2C_1013/2019 - 2019-12-16 - Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1013/2019

Urteil vom 16. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ilias S. Bissias,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch
in Steuersachen SEI.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-GR),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 6. November 2019 (A-2292/2019).

Erwägungen:

1.
Am 16. November 2018 gelangte die griechische Independent Authority for Public Revenue an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und ersuchte gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 16. Juni 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-GR; SR 0.672.937.21) um Amtshilfe betreffend A.________. Begründet wird das Amtshilfeersuchen damit, dass die griechische Steuerbehörde eine Steuerprüfung der Einkommenssteuern der betroffenen Person durchführe und dass habe ermittelt werden können, dass diese ein Portfolio bei der Bank B.________ habe; mit den von der betroffenen Person auf Nachfrage eingereichten Unterlagen habe nicht festgestellt werden können, ob das Portfoliovermögen aus nicht deklarierten Einkommen entstanden sei oder ob Kapitalerträge aus der Verwaltung des Portfolios vorlägen.
Am 11. April 2019 erliess die ESTV die Schlussverfügung, nach welcher die bei der Bank B.________ eingeforderten Unterlagen der griechischen Independent Authority for Public Revenue übermittelt würden.
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 6. November 2019 eine hiegegen gerichtete Beschwerde ab.

2.
A.________ hat am 5. Dezember 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob bei bewusster Falscherklärung des ersuchenden Staates im Zusammenhang mit der Herkunft der in einem Amtshilfeersuchen enthaltenen Informationen ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliege, der aufgrund von Art. 7 lit. c des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) zur Verweigerung der Amtshilfe führe.
Eine solche Rechtsfrage stellt sich indessen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 143 II 224 E. 6.3; Urteile 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3; 2C 88/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5.3 f.; 2C 819/2017 vom 2. August 2018 E. 2.2.2 f.; 2C 648/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2.3) dargelegt, dass sich ein Staat zwar treuwidrig verhalte, wenn er gestohlene Bankdaten aufkauft, um sie danach als Grundlage für ein Amtshilfeersuchen zu verwenden oder wenn er der Schweiz die Zusicherung abgebe, gestohlene Daten nicht zu verwenden, dies dann aber dennoch tue; liege ein derart qualifizierter Fall nicht vor, könne sich ein allfällig treuwidriges Verhalten allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner dargelegt, dass der Beschwerdeführer zwar geltend mache, dass die Untersuchungen gegen ihn ihren Ursprung in den sogenannten "Falciani-Daten" hätten (dazu BGE 143 II 224), darin aber für sich betrachtet noch kein treuwidriges Verhalten liege, weil weder geltend gemacht sei, dass Griechenland diese Daten gekauft noch eine Zusicherung der Nichtverwendung abgegeben habe. Auch diese Betrachtungsweise deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(Urteile 2C 619/2018 vom 21. Dezember 2018; 2C 88/2018 vom 7. Dezember 2018; 2C 819/2017 vom 2. August 2018; 2C 648/2018 vom 17. Juli 2018). Der Beschwerdeführer will ein treuwidriges Verhalten daraus ableiten, dass Griechenland "falsche" Angaben über die Herkunft seiner Informationen gemacht habe. Das Bundesverwaltungsgericht hält jedoch fest, dass Griechenland sich nicht weitergehend zur Frage der Herkunft der Informationen geäussert habe (angefochtener Entscheid, E. 3.1.2). Wenn der Beschwerdeführer demgegenüber eine "falsche Erklärung" darin sehen will, dass die griechische Steuerbehörde als Informationsquelle ihre eigene Steueruntersuchung genannt habe, verkennt er, dass das eine das andere nicht ausschliesst und keinesfalls von falschen Angaben ausgegangen werden kann, weil eine ersuchende Behörde auf ihre Untersuchung verweist, die sie zweifellos durchgeführt hat.
Da sich demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art 84a BGG), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 109 Abs. 1 BGG).

3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.