E-5224/2015 - 2016-10-17 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5224/2015

Urteil vom 17. Oktober 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______,geboren am (...),

Jordanien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 30. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Palästinenserin mit jordanischer Staatsangehörigkeit. Am 11. November 2013 verliess sie eigenen Angaben zufolge ihren Aufenthaltsstaat Syrien auf dem Flugweg legal in die Vereinigten Arabischen Emirate (Dubai). Von dort sei sie am 16. Februar 2014 in den Libanon (nach Beirut) geflogen, wo sie wieder mit ihrer engsten Familie, das heisst ihrem Vater, ihrer Stiefmutter und ihren drei Halbgeschwistern zusammengelebt habe. Nach Gewährung eines Visums durch die schweizerische Botschaft in Beirut sei sie mit ihrer Familie am 20. Mai 2014 legal in die Schweiz eingereist. Am 26. Mai 2014 stellte sie hier - wie ihr Vater, ihre Stiefmutter und ihre Halbgeschwister - ein Asylgesuch. Die Vorinstanz befragte sie am 6. Juni 2014 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) ein erstes Mal summarisch zu ihren Asylgründen. Am 27. März 2015 erfolgte eine ausführliche Anhörung, wobei für diese Anhörung aufgrund der in der BzP vorgebrachten Asylgründe ein reines Frauenteam zusammengestellt wurde.

B.
Im Rahmen der Anhörungen brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe mit ihrer Familie seit ihrer Geburt bis zum 17. Dezember 2012 im B._______ in der syrischen Hauptstadt Damaskus gelebt. Nach anonymen Drohanrufen und Bombenabwürfen auf das B._______ sei sie am 11. November 2013 mit ihrer Familie nach C._______ umgezogen. Im Juni 2013 sei ihr Vater von syrischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Eine Woche später hätten bewaffnete Angehörige der syrischen Regierung die Wohnung ihrer Familie durchsucht, als sie und ihre Stiefmutter alleine zu Hause gewesen seien. Bei dieser Gelegenheit sei ihre Mutter von den Sicherheitskräften in ihrem Beisein vergewaltigt worden. Sie selber sei einer Vergewaltigung entgangen, weil einer der Männer einen Anruf erhalten habe. Die Männer seien in der Folge abgezogen. Sie fühle sich in Syrien nicht mehr sicher und habe dort als Frau keine Möglichkeit, ein normales Leben zu führen. Für sie und ihre Familie sei es keine Option gewesen, nach Jordanien zu gehen, weil sie kaum einen Bezug zu dem Land hätten. Sie habe in Jordanien lediglich einmal ihren Pass ausstellen lassen, diese Angelegenheit sei jedoch in der Nähe eines Grenzpostens erledigt worden. Sie habe nie die Möglichkeit gehabt, das Land selbst zu besuchen.

C.

C.a Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 - eröffnet am 31. Juli 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie infolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Jordanien die vorläufige Aufnahme an.

C.b Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Juli 2015 anerkannte die Vorinstanz die Stiefmutter der Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. Mit separater Verfügung desselben Tages stellte die Vorinstanz zudem fest, der Vater und die Halbgeschwister der Beschwerdeführerin erfüllten die Flüchtlingseigenschaft zwar nicht in eigener Person, würden jedoch in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl der Stiefmutter der Beschwerdeführerin einbezogen.

D.
Nach gewährter Akteneinsicht focht die Beschwerdeführerin die sie betreffende Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2015 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte beschwerdeweise die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerde waren eine Fürsorgebestätigung der Einwohnergemeinde D._______ vom 19. August 2015 und ein Arztbericht vom 12. August 2015 beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Juli 2016 zu und gewährte ihr gleichzeitig die Möglichkeit, eine Replik dazu einzureichen.

G.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 8. August 2016 auf die Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zugunsten der Beschwerdeführerin verfügt hat, beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung angeordnet hat. Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf die im Arztbericht vom 12. August 2015 diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt wird, ist dies für das vorliegende Verfahren ohne Belang.

