Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4137/2010
{T 0/2}
Urteil vom 17. September 2010
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.
Parteien
A._______, Inhaber des X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Rüesch,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entzug der persönlichen Zulassung als Revisionsexperte sowie Gesuch des Einzelunternehmens um Zulassung als Revisionsexperte.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer schloss am 15. Oktober 1980 die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Bücherexperten (heute: eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer) ab.
Seit dem 8. Januar 1991 ist er Delegierter des Verwaltungsrates bzw. ab dem 20. Dezember 1999 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y._______. An dieser Gesellschaft hielt und hält er mit 98 % die Aktienmehrheit. Direktor der Y._______ mit Kollektivunterschrift zu zweien war zwischen dem 8. Januar 1991 und dem 25. September 1997 B._______. Die Y._______ war in den Jahren 1989 bis 1994 bankengesetzliche und in den Jahren 1989 bis 1995 aktienrechtliche Revisionsstelle der inzwischen aufgelösten Z._______ in Liquidation.
Am 22. Oktober 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der RAB (Vorinstanz) ein Gesuch um Zulassung seines Einzelunternehmens "X._______" als Revisionsexperte sowie am 21. November 2007 ein solches um persönliche Zulassung als Revisionsexperte.
Mit Verfügung vom 23. November 2007 hiess die Vorinstanz das persönliche Gesuch auf Grund der vorliegenden Angaben und Unterlagen gut und der Beschwerdeführer wurde als Revisionsexperte ins Revisorenregister eingetragen. Nach einer summarischen Prüfung wurde sein Einzelunternehmen mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 provisorisch und unter Vorbehalt der fristgerechten Einreichung der verlangten Unterlagen als Revisionsexperte zugelassen.
Nach entsprechender Aufforderung der Vorinstanz vom 31. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer am 22. bzw. 24. September 2009 ein überarbeitetes Gesuch für die Zulassung des Einzelunternehmens ein. Er teilt der Vorinstanz mit, dass im Jahr 2000 gegen die Y._______ Verantwortlichkeitsansprüche im Rahmen von rund Fr. 10 Mio. geltend gemacht worden seien.
Der Vorinstanz wurde im Rahmen der weiteren Abklärungen von folgenden Urteilen Kenntnis gegeben:
1. Strafverfahren:
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 i.S. A._______ gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Z._______: Freispruch; das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juli 2005, in welchem der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung für schuldig befunden worden war, wurde aufgehoben.
2. Zivilverfahren:
Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. November 2007 i.S. Z._______ gegen Y._______ (und andere): Auf Klage der Z._______ hin verpflichtete das Handelsgericht die Y._______, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem ehemaligen Bankdirektor und dem Verwaltungsratspräsidenten der Bank, der Z._______ den Betrag von Fr. 6'969'900.- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen;
Urteil des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2008: Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts, soweit darauf eingetreten wurde;
Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2009 (4A_65/2008): Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts und des Kassationsgerichts, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Widerruf der persönlichen Zulassung als Revisionsexperte in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass auf Grund des engen sachlichen Zusammenhangs des Widerrufsverfahrens und des Gesuchs des Einzelunternehmens diese beiden Verfahren vereinigt würden. Am 11. Dezember 2009 nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, in zwei separaten, praktisch identischen Eingaben Stellung zu den erhobenen Vorwürfen.
B.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 vereinigte die Vorinstanz das Verfahren um Widerruf der persönlichen Zulassung des Beschwerdeführers mit jenem um Zulassung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers (Ziffer 1). Sie entzog dem Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 23. November 2007 erteilte Zulassung als Revisionsexperte auf unbefristete Zeit und löschte die entsprechende Eintragung im Revisorenregister (Ziff. 2). Sie wies das Gesuch vom 22. Oktober 2007 um Zulassung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers als Revisionsexperte ab, hob die provisorische Zulassung als Revisionsexperte auf und löschte die entsprechende Eintragung im Revisorenregister (Ziff. 3).
Die Vorinstanz hielt zur Begründung fest, das Handelsgericht St. Gallen habe das Vorliegen von Pflichtverletzungen seitens der Y._______ und des Beschwerdeführers bejaht. Neben dem leitenden Revisor, B._______, sei auch der Beschwerdeführer für die Tätigkeit der Y._______ als bankengesetzliche und obligationenrechtliche Revisionsstelle sowie für die Richtigkeit der Revisionsberichte verantwortlich gewesen. Unter anderem seien bestehende Risiken, insbesondere Klumpenrisiken der Z._______ im Zusammenhang mit der Q._______ (C._______ und die von ihm beherrschten Gesellschaften waren wichtige Kunden der Z._______) in den Geschäftsjahren 1989 bis 1994 nicht angezeigt, und entsprechende Wertberichtigungen nicht beantragt worden. Im Weiteren habe die Y._______ es unterlassen, bei der Z._______ rechtzeitig die Ausgestaltung des Rechnungswesens, die Führung des Kreditdossiers, die regelmässige Überprüfung der Kredite und des Risikomanagements zu beanstanden. Dadurch habe sie gegen bankengesetzliche Vorschriften verstossen. Zudem habe das Handelsgericht St. Gallen zu Recht festgestellt, dass aufgrund der verschiedenen wirtschaftlichen und personellen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Y._______ zu C._______ und der Q.________ das Unabhängigkeitserfordernis nicht erfüllt gewesen sei. Die genannten Umstände wirkten sich negativ auf den beruflichen Leumund bzw. das Vertrauen in die weitere Prüftätigkeit des Beschwerdeführers aus. Es könne ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Die festgestellten Pflichtverletzungen und Verstösse gegen die Unabhängigkeit wögen schwer. Auch heute sei sich der Beschwerdeführer keiner Schuld bzw. Pflichtverletzungen bewusst. Aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters biete er daher im heutigen Zeitpunkt keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit.
Da die Zulassungsvoraussetzungen weder zum damaligen noch zum heutigen Zeitpunkt erfüllt seien und ein gewichtiges öffentliches Interesse bestehe, werde die mit Verfügung vom 23. November 2007 erteilte definitive Zulassung als Revisionsexperte widerrufen. Ein Revisionsunternehmen könne nur zugelassen werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder seines obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie seines Geschäftsführungsorgans über die entsprechende Zulassung verfüge. Bei einem Einzelunternehmen folge aus der Abweisung des Zulassungsgesuchs des Inhabers zwingend, dass auch das Gesuch um Zulassung des Einzelunternehmens abgewiesen werde.
