannte Verurteilung vom 30. September 2008. Zum andern sei im Rahmen des Strafverfahrens festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Behörden durch Angabe einer falschen Identität aufs massivste getäuscht hätten. Bei dieser Sachlage sei die Anwesenheit der Familie nicht mehr erwünscht und es sei von einem überwiegenden öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug auszugehen. Ihren Antrag ergänzte die kantonale Behörde mit Schreiben vom 12. März 2009 (vgl. dazu act. D20/2 und D25/24).

M.
Mit Schreiben vom 5. März 2009 beauftragte das BFM die Schweizerische Vertretung im Kosovo im Hinblick auf die Klärung der Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Familie mit Abklärungen vor Ort. In der Folge wurde im Bericht der zuständigen Auslandvertretung vom 23. März 2009 bestätigt, dass es sich beim Beschwerdeführer und seiner Ehefrau um Angehörige der ethnischen Minderheit der Ashkali aus ... [dem Zentralkosovo] handle. Gemäss der erhaltenen Auskünfte habe sich der Beschwerdeführer zu Anfang der 1990er-Jahre nach Deutschland begeben und sei nie mehr in den Kosovo zurückgekehrt. Auch seine Verwandten befänden sich - mit Ausnahme eines Cousins - alle seit Jahren im Ausland. Das vormalige Haus des Vaters des Beschwerdeführers sei klein, vollständig leer, das Dach und die Wände teilweise zerstört und das Haus seit Jahren unbewohnt. Die noch vor Ort verbliebenen Ashkali hätten grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund wurde im Bericht geschlossen, mangels bewohnbarem Haus und ohne Unterstützung vor Ort würde sich eine Rückkehr als sehr schwierig erweisen (vgl. dazu act. D26/2).

N.
Mit Schreiben vom 11. März 2009 setzte das BFM den Beschwerdeführer und seine Ehefrau über den Antrag der kantonalen Behörde in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Kenntnis und lud sie - im Hinblick auf eine Aufhebung der ihnen gewährten vorläufigen Aufnahme in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - zur Stellungnahme ein. Dabei verwies das BFM auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 30. September 2008, ferner die Einreichung des Asylgesuches unter falschen Namen und zudem den vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in Deutschland. Dabei merkte das BFM an, dass der Beschwerdeführer in Deutschland in den Jahren 1992 bis 1997 auch in mehreren Fällen strafrechtlich verurteilt worden sei.

O.
Am 3. April 2009 reichten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - die einverlangte Stellungnahme zur Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG ein. Dabei machten sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache geltend, die bisher noch nicht rechtskräftige Verurteilung vom 30. September 2008 betreffe den einzigen strafrechtlich relevanten Vorfall der Familie innert zehn Jahren in der Schweiz. Zwar hätten sie in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht, eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde aber sie und insbesondere ihre vier Kinder unverhältnismässig hart treffen. In diesem Zusammenhang wurde namentlich über die fortgeschrittene Verwurzelung der vier Kinder in der Schweiz berichtet und unter Verweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Praxis des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 8 Ziff. 2 der EMRK geltend gemacht, im Falle ihrer Kinder erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.

P.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 und 26. Juni 2009 ersuchte das BFM die Staatsanwaltschaft des Kantons X._______ um Auskunft zur Frage der Rechtskraft des Strafurteils vom 30. September 2008. Das BFM wurde in der Folge am 1. Juli 2009 von der Staatsanwaltschaft über die nach Rückzug der Appellation eingetretene Rechtskraft des Urteils in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft dem BFM in Aussicht, dass nunmehr ein neues Verfahren sowohl gegen den Beschwerdeführer als auch gegen seine Ehefrau eingeleitet werde, und zwar wegen der Verwendung gefälschter Ausweisschriften (act. D33/1 und D35/4).

