B-737/2009 - 2009-03-17 - Altro (Lavoro)

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile

Art. 63 [1] Ricorso al Tribunale amministrativo federale

Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.

Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.

L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2008, in vigore dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1093; FF 2008 2255).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-737/2009
{T 0/2}

Urteil vom 17. März 2009

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Spitalstrasse 20, 3454 Sumiswald,
Vorinstanz.

Gegenstand

Dienstverschiebung.

B-737/2009

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 31. Januar 2008 zum Zivildienst zugelassen. Am 22. April 2008 wurde ihm mitgeteilt, dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner wurde er unter anderem informiert, dass er gesamthaft 386 Diensttage und spätestens im Laufe des Jahres 2009 den ersten Einsatz von mindestens 26 Tagen zu leisten habe. Wenn es ihm nicht möglich sei, den ersten Einsatz von mindestens vier Wochen fristgerecht zu leisten, müsse er bis spätestens am 15. Januar 2009 ein begründetes Gesuch um Dienstverschiebung stellen. B.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Verschiebung des ersten Einsatzes bis ins Jahr 2012, da er eine Lehre als Goldschmied begonnen habe und diese bis zum 3. August 2012 daure.
C.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 wies die Vorinstanz das Gesuch um Dienstverschiebung ab. Sie machte geltend, die im Gesuch erwähnte Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Goldschmiedlehre absolviere, stelle keinen Dienstverschiebungsgrund dar. D.
Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung eine vom 1. Februar 2009 datierte (Poststempel: 4. Februar 2009) Beschwerde ein. Er beantragt, es sei ihm die Dienstverschiebung zu gewähren. Zur Begründung verweist er darauf, dass die Ausbildung zum Goldschmied sehr viel Zeit und Übung benötige und das Programm sehr dicht gedrängt sei. Die Zahl der Stunden an der Werkbank seien wichtig, auch im Hinblick auf die spätere Stellensuche.
E.
Mit Stellungnahme vom 23. Februar 2009 beantragt die Zentralstelle Zivildienst die Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt die hohen Anforderungen bei der Ausbildung zum Goldschmied, geht aber davon aus, dass dies auch bei anderen Berufsausbildungen der Fall sei. Begrenzte Ausfälle hält sie für aufholbar, zumal eine Lehre auch durch andere Absenzen wie Militärdienst, Ferien, Krankheit unterbrochen werden könne. Zudem könne der Beschwerdeführer durch eine ge-
Seite 2

B-737/2009

schickte Auswahl des Datums die Auswirkungen auf die Lehre mildern, indem der Einsatz beispielsweise in die Schulferien oder ruhigere Zeiten in der Ausbildung gelegt werde. Ein Fall von unzumutbaren Nachteilen oder ausserordentlicher Härte, welcher eine Verschiebung des Einsatzens begründen könnte, liege nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. Januar 2009 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht, VGG, SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 ZDG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. a ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Zivildienst kann in einem oder mehreren Einsätzen geleistet werden (Art. 20 ZDG), wobei der erste
Seite 3

B-737/2009

Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr zu beginnen ist, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 21 Abs. 1 ZDG). Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Zwar sieht Art. 38 Abs. 2 ZDV gewisse Ausnahmen vor; auf diese braucht aber, da sie nicht zur Anwendung kommen, nicht weiter eingegangen zu werden. Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit diesen ab. Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie soweit nötig (Art. 31a Abs. 1 und 2 ZDV).
Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung, eine Einsatzplanung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV). 2.2 Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben. Nach Art. 46 Abs. 3 ZDV kann die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person: a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren;
e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
3.
Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf die Tatsache, dass er eine Lehre als Goldschmied absolviert und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Anwesenheit am Ausbildungsplatz. Zu prüfen ist somit, ob bezüglich dieser Ausbildung durch den zu leistenden Zivildienstein-
Seite 4