Der Widerruf der Zulassung sei verhältnismässig. Die Eignung und die Erforderlichkeit der Massnahme seien gegeben. Der Widerruf sei auch zumutbar, stehe also in einem vertretbaren Verhältnis zu den Einschränkungen, die dem Beschwerdeführer auferlegt würden. Der Entzug der Zulassung sei für den Beschwerdeführer zwar mit wirtschaftlichen Folgen verbunden. Das öffentliche Interesse an qualitativ hochstehenden Revisionsdienstleistungen durch Gewährsträger sei jedoch höher einzustufen als mögliche wirtschaftliche Nachteile, die dem Betroffenen entstünden. Solche könnten zudem mittels geeigneter Vorkehrungen vermieden bzw. reduziert werden. Der Beschwerdeführer sei nicht nur in seinem Einzelunternehmen, sondern auch für die Y._______ tätig, welche über die provisorische Zulassung als Revisionsexpertin verfüge und in der eine weitere Person mit definitiver Zulassung als Revisionsexperte angestellt sei. Gegebenenfalls müsse die Y._______ neu organisiert und strukturiert werden, damit das Unternehmen die definitive Zulassung als Revisionsexpertin oder Revisorin erhalten könne. Dies sei jedoch zumutbar.
C.
Mit Beschwerde vom 7. Juni 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten der Beschwerdeführer und sein Einzelunternehmen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, die Verfügung vom 17. Mai 2010 sei vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei als Revisionsexperte ins Revisionsregister einzutragen und seinem Einzelunternehmen sei die definitive Zulassung als Revisionsexperte zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Eintragungen ins Revisorenregister seien als provisorische Massnahmen anzuordnen bzw. die von der Vorinstanz durch die Löschung der Einträge im Revisorenregister implizit entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
Der Beschwerdeführer hielt fest, die Vorinstanz belaste ihn mit Sachverhalten, für die - wenn überhaupt - allein der damals für die operativen Belange der Prüfung zuständige leitende Revisor und Bankfachmann B._______ einzustehen hätte. Auch habe sie es unterlassen, zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und der Y._______ andererseits zu unterscheiden. Diese Betrachtungsweise sei zulässig, soweit es um die zivilrechtliche Haftung der Y._______ aus bankengesetzlicher Verantwortlichkeit gehe. Im Kontext der Gewährsprüfung seien nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut demgegenüber ausschliesslich Handlungen und Unterlassungen massgebend, welche die natürliche Person des Beschwerdeführers beträfen. Aus diesem Grund liege es näher, auf das in allen Anklagepunkten freisprechende Strafurteil des Obergerichts Zürich und die dortigen Sachverhaltsfeststellungen abzustellen als auf das Zivilurteil des Handelsgerichts St. Gallen zurückzugreifen, das nicht zwischen den Handlungen bzw. Unterlassungen des leitenden Revisors B._______ und dessen Team bzw. dann der Y._______ und dem Beschwerdeführer als natürlicher Person unterschieden habe. Was den Beschwerdeführer persönlich betreffe, habe das Obergericht Zürich klar erkannt, dass es nie einen Schaden und nie ein Klumpenrisiko gegeben habe, die Revisionsberichte der Y._______ in jeder Hinsicht korrekt gewesen seien und den Beschwerdeführer kein persönliches Verschulden getroffen habe. Als blosser Zweitunterzeichner der Revisions- und Bonitätsnachweise sei der Beschwerdeführer nicht verantwortlich für deren Inhalt, sondern nur für die Konsistenz der Aussagen. Für die operativen Belange der Prüfung habe nur der leitende Revisor einzustehen. Die abweichenden Meinungen des Handelsgerichts St. Gallen und der Vorinstanz seien unzutreffend und beruhten auf einer nicht substantiiert begründeten und aus dem Zusammenhang gerissenen Äusserung des damaligen Gutachters.
Der Beschwerdeführer habe auch nicht gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen verstossen, insbesondere nicht gegen die damals geltenden "Richtlinien zur Unabhängigkeit" der Treuhandkammer, Fassung 1992. Die Vorinstanz habe im Übrigen dem Umstand keinerlei Beachtung geschenkt, dass die Geschehnisse um die Z._______ mittlerweile zwischen sechzehn und einundzwanzig Jahre zurücklägen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für die Gewährsprüfung - und dabei insbesondere für die Zukunftsprognose - von grösserer Relevanz sei, dass die zivilgerichtliche Aufarbeitung der vorgeworfenen Sachverhalte erst einige wenige Jahre zurückliege, während offenbar völlig unbeachtlich sei, dass sich der Beschwerdeführer seither über fast zwei Jahrzehnte hinweg über eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ausweisen könne. Die verfügte Massnahme sei nicht erforderlich, weil sein beruflicher Leumund nicht kompromittiert sei, der Beschwerdeführer ohnehin vor der Pensionierung stehe und die Y._______ bereits in ein bis vier Jahren einem Nachfolger übergeben werde. Schliesslich sei der Widerruf der Zulassung wirtschaftlich unzumutbar, da dadurch eine jährliche Umsatzeinbusse von rund Fr. 900'000.- entstehen würde.
D.
Am 11. Juni 2010 hielt die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer fest, sie habe die Löschung seiner persönlichen Zulassung und jener seines Einzelunternehmens im Revisorenregister zu Unrecht bereits veranlasst, obwohl der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei. Der fehlerhafte Registereintrag sei am Vortag entsprechend korrigiert worden.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie verwies auf Sachverhalt und Begründung in der angefochtenen Verfügung und hielt fest, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die bereits in den Urteilen des Handelsgerichts St. Gallen, des Kassationsgerichts St. Gallen und des Bundesgerichts behandelt worden seien, müsse nicht weiter eingegangen werden. Die entsprechenden Argumente nochmals zu überprüfen, würde ein Zurückkommen auf die rechtskräftigen Urteile bedeuten. Die vom Beschwerdeführer über die Jahre hinweg begangenen Pflichtverletzungen und Verstösse gegen die Unabhängigkeit wögen schwer. Die Verfehlungen des Beschwerdeführers um die Z._______ lägen zwar einige Zeit zurück, doch habe er nicht in einem Einzelfall, sondern über Jahre hinweg gegen elementare Bestimmungen des Gesellschafts- und Revisionsrechts sowie gegen Bestimmungen der Unabhängigkeit verstossen. Auch komme es bei der Berücksichtigung von zivilrechtlichen Verstössen für den Leumund auf den Zeitpunkt des Urteils an. Zuungunsten des Beschwerdeführers wirke sich ferner aus, dass er sich nach wie vor keiner Schuld bzw. Pflichtverletzung bewusst sei. Der Entzug der Zulassung als Revisionsexperte habe zwar Auswirkungen auf die Organisation der Y._______ und die Tätigkeit des Beschwerdeführers als leitender Revisor, jedoch könne nicht von einem faktischen Berufsverbot gesprochen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 34 |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 28 Autorità di sorveglianza - 1 La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza). |
|
1 | La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza). |
2 | L'autorità di sorveglianza è un istituto di diritto pubblico con personalità giuridica propria. Essa esercita la sorveglianza in modo indipendente (art. 38).60 |
3 | L'autorità di sorveglianza gode di autonomia organizzativa e gestionale e tiene una contabilità propria. |
4 | L'autorità di sorveglianza è gestita secondo i principi dell'economia aziendale.61 |
5 | L'autorità di sorveglianza è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale nell'ambito disciplinato dalla presente legge.62 |
Der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Mai 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
2.
Das Revisionsaufsichtsgesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Es regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione. |
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1 | La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione. |
2 | La presente legge ha lo scopo di assicurare che i servizi di revisione siano forniti conformemente alle prescrizioni e ai requisiti di qualità. |
3 | Sono salve le disposizioni contenute in leggi speciali. |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione. |
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1 | La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione. |
2 | La presente legge ha lo scopo di assicurare che i servizi di revisione siano forniti conformemente alle prescrizioni e ai requisiti di qualità. |
3 | Sono salve le disposizioni contenute in leggi speciali. |
2.1 Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 3 Principio - 1 Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
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1 | Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
2 | Le persone fisiche sono abilitate a tempo indeterminato, le imprese di revisione per un periodo di cinque anni. |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 28 Autorità di sorveglianza - 1 La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza). |
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1 | La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza). |
2 | L'autorità di sorveglianza è un istituto di diritto pubblico con personalità giuridica propria. Essa esercita la sorveglianza in modo indipendente (art. 38).60 |
3 | L'autorità di sorveglianza gode di autonomia organizzativa e gestionale e tiene una contabilità propria. |
4 | L'autorità di sorveglianza è gestita secondo i principi dell'economia aziendale.61 |
5 | L'autorità di sorveglianza è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale nell'ambito disciplinato dalla presente legge.62 |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 15 Abilitazione e registrazione - 1 L'autorità di sorveglianza decide, su domanda, in merito all'abilitazione di: |
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1 | L'autorità di sorveglianza decide, su domanda, in merito all'abilitazione di: |
a | revisori; |
b | periti revisori; |
c | imprese di revisione sotto sorveglianza statale; |
d | società di audit e auditor responsabili a eseguire verifiche secondo le leggi sui mercati finanziari (art. 1 cpv. 1 LFINMA33) conformemente all'articolo 9a. |
1bis | Essa può limitare l'abilitazione a fornire certi tipi di servizi di revisione per determinate società di interesse pubblico.34 |
2 | L'autorità di sorveglianza tiene un registro delle persone fisiche e delle imprese di revisione abilitate. Il registro è pubblico ed è accessibile in Internet. Il Consiglio federale disciplina il contenuto del registro. |
3 | Le persone fisiche e imprese di revisione registrate devono comunicare all'autorità di sorveglianza qualsiasi cambiamento dei fatti iscritti a registro. |
Nach Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 4 Condizioni per l'abilitazione dei periti revisori - 1 Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
|
1 | Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
2 | Adempiono i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale: |
a | gli esperti contabili diplomati federali; |
b | gli esperti fiduciari e gli esperti fiscali diplomati federali e gli esperti diplomati in finanza e controlling con un'esperienza professionale di almeno cinque anni; |
c | le persone titolari di un diploma in economia aziendale, in scienze economiche o in diritto rilasciato da un'università o da una scuola universitaria professionale svizzera, gli specialisti in finanza e contabilità con attestato professionale federale, nonché i fiduciari con attestato professionale federale con un'esperienza professionale di almeno 12 anni; |
d | le persone che hanno conseguito un titolo di studio estero paragonabile a quelli di cui alla lettera a, b o c, che dispongono dell'esperienza professionale corrispondente e dimostrano di possedere le necessarie conoscenze del diritto svizzero, a condizione che lo preveda un trattato internazionale concluso con lo Stato di provenienza o che quest'ultimo accordi la reciprocità. |
3 | Il Consiglio federale può ammettere altri cicli di formazione equivalenti e determinare la durata dell'esperienza professionale necessaria. |
4 | L'esperienza professionale deve essere stata acquisita prevalentemente nel campo della contabilità e della revisione dei conti, almeno per due terzi sotto la sorveglianza di un perito revisore abilitato o di un esperto straniero con qualifica paragonabile. L'esperienza professionale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione se tali condizioni sono soddisfatte. |
Natürliche Personen werden unbefristet zugelassen (Art. 3 Abs. 2
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 3 Principio - 1 Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
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1 | Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
2 | Le persone fisiche sono abilitate a tempo indeterminato, le imprese di revisione per un periodo di cinque anni. |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 17 Revoca dell'abilitazione - 1 L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
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1 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
2 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale che non adempie più le condizioni per l'abilitazione o viola gli obblighi legali ripetutamente o in modo grave. La revoca deve essere dapprima comminata, tranne in caso di gravi infrazioni alla legge. |
3 | L'autorità di sorveglianza informa le società interessate e la borsa in merito alla revoca dell'abilitazione. |
4 | Nel corso della durata della revoca a tempo determinato, la persona fisica o l'impresa di revisione in questione continuano a sottostare agli obblighi d'informazione e di notificazione di cui all'articolo 15a.45 |
Ein Revisionsunternehmen wird als Revisionsexperte oder als Revisor zugelassen, wenn, unter weiteren Voraussetzungen, die Mehrheit der Mitglieder seines obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie seines Geschäftsführungsorgans über die entsprechende Zulassung verfügt (Art. 6 Abs. 1 Bst. a
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 6 Condizioni per l'abilitazione di imprese di revisione - 1 Un'impresa di revisione è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore o di revisore se: |
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1 | Un'impresa di revisione è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore o di revisore se: |
a | la maggioranza dei membri del suo organo superiore di direzione o di amministrazione e del suo organo di gestione dispone dell'abilitazione corrispondente; |
b | almeno un quinto delle persone che partecipano alla fornitura di servizi di revisione dispone dell'abilitazione corrispondente; |
c | è garantito che tutte le persone che dirigono servizi di revisione dispongono dell'abilitazione corrispondente; |
d | la struttura dirigenziale garantisce che i singoli mandati sono sufficientemente sorvegliati. |
2 | I servizi pubblici di controllo delle finanze sono abilitati a fungere da impresa di revisione se adempiono i requisiti di cui al capoverso 1. Non vengono però abilitati quale impresa di revisione sotto sorveglianza statale. |
Der Beschwerdeführer erfüllt unbestrittenermassen die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. a
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 4 Condizioni per l'abilitazione dei periti revisori - 1 Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
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1 | Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
2 | Adempiono i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale: |
a | gli esperti contabili diplomati federali; |