Q.
Mit Verfügung vom 3. August 2009 (eröffnet am folgenden Tag) hob das BFM - in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG - die dem Beschwerdeführer gewährte vorläufige Aufnahme in der Schweiz auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Dabei sah das BFM in seinem Entscheid im Falle der Ehefrau des Beschwerdeführers und im Falle der vier gemeinsamen Kinder ausdrücklich von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ab, da eine solche aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls, namentlich in Bezug auf die Kinder, unverhältnismässig wäre. Auf die weitere Entscheidbegründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

R.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. September 2009 - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, wie auch die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zwecks Anordnung respektive Wiedererteilung einer vorläufigen Aufnahme. Auf die Beschwerdebegründung und die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Eingaben vom 8. und 23. September 2009 wurden weitere Beweismittel nachgereicht und diesbezüglich kurz Stellung genommen. Auch darauf wird nachfolgend eingegangen.

S.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2009 wurde - unter Hinweis auf das Kostenrisiko respektive die Kostentragungspflicht nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) - auf das Erheben eines Kostenvorschusses (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

T.
In seiner Vernehmlassung vom 21. September 2009 hielt das BFM - unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen - an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am folgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt.

U.
Aus den Akten geht hervor, dass der ältesten Tochter des Beschwerdeführers ... [im Jahre] 2010 mit Zustimmung des BFM eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt wurde. Dies gestützt auf ein Gesuch von Seiten der zuständigen kantonalen Behörde um Erteilung einer Härtefallbewilligung (im Sinne von Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 85 Abs. 6 AuG). Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bestätigte das BFM der ältesten Tochter des Beschwerdeführers ... das Erlöschen der ihr vormals gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz (vgl. Art. 84 Abs. 4 AuG).

V.
Nachdem die Beschwerdeführenden ihr Asylgesuch im Jahre 1997 unter falschem Namen gestellt und entsprechende gefälschte Geburtsurkunden und eine gefälschte Heiratsurkunde eingereicht hatten (vgl. oben Bst. A, J und P), und daraus folgend in den schweizerischen Registern respektive Datenbanken unzutreffend verzeichnet worden waren, wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau wegen mehrfacher Urkundenfälschung, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen (Gebrauch), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der Täuschung der Behörden für schuldig befunden (vgl. ... [Strafmandat] vom 11. Februar 2010). Der Beschwerdeführer wurde deswegen - teilweise im Zusatz zum Strafurteil vom 30. September 2008 - zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, ohne Gewährung eines bedingten Strafvollzuges. Auf einen Widerruf der mit Strafurteil vom 30. September 2008 ausgesprochenen Probezeit wurde hingegen ausdrücklich verzichtet und stattdessen eine Verwarnung ausgesprochen. Seine Ehefrau wurde gleichzeitig zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-.

W.
Ein weiteres Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers um Erteilung einer Härtefallbewilligung (im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 85 Abs. 6 AuG) wurde unter Hinweis darauf, sie habe die geltende Rechtsordnung nicht respektiert, ... [im Sommer 2010 vom der zuständigen kantonalen Behörde] abgelehnt.

Der zweitältesten Tochter wurde demgegenüber - wie zuvor schon ihrer älteren Schwester - ... [im Jahre] 2011 wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt und mit Verfügung des BFM ... wurde das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme festgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz (Art. 84 Abs. 2 - 3 AuG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert und er hat seine Eingabe frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. dazu Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wurde vom BFF mit Verfügung vom 20. Juli 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 1. Januar 2008 ist das AuG in Kraft getreten und gleichzeitig das ANAG aufgehoben worden (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen sind, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem AuG gegeben sind.

2.2. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Ausserdem kann das BFM eine wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs angeordnete vorläufige Aufnahme auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamts für Polizei aufheben, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme aufgehoben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

3.