B-737/2009

satz dem Beschwerdeführer unzumutbare Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV entstehen oder ob der Dienst eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 33 Bst. e ZDV darstellt. Der Zivildiensteinsatz muss, wie oben dargelegt, mindestens 26 Tage umfassen (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Auch wenn die Lehre als Goldschmied anspruchsvoll ist, kann davon ausgegangen werden, dass dies auch auf andere Berufsausbildungen zutrifft und die Situation des Beschwerdeführers somit mit derjenigen von andern Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden kann. Es besteht kein Hinweis, dass im vorliegenden Fall gewisse Unterbrüche den Abschluss der Lehre verunmöglichen oder stark erschweren könnten. Ein Ausfall von vier Wochen dürfte, wie dies die Vorinstanz feststellte, nachholbar sein, zumal generell Unterbrüche einer Lehre auch aus anderen Gründen - wie die von der Vorinstanz genannten Beispiele von Krankheit, Militärdienst oder Ferien - möglich sind. Zu beachten ist dabei die Grundregel, dass zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse, eine Abwesenheit während 26 Tagen keine übermässige Härte darstellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1). Wie die Vorinstanz ferner feststellte, kann der Beschwerdeführer seinen Einsatz selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt, wie z.B. den Schulferien, leisten kann. Somit ist nicht davon auszugehen, dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz unzumutbare Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt oder eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 33 Bst. e ZDV vorliegt. Es besteht deshalb kein Anlass, den Einsatz des Beschwerdeführers zu verschieben.
4.
Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern
Seite 5

B-737/2009

es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). 6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben: Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Code: 8.423.34746.0; Einschreiben) - die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech

Beatrice Brügger

Versand: 19. März 2009

Seite 6

B-737/2009 17. marzo 2009 26. marzo 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Lavoro)

Oggetto Dienstverschiebung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGer

B-2128/2006 B-737/2009

1994/III/1609

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 64 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 3 ott. 2008, con effetto dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1093; FF 2008 2255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 9 [1] Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile
	L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
	a. [2]	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
	b. [3]	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
	c. [4]	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
	d.	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
	e.	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 21 Inizio del primo impiego
	1.	La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato.
	2.	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
	1.	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
		a.	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
		b.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
		c.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente. [1]
	2.	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
	3.	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa: [2]
		a.	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
		b.	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
		c.	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
		cbis. [3]	...
		d.	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
		e. [4]	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
	4.	Il CIVI respinge una domanda:
		a.	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
		b.	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
		c.	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010 (RU 2011 151). Abrogata dall'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003 (RU 2003 5215). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
	1.	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
		a.	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
		b.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
		c.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente. [1]
	2.	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
	3.	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa: [2]
		a.	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
		b.	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
		c.	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
		cbis. [3]	...
		d.	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
		e. [4]	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
	4.	Il CIVI respinge una domanda:
		a.	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
		b.	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
		c.	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010 (RU 2011 151). Abrogata dall'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003 (RU 2003 5215). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
	1.	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
		a.	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
		b.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
		c.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente. [1]
	2.	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
	3.	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa: [2]
		a.	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
		b.	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
		c.	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
		cbis. [3]	...
		d.	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
		e. [4]	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
	4.	Il CIVI respinge una domanda:
		a.	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
		b.	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
		c.	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010 (RU 2011 151). Abrogata dall'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003 (RU 2003 5215). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
	1.	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
		a.	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
		b.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
		c.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente. [1]
	2.	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
	3.	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa: [2]
		a.	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
		b.	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
		c.	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
		cbis. [3]	...
		d.	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
		e. [4]	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
	4.	Il CIVI respinge una domanda:
		a.	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
		b.	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
		c.	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010 (RU 2011 151). Abrogata dall'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003 (RU 2003 5215). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 38 [1] Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
	1.	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
	2.	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
		a.	corsi di formazione;
		b.	periodi d'impiego a titolo di prova;
		c. [2]	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
		d. [3]	...
		e.	impieghi nel servizio di picchetto;
		f.	impieghi speciali;
		g.	impieghi di assistenza nei campi;
		h.	l'ultimo periodo d'impiego;
		i.	il test attitudinale.
	3.	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato: [4]
		a.	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
		b. [5]	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6687). [3] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 nov. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6687). [4] Correzione del 1° mag. 2018 (RU 2018 1757). [5] Correzione del 1° mag. 2018 (RU 2018 1757).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 31a [1] Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
	1.	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2. [2]
	2.	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste. [3]
	3.	... [4]
	4.	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego. [5]
	5.	... [6]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 set. 1998, in vigore dal 1° nov. 1998 (RU 1998 2519). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6687). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 65 [1] Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
	1.	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
	2.	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
	3.	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
	4.	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0