b | gli esperti fiduciari e gli esperti fiscali diplomati federali e gli esperti diplomati in finanza e controlling con un'esperienza professionale di almeno cinque anni; |
c | le persone titolari di un diploma in economia aziendale, in scienze economiche o in diritto rilasciato da un'università o da una scuola universitaria professionale svizzera, gli specialisti in finanza e contabilità con attestato professionale federale, nonché i fiduciari con attestato professionale federale con un'esperienza professionale di almeno 12 anni; |
d | le persone che hanno conseguito un titolo di studio estero paragonabile a quelli di cui alla lettera a, b o c, che dispongono dell'esperienza professionale corrispondente e dimostrano di possedere le necessarie conoscenze del diritto svizzero, a condizione che lo preveda un trattato internazionale concluso con lo Stato di provenienza o che quest'ultimo accordi la reciprocità. |
3 | Il Consiglio federale può ammettere altri cicli di formazione equivalenti e determinare la durata dell'esperienza professionale necessaria. |
4 | L'esperienza professionale deve essere stata acquisita prevalentemente nel campo della contabilità e della revisione dei conti, almeno per due terzi sotto la sorveglianza di un perito revisore abilitato o di un esperto straniero con qualifica paragonabile. L'esperienza professionale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione se tali condizioni sono soddisfatte. |
2.2 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds im Sinne von Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 4 Condizioni per l'abilitazione dei periti revisori - 1 Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
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1 | Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
2 | Adempiono i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale: |
a | gli esperti contabili diplomati federali; |
b | gli esperti fiduciari e gli esperti fiscali diplomati federali e gli esperti diplomati in finanza e controlling con un'esperienza professionale di almeno cinque anni; |
c | le persone titolari di un diploma in economia aziendale, in scienze economiche o in diritto rilasciato da un'università o da una scuola universitaria professionale svizzera, gli specialisti in finanza e contabilità con attestato professionale federale, nonché i fiduciari con attestato professionale federale con un'esperienza professionale di almeno 12 anni; |
d | le persone che hanno conseguito un titolo di studio estero paragonabile a quelli di cui alla lettera a, b o c, che dispongono dell'esperienza professionale corrispondente e dimostrano di possedere le necessarie conoscenze del diritto svizzero, a condizione che lo preveda un trattato internazionale concluso con lo Stato di provenienza o che quest'ultimo accordi la reciprocità. |
3 | Il Consiglio federale può ammettere altri cicli di formazione equivalenti e determinare la durata dell'esperienza professionale necessaria. |
4 | L'esperienza professionale deve essere stata acquisita prevalentemente nel campo della contabilità e della revisione dei conti, almeno per due terzi sotto la sorveglianza di un perito revisore abilitato o di un esperto straniero con qualifica paragonabile. L'esperienza professionale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione se tali condizioni sono soddisfatte. |
SR 221.302.3 Ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Ordinanza sui revisori, OSRev) - Ordinanza sui revisori OSRev Art. 4 Garanzia di un'attività di controllo ineccepibile - 1 Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile. |
|
1 | Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile. |
2 | Occorre segnatamente prendere in considerazione: |
a | le condanne penali; |
b | gli atti di carenza beni esistenti. |
Mit den hier interessierenden unbestimmten Rechtsbegriffen des guten Leumunds und der Gewähr für eine einwandfreie Prüf- bzw. Geschäftstätigkeit knüpfen das RAG und die RAV an die entsprechenden Bewilligungserfordernisse und Regelungen an, wie sie in weiteren, für die Finanzmarktaufsicht relevanten Erlassen enthalten sind, so etwa an Art. 3 Abs. 2 Bst. c
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
|
1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
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1 | L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
2 | Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione. |
SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
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1 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
2 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se: |
a | dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
b | godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
c | anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e |
d | le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida. |
3 | Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori. |
SR 961.01 Legge federale del 17 dicembre 2004 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione (Legge sulla sorveglianza degli assicuratori, LSA) - Legge sulla sorveglianza degli assicuratori LSA Art. 14 Garanzia di un'attività irreprensibile - 1 Le imprese di assicurazione e le seguenti persone devono offrire la garanzia di un'attività irreprensibile: |
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1 | Le imprese di assicurazione e le seguenti persone devono offrire la garanzia di un'attività irreprensibile: |
a | le persone incaricate della direzione generale, della sorveglianza e del controllo, nonché le persone incaricate della gestione; |
b | per le imprese di assicurazione estere, il mandatario generale. |
2 | Le persone di cui al capoverso 1 devono inoltre godere di buona reputazione. |
3 | Le persone che detengono una partecipazione qualificata in un'impresa di assicurazione secondo l'articolo 4 capoverso 2 lettera f devono parimenti godere di buona reputazione e garantire che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi una gestione sana e prudente. |
4 | Il Consiglio federale stabilisce le qualifiche professionali che devono avere le persone di cui al capoverso 1. |
5 | In caso di delega di funzioni essenziali dell'impresa di assicurazione ad altre persone, i capoversi 1 e 2 si applicano per analogia. |
2.3 Bei der Beurteilung des unbescholtenen Leumunds im Rahmen der Zulassungsprüfung sind gemäss ausdrücklicher Anordnung von Art. 4 Abs. 2 Bst. a
SR 221.302.3 Ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Ordinanza sui revisori, OSRev) - Ordinanza sui revisori OSRev Art. 4 Garanzia di un'attività di controllo ineccepibile - 1 Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile. |
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1 | Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile. |
2 | Occorre segnatamente prendere in considerazione: |
a | le condanne penali; |
b | gli atti di carenza beni esistenti. |
2.4 Im genannten Entscheid BVGE 2008/49 erwog das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung 4 und mit Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGE 129 II 438 E. 3.3, BGE 108 Ib 196 E. 2, BGE 99 Ib 104 E. 5b), dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Der Begriff des guten Leumunds bzw. der Gewähr sei jeweils im Einzelfall und bezogen auf die gesamten Umstände mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle zu prüfen.
Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordere fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. Unter Letzterem sei in erster Linie die Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Prüftätigkeit nicht zu vereinbaren seien deshalb Verstösse gegen einschlägige Rechtsnormen bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten.
Ähnlich - und ebenfalls auf die höchstrichterliche Rechtsprechung Bezug nehmend - hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem die bankenrechtliche Gewähr betreffenden Fall entschieden (vgl. BVGE 2008/23).
Es ist daher im Folgenden zu prüfen, wie es sich vorliegend damit verhält.
3.