3.1. Vorliegend hat das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG verfügt, wobei es in seinem Entscheid sowohl die Tatbestandsvariante von Bst. a als jene von Bst. b dieser Bestimmung erwähnt. Im Rahmen seines Entscheides führt es diesbezüglich zur Hauptsache das Folgende aus: Der Beschwerdeführer sei in Deutschland wegen insgesamt 10 Verurteilungen in den Jahren 1991 bis 1996 verzeichnet, und zwar wegen einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten, einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten und wegen 8 Geldstrafen im Betrag von insgesamt DM 5'275.-. Im Weiteren sei er in der Schweiz am 30. September 2008 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Er sei demnach in der Schweiz und in Deutschland zu Freiheitsstrafen von insgesamt 2 Jahren und 8 Monaten und zu 8 Geldstrafen verurteilt worden, womit die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 AsylG für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erfüllt seien. Zwar sei die Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG nur unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (nach Art. 96 Abs. 1 AuG) anzuwenden, was eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an der Wegweisung voraussetze. Bei dieser Beurteilung sei nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzellfalles abzustellen. Zu Berücksichtigen sei dabei insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die schwere des Verschuldens. Andererseits sei der Dauer der Anwesenheit sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweiser hoher Stellenwert beizumessen. Anders als im Falle seiner Angehörigen - seiner Ehefrau und namentlich seiner Kinder - erweise sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Falle des Beschwerdeführers als angemessen. So sei ... [von der zuständigen kantonalen Behörde] am 7. September 2004 festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für eine Härtefallregelung nicht erfüllt seien, da die Familie bis dahin bereits mit rund Fr. 150'000.- unterstützt worden sei und die Unterstützung angedauert habe. Der Beschwerdeführer sei dabei keiner Arbeit nachgegangen und schon damals durch ein strafrechtliches Verhalten aufgefallen. Zum Zeitpunkt der Festnahme des Beschwerdeführers im ... [Jahre] 2008 habe die (insgesamt) bezogene Sozialhilfe bereits Fr. 261'124.- erreicht, wobei der Beschwerdeführer das von 2005 bis 2008 durch seinen Schwarzhandel erwirtschaftete Geld vor allem zur Deckung seiner Spielschulden und seines Alkoholkonsums ausgegeben habe. Angesichts des langen Strafregisters in Deutschland und in der Schweiz sei für die Zukunft mit Rückfällen
zu rechnen, wobei die Spiel- und Alkoholsucht des Beschwerdeführers der künftigen Integration auch nicht diene. Der Beschwerdeführer lebe inzwischen seit 12 Jahren in der Schweiz, einen Beitrag zum Wohle seiner Familie habe er jedoch in dieser Zeit nicht geleistet, sondern im Gegenteil deren Fortkommen in wirtschaftlicher und psychischer Sicht durch seine Spiel- und Alkoholsucht erschwert. Zwar stelle der Vollzug der Wegweisung einen schweren Eingriff in sein Privatleben dar, angesichts der seit Anfang der 1990-er Jahre fortwährenden Straffälligkeit sowie der fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit beständen jedoch keine Anhaltpunkte, dass der Beschwerdeführer gewillt sei, sich in Zukunft an die Rechtsordnung der Schweiz zu halten. Bei dieser Sachlage habe das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorzugehen. Nachdem aufgrund der Akten auch von der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen sei, sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen.

