6B_724/2022 - 2022-12-16 - Strafprozess - Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 724/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti.
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache (Strafbefehl [SVG-Widerhandlungen]); Anspruch auf ein unabhängiges Gericht etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 11. Mai 2022 (2N 22 57/ 2U 22 23).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 des vorsätzlichen Führens eines Personenwagens mit Lernfahrausweis ohne die vorgeschriebene Begleitperson, des vorsätzlichen Durchführens einer Lernfahrt ohne Anbringen der L-Tafel mit einem Personenwagen und des fahrlässigen Führens und Inverkehrhaltens eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 220.--, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, bestraft.
Der Strafbefehl wurde A.________ am 9. Dezember 2021 eingeschrieben zugestellt und zur Abholung bis am 10. Dezember 2021 hinterlegt. A.________ holte den Brief innert der angesetzten Frist nicht ab. Am 18. Dezember 2021 wurde dieser mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt. Am 10. Februar 2022 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl.
Die Staatsanwaltschaft teilte A.________ am 16. Februar 2022 mit, dass seine Einsprache vom 10. Februar 2022 verspätet sei, und räumte ihm eine Frist von 10 Tagen ein, um diese zurückzuziehen, ansonsten die Akten unter Kostenfolgen mit einem Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit der Einsprache an das Gericht überwiesen würden.

B.
Das Bezirksgericht Luzern erklärte die Einsprache des Beschuldigten mit Verfügung vom 12. April 2022 für ungültig, trat nicht auf diese ein und hielt fest, dass der Strafbefehl vom 3. Dezember 2021 rechtskräftig sei. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung wurde abgewiesen und A.________ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'250.-- verpflichtet.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 11. Mai 2022 nicht ein, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kostenfrei ab und auferlegte A.________ eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 200.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, seine Einsprache sei für gültig zu erklären und ihm sei Zugang zu einem unparteiischen Gericht zu gewähren. Zudem beantragt er eine mündliche Verhandlung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die ursprüngliche Beschwerdeschrift vom 1. Juni 2022 war in englischer Sprache abgefasst. Auf Aufforderung hin wurde am 4. Juni 2022 innert laufender Frist eine Beschwerde in deutscher Sprache nachgereicht.
A.________ tätigte zudem am 30. November 2022 (Posteingang) eine weitere Eingabe betreffend ein anderes Strafverfahren gegen ihn.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids in einer Amtssprache einzureichen (Art. 54 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Mai 2022 wurde der Post am 13. Mai 2022 zum Versand übergeben. Die Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juni 2022 erfolgte somit fristgerecht. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2022, mit welcher dieser auszugsweise die Kopie eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. November 2022 gegen sich wegen mehrfacher übler Nachrede einreichte, mit welchem die Probezeit des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 1 Luzern vom 3. Dezember 2021 (siehe Sachverhalt lit. A oben) von zwei Jahren um ein Jahr auf drei Jahre verlängert wurde, erfolgte damit verspätet. Weiterungen dazu erübrigen sich.

2.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist ausschliesslich die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Mai 2022 als letztinstanzliches kantonales Urteil (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht auf dieses Urteil bezieht, kann von vornherein nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden. Dies trifft namentlich dort zu, wo er sich direkt gegen den Strafbefehl (namentlich Beschwerde S. 8 ff.), die Verfügung der Erstinstanz (etwa Beschwerde S. 4 Rz. 11) oder gegen Auskünfte des Strassenverkehrsamts Luzern (Beschwerde S. 21 ff.) wendet.

3.

3.1. In der Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 143 I 377 E. 1.2; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 879/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 5.1; 6B 1046/2021 vom 2.
August 2022 E. 2.2.1; 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr trägt er, wie vor einer kantonalen Berufungsinstanz, seine eigene Sicht der Dinge vor und übt sich in ausschweifender Kritik an Umständen, die bereits im vorinstanzliche Urteil nicht Verfahrensgegenstand waren. Dies gilt namentlich für seine grundsätzliche Kritik am schweizerischen System der Anerkennung von ausländischen Führerausweisen (Beschwerde S. 17 ff.) und seiner negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Fahrprüfung, die "achtlos" vom Experten abgebrochen worden sei, bzw. seinen diesbezüglichen Kontaktaufnahmen mit dem UVEK und dem Bundesrat (Beschwerde S. 20 Rz. 11 ff.; vgl. auch die Ausführungen unter dem Titel: "Gründe, warum die Beschwerdeführerin [sic] die Nase voll hat vom Fahrprozess", Beschwerde S. 21 ff. Rz. 1 ff.). Das vorinstanzliche Urteil behandelt ausführlich die Gültigkeit der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 3. Dezember 2021. Zu diesen Erwägungen der Vorinstanz äussert sich der Beschwerdeführer in seiner weitschweifigen Beschwerdeschrift, welche etwa eine einleitende Liste von Begriffsdefinitionen (Beschwerde S. 1 f. Rz. 1-12) sowie diverse Verweise auf eine
amerikanische Fernsehshow mit Minutenangaben (Beschwerde S. 6 f. Rz. 17 ff.) enthält, nicht. Was der Beschwerdeführer schliesslich zur Gerichtsbarkeit ausführt, wobei es ihm hauptsächlich um die "Beschlagnahme" seines indischen Führerscheins geht, bezieht sich ebenfalls nicht auf die vorinstanzliche Begründung, zumal er, nach eigenen Angaben, gegen diese in einem separaten "Klageverfahren" rekurriert (Beschwerde S. 16 Rz. 2).
Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen ist keine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht ersichtlich. Namentlich ist eine Diskriminierung des Beschwerdeführers nicht im Ansatz erkennbar. Es kann im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), die sich in den Erwägungen 3.2 und 3.3 zu den Anforderungen an eine Laienbeschwerde und die Unbegründetheit der Vorbringen des Beschwerdeführers äussert. Er zeige in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nicht auf, inwiefern der Inhalt der angefochtenen Verfügung falsch sein soll und, namentlich mit Blick auf die Zustellfiktion, weshalb er angesichts der im Vorfeld der Zustellung des Strafbefehls erfolgten polizeilichen Einvernahme zu der Sache nicht jederzeit mit einer solchen habe rechnen müssen. In der Erwägung 3.4 legt die Vorinstanz zudem zutreffend dar, dass die - auch vor Bundesgericht erneut beanstandete - einmalige Zustellung des Strafbefehls mit eingeschriebener Post in Übereinstimmung mit der StPO ist. Mit Blick auf die beantragte Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gilt es schliesslich festzuhalten, dass die Vorinstanz hierzu nicht
verpflichtet war (siehe nur Urteil 6B 1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen). Soweit er sich mit diesem Antrag auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, gilt es festzuhalten, dass in diesem eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise vorgesehen ist (vgl. Art. 57 BGG), wofür vorliegend nicht ansatzweise Anlass besteht.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Im Übrigen übersteigen die im Gesuch genannten liquiden Vermögenswerte von rund Fr. 82'000.-- einen angemessenen Notgroschen um ein Vielfaches, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass dieses vorsorgerechtlich oder sonstwie verbindlich und unwiderruflich an einen Zweck gebunden wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.