Die Vorinstanz widerrief die Zulassung des Beschwerdeführers, da ihr im Zeitpunkt der Gutheissung des Gesuchs nicht alle relevanten Tatsachen bekannt gewesen seien. Vom Resultat her spielt es indessen keine Rolle, ob ein Widerruf der Zulassungsverfügung oder ein Entzug der Zulassung gemäss Art. 17
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 17 Revoca dell'abilitazione - 1 L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
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1 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
2 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale che non adempie più le condizioni per l'abilitazione o viola gli obblighi legali ripetutamente o in modo grave. La revoca deve essere dapprima comminata, tranne in caso di gravi infrazioni alla legge. |
3 | L'autorità di sorveglianza informa le società interessate e la borsa in merito alla revoca dell'abilitazione. |
4 | Nel corso della durata della revoca a tempo determinato, la persona fisica o l'impresa di revisione in questione continuano a sottostare agli obblighi d'informazione e di notificazione di cui all'articolo 15a.45 |
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 3 Principio - 1 Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
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1 | Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione. |
2 | Le persone fisiche sono abilitate a tempo indeterminato, le imprese di revisione per un periodo di cinque anni. |
3.1 Dem Urteil des Handelsgerichts (Vernehmlassungsbeilage 5, pag. 401 ff. der Akten) ist zu entnehmen, dass die Y._______, bzw. deren Vertreter A._______ und B._______, in den Geschäftsjahren 1989 bis 1995 pflichtwidrig gehandelt haben, indem sie Verletzungen der bankengesetzlichen Vorschriften zur Risikoverteilung, die ihnen hätten bekannt sein müssen, nicht konsequent festgestellt und gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Direktor entsprechend abgemahnt hatten. Diese Pflichtverletzungen seien als erheblich zu betrachten (S. 93 f. des Urteils). Im Weitern sei der Y._______ die Unterlassung von rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Führung der Kreditdossiers, der regelmässigen Überprüfung der Kredite und des Risikomanagements vorzuwerfen (S. 111). Zusammenfassend hielt das Handelsgericht fest, in Bezug auf die Revisionsberichte seien der Y._______ bzw. dem leitenden Revisor B._______ und dem mitunterzeichnenden Hauptaktionär A._______ Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen, indem sie bestehende Risiken, insbesondere Klumpenrisiken, nicht beanstandet und entsprechende Wertberichtigungen nicht beantragt hätten. Es sei davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat, wären diese Beanstandungen seit 1990 mit dem notwendigen Nachdruck erfolgt, die entsprechenden Massnahmen eingeleitet hätte (S. 128 des Urteils).
Das Handelsgericht führte ferner explizit aus, dass der Beschwerdeführer neben B._______ mitverantwortlich für die Tätigkeit der Y._______ als Revisionsstelle und für die Richtigkeit der Revisionsberichte sei. Er habe nicht nur den Prüfungsbericht mitunterschrieben, sondern als Hauptaktionär der Alfa und Vorgesetzter von B._______ auf die für die Z._______ erstellten Revisionsberichte direkt Einfluss nehmen können. Massgeblich sei das Verschulden von B._______ und auch dasjenige des Beschwerdeführers (S. 119, 127 sowie 241 des Urteils).
Die Beschwerden gegen dieses Urteil wurden vom Kassationsgericht wie auch vom Bundesgericht, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen. Dabei wurde insbesondere die Feststellung, dass ein Klumpenrisiko bestand, vom Kassationsgericht (Vernehmlassungsbeilage 4, pag. 326 ff. der Akten, Ziff. 4.8, S. 31 f.) und vom Bundesgericht (E. 10.3, S. 40 f.) gestützt.
3.2 Aus den Urteilen des Handelsgerichts und des Kassationsgerichts St. Gallen sowie aus jenem des Bundesgerichts geht somit hervor, dass die Y._______ bzw. der Beschwerdeführer sich Pflichtverletzungen im Kernbereich der Tätigkeit der Revisionsstelle haben zu Schulden kommen lassen. Diese Urteile sind in Rechtskraft erwachsen, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht auf den darin festgestellten Sachverhalt und die Erwägungen stützte. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Argumente des Beschwerdeführers nochmals zu überprüfen, würde ein Zurückkommen auf rechtskräftige Urteile bedeuten, wofür kein Anlass besteht.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe es unterlassen, zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und der Y._______ andererseits zu unterscheiden, zielt ins Leere. In den genannten Urteilen wird die Mitverantwortung des Beschwerdeführer klar bejaht. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind die Handlungen bzw. Unterlassungen, die zur Schadenersatzpflicht führten, dem Beschwerdeführer als Mitunterzeichnendem der Revisionsberichte und Vorgesetztem des leitenden Revisors persönlich zuzurechnen und daher auch im Kontext der Gewährsprüfung massgebend.
3.3 Dem Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht auf das Zivilurteil des Handelsgerichts St. Gallen, sondern auf das ihn in allen Anklagepunkten freisprechende Strafurteil des Obergerichts Zürich (Vernehmlassungsbeilage 4, pag. 143 ff. der Akten) und die dortigen Sachverhaltsfeststellungen abzustellen, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Grundsätzlich werden - da für die Beurteilung des Leumunds nicht nur strafrechtliche Verurteilungen von Bedeutung sind, sondern u.a. auch Urteile in zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeitsverfahren (vgl. E. 2.4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7348/2009 vom 3. Juni 2010 E. 8.1) - sowohl das strafrechtliche als auch das zivilrechtliche Verfahren berücksichtigt. Da das Obergericht Zürich den Beschwerdeführer am 14. Juli 2006 jedoch von den Vorwürfen des mehrfachen Betrugs und der Urkundenfälschung freigesprochen hat, ist dieses Strafverfahren bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit nicht einzubeziehen.
Der Zivilrichter ist, wie das Handelsgericht St. Gallen ausführte und das Bundesgericht im oben (E. 3) zitierten Urteil in E. 8.2 bestätigte, nicht an das strafrechtliche Urteil gebunden, sondern entscheidet über Schuldfrage und Schadensbestimmung grundsätzlich frei (Art. 53 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 53 - 1 Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale. |
|
1 | Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale. |
2 | Così pure il giudice civile non è vincolato dalla sentenza penale circa l'apprezzamento della colpa e la determinazione del danno. |
3.4 Die eingangs erwähnten, im Urteil des Handelsgerichts St. Gallen genannten Verfehlungen der Y._______ bzw. des Beschwerdeführers, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflichten von Revisionsexperten stehen, wiegen schwer und verursachten einen grossen Schaden. Die Vorinstanz hat diese daher zu Recht in massgebender Weise in die Leumunds-Prüfung einbezogen bzw. darauf abgestellt.
4.
Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung weiter fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Tätigkeit gegen die Unabhängigkeitsvorschriften verstossen. Sie stützte sich auch insofern auf die Erwägungen im Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen und hielt fest, das Handelsgericht habe zu Recht festgestellt, im Zusammenhang mit der Revisionstätigkeit bei der Z._______ sei die erforderliche Unabhängigkeit aufgrund der verschiedenen wirtschaftlichen und personellen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Y._______ zu C._______ und der Q._______ nicht vorhanden gewesen (gemäss Feststellungen der EBK stand die Z._______ in einem nicht tolerierbaren Abhängigkeitsverhältnis zu C._______ und der Q._______, zu welcher u.a. die R._______ gehörte).
Der Beschwerdeführer bestreitet diese Vorwürfe.