3.2. Den vorinstanzlichen Erwägungen hält der Beschwerdeführer eine rechtswidrige Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG entgegen, sowie eine unverhältnismässig zu seinen Lasten erfolgte Abwägung der Interessen. Dabei führt er vorab aus, aus der Begründung der angefochtenen Verfügung gehe hervor, dass das BFM in seinem Entscheid die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme alleine auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a [erster Teil] AuG abstütze, erachte das BFM doch die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach dieser Bestimmung erfüllt, da er zu insgesamt 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe und zu acht Geldstrafen in Deutschland und der Schweiz verurteilt worden sei. Indes setze der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG die Verurteilung zu "einer" längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland voraus, in der Schweiz sei er jedoch lediglich zu 8 Monaten verurteilt worden. Aus den Akten ergebe sich sodann, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht vorbestraft gewesen sei, weshalb der Schluss der Vorinstanz nicht überzeuge, aufgrund des langen Strafregisters in Deutschland und der Schweiz sei auch in Zukunft mit Rückfällen zu rechnen. Zwar sei es richtig, dass der Beschwerdeführer in Deutschland in den Jahren 1994 bis 1996 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei, diese Verurteilungen lägen jedoch zeitlich weit zurück und seien auch von den schweizerischen Strafbehörden nicht strafschärfend berücksichtigt worden. Auch in Deutschland seien nur bedingte Haftstrafen ausgesprochen worden. In den Jahren 1996 bis 2004 sei der Beschwerdeführer weiter unbescholten geblieben und dann einmalig wegen gewerbsmässigen Betrugs und Fahren ohne Führerschein verurteilt worden. Die Delikte in Deutschland und diejenigen in der Schweiz seien sodann nicht miteinander vergleichbar. Die Verurteilung in der Schweiz sei denn auch mit 8 Monaten bedingter Gefängnisstrafe milde ausgefallen. Demnach sei die Bedingung einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" offensichtlich nicht erfüllt. Auch von einer Rückfallgefahr sei nicht auszugehen, so sei denn vom Strafrichter auch der bedingte Strafvollzug ausgesprochen worden. Schliesslich hält der Beschwerdeführer fest, zwar stütze das BFM seinen Entscheid einzig auf die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG, in seinem Fall seien aber auch die Voraussetzungen für eine eventuelle Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b und c AuG nicht erfüllt. Zwar habe er durch seine Straftat gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen, der Verstoss habe sich jedoch nicht als dermassen erheblich erwiesen, dass eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gerechtfertigt wäre. Zwar erübrige sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung nicht
erfüllt seien. Indes erweise sich auch die vom BFM vorgenommene Verhältnismässigkeitsprüfung als nicht überzeugend. Insbesondere rechtfertige der Schuldenstand der Familie keine Verfügung mit einer so weitreichenden Wirkung. Zudem seien er und seine Familie seit April 2009 nicht mehr fürsorgeabhängig und er habe mit seiner Wohngemeinde eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen. Im Weiteren bewerbe er sich kontinuierlich auf dem Arbeitsmarkt. Ausserdem habe er seit geraumer Zeit seine Alkoholprobleme unter Kontrolle. Schliesslich seien die Ehefrau und die Kinder auf die Anwesenheit des Ehemannes und Vaters dringend angewiesen und es sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich seit über 20 Jahren nicht mehr im Heimatstaat aufgehalten habe.

4.

4.1. Das BFM stützt seinen Entscheid auf die Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG, wobei es - entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbringen - in seinen Erwägungen sowohl Bst. a als auch Bst. b des Art. 83 Abs. 7 AuG erwähnt. Zwar weist das BFM tatsächlich nicht explizit aus, ob es sich auf den einen oder den anderen Aufhebungsgrund stützt, oder aber beide Aufhebungsgründe als erfüllt erachtet. Aufgrund der vorinstanzlichen Erwägungen ist indes davon auszugehen, dass das BFM die Voraussetzungen beider Tatbestandsvarianten als erfüllt erachtet, zumal zwar mit der Zusammenrechnung der ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf Bst. a Bezug genommen wird, auf der anderen Seite aber auch die wiederholte Straffälligkeit im Sinne von Bst. b aufgezeigt wird. Dabei ist das Folgende festzuhalten:

4.1.1. Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestimmung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelangen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegenüber vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Nachdem in der Lehre die Auffassung vertreten wurde, die betreffende Freiheitsstrafe müsse "deutlich über einem Jahr" liegen, hat das Bundesgericht den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter - im Sinne eines festen Grenzwertes - eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 f.). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. dazu das Urteil D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 S. 9 f.).

In diesem Zusammenhang ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass unter dem Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch nach dem auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) nicht kürzere Freiheitsstrafen zusammengerechnet werden dürfen, sondern das Kriterium erst erfüllt ist, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.1.2. Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. 83 Abs. 7 Bst. b AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt, es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage.

4.2. Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass im Falle des Beschwerdeführers - entgegen seinen anders lautenden Vorbringen - sowohl die Tatbestandsvariante von Bst. a als auch von Bst. b der Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AsylG als erfüllt zu erkennen ist.

4.2.1. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Deutschland mehrmals zu verschiedenen Geldstrafen verurteilt worden war (unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung), bis er am 16. Mai 1995 wegen räuberischen Diebstahls und Beleidigung (begangen am 17. November 1994) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten verurteilt wurde (Strafe ausgesprochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Bewährungszeit von 2 Jahren; Bewährungszeit einmalig verlängert bis zum 22. Oktober 1998, danach Strafe erlassen mit Wirkung vom 31. Dezember 1999). Am 26. März 1997 wurde er nochmals wegen Beleidigung in zwei Fällen, in Tateinheit mit Bedrohung, bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit (begangen am 23. August 1996) zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt (Strafe ausgesprochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren; Strafe erlassen mit Wirkung vom 20. Juni 2000). Nach seiner Einreise in die Schweiz wurde er ... [im Strafmandatsverfahren] am 14. Januar 1998 wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse verurteilt, und am 20. Februar 1998 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen wegen Hehlerei (begangen im Dezember 1997 durch den Kauf eines gestohlenen Feuerzeugs der Marke "Dupont" von einem russischen Asylsuchenden; bedingte Strafe bei einer Probezeit von zwei Jahren ausgesprochen; vgl. dazu act. A16). Aktenkundig sind im Weiteren namentlich die nach einem ordentlichen Strafprozess ergangene Verurteilung vom 30. September 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren (vgl. oben Bst. I), sowie die ... [im Strafmandatsverfahren] ergangene Verurteilung vom 11. Februar 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (vgl. oben Bst. V), welche unbedingt ausgesprochen wurde und in der Folge teilweise zu vollziehen war.

4.2.2. Soweit das BFM im Rahmen seiner Erwägungen mit Blick auf die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AsylG die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Freiheitsstrafen zusammenrechnet, macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass eine solche Aufrechnung nicht statthaft ist (vgl. oben E. 4.1.1 [zweiter Absatz]). In seinen diesbezüglichen Vorbringen verkennt er jedoch, dass bereits mit der Verurteilung vom 16. Mai 1995 die Voraussetzung der Verurteilung zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst a AuG erfüllt ist, da die mit der in Deutschland ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten der Grenzwert von einem Jahr deutlich überschritten ist (vgl. oben E. 4.1.1 [erster Absatz]). Alleine dem Umstand, dass diese Verurteilung im Ausland erfolgte, kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG keine Bedeutung zu, und auf den Umstand, dass diese Strafe nur bedingt und zudem vor Jahren ausgesprochen wurde, ist erst in Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismässigkeit des Widerrufs einzugehen (vgl. nachfolgend). Aufgrund der vorstehenden Aufstellung ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verlauf der Jahre immer wieder aufs Neue mit dem Strafrecht in Konflikt geraten ist, womit auch die Voraussetzung des "wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG als erfüllt zu erkennen ist.

4.3. Nach dem Gesagten ist der Grundtatbestand für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erfüllt, womit aber noch nichts über die Frage der Verhältnismässigkeit einer solchem Massnahme ausgesagt ist. Auf diese Frage - welche von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. 83 Abs. 7 AuG zu trennen ist (vgl. ebenfalls BGE 135 II 377 E. 4.2, insbes. S. 380 Mitte) - ist nachfolgend einzugehen.

5.