4.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder unter Vorbehalt besonderer Umstände als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl. Der Kreis der derivativ anspruchsberechtigten Personen ist damit klar umschrieben. Zwar wurden der Vater und die Halbgeschwister der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl der Stiefmutter einbezogen. Eine gesetzliche Grundlage für den Einbezug auch der Beschwerdeführerin besteht jedoch angesichts ihrer Volljährigkeit, die schon zu Beginn des Asylverfahrens bestand, nicht. Für die in der Beschwerde beantragte derivative Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG besteht daher keine gesetzliche Grundlage. Der Hinweis in der Replik, die Beschwerdeführerin habe sich gemäss den Traditionen ihres Heimatlandes auch nach Erreichen der Volljährigkeit im engen Familienkreis aufgehalten und tue dies weiterhin, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Grundsätzlich muss die Verfolgung dabei vom Heimatstaat ausgehen; einzig bei Personen ohne Staatsangehörigkeit ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft das Land des letzten Wohnsitzes massgebend (vgl. Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 329 f.). Im Falle der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer jordanischen Staatsangehörigkeit aus flüchtlingsrechtlicher Sicht damit nicht entscheidend, ob ihr in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG droht, sondern ob sie eine solche bei einer derzeit hypothetischen Rückkehr nach Jordanien zu befürchten hätte.

5.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt damit, aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin über die jordanische Staatsangehörigkeit verfüge und im Besitz eines jordanischen Reisepasses sei. In Jordanien sei sie jedoch lediglich zur Ausstellung ihres Reisepasses gewesen und habe stets in Syrien gelebt. Die Akten enthielten keine Hinweise darauf, dass sie aufgrund ihrer Probleme mit Angehörigen des syrischen Regimes auch in Jordanien Nachteile zu befürchten habe. Zudem könne sie keine asylrelevante Verfolgung durch die jordanischen Behörden geltend machen, zumal sie nie dort gelebt habe.

In der Beschwerde wird ausgeführt, aus der Anhörung des Vaters der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass ihr Grossvater 1946 aus Palästina nach Jordanien geflohen sei und im Alter von 16 Jahren den jordanischen Pass erhalten habe. Ende 1960 habe die Fatah, Fraktion der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), einen Staat im Staate Jordanien gegründet. Der Grossvater sei Mitglied der PLO geworden. Im Zuge des jordanischen Bürgerkriegs der Jahre 1970 und 1971 zwischen jordanischen Sicherheitskräften einerseits und palästinensischen Guerillas und syrischen Truppen anderseits seien gezielt palästinensische Häuser und Flüchtlingscamps bombardiert worden. Als Mitglied der PLO seien ihr Grossvater und später auch ihr Vater ins Visier des jordanischen Geheimdienstes gerückt und seien fortwährender Verfolgung ausgesetzt gewesen. Aus einem Bericht des Immigration and Refugee Board of Canada gehe hervor, dass im Zusammenhang mit Wegweisungen keine Erfahrungswerte hinsichtlich der Sicherheit palästinensisch-stämmiger Jordanier bestünden. Es sei daher mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführerin im Falle einer Wegweisung nach Jordanien aufgrund des politischen Hintergrunds ihrer Familie in Gefahr wäre. Eine Wegweisung nach Jordanien verstosse damit gegen Art. 3 EMRK.

In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf die Anhörungen der Beschwerdeführerin, in welcher diese keinerlei Gefahr oder Verfolgung durch die jordanischen Behörden geltend gemacht habe. Vielmehr sei sie zur Ausstellung ihres jordanischen Reisepasses nach Jordanien gereist und habe sich somit - wenn auch nur für kurze Zeit - in ihrem Heimatstaat aufgehalten. Dabei sei sie in direktem Kontakt mit den jordanischen Behörden gestanden. Es erscheine in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass sie sich im Bewusstsein einer realen Gefahr nach Jordanien begeben hätte. Abgesehen davon hätten auch aus diesem Behördenkontakt keinerlei Nachteile für sie resultiert, weshalb auch nicht mit zukünftigen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen sei. Eine Wegweisung nach Jordanien würde jedenfalls keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten.

Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Replik darauf, dass sie ihren Reisepass direkt an einem Grenzposten habe ausstellen lassen und nach Ausstellung direkt nach Syrien zurückgereist sei. Ihr sei berichtet worden, dass die Posten in der Regel keine detaillierten Informationen über die jeweiligen Dossiers hätten, weshalb sich die Gefahr für sie in Gefahr gehalten habe.

5.3 Nach Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG sind asylsuchende Personen verpflichtet, bei der Anhörung die Gründe offenzulegen, derentwegen sie um Asyl nachsuchen. Es ist in diesem Sinne nicht Aufgabe des SEM, bei der Prüfung eines Asylgesuchs ohne Hinweise in den Anhörungsprotokollen nach hypothetischen Asylgründen zu forschen.

In der ausführlichen Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe in Jordanien einen Pass beantragt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/16, F 10). Die Vorinstanz konnte daher mit guten Gründen davon ausgehen, dass sie freiwillig mit den jordanischen Behörden in Kontakt getreten war, auch wenn sie sich dabei nur kurz auf jordanischem Territorium aufgehalten hat. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung richtig aufzeigt, legt allein dieser Umstand nahe, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Jordanien keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. In diesem Sinne machte die Beschwerdeführerin denn auch keine drohende Verfolgung durch den jordanischen Geheimdienst geltend, als sie danach gefragt wurde, ob eine Flucht nach Jordanien für sie in Frage gekommen wäre (vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/16, F 12), sondern führte an, sie habe keinen familiären Bezugspunkt in Jordanien. In ihrer Replik führt sie zwar aus, sie habe vor ihrem kurzen Besuch in Jordanien die Information erhalten, dass die Grenzposten in der Regel keine detaillierten Informationen über die Geheimdienstdossiers hätten und dass ihr dort deshalb keine grosse Gefahr drohe. Diese Ausführungen erscheinen dem Gericht jedoch als Schutzbehauptung, zumal sie in der Anhörung nicht einmal ansatzweise vorgebracht wurden.

Auch aus den der Beschwerdeführerin laut der Beschwerdeschrift offenbar bekannten Anhörungsprotokollen des Vaters (vgl. Asyldossier N 620 777) ergibt sich nichts anderes: Ihr Vater führt zwar glaubhaft aus, der Grossvater der Beschwerdeführerin sei in Jordanien aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der PLO (beziehungsweise Al Tahrir) zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, A32/14, F 12) und er selbst habe sich deshalb bei seinen Besuchen in Jordanien mehrmals beim Geheimdienst melden müssen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, a.a.O., F 16), um über seine Verbindungen zu palästinensischen Organisationen Auskunft zu geben. Da der Grossvater jedoch schon verstorben sei und damit die Verbindungen zur PLO abgebrochen seien, habe er keine Gefahr für die Jordanier dargestellt und der Geheimdienst habe von ihm nur Informationen haben wollen (vgl. Akten des Asylverfahrens des Vaters, a.a.O., F 17). Wenn schon der Vater der Beschwerdeführerin von den jordanischen Behörden offenbar nicht als Bedrohung angesehen wird, muss dies umso mehr für sie gelten.

Gemäss einem Bericht des Resource Center for Residency and Refugee Rights (BADIL) sind Palästinenser, denen die jordanische Staatsangehörigkeit gewährt wurde, im Wesentlichen gleichgestellt mit anderen jordanischen Staatsangehörigen (vgl. BADIL, Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2013-2015, S. 17 ff., abrufbar unter http://www.badil.org/phocadownloadpap/badil-new/publications/survay/Survey2013-2015-en.pdf , zuletzt abgerufen am 13. Oktober 2016). In Anbetracht der grossen Zahl von fast 2'200'000 Palästinensern in Jordanien (a.a.O., S. 18) und aufgrund der jordanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ist trotz ihrer familiären Verbindungen nicht davon auszugehen, dass gerade sie aufgrund ihrer Herkunft dort mit asylbeachtlichen Nachteilen zu rechnen hätte.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen kann indes nicht geschlossen werden, ein Wegweisungsvollzug nach Jordanien wäre zulässig oder zumutbar. Diese Fragen sind aber nur unter dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen. Der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auch in Anbetracht der ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117