1C_447/2010 - 2010-12-16 - Equilibrio ecologico

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 447/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau.

Gegenstand
Gewässerschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Sachverhalt:

A.
Auf dem Betrieb von X.________ wurde am 16. Oktober 2007 eine mangelhafte Mistzwischenlagerung festgestellt. Am 3. Dezember 2007 verfügte die Abteilung Landwirtschaft des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, die Mistlagerung sei ab sofort ordnungsgemäss zu organisieren. Bei Nichtumsetzung erfolge eine Bestrafung wegen Ungehorsams.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher diese am 11. Juni 2008 abwies.

B.
Mit einer als "Beschwerde v. 7.7.2008" betitelten Eingabe vom 19. März 2010 gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und machte geltend, er habe am 7. Juli 2008 bei der Post eine an das Verwaltungsgericht adressierte Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates aufgegeben.
Darauf trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. August 2010 nicht ein, da ihm keine Beschwerde vom 7. Juli 2008 vorliege.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 7. Juli 2008 einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat keine Stellungnahme eingereicht. In der Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Gemäss § 40 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau in der hier anwendbaren Fassung vom 9. Juli 1968 (SAR 271.100) gilt die Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 4 dieses Gesetzes als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.
Die Vorinstanz erwog, es werde vermutet, dass die Sendung das streitige Schriftstück enthalten habe, wenn der Beweis der Zustellung erbracht sei. Diese Vermutung werde umgestossen, wenn konkrete Indizien bestünden, die geeignet seien, Zweifel entstehen zu lassen. Es handle sich dabei um eine natürliche Vermutung, die im Rahmen der Beweiswürdigung umgestossen werden könne.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Er wendet sich gegen die Feststellung des Sachverhalts bzw. die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Er macht geltend, es sei unbestritten, dass er am 7. Juli 2008 eine Postsendung aufgegeben habe. Damit sei die Beschwerdefrist gewahrt. Die Ausführung der Vorinstanz, wonach es sich bei der Sendung vom 7. Juli 2008 um eine Eingabe vom 4. Juli 2008 an das Steuerrekursgericht handle, sei unzutreffend. Er habe am 4. Juli 2008 eine Eingabe an das Steuerrekursgericht gemacht. Diese Sendung habe er aber am 4. Juli 2008 bei der Post aufgegeben. Aus seinem Postquittungsbuch sei ersichtlich, dass die Postaufgabe vom 4. Juli 2008 von einer anderen Mitarbeiterin vorgenommen worden sei als diejenige vom 7. Juli 2008. Im Postquittungsbuch werde verzeichnet, zu welchen Lasten die Sendung jeweils gehe und an wen sie adressiert sei. Aufgrund dieser Aufzeichnungen bestünden keine Zweifel, dass die Beschwerde rechtzeitig und an die richtige Adresse zur Versendung aufgegeben worden sei. Von der Person, welche die Sendung entgegengenommen habe, sei keine Auskunft eingeholt worden. Das Verwaltungsgericht gehe von einer unbewiesenen Vermutung aus. Dies sei willkürlich.

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.4 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2008 eine eingeschriebene Sendung mit der Sendungsnummer 98.00.531400.00175101 aufgegeben hat. Am 8. Juli 2008 stellte die Post diese Sendung in 5001 Aarau zu. Sie wurde vom Steuerrekursgericht gegen Unterschrift entgegengenommen. Das Steuerrekursgericht hat dies gegenüber dem Verwaltungsgericht bestätigt und stellte ihm eine Kopie des Briefumschlags zu, auf welchem die Sendungsnummer ersichtlich ist.
Streitig ist, ob sich in der Sendung die Beschwerde vom 7. Juli 2008 befand.
Die Vorinstanz erwog, dass die Post einen an das Verwaltungsgericht adressierten Briefumschlag dem Steuerrekursgericht zugestellt, die Sachbearbeiterin des Steuerrekursgerichts diesen entgegengenommen und das Steuerrekursgericht die Beschwerde nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet haben soll, sei eine Häufung von Irrtümern, die als höchst unwahrscheinlich erscheine.
Das Steuerrekursgericht hat dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, bei der am 8. Juli 2008 eingegangenen Sendung handle es sich um eine an das Steuerrekursgericht gerichtete Replik vom 4. Juli 2008 eines steuerrekursrechtlichen Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer als Vertreter der Rekurrenten aufgetreten sei.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände davon ausging, die Sendung vom 7. Juli 2008 habe nicht die Beschwerde, sondern die steuerrekursrechtliche Replik enthalten. Mit dem Hinweis auf das Postquittungsbuch des Beschwerdeführers, wonach eine Sendung am 4. Juli 2008 an das Steuerrekurs- und eine am 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht aufgegeben worden sei, ist Willkür nicht darzutun. Das Postquittungsbuch enthält weder eine Unterschrift des Postbeamten noch einen Datumsstempel der Post. Dass die Postsendungen auf Seiten des Beschwerdeführers von zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen vorgenommen wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts. Inwiefern eine Auskunft derjenigen Person, welche die Sendung vom 7. Juli 2008 auf Seiten des Steuerrekursgerichts entgegennahm, sachdienliche Hinweise geben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Immerhin hat das Steuerrekursgericht dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, bei der am 8. Juli 2008 eingegangenen Sendung handle es sich um eine steuerrekursrechtliche Replik und nicht um die vom Beschwerdeführer behauptete Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts der Vorinstanz
liegt demnach nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Christen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.