5.1. Es verbleibt demnach zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip (welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet; vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. In diesem Sinne sind bereits die Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) - welche durch die vorgenannten Bestimmungen des AuG abgelöst wurden - durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Praxis der ARK der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt, wobei sich das öffentliche Interesse insbesondere im Schutz des Staates vor erneuter Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausrückt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der AKR [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6 S. 325 ff., 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 347 ff., 2006 Nr. 11 E. 7.2 S. 125 ff., 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26, 1997 Nr. 24, 1995 Nr. 10 und 11). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, d.h. die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 371 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; vgl. ferner EMARK 2006 Nr. 11 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010 E. 6.1). Es ist also nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen.

5.2. Aufgrund der Akten ist zu schliessen, der Beschwerdeführer habe vor seiner Einreise in die Schweiz - während seines Aufenthalts in Deutschland - wiederholt und auch erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und dabei wertvolle Rechtsgüter verletzt. Allerdings blieb es bei bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen und seit den entsprechenden Verurteilungen sind bereits 16 respektive 14 Jahre vergangen. Kurz nach seiner Einreise in die Schweiz wurde er sodann wegen Diebstahls zu einer Busse und wegen Hehlerei zu 5 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Diese ersten in der Schweiz begangenen Delikte sind an sich kaum als gewichtig zu beurteilen, und sie liegen ebenfalls weit in der Vergangenheit, sie fügen sich aber immerhin in eine Reihe von Straftaten ein, was auf eine gewisse kriminelle Energie hinweist. In den seither vergangenen 14 Jahren ist der Beschwerdeführer sodann zweimal verurteilt worden; einmal zu 8 Monaten (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs) im Zusammenhang mit dem Handel von ... [alten Gegenständen] und gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfegeldern und zuletzt zu 6 Monaten (mit unbedingtem Strafvollzug) im Zusammenhang mit den falschen Angaben zu seiner Identität anlässlich seiner Asylgesuchstellung im Jahre 1997. Insgesamt schwer ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer damit immer wieder straffällig wurde, auch wenn zwischen den Delikten teils Jahre liegen. Bei den in der Schweiz begangenen jüngeren Verurteilungen waren - anders als bei denjenigen in Deutschland - zwar nicht besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen, die falschen Angaben zu seiner Identität und das Unterlassen der Meldung seines Nebeneinkommens sind jedoch keineswegs zu verharmlosen. So hat er mit der Angabe einer falschen Identität sowohl ein Aufdecken seiner Delinquenz in Deutschland als auch die Möglichkeit einer Rückführung nach Deutschland vereitelt. Mit der Verheimlichung seines Nebeneinkommens wiederum hat er das Gemeinwesen beträchtlich geschädigt, ging es doch im Zusammenhang mit dem betrügerischen Bezug von Sozialfürsorge um eine Deliktsumme von Fr. 37'500.-. In beiden diesbezüglichen Strafurteilen wurde denn auch auf das nicht geringe Verschulden des Beschwerdeführers und das durchaus vorhandene Unrechtsbewusstsein hingewiesen. Lange Haftstrafen wurden jedoch nicht ausgefällt und die Strafe für den betrügerischen Sozialhilfebezug wurde nur bedingt ausgesprochen. Auch konnte der Beschwerdeführer die Strafe in Zusammenhang mit der falschen Identitätsangabe offenbar in Halbgefangenschaft ableisten, was grundsätzlich eine positive Beurteilung bedingt.

5.3. Im Sinne einer Zwischenbilanz ist festzuhalten, dass zwar die meisten Straftaten und insbesondere die gewichtigeren bereits längere Zeit - zum Teil 20 Jahre - in der Vergangenheit liegen und dass der Beschwerdeführer soweit ersichtlich seit 2008 auch nicht mehr straffällig geworden ist. Die Gesamtdelinquenz, respektive das immer wieder erneut straffällig werden, lässt jedoch das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung nicht unerheblich erscheinen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre damit grundsätzlich gerechtfertigt, zumal aufgrund der Akten - trotz des bereits langen Aufenthalts in der Schweiz - kaum Hinweise auf eine weitreichende Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bestehen. Im vorliegenden Fall fallen gemäss den nachfolgenden Ausführungen allerdings die mit einem Vollzug der Wegweisung einhergehenden Nachteile für die Familienangehörigen des Beschwerdeführers massgeblich ins Gewicht.

5.4. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Familienvater, dessen Familienangehörige - seine Ehefrau und seine zwei noch minderjährige Kinder - zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges weiterhin über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügen. Zudem verfügen seine beiden bereits volljährigen Töchter in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass das BFM - in Kenntnis der wahren Identität des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen - nach wie vor von der Unzumutbarkeit des Wegwiesungsvollzugs in den Kosovo im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgeht. Die Familie ist ursprünglich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashkali in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden und Abklärungen vor Ort haben ergeben, dass sie auch zum heutigen Zeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Kosovo als Angehörige einer ethnischen Minderheit und ohne familiäre Anknüpfungspunkte vor Ort in ernsthafte Schwierigkeiten geraten würden. Betreffend die Person des Beschwerdeführers vermögen diese Umstände nach der klaren Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG keine Wirkung zu entfalten, auch wenn in seinem Fall erschwerend hinzu kommt, dass er sich schon seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in seiner Heimat aufgehalten hat. Aufgrund der festgestellten Umstände in der Heimat ist jedoch auszuschliessen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers - welche zusammen mit ihrem Ehemann respektive Vater bereits seit 14 Jahren in der Schweiz leben - dem Beschwerdeführer in die Heimat nachfolgen könnten. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde daher eine Trennung der Kernfamilie nach sich ziehen, was im vorliegenden Fall als unverhältnismässig erschiene. So wird die Trennung einer Familie in der Praxis nur in Ausnahmefällen angeordnet, wenn dies das erhebliche öffentliche Interesse bedingt oder wenn die Familie ohnehin bereits als tief zerrüttet betrachtet werden muss (vgl. EMARK 2006 Nr. 11). Zwar weist die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf gewisse familiäre Probleme hin, mithin der Beschwerdeführer das zu Unrecht erwirtschaftete Geld nicht für die Familie eingesetzt, sondern verspielt und für seine Trunksucht ausgegeben habe. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass die Familie Schwierigkeiten hätte oder sogar zerrüttet wäre. Für die Familie würde damit der Vollzug der Wegweisung allein des Beschwerdeführers eine beträchtliche Härte bedeuten, insbesondere für die Ehefrau, die dann alleine für das Wohl der beiden noch minderjährigen Kinder ( ... und ... Jahre alt) zu sorgen hätte. Die beiden Kinder würden sodann ihren Vater - wenn überhaupt - nur noch selten treffen können, was sich insbesondere auch für die Entwicklung
... [des jüngsten Kindes] ausgesprochen negativ auswirken dürfte.

5.5. Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass insgesamt das private Interesse auf Seiten des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf dessen Familienangehörige, als knapp überwiegend zu veranschlagen ist. Mit Blick auf den Aspekt der Einheit der Familie ist daher die vom BFM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig zu erkennen.

Es ist an dieser Stelle jedoch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Resultat der vorgenommenen Interessenabwägung und die damit verbundene weiterhin zu gewährende vorläufige Aufnahme auch als letzte Chance für eine weitergehende Integration des Beschwerdeführers verstanden werden soll und dieser den Tatbeweis zu erbringen hat, dass er gewillt und fähig ist, sich in Zukunft an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Bei weiterem deliktischem Verhalten des Beschwerdeführers würde eine erneute Interessenabwägung mutmasslich zu Ungunsten der privaten Interessen ausfallen, was zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen würde.

6.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 3. August 2009 entsprechend aufzuheben.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer weiterhin vorläufig aufzunehmen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
¹	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
^a	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
^b	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
^c	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
^d	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
^e	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
^f	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
^g	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
^h	menace la sécurité et l'ordre publics;
ⁱ	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
^j	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
^k	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
^1bis	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée.231
²	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable.232

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.