4.1 Nach Art. 727c
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 727c - Le società soggette alla revisione limitata designano quale ufficio di revisione un revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 2005613 sui revisori. |
Die Unabhängigkeit war nach früherer schweizerischer Berufsauffassung vor allem eine Frage der inneren Einstellung (sog. "independence in fact"; vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5); das revidierte Aktienrecht wollte aber auch den offensichtlichen Anschein der Befangenheit vermeiden (sog. "independence in appearance"). In der Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983 (vgl. BBl 1983 II 745) wurde ausgeführt, Unabhängigkeit bedeute Weisungsungebundenheit, Freiheit des Urteils und Selbständigkeit im Entscheid. Der Revisor dürfe in seinen persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen nicht in solchem Ausmass von der Verwaltung oder vom Hauptaktionär abhängig sein, dass er in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich eingeschränkt sei (vgl. BBl 1983 II 929). Das revidierte Aktienrecht wollte somit nicht nur jede offensichtliche Weisungsgebundenheit, sondern auch weniger leicht erkennbare beteiligungsmässige, hierarchische oder wegen anderer Zusammenhänge gegebene Abhängigkeiten vermeiden (vgl. BGE 123 V 161 E. 3b/cc, mit weiteren Hinweisen; BGE 123 III 31 E. 1a; vgl. auch BVGE 2007/49 E. 3.1 - 3.5).
Als Unabhängigkeit des Abschlussprüfers wurde demnach bereits im hier zu beurteilenden Zeitraum (1989 bis 1995), spätestens jedoch ab 1992, dessen Fähigkeit verstanden, frei, unkontrolliert und unbeeinflusst vom geprüften Unternehmen bzw. dessen verantwortlichen Organen zu handeln, wobei auch jede äussere Beziehung, welche den Anschein der Befangenheit begründen könnte, zu vermeiden war. Des Weiteren musste und muss die Revisionsstelle fähig sein, unbeeinflusst von Eigeninteressen auf Mängel im geprüften Unternehmen hinzuweisen. Diese Forderung verlangt, dass der Revisor keine direkten oder indirekten finanziellen Interessen an der zu prüfenden Gesellschaft hat und keine engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen bestehen (vgl. ROLF WATTER, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Basel 2002, Rz. 1 und 4 ff. zu Art. 727c
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 727c - Le società soggette alla revisione limitata designano quale ufficio di revisione un revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 2005613 sui revisori. |
4.2 Die dem Beschwerdeführer im Urteil des Handelsgerichts St. Gallen vorgeworfenen Verstösse gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit präsentieren sich zusammengefasst wie folgt:
Der Beschwerdeführer und die Y._______ betreuten für C._______ und die Q._______ verschiedene Mandate. So war die Y._______ für verschiedene Gesellschaften der Q._______ als Treuhänderin oder Revisionsstelle tätig. Der Beschwerdeführer war Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident in Gesellschaften der Q._______ und Aktionär einer zur Q._______ gehörenden Gesellschaft (S. 119 des Urteils);
der Beschwerdeführer nahm an Verwaltungsratssitzungen der Z._______, in welchen über Kredite entschieden wurde, teil und war bei einzelnen Krediten direkt als Vermittler und Berater tätig. So fungierte er als Vermittler bei der Gewährung eines Kredits an die R._______ und war dabei für die Unterbeteiligung einer Bank besorgt. In diesem Zusammenhang übernahm er die faktische Geschäftsführung (S. 118 f. und 127 des Urteils);
da der Beschwerdeführer selber nicht unabhängig war, erfüllte auch der ihm unterstellte, leitende Revisor B._______ das Unabhängigkeitserfordernis nicht, denn der Beschwerdeführer konnte auf die von B._______ erstellten Revisionsberichte direkt einwirken (S. 118 f.).
Aufgrund dieser Umstände bejahte das Handelsgericht den Anschein der Voreingenommenheit.
4.3 Die vom Handelsgericht St. Gallen in Bezug auf die (mangelnde) Unabhängigkeit gemachten Feststellungen wurden vom Kassationsgericht St. Gallen wie auch vom Bundesgericht nicht relativiert, zum Teil ausdrücklich bestätigt (S. 27 bis 30 des Urteils des Kassationsgerichts, E. 6.9 und 6.10 des Urteils 4A_65/2008 des Bundesgerichts).
Das Kassationsgericht führte in Erwägung 7.3 S. 53 (im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Ausstandsbegehren gegen einen Gutachter) ferner Folgendes aus: "So hält die Vorinstanz fest, dass die mit dem Ausdruck 'Chamäleon' im Zusammenhang stehende inhaltliche Feststellung des Gutachters insofern bildhaft zutreffend sei, als A._______ verschiedene, mit seiner Unabhängigkeit nicht zu vereinbarende Funktionen bei der Klägerin (Z._______) ausgeübt habe. Die Beklagte 1 (Y._______) stellt dies nicht in Frage."
Dem Urteil des Bundesgerichts ist hierzu zu entnehmen, mit dem genannten Ausdruck ("Chamäleon") habe der Gutachter bildhaft auf die Unvereinbarkeit der verschiedenen Funktionen von A._______ hingewiesen. Auch wenn der Ausdruck der Form nach unangebracht gewesen sei, sei die darin geäusserte Kritik in den im Rahmen des Gutachtens aufbereiteten Tatsachen begründet und treffe inhaltlich zu (E. 7.3).
4.4 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde ein, an den insgesamt drei Verwaltungsratssitzungen der Z._______, an welchen er teilgenommen habe, habe er lediglich die Erkenntnisse der bankengesetzlichen Revisionsstelle präsentiert und Fragen dazu beantwortet; nur ein einziges Mal habe er sich, auf Anfrage hin, zu den traktandierten Krediten geäussert. Zum Kreditgesuch der R._______ habe er sich nur darum geäussert, weil er vom Verwaltungsrat der Z._______ um Rat gebeten worden sei. Die Z._______ habe den von der Y._______ revidierten Gesellschaften der Q._______ nie Kredite gewährt, womit Interessenkollisionen von vornherein ausgeschlossen gewesen seien.
Diese Ausführungen des Beschwerdeführers stellen Einwände dar, welche im zivilrechtlichen Verfahren bereits in rechtsgenüglicher Weise abgehandelt worden waren bzw. welche gemäss den Erwägungen der urteilenden Gerichte nicht geeignet waren, die Unabhängigkeit des Beschwerdeführers darzutun. So führte das Bundesgerichts etwa bezüglich des Kredites an die R._______, einer zur Q._______ gehörenden Gesellschaft, aus, die Vorinstanzen hätten ohne in Willkür zu verfallen den Schluss ziehen dürfen, der Beschwerdeführer habe sich aktiv in den Vertragsabschluss eingeschaltet (vgl. Urteil 4A_65/2008 E. 6.9).
Die Unabhängigkeit des Revisoren ist z.B. dann gefährdet, wenn Mitarbeiter der Revisionsstelle wichtige Entscheide des Revisionskunden "vorspuren" oder gar selber fällen (ROLF WATTER, Basler Kommentar zum Obligationenrecht, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 727c
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 727c - Le società soggette alla revisione limitata designano quale ufficio di revisione un revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 2005613 sui revisori. |
Indem der Beschwerdeführer gleichzeitig mannigfaltige Beziehungen zur Q._______ pflegte und sich aktiv in ein Kreditgeschäft der Z._______ im Zusammenhang mit der R._______ einschaltete, wies er die geforderte Unabhängigkeit eines Revisoren nicht auf.
Zu vermeiden ist und war (auch im zu beurteilenden Zeitraum) - wie gesagt (E. 4.1) - bereits jede äussere Beziehung, welche den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Aufgrund der im zivilrechtlichen Verfahren mehrfach dargestellten Verflechtungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Q._______, zu welcher die Z._______ offenbar in einem Abhängigkeitsverhältnis stand, wurde die Unabhängigkeit auch dem Anschein nach verletzt.
Die Vorinstanz stützte sich daher zu Recht auf die entsprechende Beurteilung des Kassationsgerichts, wonach es an der erforderlichen Unabhängigkeit gefehlt habe.
5.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich schwerwiegende Pflichtverletzungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Pflichten von Revisionsexperten stehen, hat zu Schulden kommen lassen. Wie oben dargestellt (E. 2.4), bietet eine Person, die gegen einschlägige Rechtsnormen des Revisionsrechts, des Zivil- und Strafrechts oder gegen Sorgfaltspflichten verstösst, keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit. Die genannten Verfehlungen des Beschwerdeführers beeinträchtigen im Gegenteil seinen beruflichen Leumund und guten Ruf und lassen erhebliche Zweifel an einer glaubwürdigen Ausübung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten aufkommen. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das Vertrauen in eine einwandfreie Prüftätigkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben sei, hält der Beschwerdeführer indessen verschiedene Einwände entgegen, welche in der Folge zu prüfen sind.
6.
Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz habe dem Umstand keinerlei Beachtung geschenkt, dass die Geschehnisse um die Z._______ mittlerweile zwischen sechzehn und einundzwanzig Jahre zurücklägen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für die Gewährsprüfung - und dabei insbesondere für die Zukunftsprognose - von grösserer Relevanz sein solle, dass die zivilgerichtliche Aufarbeitung der vorgeworfenen Sachverhalte erst einige wenige Jahre zurückliege, während offenbar völlig unbeachtlich sein solle, dass sich der Beschwerdeführer seither während fast zwei Jahrzehnten über eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ausweisen könne.
6.1 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verfehlungen rund um die Z._______ beziehen sich zwar auf einen relativ weit zurückliegenden Zeitraum. Das letzte Urteil in dieser Sache datiert jedoch vom 3. August 2009. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, bei der Beurteilung der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit könne nicht primär auf den Zeitpunkt einer Handlung oder Unterlassung abgestellt werden, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt einer allfälligen Verurteilung. Würde man auf den Zeitpunkt der vom Gericht beurteilten Vorgänge abstellen, könnte ein Gesuchsteller oder eine bereits zugelassene Person durch Beschreiten des Rechtswegs und durch gezielte Verzögerung eines Verfahrens negative Konsequenzen mit Blick auf die Zulassung unter Umständen abschwächen oder ganz vermeiden. Dadurch würde das Kriterium der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit als Zulassungsvoraussetzung stark, wenn nicht ganz an Bedeutung verlieren, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entspreche.
6.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen (Art. 369 Abs. 3
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 727c - Le società soggette alla revisione limitata designano quale ufficio di revisione un revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 2005613 sui revisori. |
SR 331 Ordinanza del 19 ottobre 2022 sul casellario giudiziale informatizzato VOSTRA (Ordinanza sul casellario giudiziale, OCaGi) - Ordinanza VOSTRA OCaGi Art. 11 Sicurezza dei dati - (art. 14 LCaGi) |
|
1 | Per garantire la sicurezza dei dati si applicano in particolare: |
a | l'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa); |
b | l'ordinanza dell'8 novembre 20237 sulla sicurezza delle informazioni. |
2 | Le autorità collegate prendono, nel proprio settore, provvedimenti adeguati di ordine organizzativo e tecnico a garanzia della sicurezza dei dati. Segnatamente, le autorità cantonali collegate provvedono affinché nel loro settore di competenza siano attuati requisiti minimi per la sicurezza delle informazioni (protezione di base delle TIC) equivalenti a quelli dell'Amministrazione federale. |
3 | Il Servizio del casellario giudiziale provvede affinché i requisiti per la sicurezza dei dati siano rispettati. |
6.3 Dem Beschwerdeführer ist hingegen insofern Recht zu geben, als der Zeitpunkt von Verfehlungen - wie auch deren Schwere und Häufung - bei der Gewährsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden muss. Eine für die Zulassung zu Revisionsdienstleistungen relevante Verfehlung ist anders zu gewichten, wenn sie beispielsweise vor einem Jahr, als wenn sie vor zehn Jahren - bei seither unfehlbarem Verhalten - begangen wurde.
Hierzu ist festzuhalten, dass die Verfehlungen des Beschwerdeführers zwar einige Zeit zurückliegen, dass sie aber von erheblicher Schwere sind. Zudem handelt es sich nicht um einen einzigen Vorfall, sondern um eine jahrelange Missachtung von Grundsätzen des Revisionsrechts. Auch zeigt sich der Beschwerdeführer nicht einsichtig, was hinsichtlich der Prognose zukünftigen Verhaltens negativ ins Gewicht fällt.
Insgesamt hat die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die schweren Verfehlungen des Beschwerdeführers höher gewichtete als den Umstand, dass ihm in der Zwischenzeit nichts vorzuwerfen war. Soweit der Beschwerdeführer eine andere Auffassung vertritt, vermag er daher mit seinen Argumenten nicht durchzudringen.
7.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Er hält fest, die verfügte Massnahme sei nicht erforderlich, weil sein beruflicher Leumund nicht kompromittiert sei und weil er ohnehin vor der Pensionierung stehe und die Y._______ bereits in ein bis vier Jahren einem Nachfolger übergeben werde. Schliesslich sei der Widerruf der Zulassung wirtschaftlich unzumutbar, da sein Einzelunternehmen dadurch eine jährliche Umsatzeinbusse von rund Fr. 900'000.- erleiden würde.
7.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen (vgl. BGE 133 I 77 E. 4.1; statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 581 ff.).
7.2 Die Verwaltungsmassnahme muss mithin geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist dementsprechend die Zwecktauglichkeit einer Massnahme (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O, Rz. 587, mit Hinweisen).
Die Revisionspflicht bezweckt den Schutz von Investoren, von Personen mit Minderheitsbeteiligungen, von Gläubigern und von öffentlichen Interessen (vgl. BBl 2004, 3989). Der Revisionsstelle kommt im heutigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle zu. Sie soll die Zuverlässigkeit der Jahres- und Konzernrechnung sicherstellen und damit alle geschützten Personengruppen in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens verlässlich zu beurteilen (vgl. BBl 2004 3975 f.). Die gesetzliche Regelung von Revisionsdienstleistungen macht aber nur Sinn, wenn diese durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erfolgt und so die Erwartungen an die Qualität erfüllt werden (vgl. BBl 2004, 3978 f.).
Durch das Zulassungssystem wird geprüft, ob die betreffenden Personen diesen Anforderungen genügen. Mit der Nichtzulassung von Personen, welche keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bieten, wird die genannte Schutzwirkung erzielt, die Qualität von Revisionsdienstleistungen insgesamt erhöht, das Vertrauen in die Institution der Revision gestärkt und somit das angestrebte Ziel erreicht (vgl. BVGE 2008/49 E. 6.3). Die Massnahme ist daher geeignet.
7.3 Des Weiteren ist zu prüfen, ob sich die umstrittene Massnahme als zweckproportional erweist, oder ob der verfolgte Zweck auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte.
Die einzige gesetzlich vorgesehene und unter Umständen mildere Massnahme besteht darin, die Zulassung befristet zu entziehen (Art. 17
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 17 Revoca dell'abilitazione - 1 L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
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1 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a una persona fisica abilitata o a un'impresa di revisione abilitata che non adempiono più le condizioni per l'abilitazione di cui agli articoli 4-6 o 9a. Se le condizioni per l'abilitazione possono essere ristabilite, la revoca è dapprima comminata. Se la revoca dell'abilitazione è sproporzionata, l'autorità di sorveglianza le ammonisce per scritto.44 |
2 | L'autorità di sorveglianza può revocare l'abilitazione a tempo determinato o indeterminato a un'impresa di revisione sotto sorveglianza statale che non adempie più le condizioni per l'abilitazione o viola gli obblighi legali ripetutamente o in modo grave. La revoca deve essere dapprima comminata, tranne in caso di gravi infrazioni alla legge. |
3 | L'autorità di sorveglianza informa le società interessate e la borsa in merito alla revoca dell'abilitazione. |
4 | Nel corso della durata della revoca a tempo determinato, la persona fisica o l'impresa di revisione in questione continuano a sottostare agli obblighi d'informazione e di notificazione di cui all'articolo 15a.45 |
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer angeführte Umstand seiner baldigen Pensionierung auf die Erforderlichkeit der Massnahme eine Auswirkung hätte. Insbesondere ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz verfügte Massnahme des Widerrufs der Zulassung ihre Schutzwirkung unabhängig davon entfaltet, wie lange der Beschwerdeführer noch als Revisor oder Revisionsexperte tätig ist.
Dass die Vorinstanz die Zulassung lediglich befristet hätte entziehen sollen, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist angesichts des Alters des Beschwerdeführers auch nicht als sinnvoll zu erachten.
7.4 Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers vergleicht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614).
Das private Interesse des Beschwerdeführers liegt vorwiegend darin, dass er seine bisherige Tätigkeit als Revisionsexperte uneingeschränkt weiterführen möchte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte zwar Auswirkungen auf die Organisation seiner Gesellschaften und seine Tätigkeit als leitender Revisor hat, jedoch nicht von einem faktischen Berufsverbot gesprochen werden kann.
Das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers erwirtschaftet gemäss Angaben des Beschwerdeführers 80 Prozent des Umsatzes mit Rechnungsrevisionen (rund Fr. 898'000.-). Dieser Umsatz wird jedoch zu 100 Prozent über die Y._______ generiert und fakturiert und in der Folge gemäss einer Abmachung mit dem kantonalen Steueramt zu 90 Prozent an das Einzelunternehmen abgetreten, wofür die Y._______ diesem jährlich eine Rechnung stellt.
Der Beschwerdeführer ist sowohl für sein Einzelunternehmen tätig als auch für die Y._______, welche über die provisorische Zulassung als Revisionsexpertin verfügt und in der eine weitere Person mit definitiver Zulassung als Revisionsexperte angestellt ist. Die Vorinstanz führte hierzu aus, gegebenenfalls müsse die Y._______ neu organisiert und strukturiert werden, damit das Unternehmen die definitive Zulassung als Revisionsexpertin oder Revisorin erhalten könne.
Die Vorinstanz stellte nach dem Gesagten zu Recht fest, dass der Entzug der Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte und die Nicht-Zulassung seines Einzelunternehmens mit wirtschaftlichen Folgen verbunden ist, dass diese jedoch mittels geeigneter Vorkehrungen vermieden oder reduziert werden können.
Im Hinblick auf das zu verwirklichende öffentliche Interesse sind gewisse wirtschaftliche Einbussen und die Reorganisation der Geschäftsstrukturen als zumutbar anzusehen. Daher vermögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an qualitativ hochstehenden Revisionsdienstleistungen, in welchen das Vertrauen der Allgemeinheit und der Schutz eines weiten Personenkreises (bestehende wie auch zukünftige Aktionäre und Gläubiger der zu revidierenden Gesellschaften) gründet, nicht zu überwiegen.
7.5 Die Vorinstanz hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit mit ihrem Entscheid demnach nicht verletzt.
8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte widerrufen, da er die Anforderungen an den unbescholtenen Leumund i.S.v. Art. 4 Abs. 1
SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 4 Condizioni per l'abilitazione dei periti revisori - 1 Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
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1 | Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata. |
2 | Adempiono i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale: |
a | gli esperti contabili diplomati federali; |
b | gli esperti fiduciari e gli esperti fiscali diplomati federali e gli esperti diplomati in finanza e controlling con un'esperienza professionale di almeno cinque anni; |
c | le persone titolari di un diploma in economia aziendale, in scienze economiche o in diritto rilasciato da un'università o da una scuola universitaria professionale svizzera, gli specialisti in finanza e contabilità con attestato professionale federale, nonché i fiduciari con attestato professionale federale con un'esperienza professionale di almeno 12 anni; |
d | le persone che hanno conseguito un titolo di studio estero paragonabile a quelli di cui alla lettera a, b o c, che dispongono dell'esperienza professionale corrispondente e dimostrano di possedere le necessarie conoscenze del diritto svizzero, a condizione che lo preveda un trattato internazionale concluso con lo Stato di provenienza o che quest'ultimo accordi la reciprocità. |
3 | Il Consiglio federale può ammettere altri cicli di formazione equivalenti e determinare la durata dell'esperienza professionale necessaria. |
4 | L'esperienza professionale deve essere stata acquisita prevalentemente nel campo della contabilità e della revisione dei conti, almeno per due terzi sotto la sorveglianza di un perito revisore abilitato o di un esperto straniero con qualifica paragonabile. L'esperienza professionale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione se tali condizioni sono soddisfatte. |
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
10.
Nach Art. 83 Bst. t
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Über die Zulässigkeit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil, in dem es im Hinblick auf die Zulassung als Revisionsexperte um die Frage der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit geht, wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst entscheiden. Aus diesen Gründen ist dem nachfolgenden Entscheiddispositiv eine offen formulierte Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Frank Seethaler Marion Spori Fedail
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 28. September 2010