Tribunal federal
{T 0/2}
2P.293/2002
2A.600/2002/kil
Urteil vom 16. Dezember 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Christian Wyss, Keltenstrasse 102, Postfach 793, 3018 Bern,
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Aufenthaltsbewilligung
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 5. November 2002).
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 11. August 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Bern eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des aus dem Senegal stammenden X.________ (geb. 1955) ab, nachdem dieser am 14. Juli 1999 durch das Kreisgericht VIII Bern-Laupen bzw. am 30. März 2000 durch das Obergericht des Kantons Bern zu einer Zuchthausstrafe von 40 Monaten verurteilt worden war. Die Polizei- und Militärdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützten auf Beschwerde hin diesen Entscheid. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2002 hat X.________ sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Kanton Bern anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
2.
Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig und können ohne Weiterungen unter Vereinigung der Verfahren (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 24
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 |
|
1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 |
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1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer ist seit 1997 in zweiter Ehe mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, von der er seit dem 1. Dezember 1999 faktisch und seit dem 13. Dezember 2000 gerichtlich getrennt lebt. Mit der gemeinsamen, am 1. September 1996 geborenen Tochter Y.________, die unter der Obhut der Mutter steht, unterhält er nach wie vor intakte familiäre Beziehungen. Er verfügt damit gestützt auf Art. 7
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 |
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1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
2).
2.1.2 Steht gegen den angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen deren (absoluter) Subsidiarität (Art. 84 Abs. 2
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
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2.1.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen insofern unzulässig, als der Beschwerdeführer - über den konkreten Verfahrensgegenstand hinaus - beantragt, das Bundesamt für Ausländerfragen anzuweisen, von der Anordnung einer Einreisesperre abzusehen. Gegen einen entsprechenden erstinstanzlichen Entscheid müsste er an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gelangen, das abschliessend entschiede; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Bereich ausgeschlossen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
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2.2
Der Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländers erlischt, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
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2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer ist wegen mehrfach begangener sexueller Nötigung, mehrfacher Vergewaltigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu einer Zuchthausstrafe von 40 Monaten verurteilt worden. Sein Verschulden wog dabei gemäss dem Strafurteil des Obergerichts schwer: Einerseits beging er die Vergewaltigungen während des hängigen Strafverfahrens wegen sexueller Nötigung, andererseits fügte er den Opfern über die sexuellen Handlungen hinaus auf geradezu sadistische Weise Schmerzen zu. Bei seinen Taten und nach seiner Anhaltung legte er eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag; im Rahmen des Strafverfahrens zeigte er keinerlei Einsicht und bezichtigte er die Opfer gegen jede Evidenz der Lüge. Unter diesen Umständen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, ihn von der Schweiz fernzuhalten. Bei Straftaten solcher Art und Schwere verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a
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2.3.2 Die vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffend berücksichtigten privaten Interessen überwiegen dieses nicht: Der Beschwerdeführer kam 1992 in die Schweiz, als er bereits 37-jährig war. Er hat einen wesentlichen Teil seines Lebens und insbesondere die prägenden Jugendjahre im Senegal verbracht, wo seine Familie und ein weiteres Kind von ihm nach wie vor leben. Er ist mit den dortigen Gebräuchen und Verhältnissen vertraut. In der Schweiz hat er sich trotz seiner beiden Ehen mit Schweizer Bürgerinnen weder beruflich noch persönlich vertieft zu integrieren vermocht. Er hat regelmässig seine Arbeitsstellen gewechselt und ist nur beschränkt der deutschen Sprache mächtig (vgl. den Führungsbericht/Halbfreiheit vom 26. Juli 2001). Von seiner schweizerischen Ehefrau lebt er seit dem 13. Dezember 2000 gerichtlich getrennt; die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung greift deshalb insofern nicht in eine intakte familiäre Beziehung ein. Zwar wohnt er heute mit einer Freundin zusammen, doch musste sich diese mit Blick auf sein strafbares Verhalten bewusst sein, dass sie die Beziehung mit ihm unter Umständen nicht hier würde leben können - dies losgelöst davon, ob das gemeinsame Leben bereits im März 2000 oder erst nach der
Haftentlassung im März 2002 aufgenommen wurde. Für diese letzte, vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung spricht immerhin die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion nicht auf die Beziehung zu seiner Freundin berufen, sondern lediglich auf die formell weiterbestehende Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau verwiesen hat. Es kann so oder anders nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe insofern den rechtsrelevanten Sachverhalt offensichtlich falsch oder in Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör festgestellt (Art. 105 Abs. 2
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land lebt wie seine Tochter. Den Anforderungen von Art. 8
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2.3.3 Was er weiter einwendet, ist nicht geeignet, die detaillierten und sorgfältigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3
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allzu stark allein auf die seit der Tat verflossene - straflose und für irgendeine berufliche Tätigkeit genutzte - Zeit abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsbewilligung um so wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je länger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 lit. a
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beanstandete Interessenabwägung - wie er einwendet - unverhältnismässig, weil er durch sein reiferes Lebensalter "in sexuellen Dingen ruhiger geworden" sei.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 |
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1 | Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche. |
2 | Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden: |
a | wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei. |
b | wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist. |
3 | Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält. |
1.
Die Verfahren 2A.600/2002 und 2P.293/2002 werden vereinigt.
2.
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: