B-6256/2011 - 2012-01-17 - Finanzen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6256/2011

Urteil vom 17. Januar 2012

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.

1.W.________ Ltd.,

2.H._________ Ltd

Parteien 3.K._________ Corp.,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

UBS AG, vertreten durch Rechtsanwalt

Dr. Andreas Länzlinger,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenentscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass mit Verfügung vom 18. Februar 2009 die Vorinstanz die sofortige Herausgabe von Daten betreffend 255 Bankkunden durch die UBS AG an das U.S. Department of Justice und allenfalls weitere mit der Verfolgung von Straftatbeständen befasste U.S.-Behörden anordnete,

dass hiergegen mit Faxeingabe am 20. Februar 2009 und darauf folgender postalischer Eingabe die W._______ Ltd, die K.________ Corp., die H.________ Ltd., die B._______ Ltd., sowie A._______, B.________ , C.________ und D.________ Beschwerde erhoben,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenentscheid B-1092/2009 vom 30. April 2009 die Beschwerdelegitimation der W._________ Ltd, der K.________ Corp. und der H._________ Ltd. (Beschwerdeführerinnen) bestätigte, in Bezug auf die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen und weitere Beschwerdeführer, welche den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlten, nicht eingetreten ist,

dass mit Endentscheid B-1092/2009 vom 5. Januar 2010 das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der W._______ Ltd., der H._______ Ltd. und der K.________ Corp. guthiess, soweit es darauf eintrat,

dass das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vorinstanz mit Urteil vom 15. Juli 2011 (BGE 2C_127/2010) teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Verfügung der FINMA vom 18. Februar 2009 "inhaltlich bestätigt" hat, gleichzeitig jedoch feststellte, dass der Präsident der FINMA beim Erlass derselben Verfügung in den Ausstand hätte treten sollen (Ziff. 1 des Dispositivs),

dass das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung von einem im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung bestehenden begründeten Verdacht auf Steuerbetrug unter Beihilfe von UBS-Mitarbeitern bei einem Teil der betroffenen Bankbeziehungen ausgeht (vgl. E.4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 vom 5. März 2009),

dass dieser begründete Verdacht vor dem Hintergrund der damals herrschenden katastrophalen Situation auf den Finanzmärkten zu der drohenden Anklagerhebung gegen die UBS AG in den USA führte,

dass in Bestätigung der entsprechenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts die von der Vorinstanz angeordnete Datenherausgabe über keine gesetzliche Grundlage verfügt (vgl. E. 2.1-2.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass diese Bestätigung entgegen dem Antrag der UBS AG auf eine wesentliche Relativierung der Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage erfolgte (vgl. Punkt D.c. der Sachverhaltsfeststellungen im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Geschäftsgebaren der UBS AG nicht nur die FINMA in eine aufsichtsrechtliche Notsituation, sondern die gesamte Schweiz in eine Zwangslage brachte (vgl. E. 4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass das Bundesgericht die angeordnete Datenherausgabe vor dem Hintergrund der existentiellen Bedrohung einer systemrelevanten Bank letztlich nur gestützt auf die polizeiliche Generalklausel als rechtmässig erachtete,

dass das Bundesgericht in diesem Urteil gestützt auf Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) für sein Verfahren keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 2 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Bundesgericht die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an Letzteres zurückgewiesen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass demnach das erwähnte Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Rahmen des Streitgegenstands auch im Kosten- und Entschädigungspunkt aufgehoben wurde,

dass die UBS AG das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 nicht an das Bundesgericht weitergezogen hat,

dass die Parteistellung der UBS AG im Verfahren vor Bundesgericht offen geblieben ist, sie jedoch als weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen wurde (E. 1.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass sich die UBS AG im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht formell als Beschwerdegegnerin konstituiert hatte,

dass unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Prozesses die Kosten- und Entschädigungsfrage vorliegend von der materiellrechtlichen Hauptfrage über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung abhängig zu machen ist,

dass die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht demnach auch im Bezug auf die UBS AG den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen hat, obwohl deren Parteistellung vor Bundesgericht offen geblieben ist,

dass hinsichtlich der Kosten und Entschädigungen daher nicht von der Rechtskraft der Ziffern 2 und 3 des Urteilsdispositivs im erwähnten Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Bezug auf die UBS AG ausgegangen werden kann,

dass das Bundesgericht den Verzicht auf eine Kostenerhebung sowie auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen für sein Verfahren nicht näher begründet (vgl. E. 6 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass dieser Verzicht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten auch mit einem bedeutenden öffentlichen Interesses an einer höchstrichterlichen Klärung der vorgelegten Rechtsfragen begründet werden könnte, selbst wenn ein solches im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FINMAG, SR 956.1) nicht dargetan werden muss (vgl. E. 1.2.1 des zitierten Bundesgerichtsurteils sowie Bernhard Waldmann in: Marcel Alexander Niggli, Peter Uebersax, Hans Wiprächtiger (Hrsg), Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 89 N. 65),

dass es gemäss Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR173.320.2) aus Billigkeitsgründen angemessen erscheint, auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 211, N. 4.60), zumal dieses in seinem Zwischenentscheid ein massgebliches öffentliches Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen als "offensichtlich" erachtete (vgl. E. 4.2 des zitierten Zwischenentscheids des Bundesverwaltungsgerichts),

dass den Beschwerdeführerinnen der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Gerichtskasse zurückerstattet wird,

dass gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE Bundesbehörden und somit vorliegend auch der Vorinstanz kein Anspruch auf Parteientschädigung zukommt,

dass die UBS AG entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgericht und insbesondere unter Berücksichtigung der dort behandelten Ausstandsfrage kostenmässig auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als nur teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass sie in Bezug auf den gestellten Nichteintretensantrag betreffend der Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zusätzlich als unterliegend zu betrachten ist (vgl. Punkt L der Sachverhaltsfeststellungen sowie Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts),

dass über die Parteientschädigung im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht befunden bzw. auf den Hauptentscheid verwiesen wurde (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs),

dass die UBS AG daher lediglich als teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass der Beschwerdegegnerin als teilweise obsiegender Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VGKE grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Begehren eine anteilsmässig gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist,

dass die Beschwerdegegnerin zwar einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, jedoch keine Kostennote eingereicht hat und der Parteiaufwand somit gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten festzusetzen ist,

dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Verfahrens relativ umfassende Rechtsschriften erstellt hat und dass in diesem Zusammenhang insbesondere die Beschwerdeantwort vom 31. August 2009, die Stellungnahme vom 30. März 2009 wie auch die Stellungnahme vom 24. Februar 2009 zu benennen sind,

dass der Umfang und die Zahl dieser Rechtschriften einen Aufwand von insgesamt Fr. 15'000.- (inkl. MwSt.) als angemessen erscheinen lassen,

dass für ein Verzicht auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen ex aequo et bono analog zu Art. 6 lit. b VGKE keine gesetzliche Grundlage besteht (ähnlich Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5049/2010 vom 14. Oktober 2011, E. 11),

dass jedoch wie im privaten Haftpflichtrecht auch im verwaltungsrechtlichen Parteientschädigungsrecht im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse, nicht abschliessend zu benennende Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt werden (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Dissertation, Zürich 1986, N. 237 ff. und 274 mit weiteren Hinweisen),

dass der oben genannte Betrag daher gemäss Art. 7 Abs. 2 VGKE und unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtumstände auf Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zu kürzen ist,

dass der Beschwerdegegnerin demnach eine ermässigte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen ist,

dass dieser Betrag den teilweise unterliegenden Beschwerdeführerinnen auferlegt wird,

dass diese gemäss Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Art. 6a VGKE je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu zahlen haben,

dass der Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. Der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils den Beschwerdeführerinnen von der Gerichtskasse zurückerstattet.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine ermässigte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen haben je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstat-tungsformular);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Januar 2012

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 54 Rechtsschutz - 1 Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.